Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

wenn man sich - wie Sie - außerhalb des Dienstes weiter qualifiziert und das Abitur nachholt, halte ich das für sehr begrüßenswert. Der Wechsel in den gehobenen Dienst setzt allerdings neben dem Abitur noch die Teilnahme am Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst oder einen Bachelorabschluss bzw. ein FH-Diplom und hauptberufliche Erfahrungen voraus. Vorbereitungsdienste werden dabei regelmäßig im Beamtenverhältnis auf Widerruf durchgeführt, weil der Dienstherr im Vorfeld noch nicht feststellen kann, ob der Vorbereitungsdienst mit Erfolg abgeschlossen und damit die Qualifikation für die höhere Laufbahn auch tatsächlich erworben wird.

Würde Ihr jetziges Beamtenverhältnis beibehalten, entstünde bei der Ausbildung in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf ein doppeltes Beamtenverhältnis. Das ist grundsätzlich nicht möglich. Ausnahmen müssten in besonderen Rechtsvorschriften geregelt sein (vgl. z. B. § 31 Abs. 2 BBG). Insofern würde Ihre Teilnahme am Vorbereitungsdienst in der Tat voraussetzen, dass Sie sich aus dem mittleren Dienst entlassen lassen, um den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf absolvieren zu können.

Eine andere Möglichkeit ist der Weg über das Aufstiegsverfahren (vgl. § 35 ff. BLV). Der Gesetzgeber hat für besonders qualifizierte Beamtinnen und Beamte die Möglichkeit geschaffen, im Rahmen eines sog. Aufstiegsverfahrens die Qualifikation für den gehobenen Dienst im bisherigen beamtenrechtlichen Status zu erwerben. Wenn Ihre Dienstelle Aufstiegsplätze bereitstellen kann und Sie erfolgreich ein Auswahlverfahren (§ 36 BLV) durchlaufen, besteht die Möglichkeit in ihrem bisherigen Beamtenverhältnis eine Teilnahme am Vorbereitungsdienst. Ob in Ihrem Fall ein solches Aufstiegsverfahren in Betracht kommt, sollten Sie mit Ihrer Personalstelle klären.

Anders verhält es sich bei allgemeinen Studiengängen, die an Fachhochschulen und Universitäten angeboten werden. Diese können Sie entweder neben Ihrem Beruf oder während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge studieren. Auch in diesem Fällen sollten Sie vorher mit Ihrer Personalstelle klären, wo Bedarf besteht und wie die Modalitäten im Einzelnen sind. Nach erfolgreichem Abschluss müssen Sie wie externe Bewerber ein Auswahlverfahren durchlaufen.

Ich wünsche Ihnen für Ihren weiteren beruflichen Werdegang viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble

Sehr geehrter Herr ,

auf Ihre Anfrage hin habe ich mich kurz über das Projekt INDECT ("intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environments") informieren lassen.

Das Projekt INDECT wird von einem Konsortium verschiedener europäischer, zumeist universitärer Einrichtungen unter Führung eines Instituts aus Krakau betrieben und im Rahmen des 7. Europäischen Forschungsrahmenprogramm von der Europäischen Union gefördert. Forschungsgegenstand ist die Entwicklung eines intelligenten Multisensor-Überwachungssystems, das Daten aus verschiedenen Quellen in einem überwachten Areal aufnimmt, verarbeitet und analysiert. Die Entscheidung über die Förderung hat - wie üblich bei den Europäischen Forschungsrahmenprogrammen - die Europäische Kommission auf der Grundlage einer unabhängigen Begutachtung getroffen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Schäuble

Sehr geehrter Herr ,

die Fraktionen des Deutschen Bundestages werden von Abgeordneten gebildet, um die Meinungsfindung im Parlament zu erleichtern und die Arbeitsfähigkeit der Fachausschüsse zu gewährleisten. Die Abgeordneten von CDU und CSU bilden aufgrund gemeinsamer politischer Ziele auch in der 17. Wahlperiode eine gemeinsame Fraktion. Einen Fraktionszwang gibt es dabei nicht. Jeder Bundestagsabgeordnete ist nach Art.38 des Grundgesetzes nur seinem Gewissen verpflichtet. Der demokratische Arbeitsablauf des Parlaments erfordert jedoch sowohl im Plenum, als auch innerhalb der Fraktionen Mehrheitsentscheidungen und Kompromisse. Daraus resultiert ein meist einheitliches innerfraktionelles Abstimmungsverhalten als Fraktionsdisziplin. Letztlich steht es allerdings jedem Abgeordneten frei, sich von der Mehrheitsmeinung der Fraktion zu lösen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble

Sehr geehrter Herr van der ,

da die Länder für den Vollzug des Waffengesetzes zuständig sind, müssten Sie sich wegen einer vertieften Beantwortung Ihrer Fragen an das von Ihnen erwähnte Landratsamt bzw. das betroffene Landesinnenministerium wenden. Ich muss davon ausgehen, dass diese Kontrollen durch sachkundiges Personal vorgenommen werden und die zuständigen Behörden eine entsprechende Qualifizierung sicherstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble

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