Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

in Deutschland wird niemand gezwungen, "jede Arbeit zu jedem Lohn" anzunehmen.

Es ist allerdings richtig, dass es für Empfänger von ALG II eine Obliegenheit gibt, jeden zumutbaren Job anzunehmen, um nicht Leistungskürzungen zu riskieren. Dieser Druck auf die ALG II-Empfänger ist aber gewollt, da das ALG II keine Endstation für die Empfänger sein soll, sondern nur existenzsicherndes Minimum zur Überbrückung der Zeit bis zur nächsten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Die Verpflichtung ist aus Verfassungsgründen zulässig, da andernfalls Sozialleistungen aus Steuermitteln gezahlt werden müssen.

Bei Ihrer Forderung nach einem Mindestlohn rennen Sie bei uns Sozialdemokraten offene Türen ein. Arbeit soll sich lohnen. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger von ihren Erwerbseinkommen auch leben können. Deshalb tritt die SPD entschieden für einen Mindestlohn ein. Denn gerade beim Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt werden oft Löhne angeboten, die für einen Vollzeitarbeitsplatz viel zu niedrig sind. Mindestlöhne sind eine Frage der Würde und entsprechen den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Kurz zusammengefasst: Wir wollen gerechte Löhne für gute Arbeit. Und dieses Ziel lässt sich, das haben die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt, nur über einen gesetzlichen Mindestlohn erreichen.

Nun noch ein paar Worte zum Thema "Bedarfgemeinschaft": Es ist nicht so, dass der Wille zu einer Bedarfsgemeinschaft "von Staats wegen vermutet" wird, wie Sie schreiben. Die Existenz einer Bedarfgemeinschaft wird vielmehr nach objektiven Gesichtspunkten beurteilt. Als Anhaltspunkt existiert ein gesetzlicher Katalog, der bestimmte Merkmale aufzählt, bei deren Vorliegen eine Bedarfsgemeinschaft vermutet wird. Eine bloße Wohn- oder Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft genügt dafür beispielsweise nicht. Ist einer der gesetzlichen Vermutungstatbestände erfüllt, trifft den Anspruchsteller die Beweislast, dass doch keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Dabei muss der Betroffene substantiiert darlegen, warum trotz der Erfüllung eines gesetzlichen Vermutungstatbestandes doch keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Eine eidesstattliche Versicherung ist hier ein möglicher Weg. Es kommt aber immer auf eine Würdigung der Gesamtumstände des Falles an. Ob das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft im Einzelfall widerlegt ist oder nicht, müssen im Zweifel die Gerichte entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es mir nicht möglich ist, Buchempfehlungen nachzukommen und darauf gestützt Ermittlungen zum Wahrheitsgehalt einzelner Aussagen aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrte Frau ,

Sie beziehen sich auf den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie. Dieser Entwurf sieht unter anderem vor, die Strafvorschriften gegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften auf jugendpornographische Schriften zu erstrecken.

Damit sollen internationale Vorgaben, nämlich der Rahmenbeschluss der Europäischen Union, umgesetzt werden. Dieser Rahmenbeschluss ist im Übrigen bindend für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, also auch für die Niederlande und Dänemark. Entgegen Ihrer Auffassung sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch verpflichtet, den Rahmenbeschluss umzusetzen.

Der Rahmenbeschluss hat unter anderem den Zweck, die Kinderpornographie zu bekämpfen (unter Kindern versteht er, wie schon das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, Personen unter achtzehn Jahren). Ich kann Ihrer Auffassung, dass die Strafbarkeit von Jugendpornographie ein "Eigentor" für die Bekämpfung von Kinderpornographie ist, auch nicht teilen. Im Gegenteil sehe ich zumindest den Vorteil für die Zukunft, dass Verbreitung, Erwerb und Besitz pornographischen Materials, bei dem zweifelhaft ist, ob es sich um Kinderpornographie handelt (weil nach dem äußeren Anschein nicht zweifelsfrei ist, ob es sich um unter oder knapp über vierzehnjährige Personen handelt) nunmehr eindeutig strafbar ist.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrte Frau ,

bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage zuständigkeitshalber an des Bundesministerium des Innern (Dienstsitz Berlin, Alt-Moabit 101, 10559 Berlin, poststelle@bmi.bund.de ) bzw. an das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Haroldstraße 5, 40213 Düsseldorf, poststelle@im.nrw.de ).

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

die gewünschte beruhigende Antwort kann ich Ihnen gerne geben. Mit dem Risikobegrenzungsgesetz vom 12. August 2008 wurde eine Reihe von Vorschriften zur Verbesserung des Schutzes von Kreditnehmer beschlossen. Im Vorfeld war behauptet worden, das geltende Recht schütze in Fällen der Übertragung von Kreditforderungen und der zugehörigen Grundschuld die Kreditnehmer nicht ausreichend vor der ungerechtfertigten Zwangvollstreckung aus der Grundschuld. Die Bundesregierung ist diesen Behauptungen nachgegangen. Ihr ist kein Fall bekannt geworden, in dem nach der Übertragung der Grundschuld der Erwerber tatsächlich ungerechtfertigt die Zwangsvollstreckung betrieben hat, obgleich der Kredit ordnungsgemäß bedient wurde.

Wird nämlich die Grundschuld an einen Dritten abgetreten, trifft den Gläubiger die Verpflichtung, die ihm durch den Sicherungsvertrag auferlegten Beschränkungen an den Erwerber weiterzugeben. Unterlässt das der bisherige Gläubiger, macht er sich gegenüber dem Schuldner schadensersatzpflichtig. Das ist auch Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 25. September 1996, Neue Juristische Wochenschrift 1997, 461). In der Praxis achten daher Kreditinstitute, die Forderungen abtreten, sehr genau darauf, dass sich der Käufer einer Kreditforderung dazu verpflichtet, die Verpflichtungen aus der Sicherungsabrede einzuhalten.

Um den Grundstückseigentümer aber auch vor den theoretisch bestehenden Risiken der Übertragung einer Grundschuld, die zur Sicherung eines Anspruchs verschafft worden ist (Sicherungsgrundschuld) zu schützen, wurde dafür Sorge getragen, dass er die sich aus einem Sicherungsvertrag ergebenden Einreden gegen die Grundschuld auch jedem Erwerber entgegenhalten kann. Der neu in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingestellte § 1192 Absatz 1a BGB sichert, dass der gutgläubige einredefreie Erwerb bei Sicherungsgrundschulden insoweit ausgeschlossen ist. Eine Vollstreckung aus der Grundschuld ist nicht möglich, wenn die Verpflichtungen aus dem Darlehenvertrag erfüllt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries