Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

um Verbraucher vor Angriffen im Internet umfassend schützen zu können, muss die Sicherheit ihrer Daten gewährleistet sein. Dabei muss die Selbstbestimmung der Verbraucher im Vordergrund stehen. Persönliche Daten dürfen ausschließlich mit Zustimmung der betroffenen Personen weitergegeben und kommerziell genutzt werden. Hier muss insbesondere jungen Menschen verdeutlicht werden, welche Risiken die Preisgabe privater Informationen im Internet bergen kann.

Inzwischen betätigen sich 84 Prozent der Zwölf- bis Neunzehnjährigen aktiv im Internet - über 60 Prozent in dieser Altersgruppe stellen dabei täglich Inhalte ins Netz. Der Schulhof des 21. Jahrhunderts ist sozusagen im Internet zu finden. Jugendliche veröffentlichen hier Fotos, Videos, Texte und Audiodateien in Communities, sie experimentieren mit verschiedenen Identitäten in Online-Spielen und präsentieren sich mit ganz privaten Informationen. Viele Nutzer - nicht nur der jungen Generation - "entblößen" sich zunehmend im Internet und öffnen damit ihre Identitäten. Mobbing und die unkontrollierte Weiterverbreitung persönlichster Informationen gehören dabei zur Realität. 25 Prozent der jungen Internetnutzer haben nach einer Studie des Forschungsverbundes Süd-West schon erlebt, dass sie in einem sozialen Netzwerk angegriffen wurden.

Mobbing - sei es physischer oder virtueller Art - ist stets ein schwerer Angriff auf die Person. Gegen Beleidigungen oder Bedrohungen im Internet kann man jedoch ebenso vorgehen, als wären diese auf der Straße geäußert worden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch hier gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches. Allerdings reichen Gesetze alleine hier nicht aus, und man darf sich auch nicht nur auf sie verlassen. Wirklichen Schutz kann es nur durch weitere Maßnahmen geben, zum Beispiel durch technischen Selbstschutz oder Aufklärungsarbeit durch Eltern und Schulen. Nur durch den Schutz der Privatsphäre wird potenziellen Angreifern die Kontaktaufnahme erschwert. In der realen Welt würde kaum jemand seine persönlichen Daten so preisgeben, wie er es in der virtuellen Welt tut. Hier sind Aufklärung und Bewusstseinsbildung notwendig.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble

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Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Neugestaltung der Sicherungssysteme im deutschen Bankenwesen. Bezüglich der aktuellen Überlegungen zu einer Sonderabgabe der Kreditwirtschaft ist festzuhalten, dass die finanzielle Beteiligung des Finanzsektors an Krisenvorsorgemaßnahmen politischer Konsens ist. Die vom Bundeskabinett am 31. März beschlossenen Eckpunkte sehen vor, dass die Kreditwirtschaft zur Bekämpfung künftiger Krisen und, soweit nötig, zur Restrukturierung systemrelevanter Banken finanzielle Mittel bereitstellt. Damit soll der von Ihnen erwähnte Stabilitäts-Fonds eingerichtet werden, der von der Bundesanstalt für Finanzmarkstabilisierung (FMSA) verwaltet wird. Die von Ihnen aufgeworfenen Einzelfragen zur Verwaltung des Fonds sind in diesem Stadium noch nicht geklärt, da die nun beschlossenen Eckpunkte erst am Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens stehen, das auch international abgestimmt werden muss.

Allerdings steht prinzipiell natürlich außer Frage, dass der Fonds ganz besonderen Ansprüchen an konservativen und werterhaltenden Kapitaleinsatz genügen werden muss. Wie Sie andeuten, wird die Arbeit der FMSA ohnehin von den mit der Bankenaufsicht betrauten Institutionen, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank, begleitet und untersteht der Aufsicht des BMF. Somit wird der Fonds mitnichten der von Ihnen befürchtete "Mitspieler im Casino" sein, zumal er auch keinen überzogenen Rendite-Erwartungen gerecht werden müsste, sondern primär einen ordnungspolitischen Auftrag erfüllt. Genau damit wird ja auch dem Zweck gedient, den Sie zum Schluss ansprechen, nämlich die staatlicherseits zu gestaltende Rückbesinnung des Kreditsektors auf seine originäre Funktion als Finanzdienstleister der realen Wirtschaft - im Unterschied zu den selbstbezogenen Übertreibungen dieser Branche, die uns in die Krise geführt haben.

Vielen Dank für Ihren Beitrag und freundliche Grüße,

Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Bundesminister der Finanzen

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