Uwe Kekeritz (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

leider muss ich Sie enttäuschen. Als kleine Fraktion verfügen wir leider über weit weniger Kapazitäten als die großen Fraktionen. Leider konnten mir die zuständigen Referentinnen aus dem Militär- und Verkehrsbedarf bislang keine befriedigende Antwort liefern. Generell besteht aber die Einschätzung, dass hier keiner bis kaum Handlungsbedarf besteht. Hinzu kommt: Die Gebiete, die von derartigen Militärflügen überflogen werden dürfen, sind bereits relativ eingegrenzt bzw. reguliert. Wir setzen uns natürlich nach wie vor, nicht nur aber vor allem auch aus ökologischen Aspekten, für eine stärkere Begrenzung von militärischen Übungsflügen jeglicher nationaler Streitkräfte in Deutschland ein.

Die Informationen von Seiten der Luftwaffe (u.a. www.luftwaffe.de ) sind Ihnen ja bereits aus leidvoller Erfahrung mit dem Standort Katterbach bekannt.

Ich bedauere Ihnen an dieser Stelle nicht noch weiter helfen zu können und verbleibe einstweilen

mit freundlichen Grüßen

i.V. Christian Schneider

Sehr geehrter Herr ,

bedauerlicherweise werde ich persönlich - einen eigenen Urlaub werden Sie mir gönnen - tatsächlich erst wieder im Herbst Zeit finden können. Meine persönliche Anwesenheit ist aber vielleicht für den Aufbau einer "Ortsgruppe Bad Windsheim" auch nicht erforderlich. Bei einem ersten Treffen wäre ich aber sehr gerne dabei. Ich will sein und verstehe mich dabei eher als Adressat deren Anliegen, als selbst Teil einer speziellen Bürgerbewegung zu sein.

Zu Ihrer zweiten Frage bezüglich der Erreichbarkeit will ich zweierlei Antworten. Die eine Seite ist, dass sich Abgeordnete und deren Büros zuweilen überfordert fühlen, wenn viele Anfragen zum gleichen Thema von immer der gleichen WählerIn - auch und gerade wenn dem Anliegen, obgleich berechtigt, nicht entsprochen werden kann oder will - auflaufen, zumal sich an der jeweiligen Meinung des MdB nichts geändert hat und diese weithin bekannt ist. An neuen Informationen und Entwicklungen dürften aber alle Abgeordneten Interesse zeigen.
Zum anderen sollten Abgeordnete immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der BürgerInnen haben, insbesondere wenn sie berechtigt erscheinen. Dennoch legt jeder Abgeordnete seinen individuellen Schwerpunkt fest.
Irgendwo dazwischen sollte sich jede/r Abgeordnete eingruppieren.

Diese Antwort mag sie nicht befriedigen, nach nunmehr zwei Jahren als Abgeordneter gehört es aber zu Ehrlichkeit gegenüber den BürgerInnen auch zu vermitteln, dass es nun einmal begrenzte Kapazitäten gibt.

Bezüglich der Petitionen muss ich sagen, dass diese ein sehr gutes Instrument sind, Themen auf die Tagesordnung des Bundestages zu bringen, womit sie auch mehr Aufmerksamkeit erfahren. Die Petitionen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder aus der Stadt Fürth zum so genannten S-Bahn-Verschwenk waren z.B. recht erfolgreich.
Ob eingereichte Petitionen nicht angenommen werden, wie Sie schreiben, ist mir nicht bekannt. Wenn Sie hierfür Belege haben, würde ich dem gerne auf den Grund gehen und Sie bitten, mir diese zu überlassen. Der Inhalt von Petitionen an den Bundestag muss aber zum einen in dessen Zuständigkeit fallen (Bundesgesetzgebung) und zum anderen dürfen diese natürlich nicht tendenziös formuliert sein. Ich könnte mir vorstellen, dass die Bezeichnung als "besetztes Gebiet" für den Petitionsausschuss bereits darunter fällt.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Kekeritz

Sehr geehrter Herr Dr. ,

Sie sprechen in Ihrer Anfrage verschiedene Aspekte zur Schuldenkrise im Euro-Raum an.
Das Ihnen Wichtigste zuerst: Der ESM. Die Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, eine Art europäischer Währungsfonds vergleichbar dem IWF, wurde auf Frühjahr 2012 vertagt. Im Moment ist also ausreichend Zeit, sich mit allen Details des ESM parlamentarisch zu befassen.

Derzeit kursieren im Netz zahlreiche Artikel und Videos, was der ESM alles schlimme für die Demokratie in Europa enthalte. Ich möchte Sie daher auf einen Blogeintrag hinweisen, der zu diesen angeblichen Mängeln des ESM-Vertrages einige Klarstellungen beiträgt (die dortige Wortwahl mache ich mir allerdings nicht an jeder Stelle zu Eigen), darunter auch zum angeblich allmächtigen Gouverneursrat und Direktorium des nicht etablierten ESM:
www.augsburger-allgemeine.de

Am 29.9 hat der Bundestag aber zum Einen über die Aufstockung des vorübergehenden Rettungsfonds (der EFSF - Europäische Finanzmarktstabiliserungs-Fazilität, längstens in Kraft bis 30.6.2013) abgestimmt. Der deutsche Garantieanteil steigt damit auf 211 Mrd. Euro. Zum Anderen gibt es nun bessere Beteiligungsrechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung (im StabMechG, dipbt.bundestag.de Insbesondere in diesen Beteiligungsrechten liegt der große Fortschritt. Anders als bei Sitzungen des EU-Ministerrates (z.B. der Finanzminister) gilt hier, dass der dt. Vertreter mit Nein stimmen muss, sollte er keine ausdrückliche Ermächtigung zum Ja haben. (Im Ministerrat hat der Bundestag sich selbst keine solchen Rechte gegeben. Hier gilt, dass der Minister freie Hand hat, so lange ihm der Bundestag nichts anderes aufträgt). Ihre Befürchtung der Preisgabe von Parlamentsrechten teile ich daher nicht, sie werden gestärkt.

Die Beteiligungsrechte im Überblick:
Das Parlament muss zustimmen, bevor die Bundesregierung einer Vereinbarung über Notmaßnahmen (Kredite etc.) zustimmt. Gleiches gilt für die Veränderung einer Vereinbarung, die die Höhe des Gewährleistungsrahmens ändert, die Änderung des EFSF-Rahmenvertrags und die Überführung der EFSF in den ESM.
Der Haushaltsausschuss muss zustimmen, bevor die Bundesregierung der Veränderung einer Notmaßnahme zustimmt, sofern der Gewährleistungsrahmen nicht verändert wird. Gleiches gilt für die Annahme bzw. Änderung der EFSF- Leitlinien. In den Leitlinien werden die Anwendungsmodalitäten der neuen Instrumente festgelegt.
Ein neunköpfiges Gremium aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses nimmt in Fällen der Eilbedüftigkeit oder Vertraulichkeit -i.d.R. bei Anwendung der neuen Instrumente- die Beteiligungsrechte des Plenums bzw. des Haushaltsausschusses wahr. Das Gremium kann der Annahme der Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit widersprechen.
Die Bundesregierung hat den Bundestag umfassend, fortlaufend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

Das "Neuner"-Gremium aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses stellt für mich daher keine "Entmachtung" dar. Im Parlament herrscht Arbeitsteilung - auch schon jetzt. In diesem "Unterausschuss" sitzen die Fachleute der Fraktionen, die sich intensiv mit der Materie bis ins Letzte befasst haben. Zudem werden sie vom gesamten Parlament gewählt und genießen damit dessen Vertrauen. Dieser Ausschuss ist in entscheidenden Punkten, wie z.B. der eventuell nötigen Aufstockung des Garantierahmens, gar nicht beschlussfähig. Hier ist die Mehrheit aller Abgeordneten erforderlich.

Zum Schluss noch ein Wort zum Demokratieverständnis der Grünen:
Wir treten für Volksentscheide auf Bundesebene ein, gerade um die Menschen mehr mitentscheiden zu lassen. Leider konnten wir uns hier noch nicht durchsetzen. Ja noch nicht einmal ein verfassungskonformes Wahlgesetz haben wir derzeit.
Der Grundsatz der Subsidiarität, also dass Entscheidungen immer auf der möglichst untersten Ebene fallen sollen, ist für uns Verpflichtung. Fragen zur Währungsstabilität gehören auf die Ebene der Union. Natürlich mit starker demokratischer Kontrolle. Diese sehe ich durch die national zu regelnde und heute beschlossene Umsetzung der Parlamentsbeteiligung gewährleistet.

Für weitere - laufend aktualisiert - Informationen zum Thema Euro-Schulden-Krise möchte ich Sie auch noch auf das Informationsangebot der grünen Bundestagsfraktion hinweisen:
www.gruene-bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Kekeritz

Sehr geehrte Frau Röder,

der Vergleich der CSU mit der DDR zeigt lediglich, wie verzweifelt diese im Kampf ist, sich von ihren ideologischen Scheuklappen zu trennen. Immer wenn die CSU nicht weiter weiß, holt sie die rote "Kommunistenkeule" hervor.
Genau anders herum wird doch ein Schuh daraus.

Im Moment besteht - gerade in Bayern - keine Wahlfreiheit, sondern der Zwang zur Eigenbetreuung von Kleinstkindern mangels Krippenplätzen. Das finde ich nicht in Ordnung und schon gar nicht gerecht. Nur wohlhabende oder Eltern mit viel Glück können ihr Leben dann frei entfalten, mit Beruf UND Kindern. Alle anderen müssen sich zwischen beidem entscheiden und in das überkommene Familienmodell der CSU einfügen, das wahrlich nicht näher am Menschen ist. Erst nach einem ausreichenden Ausbau von Krippen haben junge Väter und Mütter aber die Möglichkeit sich frei zu entscheiden. Im übrigen wird niemand durch Krippen gezwungen sein Kind auch dort betreuen zu lassen. Auch kann ich keine (finanzielle) Benachteiligung vom Familien erkennen, die sich gegen die Nutzung von Krippen aus freien Stücken entscheiden. Viele (staatliche) Infrastrukturangebote werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern wie von Familien nicht genutzt ohne dass ihnen dadurch ein "Ausgleichsanspruch" erwachsen würde oder jemand auf die Idee käme, solch einen zu fordern.

Die Idee der CSU dass das Betreuungsgeld zum einen für Kinderfrauen und private Kinderbetreuung Verwendung finden soll lehne ich ebenso ab, wie den Vorschlag, dass bei Alg2-Empfängern das ggf. in Anspruch genommene Betreuungsgeld mit den Regelsätzen verrechnet wird.
Für die erste Überlegung existieren bereits bestehende Anreize im Steuersystem, zusätzliches Geld erscheint hier nicht geboten. Und das zweite zeigt einmal mehr die Ausrichtung der CSU gegen sozial Schwache. Denn zur geplanten Einführung des Betreuungsgeldes wird es voraussichtlich nicht genug Krippenplätze für alle Kinder geben. Zahlreiche Familien werden dann weiter gezwungen sein, ihre Kinder selbst zu betreuen, finanziell profitieren werden dann aber nur Einkommensbezieher oberhalb des Alg2-Niveaus bis hinauf zur "Oberschicht". Uns sollten aber alle Kinder gleich viel wert sein und die sozial benachteiligten sollten gefördert, nicht noch zusätzlich "bestraft" werden.

Mit besten Grüßen

Uwe Kekeritz

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