Fracking-Verbot
Fracking-Verbot
Einen Gesetzentwurf der Grünen für ein Verbot der umstrittenen Fracking-Methode haben CDU/CSU und SPD mehrheitlich abgelehnt. Fünf Unions- sowie ein SPD-Politiker stimmten mit der Opposition.
Hintergrundinformationen
Anlass für den Grünen-Entwurf (Drucksache 18/7551) "zur Untersagung der Fracking-Technik" ist die immer noch bestehende Uneinigkeit der Bundestagsfraktion über den am 23. April 2015 eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Mit diesem streben Union und SPD eine "Risikominimierung" bei der Fracking-Methode, jedoch kein Komplettverbot an.

Derzeit befindet sich der Regierungsantrag in den zuständigen Fachausschüssen des Bundestages, wo bislang keine Einigung erzielt wurde. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz schrieb kürzlich in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de, es sei "unklar ob bzw. wann das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden wird."

Um den politischen Stillstand aufzulösen, haben die Grünen einen eigenen Antrag eingebracht, in dem sie auf ein Komplettverbot von Fracking drängen. Die Fracking-Technologie berge große umweltliche und gesundheitliche Risiken, etwa die Verunreinigung des Grundwassers, seismische Erschütterungen und die bis dato ungeklärte Frage, wo und wie das giftige Lagerstättenwasser entsorgt werden soll, heißt es in dem Antrag. Außerdem bestehen in Erdöl- und Erdgasförderungsgebieten überdurchschnittlich hohe Krebsraten, die möglicherweise durch die Förderung verursacht werden. Um den Beschluss von der UN-Klimakonferenz, die globale Erwärmung unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, zu erreichen, müsse man vermehrt auf erneuerbare Energien setzen.

Basis für den Gesetzentwurf sind die Hauptempfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates (Bundesratsdrucksache 143/1/15). Diese hatten im vergangenen Jahr bereits für ein Verbot der Fracking-Technologie plädiert.

Auch die Linksfraktion plädiert für ein Frackingverbot. Sie forderte die Bundesregierung in einem Antrag (Drucksache 18/4810) auf, ein Gesetzentwurf für einen Komplettverbot von Fracking vorzulegen. Die Linken kritisieren, dass in Deutschland bereits mehrere Erlaubnisse zur Anwendung der Fracking-Technologie vergeben worden seien, in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sogar für eine Fläche, die die Hälfte der Landesoberfläche übersteige. Im internationalen Vergleich blieben die geplanten deutschen Bestimmungen zum Fracking weit zurück, trotzdem werde behauptet, die deutsche Fracking-Gesetzgebung seien die "strengsten Regeln, die es in diesem Bereich jemals gab", heißt es in dem Linken-Antrag. In Frankreich und Bulgarien etwa sei Fracking bereits aufgrund massiver Bürgerproteste verboten worden. Der Antrag der Linken-Fraktion wurde ebenfalls abgelehnt.

Vergangenes Jahr hatte abgeordnetenwatch.de im Rahmen von PetitionPlus die Positionen der Bundestagsabgeordneten zu einem Frackingverbot abgefragt. Damals sprachen sich aus den Reihen der Großen Koalition zwei Unions- und vier SPD-Abgeordnete für ein solches aus, ebenso sämtliche Parlamentarier von Grünen und Linken.

Laut einer von abgeordnetenwatch.de in Auftrag gegebenen repräsentativen Meinungsumfrage sind 61 Prozent der Bundesbürger für ein Komplettverbot der umstrittenen Fördermethode.

Foto: HydroFrac.de / CC BY SA 3.0

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Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #868
Ich pflichte den Kommentaren bei. Die SPD sucht Nachwuchs.Bei solchen
Vorbildern? Alle lassen sich von Lobbyisten kaufen.Ob jetzt beim Fracking und Glyphosat, später beim TTIP. Mein Opa sagte:wählt Sozial
demokraten und ihr seid verraten.Schade,die Opposition ist zu schwach
Unsere Politiker machen solange bis die Radikalen die Mehrheit haben.73% SPD dagegen,eine Schande.Klingbeil,Lies sogar Frau Hendricks. Und Gabriel? Wir leben in einer korupten Welt
von: Harry
am: 02.07.2016 22:05
Kommentar #867
Kein Fracking, ind auch keine anderen Umwelt belastende Maßnahmen es geht auch anders. Politiker müßen eigentlich Unabhängig von der Industrie sein und auch nicht in irgendeinem Aufsichtsrat sitzen oder riner anderen Tätigkeit nachgehen. Und wenn sie grobfahrlässig handeln zur Rechenschaft gezogen werden.
von: Hardo Roth
am: 27.06.2016 08:45
Kommentar #866
Traurig traurig, wie Politiker wie Sie sich von der Industrie am Nasenring herumführen lassen. Mir als "Wähler" bleibt nur Pest oder Schwefel: gar nicht mehr wählen gehen oder eine Partei wählen, die ich sonst nicht mal mit der Kneifzange anfassen würde. Vielleicht wacht dann mal die etablierte, satte Politikerkaste auf?? Aber- habe ich noch irgendeine andere Alternative? Auswandern? wohin denn? Ist doch überall das selbe Verhalten von Leuten, die von mir bezahlt werden und gegen mich und für die Industrie arbeiten...
von: besorgter Großvater
am: 27.06.2016 08:09
Kommentar #865
Was bilden diese Menschen sich eigentlich ein?
Hier wurde sicher nicht nach Gewissen entschieden sonder über Parteizwang. Ich wünsche mir das diese Leute nur noch mit Grundwasser aus Fracking Gegenden versorgt werden.
Mir kommt hier grad StGB 89c in Verbindung mit StGB 330a in den Kopf. Bin aber kein Jurist.
Die gesamte große Koalition ist nicht tragbar und ein Schaden für Deutschland.
Eine Schande. Und kein Wunder das diese Herren immer mehr Personenschutz benötigen, dies zeigt aber nur ihre Beliebtheit nicht war?
von: Marc
am: 26.06.2016 23:27
Kommentar #864
Es stimmt, ich dusche gerne warm, doch wie jeder weiß, wird das Wasser mal zu heiß, herrscht bomben-Arlarm.

Danke Deutschland !
von: Der Warmduscher
am: 26.06.2016 08:56
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