Fortsetzung der Ausbildungsunterstützung im Irak
Fortsetzung der Ausbildungsunterstützung im Irak
Der Bundestag hat die Fortsetzung der Ausbildungsunterstützung im Irak beschlossen. Die Linke stimmte als einzige Fraktion geschlossen gegen den Antrag.
Hintergrundinformationen
Die bestehende Anzahl von 150 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten wird beibehalten. Der Einsatz erfolgt auf der Grundlage der Resolutionen 2170, 2249 und 2249 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sowie der Bitte irakischen Regierung an die VN, sie im Kampf gegen die Terrororganisation IS zu unterstützen.

Der Regierungsantrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Linken und Enthaltung der Grünen angenommen. In den Reihen der SPD-Fraktion sowie bei den Grünen gab es vereinzelte Nein-Stimmen, von den Grünen-Abgeordneten stimmten einige auch für den Antrag.

Die Bundesregierung verweist in ihrem Antrag auf die bisherigen Erfolge des Einsatzes in der Bekämpfung des IS in der Region Kurdistan-Irak. Die Fortsetzung der Unterstützung durch deutsche Streitkräfte sei demnach sinnvoll, da der IS auch nach deutlicher Schwächung weiterhin eine große Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstelle. Die jüngsten Terroranschläge hätten die Wichtigkeit der fortwährenden Anstrengungen hervorgehoben.

Zu den Aufgaben gehören:
  • Durchführung von militärischen Ausbildungslehrgängen für die Sicherheitskräfte der Regierung in der Region Kurdistan-Irak, sowie die irakischen Streitkräfte im Nordirak
  • Koordinierung von militärischer Ausbildung in Rotation mit internationalen Partnern
  • Verbindung, Beratung und Unterstützung gegenüber der verschiedenen Regierungen und Streitkräften, sowie in Hauptquartieren der multinationalen Partner im Rahmen der internationalen Allianz gegen den IS
  • beratende Unterstützung internationaler Partner in Ausbildungszentren

Seit Beginn der multinationalen Ausbildung im Februar 2015 habe die Bundeswehr gemeinsam mit internationalen Partnern bereits über 12.000 Sicherheitskräfte im Nordirak ausgebildet, so die Bundesregierung. Außerdem seien seit 2014 Waffen, Munition und Ausrüstung im Wert von über 90 Mio. Euro an die Peschmerga, also die Milizen der kurdischen Regionalregierung im Nordirak, und die irakische Regierung geliefert worden. Die irakische Regierung habe allerdings ausschließlich nichtletale Ausrüstung erhalten, so der Antrag. Der Einsatz sei eingebettet in ein vielfältiges Netz aus Unterstützung in der gesamten Region, um Sicherheit und Stabilität schaffen zu können.

Die Linke hielt dem entgegen, es sei verantwortungslos, die Peschmerga zu unterstützen, da diese nachweislich ethnisch motivierte Gewalttaten ausübten. Es sei nicht auszuschließen, dass die deutsche Ausrüstung nicht nur zum Kampf gegen den IS, sondern auch gegen Gegner im Inneren verwendet werde. Die Förderung der Peschmerga diene in keiner Weise der Stabilität oder dem Frieden im Nordirak, sie erleichtere lediglich den andauernden Machtkampf zwischen kurdischen, schiitischen und sunnitischen Eliten. Verantwortlich zu handeln bedeute in diesem Fall, den Einsatz umgehend zu beenden.

© omega/Fotolia
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #8
Das Irak Desaster wurde von Ex-Präsident George W Bush mit seiner Administration bssierend auf einer Lüge von Massenvernichtungswaffen kreiert. Der Krieg wurde ohne UNO Mandat gestartet und war ein illegaler Angriffskrieg. So in etwa wie wenn Russland behaupten würde, dass Frankreich Massenvernichtungswaffen hätte und dann Paris bombardieren und in Schutt und Asche legen würde. 500 000 Tote Iraker, der Präsident des Landes exekutiert und sein ganzen Militär weggesperrt, danach radikalisiert und so kam es zum IS. Ich finde es katastrophal wenn deutsches Militär an solchen illegalen Auslandseinsätzen mitwirkt. Ich werde an der nächsten Wahl "Linke" wählen, denn die scheinen die einzigen zu sein, die bei dieser Sauerei noch einen Durchblick haben. Grundlegend wäre es mir lieber dass DEutschland aus der NATO austritt und wie die Schweiz neutral wird. Wenn die NATO so weiter operiert haben wir bald massiven Ärger am Hals.
von: ringerarmin
am: 19.02.2017 19:07
Kommentar #7
Meine beiden Abgeordneten von CDU und SPD haben zugestimmt. Bei der kommenden Wahl schreibe ich ganz groß "Rumpelstielchen" auf dem Erstwahlschein. Wer macht mit?
von: Viktor
am: 19.02.2017 11:19
Kommentar #6
Leider muß ich erkennen, dass die Chance, die Asylbewerber, die in unserer Heimat kommen, kulturell so Auszubilden, dass sie nach Rückkehr in ihre Heimat, eine politische Veränderung herbeiführen könnten. Entwicklungshilfe sollten diese Menschen bei uns bekommen, dafür als Entwicklungshelfer nach 3 - 5 Jahren wieder ihre Heimat dienen.
von: FlaRakBtl/34
am: 19.02.2017 10:47
Kommentar #5
Wo sind soziale oder christliche Aspekte bei einer Abstimmung, Menschen in einen Krieg zu schicken?
von: Burkhard
am: 19.02.2017 10:26
Kommentar #4
Wie können sich so viele der (gewählten) Abgeordneten der Stimme enthalten oder gar an der Abstimmung nicht beteiligen? Die wurden doch eigens dafür gewählt im Bundestag abzustimmen und erhalten doch genau dafür ihre Pensionen.
Alle Enthaltungen und Nicht-Beteiligungen müssen daher als fehlende Zustimmung (Gegenstimme) gewertet werden.
von: R. Enders
am: 18.02.2017 20:26
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