Florian Pronold (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich gehe bei Ihrer Frage davon aus, dass Sie sich nicht auf den BGH sondern auf das Bundesverfassungsgericht beziehen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 87, 153 (169)) muss dem Steuerpflichtigen nach Erfüllung seiner Einkommenssteuerschuld soviel verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts bedarf. Die Bundesregierung muss alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums vorlegen. Der letzte Bericht datiert vom 30.05.2011 und ist auf der Bundestagsdrucksache 17/5550 nachzulesen. Hier finden Sie auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung des Existenzminimums. Aktuell beträgt dieses 8004 Euro für einen Alleinstehenden.

Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Steuersenkungspläne mit dem verfassungsrechtlich abgesicherten Existenzminimum begründet, dann kann sie offensichtlich in die Zukunft blicken und weiß heute schon die genauen Zahlen der Berechnung des Jahres 2013. Sollte die Bundesregierung diese prophetischen Fähigkeiten nicht besitzen, wovon auszugehen ist, dann ist das lediglich ein billiger Trick, um davon abzulenken, dass die geplanten Steuersenkungen auf Pump gemacht werden und ein Programm zur Rettung der dahinsiechenden FDP darstellen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold

Berlin, den 13.12.2011
Sehr geehrte Frau -,

die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin gerade einen "Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung" beschlossen. Mit diesem Programm werden wir nicht nur die grundgesetzliche Schuldenbremse einhalten, sondern auch dafür sorgen, dass dringend notwendige Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur möglich sind. Der starke Anstieg der Verschuldung in Deutschland in den letzten Jahren resultiert zu einem großen Teil aus der Notwendigkeit, die Konjunktur anzukurbeln und den Finanzsektor zu stützen. Deswegen wollen wir die Lasten gerecht verteilt und die Verantwortlichen der Finanzkrise an den Kosten beteiligen. Unsere Vorschläge umfassen Modernisierungen, Einsparungen, Mehreinnahmen und Subventionsabbau. Zusammen mit einer stärkeren Belastung von Kapitaleinkünften, hohen Vermögen und Einkommen werden ausreichend Mittel für eine Reduzierung der Neuverschuldung und für Investitionen zur Verfügung stehen. Das komplette Programm der SPD finden Sie hier:
www.spd.de

Neben diesen Maßnahmen muss dafür gesorgt werden, dass konjunkturelle Mehreinnahmen, die wir in Deutschland seit zwei Jahren aufgrund der guten Konjunktur haben, zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt werden. An dieser Stelle versagt die schwarz-gelbe Bundesregierung. Der Bund nimmt im Jahr 2011 rund 22 Mrd. Euro neue Schulden auf, im Jahr 2012 werden es nach den Vorstellungen der Bundesregierung 26 Mrd. Euro sein. Schwarz-Gelb macht also mehr Schulden, obwohl die Konjunktur in Deutschland gut läuft. Der Grund dafür ist, dass die Bundesregierung jetzt acht Milliarden Euro für Steuersenkungen und ein sinnloses Betreuungsgeld verpulvert . Dieses Geld fehlt beim Schuldenabbau, fehlt aber auch bei notwendigen Investitionen.

Um den von Ihnen angesprochenen Risiken durch Bürgschaften zu begegnen, wollen wir zwingend eine stärkere Kontrolle und direkte Einflussnahme der Europäischen Union auf die Staatshaushalte der Euro-Krisenländer. Solidarität ist keine Einbahnstraße: Die betroffenen Krisenstaaten müssen dafür bereit sein, ihre nationale Souveränität in der Stabilitäts- und Finanzpolitik teilweise aufzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Um Ihnen eine genaue Auskunft zu den aktuellen Zahlen geben zu können, habe ich Ihre Fragen an das Bundesverteidigungsministerium weitergeleitet. Sobald mir eine Antwort vorliegt, melde ich mich wieder.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold, MdB Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch. Die nachstehenden Angaben beziehen sich im wesentlichen auf die Angaben der Bundesregierung (Verteidigungsministerium und Außenministerium), die diese u.a. auch in einer parlamentarischen Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/5586) gemacht hat:

1. Wie viele Soldaten fremder (befreundeter) Nationen befinden sich derzeit noch in Deutschland? Weiterentwicklung in Zukunft.

Laut Angabe der Bundesregierung halten sich derzeit vor allem britische (18.600
Angehörige) und US-amerikanische (41.000 Angehörige) Streitkräfte in Deutschland
auf. Einzelne Angehörige der Streitkräfte anderer Nationen (etwa Frankreich,
Niederlande und Belgien) halten sich ebenfalls in Deutschland auf, allerdings
im Rahmen der multinationalen Corps und nicht in nationalem Auftrag.
Die Anzahl der amerikanischen Streitkräfte ist rückläufig, jüngst hat die USRegierung
erneut den Abzug zahlreicher Truppen aus der Bundesrepublik angekündigt.

2. Aufteilung derselben in Nationen?

Im Jahr 2009 hielten sich nach Angabe der Bundesregierung 3.796 französische, 221 belgische, 698 niederländische, 66.361 amerikanische und 20.093 britische Gaststreitkräfte in Deutschland auf.

3. Wie hoch sind die anfallenden Kosten in Euro, gesamt?

Nach Angabe der Bundesregierung tragen die ausländischen Streitkräfte die Kosten ihrer Stationierung grundsätzlich selbst. Die Bundesrepublik trägt allerdings sogenannte Verteidigungsfolgekosten (dies sind z.B. Überbrückungsbeihilfen für die ehemaligen deutschen zivilen Arbeitskräfte), diese betrugen im Jahr 2010 45,8 Millionen Euro.

4. Entstehen den deutschen Steuerzahlern auch indirekte Kosten? Grundstücke? Immobilien?

Der Bund überlässt ausländischen Streitkräften Flächen und Wohneinheiten zur Stationierung der Soldaten, insgesamt waren dies (Stand 01.01.2011) 75.116 ha Gesamtfläche. Die Kosten für den Bau oder die Instandhaltung von Immobilien während der Stationierung tragen die ausländischen Streitkräfte selbst.

5. Wie hoch schätzen Sie den wirtschaftlichen Gewinn, der durch die Militärstützpunkte entsteht und somit den Kosten gegenübersteht?

Ob es einen wirtschaftlichen Gewinn, der durch die Stationierung ausländischer Soldaten entsteht, gibt und wie hoch dieser ausfällt, kann nicht beziffert werden. Auch eine numerische Schätzung fällt schwer, weil der Bundesregierung keine Informationen zu Einnahmen bzw. Ausgaben von den betroffenen Bundesländern und Kommunen vorliegen. Es gibt darüberhinaus auch keinen Einblick in die Versorgungsstrukturen der Stützpunkte (von wem werden Lebensmittel, Gerätschaften, etc. bezogen).


Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold, MdB

Sehr geehrter Herr ,

die EZB ist als Zentralbank auch für die Regulierung der Geldmenge zuständig, d.h. sie hat die Möglichkeit Geld abzuschöpfen, aber auch die Hoheit Geld zu schöpfen. So kann sichergestellt werden, dass die Unternehmen und Verbraucher über die Banken mit ausreichend Geld versorgt werden.
Das von der EZB ausgereichte Geld (490 Mrd. Euro im Dezember und 520 Mrd. Euro Ende Februar) ist kein physisches Geld, sondern Buchgeld, das auf Konten verbucht wird. Die Summen werden nicht ohne entsprechende Gegenleistung herausgegeben: Die Banken nehmen einen Kredit auf, der mit Sicherheiten unterlegt sein muss.
In normalen Zeiten gibt die EZB "Geld gegen Sicherheiten" für einen eher kurzfristigen Zeitraum (bis zu drei Monaten). Mit der jetzt gewählten längeren Laufzeit (drei Jahre) und dem niedrigen Zinssatz von 1% versucht die EZB eine drohende Kreditklemme, die fatale Folgen für unsere Wirtschaft hätte, zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Auf meine Frage zum aktuellen Planungsstand bezüglich des Ausbaus der B 299 (OU Neuhausen-Weihmichl-Arth) erhielt ich im am 08. März 2011 folgende Antwort von Dr. Andreas Scheuer (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister): "Es wurde kein Antrag nach § 6 FStrAbG gestellt. Die Umfahrungen von Weihmichl und Neuhausen sind im geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen in der Bedarfsplankategorie "Weiterer Bedarf mit Planungsrecht" eingestuft. Beide Projekte werden seitens der Bayerischen Straßenbauverwaltung beplant. Für die Umfahrung von Weihmichl liegen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Vorentwurfsunterlagen zur Zustimmung vor und sind in Bearbeitung. Für die Umfahrung von Neuhausen befinden sich die Vorentwurfsunterlagen im Genehmigungslauf bei den bayerischen Behörden."

Im vom Bundesverkehrsministerium am 15.03.2012 herausgegebenen Investitionsrahmenplan 2011-2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) ist das Projekt leider nicht erwähnt.

Ich werde mich beim Bundesverkehrsministerium nach dem aktuellen Stand der Planungen (Sichtvermerk Vorentwurf) erkundigen und Sie nach Eingang der Antwort in Kenntnis setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB