Fragen und Antworten

Portrait von Florian Graf
Antwort von Florian Graf
CDU
• 02.03.2018

(...) Die offizielle Begründung von Senator Geisel, damit einen Neuanfang vorzubereiten, ist unglaubwürdig, solange er keine qualifizierten Nachfolger präsentiert. Besonders brisant: während der erfahrene Sachkenner der inneren Sicherheit Kandt ohne Not seinen Posten räumen muss, wird seine Stellvertreterin Margarete Koppers, die für die Skandale um die Polizeiakademie und um die Schießstandaffäre verantwortlich zeichnet, zur Generalstaatsanwältin befördert. Angesichts der angespannten Sicherheitslage ist diese Art von Ämterpatronage inakzeptabel und unverantwortlich. (...)

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CDU
• 30.08.2016

(...) Diese hat jeweils zu prüfen, ob die Genehmigung der Veranstaltung unter Berücksichtigung des Schutzbedürfnisses der Nachbarschaft zumutbar ist. In die Abwägung hat sie neben der Bedeutung der Veranstaltung für die Stadt Berlin sowohl in kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht ebenfalls das Interesse von Anwohnern nach Nacht- und Sonntagsruhe einzubeziehen. Eine generelle Aussage über die Genehmigungsfähigkeit von kulturellen Veranstaltung kann daher nicht getroffen werden. (...)

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CDU
• 24.08.2016

(...) Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin nimmt die von Ihnen thematisierte Problemlage sehr ernst. Uns ist bewusst, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Berliner Jugendämtern – nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und anderer Sonderaufgaben und –effekte, neben der Tätigkeit im allgemeinen Geschäftsbereich – stark überlastet sind. Um eine Besserung der aktuellen Situation zu erzielen, nehmen wir die Thematik mit auf unsere politische Agenda für die nächste Wahlperiode. (...)

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CDU
• 11.08.2016

(...) Die CDU-Fraktion Berlin setzt sich seit vielen Jahren für die enge Verzahnung von Schule und Leistungssport ein. Die Poelchau-Oberschule ist eine moderne Sportschule, die ihren Schülerinnen und Schülern exzellente schulische und sportliche Rahmenbedingungen bietet. (...)

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Abstimmverhalten

Über Florian Graf

Ausgeübte Tätigkeit
MdA
Berufliche Qualifikation
Dipl. Verwaltungswirt
Geburtsjahr
1973

Kandidaturen und Mandate

Abgeordneter Berlin 2016 - 2021
Mitglied des Parlaments 2016 - 2021

Fraktion: CDU
Eingezogen über den Wahlkreis: Tempelhof-Schöneberg WK 6
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Tempelhof-Schöneberg WK 6
Wahlkreisergebnis
32,10 %
Listenposition
1

Kandidat Berlin Wahl 2016

Angetreten für: CDU
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Tempelhof-Schöneberg WK 6
Wahlkreisergebnis
32,10 %
Wahlliste
Landesliste
Listenposition
1

Abgeordneter Berlin 2011 - 2016

Fraktion: CDU
Eingezogen über den Wahlkreis: Tempelhof-Schöneberg WK 6
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Tempelhof-Schöneberg WK 6
Wahlkreisergebnis
43,70 %
Listenposition
1

Kandidat Berlin Wahl 2011

Angetreten für: CDU
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Tempelhof-Schöneberg WK 6
Wahlkreisergebnis
43,70 %
Listenposition
1

Politische Ziele

Meine Standpunkte:

1. Für mehr Sicherheit

In den letzten Jahren hat die Zahl der Einbrüche in Mariendorf und Marienfelde dramatisch zugenommen. Rund um den Volkspark Mariendorf kommt es jetzt immer häufiger zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und auch an den Schulen nehmen die Gewalttaten zu. Fast täglich gibt es Brandanschläge auf Autos. Die Angriffe auf Fahrgäste im Öffentlichen Nahverkehr werden immer häufiger und brutaler.

Ich stehe für

  • eine Aufstockung der Polizei um mindestens 250 Stellen.
  • eine konsequente Videoüberwachung auf U- und S-Bahnhöfen .
  • Opferschutz statt Täterschutz.
  • Null Toleranz gegenüber Kriminellen.

2. Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Familie ist etwas ganz besonderes. Als junger Familienvater weiß ich, wie wichtig eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf für ein erfülltes Familienleben ist. Viele Familien haben jedoch Schwierigkeiten, frühzeitig einen Krippenplatz für ihr Kind zu erhalten.

Ich stehe für:

  • die Einrichtung von mehr Krippenplätzen.
  • eine Verbesserung der Qualität in der Kita, z. B. durch Absenkung des

Betreuungsschlüssels der Erzieher.

  • mehr Anreize der Berliner Wirtschaft zu flexiblen Arbeitszeitmodellen für

junge Mütter und Väter.

3. Chaos und Durcheinander in der Schulpolitik beenden

Mit über 20 Reformen – von der Abschaffung der Vorklassen, zwanghaften Jahrgangsübergreifendes Lernen usw. - hat der rot-rote Senat Chaos und Durcheinander in die Berliner Schulen gebracht und damit Eltern, Kinder und Lehrer massiv verunsichert. In den Schulen herrschen massiver Lehrermangel und dramatischer Unterrichtsausfall. Immer mehr Schulgebäude und Sporthallen verrotten.

Ich stehe für

  • ein vielfältiges Schulsystem, das den Kindern durch individuelle Förderung

mehr Chancen eröffnet.

  • gut ausgestattete und leistungsorientierte Schulen.
  • für wohnortnahe Schulbesuche statt Schülerlotterie.

den Erhalt unserer Gymnasien.

4. Gegen die weitere Verwahrlosung unserer Stadt

Unsere Stadt verwahrlost immer mehr. Das Straßenbild ist geprägt von Dreck und Schmierereien. Ein Wildwuchs von Spielhallen am Mariendorfer Damm verschandelt unser Stadtbild.

Ich stehe für

  • gepflegte Grünanlagen und Sauberkeit.
  • einen konsequenten Kampf gegen Graffiti-Schmierereien.
  • eine deutliche Begrenzung der Spielhallen, die unseren Ortsteil

zunehmend verschandeln.

5. Schluss mit weiteren Belastungen der Anwohner

Mit der Einführung des Straßenausbaubeitragsgesetzes, der Erhöhung der Grundsteuer und einem unzureichenden Straßenreinigungsgesetz (Winterdienst) hat der rot-rote Senat die Berliner Anwohner in den letzten Jahren finanziell zur Kasse gebeten. Die unausgegorenen Vorschläge für ein Klimaschutzgesetz laufen in eine ähnliche Richtung.

Ich stehe für

  • die sofortige Aussetzung und schnellstmögliche Abschaffung des

Straßenausbaubeitragsgesetzes.

  • die Korrektur der unsinnigen Regelungen zum Winterdienst, die die

Anwohner einseitig belasten.

6. Keine gegen Autofahrer gerichtete Schikanepolitik

Nur ein intelligenter Mix aller Verkehrsmittel kann Staus vermeiden, Mobilität sichern und die Umwelt schonen. Die Einführung von Tempo 30 flächendeckend oder einer kompletten Parkraumzone im S-Bahn-Ring lehne ich ab.

Ich stehe für

  • einen gleichberechtigten öffentlichen und individuellen Nahverkehr.
  • ein Sofortprogramm zur Sanierung der Verkehrsstraßen.
  • einen schnellstmöglichen Ausbau der Autobahn A 100.

Kandidat Berlin Wahl 2006

Angetreten für: CDU
Wahlkreis
Tempelhof-Schöneberg WK 5
Wahlkreisergebnis
33,10 %
Listenposition
2