Fiskalpakt
Der Deutsche Bundestag hat grünes Licht für den Fiskalpakt gegeben. Außer der Linken stimmten alle Fraktionen mehrheitlich für das Vertragswerk, gleichwohl gab es vereinzelte Gegenstimmen.
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Abstimmungsverhalten: FDP / dagegen gestimmt
Jens Ackermann
Jens Ackermann
FDP
Börde - Jerichower Land
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Nicole Bracht-Bendt
Nicole Bracht-Bendt
FDP
Harburg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Lars Friedrich Lindemann
Lars Friedrich Lindemann
FDP
Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Frank Schäffler
Frank Schäffler
FDP
Herford - Minden-Lübbecke II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #53
Mit diesem Gesetz erteilt der Bundestag dem Bundesfinanzministerium die Erlaubnis Darlehen an Spanien in Höhe von bis zu 100 Mrd. € zu erteilen. Diese sollen dabei über die EFSF erfolgen und einen Beitrag zur Rekapitalisierung der Finanzinstitutionen in Spanien darstellen.

Als Begründung des Vorhabens wird der Antrag Spaniens vom 24. Juni 2012 an den Präsidenten der Euro-Gruppe, Jean-Claude Junker, aufgeführt. In diesem bittet die spanische Regierung um Finanzhilfe zur Rekapitalisierung der spanischen Finanzinstitute.

Folgende Auswirkungen der Finanzhilfe werden dabei konkret erwartet:

1. die Stabilität, Widerstandsfähigkeit und langfristige Wettbewerbsfähigkeit des spanischen Finanzsektors.

2. den Marktzugang für das Königreich Spanien zu günstigen Finanzierungskonditionen zu sichern.

Der deutsche Anteil beträgt nach dem EFSF-Beitragsschlüssel 29,07 % der Gesamtsumme. Nach dem Inkrafttreten des ESM-Vertrages sollen die Finanzhilfen aus der EFSF in den ESM übernommen werden.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #41
Na das wird ja immer besser. Und ich dachte, bisher gibt es solche Geldgeschäfte nur an Dritte Weltländer oder zweite Weltländer nur im Rahmen der ach so gutherzigen Weltbank unter dem Vorsitz unserer geliebten Goldy-"Lagarde".

Kredite, zu welchen Zinsen auch immer sorgen auf lange Frist immer dafür, dass die breite Bevölkerung in einem Staat mehr Steuern zu zahlen hat und weniger für innerstaatliche Investitionen (öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Bildung, Forschung, Infrastruktur...) zu Verfügung hat.

Das liegt ja in der Sache des bestehenden Finanzsystems in dem wir und unsere Vorfahren bisher immer gelebt habe. (Siehe hierzu auch das überaus interessante Buch: Schulden: Die ersten 5000 Jahre - David Graeber (Autor)

Dieses Geldsystem erzeugt mit jeder positiven Einzahlung auf meinem Konto (also zum Beispiel ein Darlehen [wobei neben dem erhaltenen Betrag auch weiteres Geld {Zinsen} an die Bank zurück zahlen muss) auch ein negatives Guthabenkonto (Schulden). In BWL hat dies unser Prof. immer Aktiva und Passiva genannt. Und mit jedem Euro der bei irgendjemandem auf der "hohen Kante" liegt gibt es irgenwo im System einen Schuldnerdazu der das zurückzahlen muss.

Da dies im Grunde aber nicht machbar ist, müssen immer neue Kredite vergeben werden, damit sich das System erhält und nicht gleich zusammenstürzt. Daher heisst ja auch das Credo der meisten Politiker:
wachsen, wachsen, wachsen. Denn dann werdne immer neue Kredite vergeben und "frisches Geld kommt in den Umlauf". Nachhaltig ist dies aber inkeinster weise.

Denn (das habe auf der Uni ebenfalls mal aufgeschnappt) es gibt für jedes Produkt einen Lebenszyklus. Am Anfang wollen das Produkt alle, dann wird viel davon benötigt und man kann gutes Geld verdienes. Wenn aber die Nachfrage etwas sinkt und viele Anbieter dieses herstellen bzw vertreiben, sinkt automatisch der Preis und man macht weniger Gewinn bis irgenwann kein Gewinn mehr möglich ist, Spätestens jetzt kann man nur was neus erfinden oder durch sparen den Prozess wieder hinauszögern. Das führt aber auf Dauer nicht zu langfristigen technischen Lösungen, sondern zu Wegwerfartikeln und günstigen Konstruktionen, welche inkeinster weise langfristig optimiert ausgelegt sind.

Und dies ist auf Dauer nicht gesund. Es steigt die positive Geldmenge ebensowie die negative Geldmenge. Und zwar nicht linear, spricht pro vergangenes Zeitintervall die gleiche Geldmenge, sonder exponential, sprich wie Zellteilung in den Anfangsstadien. Erst langsam und dann immer schneller. Da dies dann aber ebenfalls viel pos. Kaptial schafft, welches arbeiten muss (sprich neues Geld via Anlage verdienes soll), kommt dieses nicht mehr in den regulären Umlauf des kleinen Mannes (spricht Bäcker Blumenladen und ähnliches).
Damit wird auf der einen Seite das öffentliche Leben weniger sozial gerecht (weniger Bildung etc.) und auf der anderen Seite kommt es immer und immer wieder zu Krisen, da der (trotzdem) vorhanden Geldüberschuss in immer neue Blasen (sprich vermeintlich sichere Anlagen) fließt (wie z. B. Edelmetalle oder Zertifikate oder Immobilien). Aber dies ist nur solange sicher, solange es alle glauben. Sobald dies nichtmehr der Fall ist, kollabiert das System und vernichtet Geld und Banken.

Wenn diese Banken (z.B. Hypo Real Estate) dann aber nicht Pleite gehen gelassen werden, zahlt der kleine Mann über neu aufzunehmende Staatsschulden (bei Banken!) die Zeche. (wie ja erst geschehen)

Somit verdienen daran nur die ganz großen der Geschäftbanken wie Goldman Sachs oder große Kapitalinvestoren welche mit Ihrem vielen Geld nur noch mehr Geld machen/drucken/erschaffen wollen ... Sozial gerecht ist dies nicht. Im Gegenteil, es vergrößert im zunehmendem Maße die Schere zwischen arm und reich und soziale Kriterien (wie. Kranken oder Altenpflegen Bildung, Freizeitfür Hobbies und Familie) bleiben immer
mehr auf der Strecke.

Schön das wir jetzt auch neben den Griechen, die Italiener als auch den Spanier einen Kredit gewähren wollen. Das bringt zwar kurzfristig Geld für den EFSF oder denjenigen welche ihn unterstützen (neben den Staaten sicher auch diverse Banken) aber langfristig binden wir (Steuerzahler) uns ein Klotz ans Bein. Nämlich wenn die Zinsen nicht zurück gezahlt werden können.
Dann muss nämlich der Steuerzahler für die ausfallenen Zinszahlungen an die Banken einstehen. (eigentlich kann man dann auch Versklavung sagen)

Oder die Zinsen können halt nie beglichen werden und müssen im Zuge neuer Schulden umgeschichtet, aber das ist meiner Meinungnach Bullshit, da wir so langfristig nix in Bildung oder Kita oder Lehrer investieren können, bzw von den Banken vorgesagt oder via den Politikern geflüstert bekommen wieviel dies zu sein hat.
Iin der Regel ist das meist sowenig, dass eben nicht Bürger die Bildung bzw Zeit erhalten, welche benötigt wird um das alles zu verstehen. Denn dann würde man ja an dem Ast sägen auf dem die Großbanken so komfortabel sitzen.

Da wir aber ohne den Euro krachen gehen zu lassen keine andere Wahl haben, als Zinsen zu zahlen, sollten wir etwas etspannter an die Sache herangehen und Sozialausgaben und Bildungsausgaben trotz der Schulden tätigen. Die Grundverschuldung von 2 Bill. bleibt jatrotzdem und kann ned und nimmer bezahlt werden.

Ebenso wäre eher mal an der Zeit das Geldsystem an sich unter die Lupe zunehmen und Alternativen zuzulassen. Ohne dies wird es immer wieder zu Blasenund damit Krisen kommen. (siehe 30ger Jahre, Ölkrise ... Immobilienkries) Denn ein steht fest, wenn ich an meine Kinder und später Enkelkinder und der Kinder denke ist dieses System in keinster weise langfristig krisensicher und völkerverbindend.

Also wenn ihr schon die Kredite vergeben müsst handelt doch mal Zugeständnisse heraus, welche Alternativwährungen mehr Spielraum geben.. Das Automobil konnte auch nicht in zwei Jahren entwickelt werden!!
von: Ihr Name
am: 24.11.2012 23:22
Kommentar #52
"Stirbt der EURO, stirbt EUROPA!" Wie hinrissig. Wir haben immerhin in Europa
einige Länder (z.B. Großbritanien, Dänemark), die zwar zur EU gehören aber den Euro NICHT eingeführt haben. Und geht es denen schlechter?
Wer glaubt ehrlichen Gewissens, dass Griechenland es in naher Zukunft schaftt, aus der selbstverschuldeten Misere heraus zu kommen?
Aber das wussten die meisten Politiker schon vorher, dass dort die Zahlen geschönt waren, aber es wurde gelogen und betrogen, damit man einen möglichst großen Euro-Verband bekam.
Jetzt haben wir das Desaster.
G. Vonhof
von: G. Vonhof
am: 05.10.2012 19:45
Kommentar #51
Jetzt trete ich in die Linke ein....das ist ja noch die einzig wählbare Partei...mir reichts!
von: Ihr Name
am: 02.09.2012 16:02
Kommentar #50
Leider haben wir mittlerweile eine Situation erreicht , daß die Finanzbranche bestimmt wie die Politik zu reagieren und agieren hat.
Mal die gesamte Verärgerung und den aufgestauten Frust vergessen,wenn wir
das normale Rechtsvertsändnis als Maßstab anlegen,dann müssten eine ganze
Reihe von Politiker heute schon vor Gericht stehen.
Ein Finanzminister Eichel wußte defeinitv (selbst zugegeben im Interview),daß
Grichenland seine Zahlen fälscht und damit ist jeder der in Kenntnis der Situation
  • und die ist seit 2004 bei allen verantwortlichen Politikern bekannt und belegt-
strafrechtlich verantwortlich für die Verschwendung und Veruntreuung der ihm
als Abgeordneten und Beamten der Bundesrepublik anvertrautem gesamt-
geselschaftlichen Vermögens.
Demzufolge müssten alle diejenigen die seit Jahren dieser Situation untätig zugesehen haben, die spätestens seit 2004 bei den verantwortlichen Politikern eineindeutig bekannt war,wegen Veruntreung und Insolvenzverschleppung vor
Gericht gestellt werden und hart bestraft werden(unabhänig von Partei und Herkunft).Wer Zweifel an dieser Tatsache hat muß nur die Geständnisse einiger
Politiker in dem Beitrag vom 2.7.2012 in der ARD "Die Story im Ersten" sich ansehen,dort haben Sie alle die wirklichen (nicht alle) Hintergründe der jetzigen
Situation ganz offen zugegeben.Nach solchen Geständissen würden in einem
vergleichbaren Fall in der deutschen Wirtschaft sofort die Handschellen klicken,
und sich für die Verantwortlichen lange die Zellentür schließen.
von: Andreas
am: 19.07.2012 15:27
Kommentar #49
auch hierher gehört ein Volksentscheid nach gründlicher Diskussion und Vorbereitung. Unter Zeit- und moraloischem Druck schon gar nicht! Da wir Bürger sowieso die Zeche bezahlen müssen, ist es auch an uns, zu entscheiden, ob wir das auch in der Mehrheit wollen.
Das Parlament ist für mich schon lange nicht mehr das Barometer der Volksmeinung!
I.Eppert
von: Ingrid Eppert
am: 12.07.2012 12:08
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