Fiskalpakt
Der Deutsche Bundestag hat grünes Licht für den Fiskalpakt gegeben. Außer der Linken stimmten alle Fraktionen mehrheitlich für das Vertragswerk, gleichwohl gab es vereinzelte Gegenstimmen.
Hintergrundinformationen
Der "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (Fiskalvertrag) ist ein völkerrechtlicher Vertrag von 25 EU-Mitgliedsstaaten, welcher neben der Einrichtung von sog. "Schuldenbremsen" - möglichst mit Verfassungsrang – das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bzw. Überschüsse im Haushalt vorsieht.

Als Bestimmungen werden festgelegt:

  • das jährliche strukturelle Defizit (Ausgaben, die nicht auf Konjunkturschwankungen oder einzelne Maßnahmen zurückzuführen sind) darf nicht mehr als 0,5 % des BIP betragen, solange der öffentliche Schuldenstand nicht erheblich unter 60 % des BIP liegt
  • ein Korrekturmechanismus ist auf nationaler Ebene einzurichten
  • bei Nichteinhaltung der Schuldenbremse sind finanzielle Sanktionen in Höhe von 0,1 % des BIP vorgesehen
  • Verpflichtung der Defizitstaaten angeordnete Strukturmaßnahmen (Haushalts- und Wirtschaftspartnerprogramme) durchzuführen

In Deutschland wurde bereits 2009 in Art. 109 (3) Grundgesetz die Schuldenbremse festgelegt. So darf die Kreditaufnahme des Bundes ab 2016 nur 0,35 % des BIP entsprechen. Dagegen sind kreditfinanzierte Ausgaben für die Bundesländer ab 2020 gänzlich verboten.


Weitere Informationen zum Thema Fiskalpakt:
Wikipedia: "Europäischer Fiskalpakt"
Deutscher Bundestag: "Fiskalvertrag" (Wissenschaftlicher Dienst)

Abgestimmt wurde auch über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM -
zum Abstimmungsverhalten


Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #53
Mit diesem Gesetz erteilt der Bundestag dem Bundesfinanzministerium die Erlaubnis Darlehen an Spanien in Höhe von bis zu 100 Mrd. € zu erteilen. Diese sollen dabei über die EFSF erfolgen und einen Beitrag zur Rekapitalisierung der Finanzinstitutionen in Spanien darstellen.

Als Begründung des Vorhabens wird der Antrag Spaniens vom 24. Juni 2012 an den Präsidenten der Euro-Gruppe, Jean-Claude Junker, aufgeführt. In diesem bittet die spanische Regierung um Finanzhilfe zur Rekapitalisierung der spanischen Finanzinstitute.

Folgende Auswirkungen der Finanzhilfe werden dabei konkret erwartet:

1. die Stabilität, Widerstandsfähigkeit und langfristige Wettbewerbsfähigkeit des spanischen Finanzsektors.

2. den Marktzugang für das Königreich Spanien zu günstigen Finanzierungskonditionen zu sichern.

Der deutsche Anteil beträgt nach dem EFSF-Beitragsschlüssel 29,07 % der Gesamtsumme. Nach dem Inkrafttreten des ESM-Vertrages sollen die Finanzhilfen aus der EFSF in den ESM übernommen werden.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #41
Na das wird ja immer besser. Und ich dachte, bisher gibt es solche Geldgeschäfte nur an Dritte Weltländer oder zweite Weltländer nur im Rahmen der ach so gutherzigen Weltbank unter dem Vorsitz unserer geliebten Goldy-"Lagarde".

Kredite, zu welchen Zinsen auch immer sorgen auf lange Frist immer dafür, dass die breite Bevölkerung in einem Staat mehr Steuern zu zahlen hat und weniger für innerstaatliche Investitionen (öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Bildung, Forschung, Infrastruktur...) zu Verfügung hat.

Das liegt ja in der Sache des bestehenden Finanzsystems in dem wir und unsere Vorfahren bisher immer gelebt habe. (Siehe hierzu auch das überaus interessante Buch: Schulden: Die ersten 5000 Jahre - David Graeber (Autor)

Dieses Geldsystem erzeugt mit jeder positiven Einzahlung auf meinem Konto (also zum Beispiel ein Darlehen [wobei neben dem erhaltenen Betrag auch weiteres Geld {Zinsen} an die Bank zurück zahlen muss) auch ein negatives Guthabenkonto (Schulden). In BWL hat dies unser Prof. immer Aktiva und Passiva genannt. Und mit jedem Euro der bei irgendjemandem auf der "hohen Kante" liegt gibt es irgenwo im System einen Schuldnerdazu der das zurückzahlen muss.

Da dies im Grunde aber nicht machbar ist, müssen immer neue Kredite vergeben werden, damit sich das System erhält und nicht gleich zusammenstürzt. Daher heisst ja auch das Credo der meisten Politiker:
wachsen, wachsen, wachsen. Denn dann werdne immer neue Kredite vergeben und "frisches Geld kommt in den Umlauf". Nachhaltig ist dies aber inkeinster weise.

Denn (das habe auf der Uni ebenfalls mal aufgeschnappt) es gibt für jedes Produkt einen Lebenszyklus. Am Anfang wollen das Produkt alle, dann wird viel davon benötigt und man kann gutes Geld verdienes. Wenn aber die Nachfrage etwas sinkt und viele Anbieter dieses herstellen bzw vertreiben, sinkt automatisch der Preis und man macht weniger Gewinn bis irgenwann kein Gewinn mehr möglich ist, Spätestens jetzt kann man nur was neus erfinden oder durch sparen den Prozess wieder hinauszögern. Das führt aber auf Dauer nicht zu langfristigen technischen Lösungen, sondern zu Wegwerfartikeln und günstigen Konstruktionen, welche inkeinster weise langfristig optimiert ausgelegt sind.

Und dies ist auf Dauer nicht gesund. Es steigt die positive Geldmenge ebensowie die negative Geldmenge. Und zwar nicht linear, spricht pro vergangenes Zeitintervall die gleiche Geldmenge, sonder exponential, sprich wie Zellteilung in den Anfangsstadien. Erst langsam und dann immer schneller. Da dies dann aber ebenfalls viel pos. Kaptial schafft, welches arbeiten muss (sprich neues Geld via Anlage verdienes soll), kommt dieses nicht mehr in den regulären Umlauf des kleinen Mannes (spricht Bäcker Blumenladen und ähnliches).
Damit wird auf der einen Seite das öffentliche Leben weniger sozial gerecht (weniger Bildung etc.) und auf der anderen Seite kommt es immer und immer wieder zu Krisen, da der (trotzdem) vorhanden Geldüberschuss in immer neue Blasen (sprich vermeintlich sichere Anlagen) fließt (wie z. B. Edelmetalle oder Zertifikate oder Immobilien). Aber dies ist nur solange sicher, solange es alle glauben. Sobald dies nichtmehr der Fall ist, kollabiert das System und vernichtet Geld und Banken.

Wenn diese Banken (z.B. Hypo Real Estate) dann aber nicht Pleite gehen gelassen werden, zahlt der kleine Mann über neu aufzunehmende Staatsschulden (bei Banken!) die Zeche. (wie ja erst geschehen)

Somit verdienen daran nur die ganz großen der Geschäftbanken wie Goldman Sachs oder große Kapitalinvestoren welche mit Ihrem vielen Geld nur noch mehr Geld machen/drucken/erschaffen wollen ... Sozial gerecht ist dies nicht. Im Gegenteil, es vergrößert im zunehmendem Maße die Schere zwischen arm und reich und soziale Kriterien (wie. Kranken oder Altenpflegen Bildung, Freizeitfür Hobbies und Familie) bleiben immer
mehr auf der Strecke.

Schön das wir jetzt auch neben den Griechen, die Italiener als auch den Spanier einen Kredit gewähren wollen. Das bringt zwar kurzfristig Geld für den EFSF oder denjenigen welche ihn unterstützen (neben den Staaten sicher auch diverse Banken) aber langfristig binden wir (Steuerzahler) uns ein Klotz ans Bein. Nämlich wenn die Zinsen nicht zurück gezahlt werden können.
Dann muss nämlich der Steuerzahler für die ausfallenen Zinszahlungen an die Banken einstehen. (eigentlich kann man dann auch Versklavung sagen)

Oder die Zinsen können halt nie beglichen werden und müssen im Zuge neuer Schulden umgeschichtet, aber das ist meiner Meinungnach Bullshit, da wir so langfristig nix in Bildung oder Kita oder Lehrer investieren können, bzw von den Banken vorgesagt oder via den Politikern geflüstert bekommen wieviel dies zu sein hat.
Iin der Regel ist das meist sowenig, dass eben nicht Bürger die Bildung bzw Zeit erhalten, welche benötigt wird um das alles zu verstehen. Denn dann würde man ja an dem Ast sägen auf dem die Großbanken so komfortabel sitzen.

Da wir aber ohne den Euro krachen gehen zu lassen keine andere Wahl haben, als Zinsen zu zahlen, sollten wir etwas etspannter an die Sache herangehen und Sozialausgaben und Bildungsausgaben trotz der Schulden tätigen. Die Grundverschuldung von 2 Bill. bleibt jatrotzdem und kann ned und nimmer bezahlt werden.

Ebenso wäre eher mal an der Zeit das Geldsystem an sich unter die Lupe zunehmen und Alternativen zuzulassen. Ohne dies wird es immer wieder zu Blasenund damit Krisen kommen. (siehe 30ger Jahre, Ölkrise ... Immobilienkries) Denn ein steht fest, wenn ich an meine Kinder und später Enkelkinder und der Kinder denke ist dieses System in keinster weise langfristig krisensicher und völkerverbindend.

Also wenn ihr schon die Kredite vergeben müsst handelt doch mal Zugeständnisse heraus, welche Alternativwährungen mehr Spielraum geben.. Das Automobil konnte auch nicht in zwei Jahren entwickelt werden!!
von: Ihr Name
am: 24.11.2012 23:22
Kommentar #52
"Stirbt der EURO, stirbt EUROPA!" Wie hinrissig. Wir haben immerhin in Europa
einige Länder (z.B. Großbritanien, Dänemark), die zwar zur EU gehören aber den Euro NICHT eingeführt haben. Und geht es denen schlechter?
Wer glaubt ehrlichen Gewissens, dass Griechenland es in naher Zukunft schaftt, aus der selbstverschuldeten Misere heraus zu kommen?
Aber das wussten die meisten Politiker schon vorher, dass dort die Zahlen geschönt waren, aber es wurde gelogen und betrogen, damit man einen möglichst großen Euro-Verband bekam.
Jetzt haben wir das Desaster.
G. Vonhof
von: G. Vonhof
am: 05.10.2012 19:45
Kommentar #51
Jetzt trete ich in die Linke ein....das ist ja noch die einzig wählbare Partei...mir reichts!
von: Ihr Name
am: 02.09.2012 16:02
Kommentar #50
Leider haben wir mittlerweile eine Situation erreicht , daß die Finanzbranche bestimmt wie die Politik zu reagieren und agieren hat.
Mal die gesamte Verärgerung und den aufgestauten Frust vergessen,wenn wir
das normale Rechtsvertsändnis als Maßstab anlegen,dann müssten eine ganze
Reihe von Politiker heute schon vor Gericht stehen.
Ein Finanzminister Eichel wußte defeinitv (selbst zugegeben im Interview),daß
Grichenland seine Zahlen fälscht und damit ist jeder der in Kenntnis der Situation
  • und die ist seit 2004 bei allen verantwortlichen Politikern bekannt und belegt-
strafrechtlich verantwortlich für die Verschwendung und Veruntreuung der ihm
als Abgeordneten und Beamten der Bundesrepublik anvertrautem gesamt-
geselschaftlichen Vermögens.
Demzufolge müssten alle diejenigen die seit Jahren dieser Situation untätig zugesehen haben, die spätestens seit 2004 bei den verantwortlichen Politikern eineindeutig bekannt war,wegen Veruntreung und Insolvenzverschleppung vor
Gericht gestellt werden und hart bestraft werden(unabhänig von Partei und Herkunft).Wer Zweifel an dieser Tatsache hat muß nur die Geständnisse einiger
Politiker in dem Beitrag vom 2.7.2012 in der ARD "Die Story im Ersten" sich ansehen,dort haben Sie alle die wirklichen (nicht alle) Hintergründe der jetzigen
Situation ganz offen zugegeben.Nach solchen Geständissen würden in einem
vergleichbaren Fall in der deutschen Wirtschaft sofort die Handschellen klicken,
und sich für die Verantwortlichen lange die Zellentür schließen.
von: Andreas
am: 19.07.2012 15:27
Kommentar #49
auch hierher gehört ein Volksentscheid nach gründlicher Diskussion und Vorbereitung. Unter Zeit- und moraloischem Druck schon gar nicht! Da wir Bürger sowieso die Zeche bezahlen müssen, ist es auch an uns, zu entscheiden, ob wir das auch in der Mehrheit wollen.
Das Parlament ist für mich schon lange nicht mehr das Barometer der Volksmeinung!
I.Eppert
von: Ingrid Eppert
am: 12.07.2012 12:08
Kommentar #48
Ihr Kommentar
von: Ingrid Eppert
am: 12.07.2012 12:04
Kommentar #47
Nach meiner - zugegeben unmaßgeblichen - Meinung sind 99 % der MdB außerstande zu verstehen, worum es beim Fiskalpakt überhaupt geht, geschweige denn können sie dessen Risiken für den deutschen Bundeshaushalt bewerten. Und auch die sogenannten Fachleute und Experten
aus der Wissenschaft vertreten keine einheitliche Linie.

Nur eines ist klar: Der EURO soll um jeden Preis gerettet werden, koste es, was es wolle.

Dass Europa auch ohne den EURO leben kann, wird in der ganzen Debatte einfach unterschlagen. Bei einer seriösen Worst-Case-Betrachtung sind jedoch alle Alternativen auf den Prüfstand zu stellen.

Noch können die Südstaaten die Nordstaaten der Union problemlos erpressen; die Haftungsunion ist ja bereits Wirklichkeit. Aber wie lange noch?

Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen Nord und Süd - sprich die immensen Zahlungsbilanzdefizite der Südstaaten - werden auf Dauer bestehen bleiben, sie werden im Gegenteil sogar noch steigen. Zu dieser Prognose gehört wenig Voraussicht.

Irgendwann wird es dann heißen "Adieu, Europa", und ein jeder wird sich fragen, wie es dazu kommen konnte.

M. Böttcher
von: M. Böttcher
am: 11.07.2012 11:45
Kommentar #46
Mit diesen Entscheidungen wir aus der BRD = Bananen Republik Deutschland der Staat DDD = Demokratische Diktatur Deutschland. Glaubt tatsächlich eine oder einer, dass das Studium der Kernphysik Jeder oder Jedem zugänglich war in der DDR? Nur Lupenreine Parteisoldatinnen und Parteisoldaten war dieses vorbehalten. Gute Reise!
von: oldrentier
am: 11.07.2012 11:36
Kommentar #45
die vertreter der oberen 10000 im bundestag haben eben immer nur die ausgabenseite zum sparen im sinn.umverteilung von unten nach oben.die einnahmeseite dgegen bleibt verschwiegen und wird sie fürchten sie wie der teufel das weihwasser.kapitalismus pur.wann werden die betroffenen und die vernünftigen endlich aufwachen und sich in massen wehren?
von: h.vettermann
am: 11.07.2012 11:32
Kommentar #44
Die ehemalige ukrainische Minsterpräsidentin Timoschenko wurde zu 7 Jahren Haft verurteilt, weil sie angeblich einen angeblich unvorteilhaften Gasvertrag mit Putin-Rußland geschlossen hat, nachdem dieser ihr vorher im Winter den Gashahn zugedreht hat.
Wenn nun Deutschland durch den ESM Vertrag wirtschaftlich und finanziell
in den Sumpf der Wirtschaftskrisen gezogen wird ,haben da nicht auch Deutschlands verantwortliche Politiker Angst vor der persönlichen Verantwortung und Konsequenzen? Und das der Euro in einer unheilvollen Krise für dieses Land endet, da ist sich sicher jeder, der etwas von der Wirtchaft versteht, einig. Oder? Über 160 Wissenschaftler und Ökonomen können sich da wohl nicht alle irren. Hoffentlich können alle Verantwortlichen noch ruhig schlafen.
von: R.Schmidt
am: 11.07.2012 09:56
Kommentar #43
Hut ab vor den "Linken" ,diejenigen von denen man es am wenigsten erwartete haben dagegen gestimmt, während uns unsere "Volksparteien" durch die Bank an den Euromonsterstaat verkauft haben.

Ich hoffe, daß insbesondere die Abgeordneten von den Christlichen Parteien einmal vor Gott stehen und Ihren Verrat am Deutschen Volk rechtfertigen müssen !! Ich könnte mich nicht mehr im Spiegel ansehen...schämen würde ich mich bis ans Ende meiner Tage.
von: Fritz Kleiner
am: 11.07.2012 09:24
Kommentar #42
es sind Verbrecher, weil sie wissen, was sie tun
von: Henry
am: 10.07.2012 21:07
Kommentar #41
Das genau ist das Drama für unsere Demokratie : sie wissen ganz genau, was sie tun !
von: Heidemarie Heubach
am: 10.07.2012 20:52
Kommentar #40
..............sie wussten nicht was sie tun....
von: juedue
am: 10.07.2012 19:01
Kommentar #39
Diese Menschen haben das schlimmste Gesetz seit dem Ermächtigungsgesetzt 1933 beschlossen.

Ich hoffe Ihnen, Herren und Frauen Abgeordneten ist bewusst was Sie da angerichtet haben.
Entweder verfügen Sie über keinen Sachverstand, waren zu Faul sich ordentlich zu informieren, wurden getäuscht oder sind schlichtweg bösartig!
Es geschieht Ihnen m.E. recht, dass gegen Sie Strafanzeige wegen Hochverrats und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens erhoben wird/wurde.
Schande über Sie!
Ihr nehmt solche Kommentare vll. nicht ernst, aber die nahe Zukunft wird diese Tat richten und mit einer Revolution (ob blutig oder nicht) ist allemal zu rechnen.
Lediglich das BVerG kann euren Kopf noch halbwegs aus der Schlinge ziehen und schlimmeres verhinden.
Ich hoffe Ihr tretet alle zurück, wenn das BVerG den ESM nicht zulässt.
von: Thomas Zink
am: 10.07.2012 18:26
Kommentar #38
Vielen Dank, daß Sie dagegen stimmten!
von: Irmtraud Kemmeter
am: 10.07.2012 17:14
Kommentar #37
Es stellt sich die Frage nach den Gründen der Willfährigkeit der Abgeordneten, wenn die Parteiführung nach Geschlossenheit aufruft. Die fachliche Überforderung vieler Abgeordneter ist offensichtlich. Durch die im Parlament
erfolgte Aufgabenteilung (siehe Spiegel-Interview Dr. Gauweiler vor einiger Zeit),
hat der normale Abgeordnete nur bei erweitertem Interesse ausreichend Bezug
zum jeweiligen Thema der Entscheidung.
Im jeweiligen Wahlkampf äußern sich die Kandidaten, weshalb diese gewählt werden wollen. Auch wird zugesagt, sich für bestimmte Entscheidungen einsetzen zu wollen. Das ändert sich durch die Zuständigkeitsverteilung nach der Wahl schlagartig - wohl auch zur Überraschung der Abgeordneten.
Die Korrespondenz mit Entscheidungsträgern in der Politik ist - aus meiner persönlichen Sicht und konkreter Erfahrung - ein Trauerspiel: eine Mischung aus Lob für Anregungen, Verweis auf Webseiten und Foren, aber ohne konkreten Wert der Antworten für Fortschritte in der Gesetzgebung zugunsten der Bürger.
Das Ziel: Hinhaltetaktik und Ruhigstellung, um die eigenen Prioritäten zu verfolgen.
Das mag ja mit Überlastungseffekten zusammenhängen. Aber: der Eindruck verfestigt sich - der Bürger soll wählen. aber nicht mitbestimmen. Ausnahme: Volksentscheide in Bundesländern. Übergeordnet: bisher nicht willokommen, nur Lippenbekenntnisse.
Die mehrfachen Vetragsbrüche in der EU wurden von den Abgeordneten mehrheitlich toleriert und durch Schweigen unterstützt. Verantwortungsbewußte Politik ist das nicht. Der Griff in die Steuerkasse und das Volksvermögen ist programmiert.
Die Verpackung als "Bürgschaften" oder "Kapitalausstattung" usw. täuscht nicht darüber hinweg, dass sich eine abgehobene Politik unter dem Mantel der Solidarität und Schwarzmalerei versteckt. Milliarden werden verschleudert und die
bedürftigen Bürger leiden unter dem Diktat bürokratischer Gesteze und den Vollziehern in den Behörden. Kein Wunder: denn bei Fehlern haften Beamte und Angestellte persönlich. Politiker aber für den Schadeen, den diese anrichten, nicht.
Unsere Bürger schätzen Tatkraft und Entscheidungskraft. Die Rechnung folgt später. Dann sind die Entscheider möglicherweise nicht mehr im Amt.
10 Staaten haben noch keinen EURO. Wenn ein Staat ausscheidet, ist das nicht das Ende einer gemeinsamen Währung. Der Bürger wird mit Formeln wie "Scheitert der EURO, scheitert EUROPA" beeinflusst. Zu einem EUROPA gehört mehr als eine Vetragskooperation. Zugegeben: Fortschritte sind bei den Beteiligten leichter zu erzielen, wenn Alternativen dramatisiert werden.Schon die Bezeichnung "EURO RETTUNGSSCHIRM" signalisiert die Absicht. Wann muss man retten? Eher geht es um Stabilisierungsmaßnahmen, um den Export zu erleichtern. Zu dem Begriff "Banken-Rettungsschirm" hätte man sich nicht getraut. Das wäre zu offensichtlich gewesen.
Erst wird das Feuer kräftig angeheizt, um dann bei einer fortschreitenden psychologischen Verunsicherung Entscheidungen zu btreffen, deren Folgen nach eigener Einlassung nicht überschaut werden können. Man ist auf Ratgeber angewiesen, wie z.B. die TROIKA. Und wer bezahlt die TRIKA?
Wie sollte eine verantwortungsbewußte Hauhaltsführungsein?
Keine Ausgaben, zu denen keine vertragliche Verpflichtung besteht und keine Risiken eingehen, die man nicht überschauen kann. Die Lösung: neue vertragliche Konstruktionen, hinter denen man sich später verstecken kann.
Armes reiches Deutschland!!!.
von: Jürgen G. Menz Wirtschafts-Diplom Betriebswirt VWA
am: 10.07.2012 17:08
Kommentar #36
Frage: Welche Bundes-Petition gibt es bereits gegen den Fiskalpakt?
von: Siegfried Freitag
am: 10.07.2012 16:57
Kommentar #35
Die Immunität aller "Volksvetreter" muss aufgehoben werden.
Es kann nicht sein, dass die "Politelite" für Fehler bzw. Straftaten weder zur Rechenschaft gezogen noch bestraft werden kann. Sollten durch die Fehler dieser "Volksvertreter" nun ganze Sozial bzw. Wirtschaftssysteme zusammenbrechen, kann es schnell dazu kommen, dass das Volk auf die Barrikaden geht und auch Unschuldige für diese Fehler zahlen müssen. Der ESM ist eine Enteignungsmaschine des "Geldadels" und darf auf keinen Fall ratifiziert und geduldet werden.

Beste Grüße,

marcus regenberg
von: marcus regenberg, Krefeld
am: 08.07.2012 19:56
Kommentar #34
Zum Wohle des Volkes... Prost! Eigentlich sollen die Abgeordneten (Volksvertreter) nur ihrem Gewissen verantwortlich sein. Doch es scheint einige zu geben, die entweder keins haben, oder es mit dem Willen der Parteivorsitzenden verwechseln. Ständige "ja" Sager (Parteisoldaten) sind keine Volksvertreter, sondern Marionetten ihrer Partei. Und die sind vom Wähler nicht gewünscht. Derartige Kritiklosigkeit, vielleicht auch Unkenntnis, ist fehl am Platz im Bundestag. Schuster bleibt bei Deinen Leisten.
von: Verstehnix
am: 05.07.2012 21:36
Kommentar #33
Jetzt weiß ich wenigstens, das meine wahlkreis-abgeordneten geschlossen für diesen Wahnsin gestimmt haben. Gut bei der nächsten Wahl zu wissen. Diese Leute werde ich sicher nie wieder wählen. Wenigstens haben die Linken noch genug Rückgrat um gegen diesen unverantwortlichen Schwachsinn zu stimmen. Unsere sog. Volksvertreter sind in erster Linie dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet und nicht dem der europäischen Pleiteländer. Bei dieser Politik muss ich jetzt nach fast 45 Arbeitsjahren Angst haben, dass ich überhaupt noch einen Euro aus der Rentenkasse sehe, denn dieses System wird in nicht mehr ferner Zukunft crashen. Was unseren Kindern und Enkelkindern blüht, darüber mag ich überhaupt nicht nachdenken. Ich hoffe nur inständig, das dieses Gesetz zum Fiskalpakt und ESM in Karlsruhe gekippt nicht, wenn nicht, dann Gnade uns Gott oder wer auch immer. Warum kriegen wir nicht endlich eine Volksabstimmung über diesen Euro-Wahn. Deutschland stand immer top da, seit dem Euro geht es dem Normalbürger immer nur schlechter. Aber davon kriegen die ja überhaupt nichts mit, so abgehoben wie die sind. Ich finde es unerträglich, das Stimmen von Experten in diesem Lande nicht gehört und auch noch verhöhnt werden, aktuell der Brandbrief der 160 Ökonomen. Das kann man doch nicht einfach ignorieren. Ich habe so eine Wut im Bauch!!!!!!!
von: K.Ch.
am: 05.07.2012 20:40
Kommentar #32
Wie wäre es wenn unsere Politiker sich einmal wieder den Abgeordneten Eid durchlesen würden,
Zum Wohle des deutschen Volkes, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden.
Das Gegenteil wird getan, man söllte sie vor Gericht stellen ,oder zum Teufel jagen,
Sie zerstören die Demokratie und Europa und tragen weiterhin die nichtfunktionierende Gemeinschaftswährung blind als Dogma vor sich her und merken nicht wie die Wut der Sparer und der Anständigen im Lande immer größer wird. So eine volksverachtende Regierung habe ich mit meinen 70 Jahren noch nicht erlebt.
von: G.K.
am: 05.07.2012 17:57
Kommentar #31
Es gibt keine Demokratie mehr..und wer sich informiert und ein bisschen Ahnung von Geschichte hat sieht, dass wir bald alle in einer Diktatur leben....ESM& Fiskalpakt wurden von Bilderbergern erstellt
von: ...
am: 05.07.2012 01:34
Kommentar #30
Ich kann es nicht nachvollziehen, wie man so schlampig mit unseren Steuergeldern umgehen kann. Die Bürger in unserem Land arbeiten hart und haben kaum noch genug für sich übrig, aber das was sie abführen müssen wird auch noch in die EU gepumpt, bloß nichts für die Bevölkerung in unserem Land machen, immer schön weg damit. Haben wir hier nicht genug Probleme und Baustellen.
Ich hoffe nur das alle die mit JA gestimmt haben, auch die Verantwortung tragen, wenn es zum großen Knall kommt.

Die Bevölkerung in unserem Land ist nicht Schuld das andere Länder auf großem Fuß gelebt haben und heute kurz vor dem Ruin stehen.

Ich frage mich auch warum wir hier DEMOKRATIE auf unsere Fahnen schreiben, welche wir nicht leben, warum wird nicht endlich mal die Bevölkerung zu dem Thema befragt, bevor es eine Abstimmung gibt?!?!?
von: Gadow
am: 04.07.2012 12:31
Kommentar #29
Mich würde interessieren, wie viele von den 488 Abgeordneten wirklich verstanden haben, wofür sie den Ja-Knopf gedrückt haben. Ich hoffe, dass sie bald dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Wenn man etwas nicht versteht, dann nimmt man sich Zeit und setzt sich damit auseinander.

Das war der Todesstoß für die schon sowieso im Koma liegende Demokratie. Die Hochfinanzdiktatur kann sich jetzt ungestört entfalten. "Vielen Dank" liebe Volksvertreter!

Nennen Sie mir gleich die Bankverbindungen der Banken, wohin ich meine Steuern überweisen soll.
von: N.K.
am: 04.07.2012 10:53
Kommentar #28
...aber leider habe ich festgestellt, dass

a) wir in keiner Demokfratie leben
b) unser Parlament sich aus zu gut bezahlten Statisten rekrutiert
c) die klugen Gedanken möglicherweise im Parlament vorhanden, manchmal sogar ausgesprochen jedoch fast nie verwirklicht werden.

In welcher Form werden die Konsequenzen aus 35 Jahren falscher, teuer bezahlter Energiepolitik gezogen?

Unsere "Mutti" ist ihr Geld nicht wert. Wir brauchen einen Systemwechsel.
von: auch Demokrat
am: 03.07.2012 10:00
Kommentar #27
Einmal mehr zeigt sich, dass Solidarität mit Deutschland allein über die Geldbörse funktioniert bzw. erwartet wird. Und für mich persönlich stell ich mir die Frage wieso "ich, der Bürger" die Fehler der Banken und das Rentenalter mit 60 anderer Staaten finanzieren soll.

An der Stelle einmal Anerkennung für die Linke, die geschlossen dagegeben gestimmt hat.
von: enttäuscht
am: 03.07.2012 09:37
Kommentar #26
Weshalb wird Frau Merkel nicht per Misstrauensvotum einfach abgewählt. Das ständige Herumtricksen und die häufigen 180-Grad-Kehrwendungen sind für den Bürger unerträglich. Die Abstimmung am Freitag war doch völlig über-
flüssig nach der Niederlage Merkels in Brüssel. Die Abgeordneten haben über Makulatur abgestimmt. Außerdem hat man ihnen wieder zu wenig Zeit gelassen, die Konsequenzen aus diesen Papieren völlig zu durchschauen.

Wir Bürger werden ohnehin im Unklaren gelassen, was eigentlich passiert ist. Die Küsschen-Politik Merkozy ist ja zum Glück vorbei. Schon da hätten unsere Volksvertreter reagieren sollen. Will Frau Merkel mit Ihren Zugeständnissen erreichen, dass nun die Küsserei weitergeht?

Ich möchte darum bitten, dass unsere Volksvertreter gegenüber Merkel & Co entschiedener auftreten. Schließlich ist es ja das Perlament, das sich eine Regierung leistet, nicht umgekehrt. Die Exekutive muss in ihre Schranken gewiesen werden.
von: Schultze
am: 02.07.2012 11:07
Kommentar #25
Danke den 110 Bundestagsabgeordneten, die noch ein Gewissen haben und klar denken können und wollen. Die Bevölkerung ist leider von den Medien v o r dieser wichtigen Abstimmung so gut wie überhaupt nicht über ESM und Fiskalpakt und den Folgen dieser Verträge aufgeklärt worden. Die Medien sind willige Handlanger von Wirtschaft und Politik geworden und nehmen ihre Aufklärungspflicht nicht mehr wahr. Eim tödliches Zusammenspiel für unsere Demokratie.
von: E. Pfaff
am: 01.07.2012 21:14
Kommentar #24
Danke an die Mutigen!Sie verweigern sich dem Schizo-Trip der Troika:immer
auf Merkel herumhacken,an ihrer Politik herumnörgeln,alles besser wissen und dann doch dafür stimmen,dass Steuergelder und Erspartes den Orkus
hinabfließen. Diese Sozis,aber auch die Grünen mit den FinanzEXPERTEN Roth,Trittin,Özdemir und Künast - nein danke!
von: E.I.
am: 01.07.2012 15:39
Kommentar #23
Dank an Alle, die dagegen gestimmt haben!
Die Ja-Sager betrachte ich ab sofort als Verfassungsfeinde und Volksverräter.
Ich schäme mich für sie.

Möge das BVG eine richtungsweisende weise Entscheidung treffen!
von: Demokrat
am: 01.07.2012 14:59
Kommentar #22
Deutschland hat eine neue Dolchstoßlegende.

Und dieses mal ist sie wahr.
von: daswars
am: 01.07.2012 13:26
Kommentar #21
Man hat uns schon den Euro aufgezwungen, nun zwingt man uns die zweite vergiftete Kröte zu schlucken! Das hat mit demokratisch aber nun garnichts mehr am Hut! Es bleibt zu hoffen, dass das BvG im Sinne des GG diesen Irrsinn stopp. Zu danken, ist auch denen die diese Parteien auch noch gewählt haben. Das Deutsche Volk, würde bei einer Volksabstimmung sicherlich mit überwiegender Mehrheit diese Beschlüsse ablehnen. Die Finanzmafia bekommt mit ESM den Rest Deutscher Demokratie übertragen!
von: Soriano
am: 01.07.2012 11:38
Kommentar #20
Ich lach mich tot, haben sie doch das gemacht was sie den Linken immer vorgeworfen haben. Das Land in den Ruin zu treiben, sollten sie die Regierung stellen.
Leider geht progressiv anders.
Auf Wiedersehen SPD und Grüne, verloren in der Realpolitik
von: B.C.
am: 01.07.2012 10:15
Kommentar #19
Die SPD hat sich mal wieder ins eigene Fleisch geschnitten: Da treten schon die ersten aus! Hab gedacht die hätten aus Oskar gelernt :) :) :)
kevin-frantz.eu
von: C.Schmidt
am: 30.06.2012 23:56
Kommentar #18
Die Qualität der Regierung ist nun zur Genüge bekannt.
Genauso schmerzlich empfinde ich die Opposition.
Geht bald gar nichts mehr?
von: Ein Bürger
am: 30.06.2012 19:54
Kommentar #17
Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott! (Theodor Körner 1791-1813)
von: Damit ist alles gesagt
am: 30.06.2012 15:51
Kommentar #16
Wir sind viele, ihr seid wenige. Noch sitzt ihr mit den breiten gesäßen auf den Stühlen, doch wartet ab bis das Volk vor der Tür steht und eure Köpfe fordert, ohne den rest des Körpers welcher den hunden zum Fraß vorgeworfen wird!

Ein solcher Verrat am deutschen Volke sucht seines gleichen. Vielen Dank für das neue Ermächtigungsgesetz und bald werden alle rufen "Heil Merkel!" und dann freunde, dann wisst ihr die ihr es ignoriert habt wo wir angekommen sind!
von: Anonymous
am: 30.06.2012 15:05
Kommentar #15
Ich werde bei der nächsten Bundestagswahl sicherlich den vier Kandidaten aus Augsburg, die zustimmten, keine Stimme geben!
Wie können Volksvertreter, die Ihr Gehalt aufgrund unserer Steuern erhalten, so unverantwortlich mit unsern Geldern umgehen? Da würde ich gerne in Frankreich oder Griechenland leben. In diesen Ländern ist ein deutlich niedrigeres Rentenalter und würde nicht so hohe Abschläge erhalten, wenn ich mit 60 in Rente gehen möchte!
von: A.Unger
am: 30.06.2012 14:47
Kommentar #14
Ich glaube dies führt bei Grünen und SPD zu einer Austrittswelle. Bei den Jusos werden schon sehr kritische Stimmen laut: http://kevin-frantz.eu/blog/2012/06/30/marktkonforme_demokratie/
von: Sebastian
am: 30.06.2012 12:42
Kommentar #13
Ich bin gestern aus dem Bündnis 90 / Die Grünen ausgetreten,
weil ich mich mit dieser Partei nicht mehr identifizieren kann.
Ich bin gegen den Fiskalüakt und den ESM und kann nicht verstehen,
dass Grüne mehrheitlich dafür gestimmt haben.
Die Grünen haben ihre Ideale verraten.
Ich bin sehr enttäuscht.
Ich danke allen, ob Linke, Grüne, SPD, FDP, CDU/CSU und anderen,
die gegen den Fiskalpakt und ESM gestimmt haben.
von: Bärbel Röhner
am: 30.06.2012 11:12
Kommentar #12
Ich danke Herrn Schwanitz für seine Gegenstimme. Hier spielen sich Dinge ab die alle kaufmännischen Prinzipien der Sorgfalt und Vorsicht vermissen lassen - das wird weder für uns noch für unsere europäischen Partner gut ausgehen.
von: Andreas Michel
am: 30.06.2012 10:36
Kommentar #11
Alle SPD Abgeordneten die mit NEIN zum ESM gestimmt haben. DANKE DANKE DANKE !! Respekt. Allen anderen möchte ich nur sagen: Schämen Sie sich !
von: T.Jürgens
am: 29.06.2012 23:55
Kommentar #10
Den Finanzausgleich haben wir doch schon seit Jahrzehnten mit den Bundesländern. Einige, wenige Länder zahlen und die Empfängerländer sehen keinen Grund ihre Finanzen in den schwarzen Bereich zu bringen.
Unsere Regierung soll doch jetzt auch unter den Rettungsschirm hüpfen und Milliarden fordern. Bei unserer Staatsveschuldung von > 1 Billion ist das doch gerechtfertigt!!
von: R. Franke
am: 29.06.2012 15:06
Kommentar #9
...das ist ja fast so, als ob ich mir ein sündhaft teures Auto kaufen wollte, es mit einem Blanko-Scheck bezahle und dann auch noch feststelle, dass der Wagen kein Lenkrad hat.

Die Gemeinschaftwährung hat weder Frieden noch Stabilität gebracht bzw. in Zukunft wird sie es auch nicht tun; ganz im Gegenteil !
Wie sagte einmal ein namhafter Ökonom sinngemäß zum Euro:
Ein einheitlich angefertigter Anzug kann nicht allen Größen passen.

Ich kann nur an die Abgeordneten appellieren: Im Sinne einer sicheren Gegenwart und Zukunft für uns Mitbürger und Kinder (sowie die nachfolgenden Generationen) NICHT für die Ratifizierung des ESM zu stimmen !
von: Monika A.
am: 29.06.2012 12:57
Kommentar #8
Der Kommentar Nr.7 stammt von mir Thomas Schüller, ich hatte nur vergessen meinen Namen anzugeben.
von: Thomas Schüller
am: 29.06.2012 11:11
Kommentar #7
Der widerliche ESM-Pakt wird kommen, ein Pakt zwischen der gekauften Politik und der kaufenden Finanzoligarchie gegen die Bürger.

Aber nichts ist beständig, wenn es nicnts taugt.

Egal wie unsere gekauften Marionetten heute abend abstimmen werden, diese Politik der Abzocke und Undemoratie wird gegen die Wand fahren, wenn europaweit Generalstreiks, Massendemonstrationen und die Erstürmung es Reichstags die Spitzbuben aus den Schaltzentralen der korrumoierten Macht vertreiben werden.

Ich freu mich drauf, heute abend geht es einen großen Schritt weiter in diese Richtung.
von: Ihr Name
am: 29.06.2012 11:10
Kommentar #6
Mit der Abstimmung wird Deutschland unkündbar verpflichtet,
nachfolgende gewählte Regierungen können die Verpflichtung nicht ändern,
außer vielleicht wieder mit Waffengewalt. Aber das hatten wir ja schon mal.

Wenn die Demokratie aussichtslos erscheint, bleibt da nur noch der Blick nach rechts!

Jedenfalls sollte man merken wer wie abgestimmt hat.
Man hat ja demnächst die Chance, die "Kandidaten " und deren Partei nicht mehr zu wählen.
von: K.Findeisen
am: 28.06.2012 21:11
Kommentar #5
Es darf einfach nicht passieren, dass 17 Gouverneure mit absoluter Handlungsfreiheit eingesetzt werden Wer überwacht die Arbeit und wer haftet für Fehlentscheidungen?.
Da wird eine Superbehörde geschaffen die nicht vom Volk (evtl. durch Volksentscheid), nicht durch das Parlament oder eine unabhängige Justiz in irgendeiner Weise kontrolliert werden kann.
von: A. Keller
am: 28.06.2012 21:00
Kommentar #4
Das Grundgesetz für die alte Bundesrepublik wird durch die Regelungen des Fiskalpaktes verletzt. Es wird Zeit, dass dieses Dauer-Provisorim (GG) durch eine Verfassung ersetzt wird, die durch eine Volksabstimmung in Kraft tritt. Artikel 146 GG erlangt so eine aktuelle Besdeutung, die niemand erwartete.
Mit freundlichen Grüßen Dr. K. Emmerich
von: Dr. Emmerich
am: 28.06.2012 14:13
Kommentar #3
Das Grundgesetz für die alte Bundesrepublik wird durch die Regelungen des Fiskalpaktes verletzt. Es wird Zeit, dass dieses Dauer-Provisorim (GG) durch eine Verfassung ersetzt wird, die durch eine Volksabstimmung in Kraft tritt. Artikel 146 GG erlangt so eine aktuelle Besdeutung, die niemand erwartete.
Mit freundlichen Grüßen Dr. K. Emmerich
von: Dr. Emmerich
am: 28.06.2012 14:13
Kommentar #2
Wir nähern uns einem demokratischen Paradox: wie ist es zu bewerten, wenn eine demokratisch verfasste Gesellschaft mit demokratischen Mitteln beschließt, die Demokratie außer Kraft zu setzen??? Die ersten Schritte sind schon getan.
von: Thomas Gretscher
am: 28.06.2012 13:50
Kommentar #1
Der ESM-Vertrag verletzt u.a. das von Deutschland am 14.06.2006 ratifizierte Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität , auch bekannt unter dem Namen "Palermo-Konvention". So müssen nach dieser Konvention juristische Personen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlich belangt werden können. Deliktisch erlangte Vermögenswerte müssen durch die Strafbehörden eingezogen werden können. Der ESM-Vertrag schließt jedoch gerade diese Zugriffe auf den permanenten Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten (ESM) mit dem Artikel 32 Abs. 3 aus. Bereits das Unterzeichnen des ESM-Vertrags begründet daher schon den Anfangsverdacht der Bildung eines Vereinigungsdelikts nach § 129 StGB, die Zustimmung hierzu entsprechend den Anfangsverdacht der strafbewährten Unterstützung.

In diesem Sinne wünsche ich den Abgeordneten ein reines Gewissen bei der anstehenden Abstimmung.

Matthias M. Werner
von: Matthias M. Werner
am: 28.06.2012 13:01
Ihr Kommentar zur Abstimmung
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