Finanzhilfen für Zypern (ESM)
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für die Gewährung von Finanzhilfen für Zypern gestimmt.
Hintergrundinformationen
Mit dem Gesetz erlaubt der Bundestag dem Bundesfinanzminister, der Republik Zypern "Stabilitätshilfen" in Form von Finanzhilfen des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zu gewähren.

Von den ESM- und IWF-Hilfen, die maximal 10 Mrd. € betragen, werden 7,5 Mrd.€ zur Abdeckung des Finanzbedarfs des Staatshaushaltes und rund 2,5 Mrd.€ zur Abdeckung des Finanzbedarfs zur Rekapitalisierung und Umstrukturierung der Banken verwendet.

Im Gegenzug verpflichtet sich die Republik Zypern zu Strukturreformen, zur Konsolidierung des Haushaltes und zur Bekämpfung von Geldwäsche.

In weiteren Abstimmungen gewährte der Bundestag dem Finanzminister, die Laufzeiten für Darlehen des EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) an Irland und Portugal zu verlängern.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #22
Werter Herr Abgeordneter !
Sind Sie sich überhaupt im Klaren wie tief Sie Deutschland mit Ihrer Zustimmung zu immer mehr Rettungspaketen für die maroden Südstaaten in eine Schuldenkrise hereinführen. Griechenland kann ja bald die Zinsen dafür nicht mehr bezahlen. Dieser Staat verfügt auch nicht über eine leistungsfähige Wirtschaft so das es unmöglich ist das er die Kredite zurückzahlen kann. Wenn Sie Ihr persönliches Vermögen dafür einsetzen ist es ja in Ordnung, aber bitte lassen Sie unseres schwerverdientes Steuergeld in Deutschland, da gibt es genügend Baustellen.(Schulen,Straßen,marode Kommunen usw.)
Ich habe nie gedacht das die CDU Deutschland zugunsten anderer Staaten so ausplündern würden.
Deshalb wähle ich wie viele andere die Afd
Mit freundl. Gruß
von: werni
am: 18.09.2013 10:50
Kommentar #21
ESM ESFS (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) - ähh was bitte??
Für wie blöde müsst ihr Pateivertreter - den Volksvetreter seid ihr offensichtlich nicht - die Leute halten?

Hallo gabi ( Kommetar #17)
auf konkrete Wahlempfelungen sollte hier verzichtet werden.

Denn...
für jeden Wähler sollte es Pflicht sein, vor einer Wahl sich nicht nur durch die Wahl-Politikbespassung beeinflussen zu lassen, sondern auch einmal sich den Parteiprogrammen zu widmen oder gar sich ein ganz persöliches Bild den einer oder anderen dieser P-Bespasser herzunehmen und versuchen zu analysieren. Wenn man das bei verschiedenen Spaßmachern versucht, dann kommt meist die Götterdämmerung. Sensible Menschen werden nach so einer Analyse ohne psychatrische Betreunung in ihrem weiteren Leben nicht mehr auskommen. BITTE keine konkreten Empfehlungen. Ein jeder MUß sich selbst ein Bild schaffen!
von: Josef
am: 17.08.2013 18:42
Kommentar #20
Ich verstehe die ganze Europolitik nicht. Warum kümmert sich die EU nicht um die riesigen Gas und Ölvorkommen in Griechenland und Zypern, sondern überlässt das den Amis und der Gasprom (Schröder grüßt freundlich). Könnte es sein, dass da vielleicht Bestechung im Spiel ist? Ein Schalk, wer Böses dabei denkt!
Mit diesen Bodenschätzen gäbe es keine armen Griechen, keine Sparmaßnahmen in Zypern ,die ganze Bevölkerungsschichten in die Armut treiben, und keine Energiekrise in Europa.
von: Thomas
am: 17.07.2013 16:37
Kommentar #19
Sehr geehrter Hr. Ferlemann,

bei meinem Besuch in der örtliche TÜV Abnahmestelle erzählte mir der Prüfer, dass es keine StVO mehr gebe. Anstelle dessen gibt es die so genannte Fahrerlaubnisverordnung (FEV).

Hier interessiert mich zum Einen die Frage, wie Sie abgestimmt haben. Zum Anderen möchte ich wissen, wieso diese wesentlichen Veränderungen nicht in Ihrem Wahlkreis bekannt gemacht worden ist.

Beste Grüße

L. Heder
von: Lothar Heder
am: 29.06.2013 19:03
Kommentar #18
Wieso gebieten unsere Volksvertreter der EU-Diktatur nicht endlich Einhalt?
Ganz einfach:
Weil sie in Wahrheit Volksverräter sind!
Deshalb brauchen wir eine Revolution in Deutschland: tomorden.de.to
Um uns von der EU-Diktatur und den Verrätern zu befreien!
von: Tom Orden
am: 19.06.2013 12:22
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