Finanzhilfen für Griechenland
Finanzhilfen für Griechenland
Der Bundestag hat der Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland bis Ende Juni 2015 mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.
Hintergrundinformationen
Auf Antrag (18/4079) des Bundesfinanzministeriums hat der Deutsche Bundestag der Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität (EFSF) zugunsten der Hellenischen Republik zugestimmt. Dies ist einer der notwendigen Schritte zu einer Verlängerung der bestehenden Finanzhilfen für Griechenland bis maximal zum 30. Juni 2015

Vorausgegangen war die Übermittlung einer Liste von Reformmaßnahmen durch Griechenland an die Europäische Zentralbank, den Internationaler Währungsfonds und die Europäische Kommission (früher Troika), die diese als belastbaren Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Programmüberprüfung ansahen (Stellungnahme der drei Institutionen (Anlagen 3-5a)).

Die Zustimmung des Bundestages bedeutet, dass die Bundesregierung in der EFSF einer Verlängerung der Bereitstellungsfrist für Darlehen und einer Regelung für bestehende Finanzhilfen zustimmen kann (dafür wird die Zustimmung des Bundestages benötigt).

Mit der Verlängerung der Finanzhilfen soll das bestehende Programm ordnungsgemäß abgeschlossen werden sowie Anschlussvereinbarungen zum auslaufenden Programm getroffen werden.

Im Dezember 2014 hatte der Bundestag einer Verlängerung des Programmes bis Ende Februar zugestimmt. Im Februar hatte Griechenland eine Verlängerung der bestehenden Finanzhilfevereinbarung beantragt, welcher der Deutsche Bundestag nun zugestimmt hat, nachdem die Finanzministerinnen und Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe) sich am 20. Februar 2015 unter Vorbedingungen für die Unterstützung des Programmes ausgesprochen hatten (Stellungnahme der Eurogruppe (Anlagen 1 und Anlage 1a)).

Der Verlängerung der Finanzhilfe wurde von allen Fraktionen unterstützt. Es gab allerdings starke Kritik einzelner Abgeordneter an dem Reformprogramm.


© Bild: flickr/Maik Meid/ CC BY 2.0
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #151
Liebe Politiker,seit 1949 werden wir dazu benutz uns nach eueren Regeln zu richten das bisher gut geklappt hat. Mit dem Internet bekommen wir Informationen die wir als Bürger (Zins-Sklaven) niemals wissen dürfen und ihr nun Versucht das Internet zu kontrollieren mit Online-Durchsuchung unter dem Vorwand das Terroristen die Welt verunsichern. Wie bescheuert haltet ihr uns? Es gibt die Terroristen nicht seit gestern sondern seit einigen Jahrhunderte. Hört endlich auf die Medien zu kontrollieren und uns mit diesen Bildern zu versorgen wo Bomben in die Luft gehen. Die Kirche hat bereits den Gläubigen schlechtes Gewissen eingeredet und was ist passiert es gab Kriege und Revolutionen. Hört endlich auf die Bürger zu verarschen. Der Crash wird kommen und dann hilft es nicht mehr das ihr euch mit den Bürgern samt Kerze in der Hand auf die Strasse stellt und um mehr Gerechtigkeit bittet. Die Mieden steuern uns und versorgen uns täglich mit schlechten Bilden aber das funktioniert bald auch nicht mehr also hört auf Geld unnötig zu verteilen.
von: Dirk Stiller
am: 21.07.2015 09:41
Kommentar #150
Das war zum letzten Mal.
Griechland- und Asylpolitk stimmen nicht mehr mit meinem Menschenverstand überein. Wähler wendet euch ab. Nur so verstehen die es in Berlin und Brüssel.
von: Seit 35 Jahren CDU/CSU Wähler
am: 18.07.2015 17:17
Kommentar #149
Also ich verstehe diesen Tag so: die CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/LINKE Blockparteien, die von den einstigen Blockflöten der DDR Volkskammer kaum noch zu unterscheiden sind, wollen in unserem Land einen scharfen Rechtsruck erzwingen. Den können sie haben. Ich habe ein sehr gutes Gedächtnis.

Besser wäre allerdings, wenn sich diese sogenannten Volksvertreter ein anderes Volk suchen würden, denn uns vertreten sie nicht mehr. Dieser Herr Tsipras hat gerade störrische Pfotenheber rausgeworfen, der kann sicher neue gut brauchen. Hier bei uns gibt es passende, die lieben Griechenland viel mehr als alles andere in der Welt.
von: Rentner
am: 17.07.2015 21:24
Kommentar #148
Liebe PolitikerInnen, Ihr dürft heute über weitere/neue "Hilfen" für Griechenland abstimmen. Ich darf bei der Bundestagswahl 2017 auch abstimmen. Eins ist sicher: keine Partei die FÜR das Verbrennen unseres Geldes stimmt, egal welche "Beschlüsse" als Gegenleistung versprochen werden (die ändern die Beschlüsse sowieso in ein paar Wochen nach dem Erhalt des Geldes wieder), bekommt keine Stimme von mir. Verschenkt ihr unser Geld, verschenkt ihr meine Stimme auch! Und ich hoffe die Mehrheit der Wähler denkt wie ich
von: T. Stegmaier
am: 17.07.2015 14:56
Kommentar #147
Hätte Griechenland einen negativen Eintrag in der Schufa, so würde dieses Land, egal bei welcher Bank auch immer, niemals einen weiteren Kredit bekommen...

Jetzt im Ernst; für wie dumm eigentlich halten unsere Politiker das deutsche Volk? Nun, was auf der politischen Ebene machbar ist, haben wir ja zuletzt in Griechenland gesehen. Da fragt der höchste Politiker Tsipras sein Volk, was er denn tun solle und macht am Ende nach etwas "Wirtschaftskunde" genau das Gegenteil...

Als überzeugter Unionswähler, vor allem wegen der Wirtschaftskompetenz, komme ich mir nicht mehr ernst genommen vor. Erklären Sie bitte Ihren Wählern, warum z. B. ein Häuslebauer in Deutschland (oder auch anderswo), der seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt, von der Bank die Kündigung seines Kreditvertrags erhält und sein Haus anschließend zwangsversteigert wird! Und dass dies nun alles im übertragenen Sinne für Griechenland nicht gilt!!!

Sie brauchen es nicht erklären, weil es keine plausible Erklärung gibt. Auch müssen Sie nicht davor warnen, dass "die Welt untergeht", wenn die Griechen aus dem Euro austreten. Das ist völliger Blödsinn.

Dass die SPD heute nahezu einstimmig für die Verhandlungen zum 3. Hilfspaket stimmt, verwundert nicht besonders. Deren anderes bzw. minderes Verständnis von einer funktionierenden Wirtschaft ist hinreichend bekannt. Erklären Sie bitte aber Ihren Wählern, warum man den Sozialisten aus Frankreich und Italien bei den Verhandlungen um Griechenland das Feld überlassen hat!
von: R. Cap
am: 17.07.2015 08:25
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