FDP: Kernelemente zu „Wirtschaft“
  • Bürokratiebelastung reduzieren; Steuerlast und Arbeitskosten senken; Genehmigungsverfahren beschleunigen; Leistungen und Unternehmen der öffentlichne Hand privatisieren. (S.21)
  • Förderung der Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit insbesondere des Mitelstandes. Initiativen zur Erhöhung der Selbstständigkeit.(S.22)
  • Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau,wenn möglich,schon vor 2018.(S.22)
  • Erhöhung der Akzeptanz der Bevölkerung für industrielle Großvorhaben und Infrastruktur (CCS-Technologie, Neubau moderner Kohlekraftwerke, Pipelines) durch Ausweitung von Information, wie beispielsweise das von der Landesregierung angestoßene Projekt "Allianz pro Industrie.(S.22)
  • Schaffung eines industriellen Leitbildes für Nordrhein-Westfalen nach Forschung, Entwicklung und Produktion von Zukunftstechnologien. (S.22)
  • Beseitigung von Investitionshemmnissen. (S.23)
  • Beseitigung einer Bürokratiebelastung der Wirtschaft binnen fünf Jahre um 25Prozent mittels einer "Offensive Bürokratieabbau". Prüfung eines jeden Gesetzes auf dessen Ent- oder Belastungswirkung auf den Mittelstand. (S.23)
  • Verhinderung von Beschränkungen des Warenverkaufs in den Abend- und Nachtstunden. Korrektur des Sonntagsverkaufs in Kurorten: Ausweitung des Warensortiments ausgewiesen mit "für den Ort kennzeichnend". Aufhebung des Verkaufsverbots für Blumen und Backwaren am 1.Weihnachtstag, Ostersonntag und Pfingstsonntag. Sonntags- und Feiertagsöffnungserlaubnis für Videotheken und automatische Autowaschanlagen. (S.23)
  • Abbau bürokratischer Hemmnisse und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren durch Erarbeitung eines modernen Gaststättengesetzes. (S.24)
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen des Handwerks. Fortführung der Meistergründungsprämie. Unterstützung der Freien Berufe. (S.24)
  • Mittelstandsfreundliche Ausgestaltung und strikte Einhaltung des Vergaberechts. (S. 24)
  • Unterstützung der Zertifizierungsinitiative "Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung". (S.24)
  • Ausrufung eines Landeswettbewerbs "Mittelstandsfreundlichste Kommunalverwaltung." (S.24) - Weitere Optimierung des Wirtschafts- und Mittelstandsförderung in NRW. Gezielte Unterstützung kleiner und mittlere Unternehmen bei der Beantragung von Wirtschaftsfördermitteln. (S.24)
  • Stärkung und Fortentwicklung betrieblicher Bündnisse für Arbeit und ähnlicher vertraglicher Kooperationen der Vertragspartner. Einsetzung für eine entsprechende Bundesratsinitiative. (S.25)
  • Überprüfung staatlicher Betätigung auf ihre Notwendigkeit. Abbau überflüssiger Bürokratie, gleichfalls auf Ebene der Städte und Gemeinden. (S.46)
Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Benjamin Becker
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.05.2010
(...) Heute sind nur noch 30 Prozent der Menschen in der Lage, ihre Steuererklärung selbständig auszufüllen. Ein Steuersystem, das so kompliziert ist, dass es nur noch Experten durchschauen, kann nicht gerecht sein. (...)
Prof. Dr. Andreas Pinkwart
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.05.2010
(...) Bei allen relevanten Kennzahlen ist mittlerweile deutlich erkennbar, dass das ehemalige rot-grüne Schlusslichtland NRW während der Regierungszeit von CDU und FDP zum Aufsteigerland geworden ist. Die Trendwende ist geschafft, NRW holt wieder auf. Um die Fehlentwicklungen der von SPD und Grünen getragenen Landesregierungen zu reparieren, werden wir jedoch mehr als eine Legislaturperiode benötigen. (...)
Standpunkte der anderen Parteien