FDP: Kernelemente zu „Klimaschutz und Energieversorgung“
  • gemeinsame europäische Strategie zur Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung sowie der internationalen Handelsrouten (S. 6).
  • gemeinsame Energieaußenpolitik der EU-Mitglieder (S. 9).
  • wirtschaftliche Unabhängigkeit der Strom und Gasnetze von der Energieproduktion (S. 9).
  • die energetische Nutzung von Biomasse darf die Wettbewerbsfähigkeit der Nahrungs- und Futtermittelproduktion nicht beeinträchtigen und zu keiner Konkurrenz führen (S. 15).
  • nachwachsende Rohstoffe können in vielfältiger Form zur Energiegewinnung eingesetzt werden (S. 15).
  • schneller Aufbau des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie (EIT) mit den Innovationsschwerpunkten Energiesubstitution und Energieeffizienz (S. 13).
  • Reduzierung der Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 (S. 20).
  • Vermeidung der Treibhausgase durch effiziente Lösungen (S. 20).
  • Einsatz der EU für verbindliche, ambitionierte und weltweite Klimaschutzziele im Rahmen eines Post-Kyoto-Abkommens mit dem Ziel eines globalen Kohlenstoffmarktes (S. 20).
  • Bereitstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln für einen Technologiefonds, einen Anpassungsfonds und für die Finanzierung von Aufforstungsprojekten in den Tropen durch die Mitgliedsstaaten (S. 20).
  • Innovationsoffensive für saubere Energie (S. 20).
  • Förderung moderner CO2-Abscheidungstechnik (CCS) (S. 20).
  • mehr Initiativen zur Durchsetzung von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern durch wirksamen Technologietransfer in die Entwicklungsländer, konsequente Nutzung des "Clean Development Mechanism" (CDM), die Anrechnung von Aufforstungsprojekten und Maßnahmen zur Vermeidung von Abholzung (S. 20).
  • Festhalten am Emissionshandel als zentrales Element kosteneffizienter Klimapolitik (S. 20).
  • die Emissionsrechte sollen zunehmend marktwirtschaftlich durch Versteigerung verteilt werden und zugleich die besondere Situation energieintensiver Branchen im internationalen Wettbewerb berücksichtigt werden (S. 20).
  • Erlöse der Emissionsversteigerung sollen den Bürgern durch Senkung von Steuern und Abgaben zurückgegeben werden (S. 20).
  • schnelle Verhandlungen über die Vernetzung des EU-Emissionshandels mit neuen Emissionshandelssystemen in Nordamerika und Australien (S. 20).
  • Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Wirtschaftssektoren wie z.B. den Wärmemarkt und den gesamten Verkehr (S. 20, 21).
  • Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch auf 20% bis 2020 (S. 20).
  • systematisches Vorantreiben der Nutzung der Elektromobilität (S. 20).
  • Einführung einer international wirksamen Zertifizierung für importierte Biomasse, die sicherstellt, dass dessen Nutzung nicht die Abholzung des Regenwaldes oder anderer ökologisch sensibler Gebiete fördert (S. 21).
  • Bau von solarthermischen Kraftwerke innerhalb der Mittelmeerunion und Verfolgung der Strategie eine Stromverbundes mit Nordafrika (DESERTEC) (S. 21).
  • Entlastung der Verbraucher, z.B. durch die Senkung der Stromsteuer bzw. einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Energie (S. 21).
  • Elektroantriebe als bezahlbare, energiesparende und klimaverträgliche Mobilitätsform der Zukunft (S. 21).
  • substanzielle Verringerung der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs durch Nutzung von erneuerbaren Energien (S. 21).
  • Klimaschutz im Straßenverkehr: durch konsequente Nutzung des Emissionshandels und eine Flankierung dessen durch einen technischen Fortschritt (S. 21).
  • schnellstmögliche Einführung eines europaweiten Systems zur Zertifizierung nachhaltig gewonnener Biokraftstoffe (S. 22).
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Stefan Kröger
Stefan Kröger, FDP, Berlin
16 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.05.2009
(...) Hier ist die außenpolitische Kompetenz der FDP natürlich gefragt. Deshalb steht meine Partei auch in einer hohen Verantwortung diese Aufgabe wahrzunehmen, da erwiesenermaßen die anderen Parteien, wie man an der nicht vorhandenen Energieaußenpolitik der letzten Jahre sehen kann, nicht dazu in der Lage sind. (...)
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Stefan Kröger
Stefan Kröger, FDP, Berlin
16 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.05.2009
(...) Wichtig ist uns auch eine klare Verbraucherkennzeichnung, damit Sie entscheiden können ob Sie gentechnisch veränderte Produkte zu sich nehmen wollen oder nicht, übrigens eine Grundlage für fairen Wettbewerb. (...)
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Standpunkte der anderen Parteien