FDP: Kernelemente zu „Verkehr, Infrastruktur und Stadtentwicklung“
  • zügige Umsetzung der Autobahnbauprojekte A 39, A 20, A 26, A 281 sowie die A-33-Anbindung an die A 1 bei Osnabrück und die Entlastung der A 2 Hannover-Braunschweig. (S. 9)
  • Ausbau der A 1 und A 7 aus sechs Spuren, Bau der Küstenautobahn A 20 mit einer Elbquerung bei Drochtersen sowie der Ausbau der E 233 zwischen der Anschlussstelle A 31 Meppen und der Anschlussstelle A 1 Cloppenburg auf vier Spuren. (S. 9)
  • Planungen der niedersächsischen Autobahnprojekte in Unabhängigkeit zu den Beschlüssen der Landesregierung Schleswig-Holstein. (S. 9)
  • Einführung flexibler Verkehrsleitsysteme anstelle von generellen Geschwindigkeitsbegrenzungen sowie eine Prüfung der Notwendigkeit der Geschwindigkeitsbegrenzung für Autobahnen ohne solche Systeme. (S. 9)
  • Steigerung der Bauarbeiten durch Tag-, Nacht- und Wochenendarbeiten auf Straßen mit sehr viel Verkehr und Verkehrsknoten in Niedersachsen. (S. 9)
  • schnellstmöglicher Ausbau der Lkw-Parkplätze an den Bundesfernstraßen und deren Sicherheitserhöhung sowie die Umsetzung eines Pilotprojektes zur Erprobung eines Reservierungssystems zur Unterstützung der Planung der Lenk- und Ruhezeiten von Lkw-Fahrern. (S. 10)
  • Ausbau und Anbindung unserer Häfen an die Binnengewässer durch den Bau eines neuen Abstiegbauwerks in Scharnebeck, die "Y-Trasse" mit Haltepunkt in Walsrode sowie die Sicherung der Erreichbarkeit der Emshäfen durch Lösungen für die Verschlickungsproblematik. (S. 10)
  • Umsetzung der Schienenprojekte aus dem Investitionsprogramm des Bundes sowie Verbesserungen des öffentlichen Personenverkehrs im Regional- und Nahbereich durch eine Erweiterung der Anbindung. (S. 10)
  • dauerhafte Erhöhung der Mittel für die Landesstraßen auf ein Niveau, das den Substanzerhalt sichert und die Sicherstellung der Finanzierung kommunaler Verkehrsprojekte. (S. 10)
  • teilweiser Ausbau des Radwegenetzes in Niedersachsen sowie die Entwicklung von Radschnellwegen in Niedersachsen. (S. 10)
  • Förderung des öffentlichen Personalverkehrs (ÖPNV) durch flexible Bedarfsverkehre wie z. B. Rufbus im Hinblick auf den demografischen Wandel. (S. 10)
  • Erhöhung der Flexibilität, Erhalt der Strecken sowie Qualitäts- und Kostenoptimierung durch freie Linien- und Streckenausschreibungen auf Strecken im ÖPNV und Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für mehr Wettbewerb im Bahnsektor. (S.10)
  • Verbesserung des passiven Lärmschutzes der bestehenden Eisenbahnlinien, v.a. im Rahmen der Anbindung des Jade-Weser-Ports sowie die Verbesserung des aktiven Lärmschutzes durch leisere Güterwaggons. (S. 10)
  • Ausbau von Verkehrsangeboten wie z.B.. Car-Sharing und Radstationen sowie die Fortsetzung der Unterstützung des Projekts "shared space" und der Ausbau von adaptiven Ampelschaltungen sowie die Erweiterung von P+R-Angeboten (park and ride). (S. 10)
  • die Einführung von Nachtlinien im ÖPNV. (S. 10)
  • Weiterentwicklung eines gemeinsamen norddeutschen Hafenkonzeptes. (S. 11)
  • Ausbau der Häfen und deren Hinterlandanbindungen über Wasser, Schiene und Straße zur Regulierung der wachsenden Güterverkehrsströme, z.B. durch den Ausbau der Kanäle in der West-Ost-Achse. (S. 11)
  • Unterstützung der maritimen Forschung und Wissenschaft im norddeutschen Verbund. (S. 11)
  • Ausbau der Zusammenarbeit aller Akteure der maritimen Wirtschaft und der Forschung hinsichtlich der integrierten Meerespolitik. (S. 11)
  • Stärkung der deutschen Flotte durch eine aktive Rolle Niedersachsens im Maritimen Bündnis. (S. 11)
  • wirtschaftliche sowie verkehrliche Weiterentwicklung den Flughafen Hannover-Langenhagen durch z.B. den Erhalt der infrastrukturellen und genehmigungsrechtlichen Kapazitäten unter Berücksichtigung der nachbarschaftlichen Interessen. (S. 11)
  • Einführung von öffentlich-private Partnerschaften im Wohnungsbau für ausreichend bezahlbaren Wohnraum. (S. 55)
  • Fortführung der "Quartiersinitiative" Niedersachsen. (S. 55)
  • die Weiterentwicklung von Modellprojekten für innovatives, altersgerechtes und barrierefreies bzw. integratives Wohnen. (S. 55)
  • Etablierung einer modernen Dateninfrastruktur für ganz Niedersachen zur Stärkung der lokalen Wirtschaft. (S. 55)
Wahlprogramm zum Download
Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Dr. Stefan Birkner
14 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.01.2013
(...) 1. Aus unserer Sicht wäre es wichtig, das ErbbauRG dahingehend zu ändern, dass die Entwicklung des Grundstückswertes in die Berechnung des Erbbauzinses einfließt. Das heißt, dass bei einer Minderung des Grundstückswertes, auch der Erbbauzins entsprechend angepasst wird. (...)
Christiane Hinze
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.12.2012
(...) Für eine generelle Ausweisung von 30 km/h hege ich wenig Sympathien. (...)
Margret Duensing
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.01.2013
Ich bin nicht für die Privatisierung der Autobahn, da die Autobahnabschnitte dadurch nicht gleichmäßig erweitert und instandgehalten werden. Die Autobahnen müssen in der Hand der Bundeshoheit bleiben um langfristigen Ausbau und Investitionen zu planen und nicht am Haushalt der Länder scheitern zu lassen. (...)
Standpunkte der anderen Parteien