(...) Bezüglich der Pflegesätze weise ich darauf hin, dass das Land hier keinen unmittelbaren Einfluss auf die Höhe hat. Die Pflegesatzverhandlungen finden zwischen den Kommunen als örtliche Sozialhilfeträger, den Pflegekassen sowie den Trägern der Einrichtungen statt. (...)

(...) Dies alleine reicht aber oftmals nicht aus, ich kann Ihnen daher versichern, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion und die FDP-Niedersachsen weiter für die Opfer einsetzen werden.
Allerdings muss bei der Erhöhung der Renten der Conterganopfer stets eine sensible Abwägung zwischen den verständlichen und berechtigten Anliegen der Opfer und den Anliegen aller anderen Gruppen von Menschen mit Behinderungen gefunden werden. Der deutsche Staat trägt heute unter den besonderen juristischen Bedingungen des Conterganskandals quasi sämtliche Leistungen für Contergangeschädigte im Gegensatz zu anderen Staaten. (...)

(...) Wir sind der Meinung, dass die Umsetzung der Konvention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Grundvoraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben ist eine umfassende Barrierefreiheit. Diese erstreckt sich neben der Zugänglichkeit von Gebäuden oder öffentlichen Bereichen auch auf den individuellen Wohnbereich, auf das Verkehrswesen, auf Kommunikations- und Informationssysteme, Produkte des täglichen Gebrauchs sowie sämtliche Angebote und Dienstleistungen in den Bereichen Sport, Kultur, Freizeit und Tourismus. (...)