FDP: Kernelemente zu „Kultur und Medien“
  • verstärkte Nutzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) zur Finanzierung kultureller Projekte. (S.56)
  • Unterstützung der Digitalisierung des niedersächsischen Kulturerbes zu dessen Schutz und zur Offenlegung für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. (S. 56)
  • Ausrichtung der Existenzgründung auf die Besonderheiten der Kreativitätswirtschaft unter der Berücksichtigung sogenannter weicher Standortfaktoren zur Ansiedlung der Kreativwirtschaft. (S. 57)
  • Förderung des Freiwilligen Kulturellen Jahres und des Bundesfreiwilligendienstes im Kulturbereich durch den Start einer Informationskampagne. (S. 57)
  • Einsatz für den Schutz und Erhalt der niederdeutschen Sprache ein durch einen Niedersächsischen Landesbeauftragten für die niederdeutsche Sprache sowie die Vermittlung von Plattdeutsch in Kindergärten. (S. 57)
  • Stärkung der Medienkompetenz von allen Generationen, v.a. von Kindern und Jugendlichen durch entsprechende Fortbildungen der Lehrenden im Bildungssektor. (S. 58)
  • Ausbau der Internetversorgung mit vollwertigen Breitband-Anschlüssen und Forderung nach dessen Aufnahme in den Universaldienst des Telekommunikationsgesetzes. (S. 58)
  • Forderung nach der Beschränkung des Programms der öffentlich-rechtlichen Sender auf den Grundversorgungsauftrag. (S. 59)
  • Forderung nach einer transparenten Vergabe von UKW-Rundfunkfrequenzen zur Erleichterung des Zugangs privater Anbieter zu einer UKW-Frequenz. (S. 58)
  • Forderung nach einem automatischen Beenden der Zahlungsverpflichtung von GEMA- und Rundfunkgebühren bei der ordentlichen Abmeldung des Gewerbes. (S. 58)
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Dietmar Busold
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Antwort auf eine Frage vom 14.01.2013
(...) **Insgesamt bedeutet das neue Verfahren bei der Erhebung weniger Bürokratie und auch ein Ende der Haustürkontrollen durch die GEZ. (...)
Prof. Dr. Dr. Roland Zielke
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Antwort auf eine Frage vom 08.01.2013
(...) Die FDP konnte sich mit ihrer Forderung nach einer allgemeinen Medienabgabe leider nicht durchsetzen. Wir hatten vorgeschlagen, die Rundfunkgebühr und damit die von Ihnen kritisierte Gerätekoppelung durch eine allgemeine Medienabgabe zu ersetzen. Die Medienabgabe ist niedriger als die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe und kommt ohne das Bürokratiemonster GEZ aus. (...)
Joachim Casper
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Antwort auf eine Frage vom 17.12.2012
(...) Ich gehe davon aus das sie nur was über Schusswaffen hören möchten - das Waffenrecht umfasst aber wesentlich mehr Dinge die als Waffe gelten. Deutschland hat eines der schärfsten Waffenrechte in der Welt - was jetzt auch nochmal mit einem nationalen Waffenregister geschärft wurde. Eine weitere Verschärfung würde verantwortungsbewusste Sportschützen und Jäger zu sehr belasten und kommt deshalb für mich ( hier stimmt meine Meinung mit der offiziellen Parteimeinung völlig überein ) nicht in Frage. (...)
Standpunkte der anderen Parteien