FDP: Kernelemente zu „Inneres und Justiz“
  • Ablehnung der Übertragung von staatlichen Aufgaben der Justiz auf Private als beliehene Unternehmen. (S. 40)
  • Ablehnung von Begrenzungen in der Prozesskosten- und Beratungshilfe sowie der Ausbau außergerichtlicher Streitbeilegungen durch z.B. Mediation. (S. 40)
  • Forderung nach Besetzungen von offenen Stellen in der Justiz, wie z.B. Richter oder Staatsanwalt, in einer Frist von höchstens sechs Monaten zur Vermeidung von überlangen Gerichtsverfahren. (S. 40)
  • Ablehnung der präventiven Telefonüberwachung sowie die Online-Durchsuchung. (S. 40) Weitere Informationen zur Online-Durchsuchung hier: de.wikipedia.org
  • Forderung nach zielgerichteten Fortbildungen zu Opferrechten für Polizisten, Staatsanwälte und Richter. (S. 41)
  • Ausbau des gesetzlich-geregelten Täter-Opfer-Ausgleichs, indem der Täter sich mit den Folgen seiner Straftat auseinandersetzt und den Versuch unternimmt, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen. (S. 41)
  • Fortführung und Auswertung von Modellversuchen der anonymisierten Beweiserhebung ohne die Auslösung einer unmittelbaren strafrechtlichen Ermittlung. (S. 41)
  • Erhöhung der Entschädigung für eine unschuldig erlittene Haft. (S. 41)
  • bedarfsgerechte Unterstützung der Gewaltberatung und des Schutzes gegen häusliche Gewalt. (S. 41)
  • Forderung nach einer Prüfung zur Ergänzung für Maßnahmen zur Entlassungsvorbereitung durch Haftlockerungen mit elektronischer Fußfessel sowie die Befürwortung der Fußfessel als Zusatzstrafe. (S. 41)
  • Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Regelungen zur Gestaltung der Sicherungsverwahrung in Abgrenzung zur Strafhaft. (S. 41)
  • Zusammenlegung der Gerichte eines Ortes zu Justizzentren. (S. 41)
  • Forderung nach einer Neubewertung der Positionen im höheren Dienst von Polizei und Justiz, v.a. bei Behördenleitern. (S. 41)
  • Änderungen im Erwachsenenstrafrecht durch die Prüfung einer Einführung eines Wahlrechtmittels und die Einführung einer Einheitsstrafe. (S. 41)
  • Öffnung des Justizdienstes für QuereinsteigerInnen aus anderen juristischen Berufen mit gleichzeitiger Prüfung einer Altersgrenze für den Einstieg. (S. 42)
  • die Einführung von Bürgerstreifen wird abgelehnt; die Polizeigewalt soll nicht auf Dritte übertragen werden. (S. 43)
  • Erhöhung der Aufnahme von Bewerbern mit Migrationshintergrund, v.a. aus der zweiten und dritten Generation, in den Polizei- und Justizdienst. (S. 43)
  • Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung sowie der zentralen Speicherung biometrischer Daten durch den Staat und Befürwortung einer dezentralen mindestens kurzfristigen Speicherung durch Erstellung der Ausweisdokumente. (S. 43)
  • Durchsetzung einer informationellen Selbstbestimmung auch in der Privatwirtschaft sowie die Forderung nach einem Eingreifen des Staates bei der Weitergabe persönlicher Daten ohne Genehmigung des Berechtigten. (S. 43)
  • Stärkung des Personals der Strafverfolgungsbehörden, v.a. der Staatsanwaltschaften, sowie die Förderung durch Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie eine vermehrte Konzentration auf die Wirksamkeit der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. (S. 44)
  • Forderung einer strikten Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes anstelle einer Verschärfung der Regeln für Sportschützen und Jäger sowie die Ablehnung einer Waffensteuer. (S. 44)
  • Verfolgung der Straftaten von kriminellen Rockerbanden und der Beginn eines Verbotsverfahrens bei ausreichenden Beweisen. (S. 44)
  • Forderung nach einer finanziellen Verantwortung der Veranstalter zur Vermeidung von Gewalttaten bei Großveranstaltungen. (S. 44)
  • Verstärkte Beratung seitens des Verfassungsschutzes für kleine und mittlere Unternehmen im Bereich der Wirtschaftsspionage. (S. 44)
  • Förderung des staatlichen Eingreifens bei wiederholt straffälligen Kindern sowie die Einführung des Warnschussarrests bei Jugendlichen. (S. 45)
  • Erhalt der Standorte der Akademie für Brand- und Katastrophenschutz und der Aufbau eines Studiengangs am Standort Celle. (S. 48)
  • Förderung der Einbindung der freiwilligen Initiativen von Reservisten der Bundeswehr sowie der privaten Rettungsdienstleister in die Katastrophenschutzpläne. (S. 48)
  • Anhebung der Altersgrenze bei den Freiwilligen Feuerwehren auf 65 Jahre. (S. 48)
  • Forderung nach der Einführung des Prinzips "Löschen statt sperren" bei kriminellen Inhalten im Netz. (S. 58)
Wahlprogramm zum Download
Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Christiane Hinze
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.01.2013
Schon in meiner Kindheit habe ich den verantwortungsvollen Umgang mit Waffen gelernt, denn mein Vater war und ist Jäger. Auch heute gehen wir (mein Mann und ich) sehr verantwortungsbewusst mit unseren Waffen um. (...)
Dr. Stefan Birkner
14 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.01.2013
(...) Die FDP Niedersachsen tritt auch weiterhin für die vollständige Rückholung der in der Schachtanlage Asse II eingelagerten radioaktiven und chemotoxischen Abfälle ein, solange und soweit deren Durchführung technisch möglich und für die Bevölkerung, wie auch die Beschäftigten aus radiologischen und sonstigen sicherheitsrelevanten Gründen vertretbar ist. (...)
Kathrein Bönsch
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.01.2013
Ich habe große Achtung und sehr hohen Respekt vor einer Kultur und Religion, die sich vor den Kopf gestoßen fühlte, wenn ein grundlegendes Beschneidungsverbot eine Mehrheit gefunden hätte. Ich persönlich fühle mich mit der jetzt getroffenen Regelung ganz wohl. (...)
Standpunkte der anderen Parteien