FDP: Kernelemente zu „Finanzen“
  • Forderung nach einer Vermeidung der Neuverschuldung spätestens ab dem Jahr 2016 sowie nach einem Abbau der Schulden um mindestens 350 Millionen Euro pro Jahr. (S. 12)
  • Einführung eines Pensionsfonds für Beamten und Beamtinnen nach dem Abbau der Neuverschuldung zur Berücksichtigung zukünftiger Verpflichtungen des Landes. (S. 12)
  • Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) mit einer zusätzlichen Vermögensübersicht für den Landeshaushalt zur Erhöhung der Transparenz, v.a. für die Landesbeteiligungen und Nebenhaushalte. (S. 12)
  • Forderung nach einer Prüfung und Senkung der öffentlichen Ausgaben. (S. 12)
  • Forderung nach einem stetigen Vergleich der deutschen Landeshaushalte zur Aufdeckung möglicher Einsparpotenziale. (S. 12)
  • Unterstützung einer Privatisierung nicht-staatlicher Aufgaben zur Minimierung der Staatsquote. (S. 13)
  • Forderung nach einer Prüfung und möglichen Rückführung von Landesbeteiligungen. (S. 13)
  • Ablehnung von Landesbürgschaften oder direkten Finanzhilfen, die zu einer Verschleppung von Unternehmensinsolvenzen beitragen können. (S. 13)
  • Begrenzung der Subventionen auf den Bereich der Anschubfinanzierung zur Vermeidung einer Verzerrung des Wettbewerbs. (S. 13)
Wahlprogramm zum Download
Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Dr. Stefan Birkner
14 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.01.2013
(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass der Geldpolitik eine zentrale Bedeutung innerhalb der Wirtschafts- und Finanzpolitik und im konstitutionellen Gefüge einer Gesellschaft insgesamt zukommt. Nicht ohne Grund wurde der institutionellen Ausgestaltung der Geldpolitik auf europäischer Ebene, gerade auf Betreiben der deutschen Bundesregierung, ein hoher Stellenwert eingeräumt. Das harte ordnungspolitische Mandat der Europäischen Zentralbank unterscheidet sich deutlich vom Mandat anderer Zentralbanken und ist ein großer Erfolg deutscher Ordnungspolitik. (...)
Standpunkte der anderen Parteien