FDP: Kernelemente zu „Bürokratie und Verwaltung“
  • Förderung des Bürokratieabbaus in Niedersachsen, z.B. mittels einer Ermittlung der Unternehmensbelastung durch bestimmte Regulierungen durch das Standard-Kosten-Modell. (S. 6)
  • Beschränkung der Genehmigungserfordernisse auf ein Minimum; das Anzeigeverfahren erhält Vorrang vor dem Genehmigungsverfahren. (S. 6)
  • Umstellung der monatlichen Beitragsmeldungen der Arbeitgeber an Krankenkassen auf ein nachträgliches Meldeverfahren zur Halbierung des Aufwands der Arbeitgeber und der Sozialversicherungen. (S.6)
  • Ausbau der Antragsstellungen via Internet und E-Mail. (S. 6)
  • Ausbau der landesrechtlichen Vorschriften sowie die Feststellung der Regelungs-Folgekosten bei neuen Vorschriften. (S. 47)
  • Einführung eines Parlamentsvorbehaltes in Verordnungsermächtigungen zur Verhinderung von ausuferndem Verwaltungshandeln sowie die Einführung eines "Verfallsdatums" für Gesetze. (S.47)
  • Erweiterung des Modellkommunengesetzes zu einem Standarderprobungsgesetz zur Erprobung geänderter Rechtsvorschriften für die Kommunen und gegebenenfalls eine Übertragung des Modells auf das Land. (S. 47)
  • Förderung von Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) als Verwaltungsinstrument sowie die Forderung nach einer Überprüfung auf eine ÖPP-Tauglichkeit für alle Infrastrukturprojekte. (S. 47)
  • Ausbau von E-Gouvernement-Strukturen mit dem Ziel eines einheitlichen Portals für Serviceleistungen des Landes und der Kommunen sowie der erweiterte Ausbau der virtuellen Mobilität durch z.B. Live-Streams von öffentlichen Ausschusssitzungen. (S. 47)
  • Forderung nach einem Landesinformationsfreiheitsgesetzes mit einer Rechtfertigungspflicht des Staates bei Verweigerung von Informationsauskünften. (S. 47)
  • Unterstützung der 115-Verbund (für die einheitliche Behördenrufnummer 115) als effektives Mittel zur Vereinfachung der kommunalen Verwaltung. (S. 47)
  • Vermeidung der Substanzbesteuerung durch die Abschaffung der Einbeziehung von Mieten, Leasingraten und Pachten in die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Gewerbesteuer.(S. 53)
  • Forderung nach mehr Transparenz für BürgerInnen zur besseren Bewertung der Abgaben der Gemeinden. (S. 53)
  • Ablehnung einer Bettensteuer. (S. 53)
  • die Stärkung der Kommunalaufsicht zur Sanktionierung von Kommunen mit hohen Haushaltsdefiziten sowie die Forderung nach einem mittelfristigen Verschuldungsverbot für Kommunen nach dem Vorbild der Schuldenbremse. (S. 53)
  • Stärkung der Nutzung von Bürgerhaushalten auf kommunaler Ebene. (S. 53)
Wahlprogramm zum Download
Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Christiane Hinze
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.12.2012
Nach dem gültigen Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz leistet auch derjenige Schwarzarbeit, der ein Gewebe ausübt und dieses nicht angemeldet hat (das muss nicht unbedingt ein Handwerk sein, sondern kann auch ein z.B. (...)
Michael Selke
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Antwort auf eine Frage vom 18.12.2012
(...) Die Punkte, die Sie aufgezählt haben, sind vollkommend richtig. Ich möchte noch anmerken, dass beim Ausarbeiten der Fusionspläne für die Bürger immer noch Anlaufstellen von den Behörden bürgernah zu finden sind. Das ist auch wichtig!

Persönlich spreche ich mich für eine Fusion aus. (...)
Christian Grascha
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Antwort auf eine Frage vom 16.12.2012
(...) Zur Zeit laufen ja noch die Verhandlungen über eine Kreisfusion in Südniedersachsen. Als Kreistagsabgeordneter werde ich einer solchen Fusion nur zustimmen, wenn klar ist, dass die Verwaltungskosten gesenkt werden können. Das ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Städte und Gemeinden nicht zusätzlich belastet werden. (...)
Standpunkte der anderen Parteien