FDP: Kernelemente zu „Bürokratie und Verwaltung“
  • Förderung des Bürokratieabbaus in Niedersachsen, z.B. mittels einer Ermittlung der Unternehmensbelastung durch bestimmte Regulierungen durch das Standard-Kosten-Modell. (S. 6)
  • Beschränkung der Genehmigungserfordernisse auf ein Minimum; das Anzeigeverfahren erhält Vorrang vor dem Genehmigungsverfahren. (S. 6)
  • Umstellung der monatlichen Beitragsmeldungen der Arbeitgeber an Krankenkassen auf ein nachträgliches Meldeverfahren zur Halbierung des Aufwands der Arbeitgeber und der Sozialversicherungen. (S.6)
  • Ausbau der Antragsstellungen via Internet und E-Mail. (S. 6)
  • Ausbau der landesrechtlichen Vorschriften sowie die Feststellung der Regelungs-Folgekosten bei neuen Vorschriften. (S. 47)
  • Einführung eines Parlamentsvorbehaltes in Verordnungsermächtigungen zur Verhinderung von ausuferndem Verwaltungshandeln sowie die Einführung eines "Verfallsdatums" für Gesetze. (S.47)
  • Erweiterung des Modellkommunengesetzes zu einem Standarderprobungsgesetz zur Erprobung geänderter Rechtsvorschriften für die Kommunen und gegebenenfalls eine Übertragung des Modells auf das Land. (S. 47)
  • Förderung von Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) als Verwaltungsinstrument sowie die Forderung nach einer Überprüfung auf eine ÖPP-Tauglichkeit für alle Infrastrukturprojekte. (S. 47)
  • Ausbau von E-Gouvernement-Strukturen mit dem Ziel eines einheitlichen Portals für Serviceleistungen des Landes und der Kommunen sowie der erweiterte Ausbau der virtuellen Mobilität durch z.B. Live-Streams von öffentlichen Ausschusssitzungen. (S. 47)
  • Forderung nach einem Landesinformationsfreiheitsgesetzes mit einer Rechtfertigungspflicht des Staates bei Verweigerung von Informationsauskünften. (S. 47)
  • Unterstützung der 115-Verbund (für die einheitliche Behördenrufnummer 115) als effektives Mittel zur Vereinfachung der kommunalen Verwaltung. (S. 47)
  • Vermeidung der Substanzbesteuerung durch die Abschaffung der Einbeziehung von Mieten, Leasingraten und Pachten in die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Gewerbesteuer.(S. 53)
  • Forderung nach mehr Transparenz für BürgerInnen zur besseren Bewertung der Abgaben der Gemeinden. (S. 53)
  • Ablehnung einer Bettensteuer. (S. 53)
  • die Stärkung der Kommunalaufsicht zur Sanktionierung von Kommunen mit hohen Haushaltsdefiziten sowie die Forderung nach einem mittelfristigen Verschuldungsverbot für Kommunen nach dem Vorbild der Schuldenbremse. (S. 53)
  • Stärkung der Nutzung von Bürgerhaushalten auf kommunaler Ebene. (S. 53)
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Otto-Arvet Worm
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.12.2012
(...) Außerdem haben Osterode und Göttingen ganz unterschiedliche Problemlagen und deswegen ist eine Fusion Osterode - Goslar viel sinnvoller, weil dann vom Land gezielt Unterstützung für die Probleme des Ostharzes geleistet werden kann und ohne die damit verbundene Entschuldungshilfe ergibt die Kreisfusion für uns überhaupt keinen Sinn.
Unsere gewachsene Region ist Göttingen - Kassel und wir sollten meiner Meinung nach eine länderübergreifende Zusammenarbeit ausbauen, um unsere gemeinsamen Chancen als Mitte von der Mitte Europas wahrzunehmen. (...)
Christian Grascha
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.12.2012
(...) Zur Zeit laufen ja noch die Verhandlungen über eine Kreisfusion in Südniedersachsen. Als Kreistagsabgeordneter werde ich einer solchen Fusion nur zustimmen, wenn klar ist, dass die Verwaltungskosten gesenkt werden können. Das ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Städte und Gemeinden nicht zusätzlich belastet werden. (...)
Dr. Stefan Birkner
14 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.01.2013
(...) Ihre Fragen möchte ich gern im Einzelnen beantworten:

Zu 1.
Bestechung von Abgeordneten bzw. die Annahme von Bestechung sind selbstverständlich genauso strafbar wie in jedem anderen Bereich. Sollte es zu Bestechlichkeit kommen, muss und wird diese im Rahmen der bestehenden Gesetze verfolgt und geahndet.

Zu 2.
Fraktionen sind Zusammenschlüsse von gewählten Abgeordneten, die sich freiwillig zusammenfinden, da sie eine Grundüberzeugung teilen. Selbstverständlich beruht jegliche Entwicklung von neuen Positionen - auf Grundlage des gemeinsamen Überzeugungskompasses - auf einer Diskussion und Abwägung innerhalb einer Fraktion an dessen Ende ein von allen getragener Standpunkt steht. Im Sinne der Verlässlichkeit und Regierungsfähigkeit sehe ich es als Pflicht der Abgeordneten an, diese Arbeitsfähigkeit immer wieder herzustellen. Am Haushaltsstreit in den USA sieht man, was passiert, wenn sich Fraktionen nicht auf einen Standpunkt einigen können und immer wieder um jeden einzelnen Abgeordneten geworben werden muss. Es gibt aber natürlich auch immer wieder ethisch-moralische Fragestellungen, bei denen sehr persönliche Überzeugungen zum Tragen kommen, bei denen es einfach nicht möglich ist, einen Kompromiss zu finden. In diesen Fällen wird der Fraktionszwang allerdings aufgehoben, so dass niemand gegen seine innerste Überzeugung abstimmen muss.

Zu. 3.
Demokratie funktioniert nur, wenn jeder frei seine Position vorbringen kann. Häufig ist es im Sinne der Betroffenen, wenn diese Positionen gebündelt werden, z.B. durch die Vertretung eines Verbandes. Das trifft auf Bürgerinitiativen gegen Stromtrassen genauso zu wie auf Unternehmen oder Sozialverbände. Aber uns erreichen auch immer wieder Bitten oder Anregungen von Einzelbürgern. Beides ist nicht nur legitim, sondern notwendig, um Sachverhalte von allen Seiten beleuchten zu können, Informationen zu erhalten und Zusammenhänge zu erkennen und schließlich Meinungen zu bilden.

Zu 4.
Das Wort "Sparen" ist tatsächlich mehrdeutig und kann zu Missverständnissen führen. Wenn in der Politik vom Sparen die Rede ist, dann geht es in der Regel nicht um "Sparen" im Sinne von Ansparen, sondern im Sinne von Einsparen, also um die Minderung von Ausgaben. (...)
Standpunkte der anderen Parteien