14 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.01.2013
(...) Ihre Fragen möchte ich gern im Einzelnen beantworten:Zu 1.
Bestechung von Abgeordneten bzw. die Annahme von Bestechung sind selbstverständlich genauso strafbar wie in jedem anderen Bereich. Sollte es zu Bestechlichkeit kommen, muss und wird diese im Rahmen der bestehenden Gesetze verfolgt und geahndet.
Zu 2.
Fraktionen sind Zusammenschlüsse von gewählten Abgeordneten, die sich freiwillig zusammenfinden, da sie eine Grundüberzeugung teilen. Selbstverständlich beruht jegliche Entwicklung von neuen Positionen - auf Grundlage des gemeinsamen Überzeugungskompasses - auf einer Diskussion und Abwägung innerhalb einer Fraktion an dessen Ende ein von allen getragener Standpunkt steht. Im Sinne der Verlässlichkeit und Regierungsfähigkeit sehe ich es als Pflicht der Abgeordneten an, diese Arbeitsfähigkeit immer wieder herzustellen. Am Haushaltsstreit in den USA sieht man, was passiert, wenn sich Fraktionen nicht auf einen Standpunkt einigen können und immer wieder um jeden einzelnen Abgeordneten geworben werden muss. Es gibt aber natürlich auch immer wieder ethisch-moralische Fragestellungen, bei denen sehr persönliche Überzeugungen zum Tragen kommen, bei denen es einfach nicht möglich ist, einen Kompromiss zu finden. In diesen Fällen wird der Fraktionszwang allerdings aufgehoben, so dass niemand gegen seine innerste Überzeugung abstimmen muss.
Zu. 3.
Demokratie funktioniert nur, wenn jeder frei seine Position vorbringen kann. Häufig ist es im Sinne der Betroffenen, wenn diese Positionen gebündelt werden, z.B. durch die Vertretung eines Verbandes. Das trifft auf Bürgerinitiativen gegen Stromtrassen genauso zu wie auf Unternehmen oder Sozialverbände. Aber uns erreichen auch immer wieder Bitten oder Anregungen von Einzelbürgern. Beides ist nicht nur legitim, sondern notwendig, um Sachverhalte von allen Seiten beleuchten zu können, Informationen zu erhalten und Zusammenhänge zu erkennen und schließlich Meinungen zu bilden.
Zu 4.
Das Wort "Sparen" ist tatsächlich mehrdeutig und kann zu Missverständnissen führen. Wenn in der Politik vom Sparen die Rede ist, dann geht es in der Regel nicht um "Sparen" im Sinne von Ansparen, sondern im Sinne von Einsparen, also um die Minderung von Ausgaben. (...)

