FDP: Kernelemente zu „Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft“
  • Ermöglichung der Befragung und Abstimmung über das Internet mit einem sicheren Ausschluss aller rechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken. (S. 50)
  • Einführung der Vorstellung eines Alternativvorschlags von der Verwaltung bei Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene. (S. 50)
  • Verknüpfung der Zahl der Stimmberechtigten (Quorum) für Volksentscheide an die Wahlbeteiligung der letzten Landtagswahl; Volksentscheide müssen mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen der letzten Wahl bekommen, um erfolgreich zu sein. (S. 50)
  • Einbeziehen von Jugendlichen in den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess z.B. über den niedersächsischen Landesschülerrat. (S. 50)
  • Ausbau der virtuellen Mobilität durch Instrumente für eine interaktive Haushaltsberatung, Live-Streams von öffentlichen Ausschusssitzungen sowie die Ausweitung der Sitzungsdienste. (S. 51)
  • Stärkung der Chancengleichheit der Parteien und KanidatInnen im Rahmen des Kommunalwahlrechts durch die Aufhebung der Einteilung von Wahlbereichen aus dem Kommunalwahlgesetz. (S. 52)
  • erneute Einführung einer Zweigleisigkeit für die Ämter von Landräten und Bürgermeistern. (S. 52) Weitere Informationen zur Zweigleisigkeit hier: de.wikipedia.org
  • Forderung nach Präsenz von fraktionslosen KommunalpolitikerInnen als Beratungsmitglied mit Rede- und Antragsrecht in allen Ausschüssen. (S. 52)
  • Einsatz für ein Kommunalwahlrecht für in Niedersachsen lebende Ausländer. (S. 52)
  • Einführung von Kooperationsinitiativen aus Gemeinden, Städten und Landkreisen zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben. (S. 52)
  • Ablehnung einer vom Land verordneten Gebiets- und Verwaltungsreform. (S. 52)
Wahlprogramm zum Download
Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Axel Konrad
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.12.2012
(...) Bei der kommenden Landtagswahl in Nds. am 20.01.2013 strebe ich das Direktmandat für Delmenhorst an. Ich möchte als junger Mann (32 Jahre) in den Landtag einziehen und dazu brauche ich Ihre Erststimme... Welche Partei Sie mit Ihrer zweiten Stimme wählen ist eigentlich egal - schön wäre natürlich, wenn es auch die FDP werden würde. (...)
Dr. jur. Marco Genthe
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.01.2013
(...) Zunächst darf ich bemerken, dass ich kein Landtagsabgeordneter bin, sondern lediglich Kandidat im laufenden Wahlkampf.
Nach meiner zugegeben wagen Kenntnis geht es in dem Buch um die Idee der so genannten "Lebensgeldkonten". Abgesehen davon, dass ich diesen Namen doch etwas seltsam finde, glaube ich nicht an eine echte Realisierungsmöglichkeit. (...)
Dr. Stefan Birkner
14 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.12.2012
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag befürwortet Kontrolle und Transparenz der Verwaltung, wo immer dies möglich und verantwortbar ist. (...)
Standpunkte der anderen Parteien