FDP: Kernelemente zu „Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft“
  • Ermöglichung der Befragung und Abstimmung über das Internet mit einem sicheren Ausschluss aller rechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken. (S. 50)
  • Einführung der Vorstellung eines Alternativvorschlags von der Verwaltung bei Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene. (S. 50)
  • Verknüpfung der Zahl der Stimmberechtigten (Quorum) für Volksentscheide an die Wahlbeteiligung der letzten Landtagswahl; Volksentscheide müssen mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen der letzten Wahl bekommen, um erfolgreich zu sein. (S. 50)
  • Einbeziehen von Jugendlichen in den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess z.B. über den niedersächsischen Landesschülerrat. (S. 50)
  • Ausbau der virtuellen Mobilität durch Instrumente für eine interaktive Haushaltsberatung, Live-Streams von öffentlichen Ausschusssitzungen sowie die Ausweitung der Sitzungsdienste. (S. 51)
  • Stärkung der Chancengleichheit der Parteien und KanidatInnen im Rahmen des Kommunalwahlrechts durch die Aufhebung der Einteilung von Wahlbereichen aus dem Kommunalwahlgesetz. (S. 52)
  • erneute Einführung einer Zweigleisigkeit für die Ämter von Landräten und Bürgermeistern. (S. 52) Weitere Informationen zur Zweigleisigkeit hier: de.wikipedia.org
  • Forderung nach Präsenz von fraktionslosen KommunalpolitikerInnen als Beratungsmitglied mit Rede- und Antragsrecht in allen Ausschüssen. (S. 52)
  • Einsatz für ein Kommunalwahlrecht für in Niedersachsen lebende Ausländer. (S. 52)
  • Einführung von Kooperationsinitiativen aus Gemeinden, Städten und Landkreisen zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben. (S. 52)
  • Ablehnung einer vom Land verordneten Gebiets- und Verwaltungsreform. (S. 52)
Wahlprogramm zum Download
Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Christiane Hinze
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.12.2012
Die Bundesrepublik betreffend haben insbesondere der ehemalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) und die SPD die Aufnahme Griechenlands in den Euro forciert - eine krasse und unverantwortliche Fehlentscheidung, unter der wir heute zu leiden haben. (...)
Dr. Stefan Birkner
14 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.01.2013
Es gibt 4,3 Milliarden Gründe, am Sonntag zur Wahl zu gehen. Denn unter Rot-Grün drohen Niedersachsen in den nächsten Jahren 4,3 Milliarden Euro neue Schulden. (...)
Axel Konrad
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.12.2012
(...) Bei der kommenden Landtagswahl in Nds. am 20.01.2013 strebe ich das Direktmandat für Delmenhorst an. Ich möchte als junger Mann (32 Jahre) in den Landtag einziehen und dazu brauche ich Ihre Erststimme... Welche Partei Sie mit Ihrer zweiten Stimme wählen ist eigentlich egal - schön wäre natürlich, wenn es auch die FDP werden würde. (...)
Standpunkte der anderen Parteien