FDP: Kernelemente zu „Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft“
  • Ermöglichung der Befragung und Abstimmung über das Internet mit einem sicheren Ausschluss aller rechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken. (S. 50)
  • Einführung der Vorstellung eines Alternativvorschlags von der Verwaltung bei Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene. (S. 50)
  • Verknüpfung der Zahl der Stimmberechtigten (Quorum) für Volksentscheide an die Wahlbeteiligung der letzten Landtagswahl; Volksentscheide müssen mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen der letzten Wahl bekommen, um erfolgreich zu sein. (S. 50)
  • Einbeziehen von Jugendlichen in den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess z.B. über den niedersächsischen Landesschülerrat. (S. 50)
  • Ausbau der virtuellen Mobilität durch Instrumente für eine interaktive Haushaltsberatung, Live-Streams von öffentlichen Ausschusssitzungen sowie die Ausweitung der Sitzungsdienste. (S. 51)
  • Stärkung der Chancengleichheit der Parteien und KanidatInnen im Rahmen des Kommunalwahlrechts durch die Aufhebung der Einteilung von Wahlbereichen aus dem Kommunalwahlgesetz. (S. 52)
  • erneute Einführung einer Zweigleisigkeit für die Ämter von Landräten und Bürgermeistern. (S. 52) Weitere Informationen zur Zweigleisigkeit hier: de.wikipedia.org
  • Forderung nach Präsenz von fraktionslosen KommunalpolitikerInnen als Beratungsmitglied mit Rede- und Antragsrecht in allen Ausschüssen. (S. 52)
  • Einsatz für ein Kommunalwahlrecht für in Niedersachsen lebende Ausländer. (S. 52)
  • Einführung von Kooperationsinitiativen aus Gemeinden, Städten und Landkreisen zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben. (S. 52)
  • Ablehnung einer vom Land verordneten Gebiets- und Verwaltungsreform. (S. 52)
Wahlprogramm zum Download
Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Dr. Stefan Birkner
14 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.12.2012
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag befürwortet Kontrolle und Transparenz der Verwaltung, wo immer dies möglich und verantwortbar ist. (...)
Kathrein Bönsch
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.12.2012
(...) Hans-Werner Sinn sehr deutlich machte, dass der derzeit beschrittene europäische Währungsweg auf keinen Fall ein guter ist. Ich persönlich hätte mir auch bereits zu Beginn des Griechenlanddesasters ein viel deutlicheres, klares Handeln und ggf. sogar eine geordnete Insolvenz oder etwas Ähnliches vorstellen können, bei der alle Gläubiger gleichermaßen hätten verzichten müssen. Andererseits ist mir durchaus bewusst, wie schwierig die Situation ist und das wir nicht allein entscheiden dürfen, denn der EURO ist eine gesamteuropäische Angelegenheit. (...)
Dr. jur. Marco Genthe
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.01.2013
(...) Zunächst darf ich bemerken, dass ich kein Landtagsabgeordneter bin, sondern lediglich Kandidat im laufenden Wahlkampf.
Nach meiner zugegeben wagen Kenntnis geht es in dem Buch um die Idee der so genannten "Lebensgeldkonten". Abgesehen davon, dass ich diesen Namen doch etwas seltsam finde, glaube ich nicht an eine echte Realisierungsmöglichkeit. (...)
Standpunkte der anderen Parteien