FDP: Kernelemente zu „Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft“
  • Ermöglichung der Befragung und Abstimmung über das Internet mit einem sicheren Ausschluss aller rechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken. (S. 50)
  • Einführung der Vorstellung eines Alternativvorschlags von der Verwaltung bei Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene. (S. 50)
  • Verknüpfung der Zahl der Stimmberechtigten (Quorum) für Volksentscheide an die Wahlbeteiligung der letzten Landtagswahl; Volksentscheide müssen mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen der letzten Wahl bekommen, um erfolgreich zu sein. (S. 50)
  • Einbeziehen von Jugendlichen in den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess z.B. über den niedersächsischen Landesschülerrat. (S. 50)
  • Ausbau der virtuellen Mobilität durch Instrumente für eine interaktive Haushaltsberatung, Live-Streams von öffentlichen Ausschusssitzungen sowie die Ausweitung der Sitzungsdienste. (S. 51)
  • Stärkung der Chancengleichheit der Parteien und KanidatInnen im Rahmen des Kommunalwahlrechts durch die Aufhebung der Einteilung von Wahlbereichen aus dem Kommunalwahlgesetz. (S. 52)
  • erneute Einführung einer Zweigleisigkeit für die Ämter von Landräten und Bürgermeistern. (S. 52) Weitere Informationen zur Zweigleisigkeit hier: de.wikipedia.org
  • Forderung nach Präsenz von fraktionslosen KommunalpolitikerInnen als Beratungsmitglied mit Rede- und Antragsrecht in allen Ausschüssen. (S. 52)
  • Einsatz für ein Kommunalwahlrecht für in Niedersachsen lebende Ausländer. (S. 52)
  • Einführung von Kooperationsinitiativen aus Gemeinden, Städten und Landkreisen zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben. (S. 52)
  • Ablehnung einer vom Land verordneten Gebiets- und Verwaltungsreform. (S. 52)
Wahlprogramm zum Download
Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Dr. Stefan Birkner
14 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
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Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag befürwortet Kontrolle und Transparenz der Verwaltung, wo immer dies möglich und verantwortbar ist. (...)
Dr. Stefan Birkner
14 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
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Es gibt 4,3 Milliarden Gründe, am Sonntag zur Wahl zu gehen. Denn unter Rot-Grün drohen Niedersachsen in den nächsten Jahren 4,3 Milliarden Euro neue Schulden. (...)
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9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
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Die Bundesrepublik betreffend haben insbesondere der ehemalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) und die SPD die Aufnahme Griechenlands in den Euro forciert - eine krasse und unverantwortliche Fehlentscheidung, unter der wir heute zu leiden haben. (...)
Standpunkte der anderen Parteien