wie versprochen bleiben wir auch während der WM für Sie am Ball.
Lesen Sie in diesem Newsletter, warum abgeordnetenwatch.de-Recherchen über die Nebeneinkünfte eines Ex-Ministers sogar in der Schweiz Schlagzeilen machten, warum Abweichler im Bundestag ihr Abstimmungsverhalten vorab schriftlich erklären müssen und warum ein Rentner einer Partei kürzlich 175.000 Euro spendete...
"Steinbrück missbraucht sein Mandat": Ex-Finanzminister nach abgeordnetenwatch.de-Artikel in der Kritik
"Steinbrücks lukrative Nebentätigkeiten", "Politiker im Visier von Korruptionsexperten", "Peitschen-Peer redet sich steinreich": Für zahlreiche Schlagzeilen hat ein Artikel im abgeordnetenwatch.de-Blog über die Nebenverdienste des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück gesorgt. Ende Mai hatte abgeordnetenwatch.de berichtet, dass Steinbrück zwar im Bundestagsplenum und gegenüber Bürgern auf abgeordnetenwatch.de schweigt, zuletzt aber zahlreiche gut bezahlte Privatvorträge hielt ("Der Abgeordnete, der nur noch gegen Bezahlung redet").
Zunächst griffen vergangenen Mittwoch Berliner Kurier und Kölner Express die Geschichte auf, es folgten das Handelsblatt, die Nachrichtenagentur AFP und die zweitgrößte Zeitung der Schweiz, "Blick". Ein Journalist konfrontierte Steinbrück mit der abgeordnetenwatch.de-Recherche, doch dieser verweigerte eine Stellungnahme.
Welche Konsequenz die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland nun fordert und was ein prominenter Bundestagsabgeordneter über seinen Kollegen Steinbrück denkt - lesen Sie dazu unseren neuesten Blogeintrag.
Einblick in die "Fraktionsdisziplin”: Abweichler müssen sich schriftlich erklären
Einen ungewohnt offenen Einblick in fraktionsinterne Abläufe hat jetzt der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de gegeben.
Abgeordnete, die nicht so abstimmen wollen wie die Fraktionsmehrheit, müssen sich dazu gegenüber der Fraktionsführung schriftlich erklären, schreibt Gauweiler, der selbst immer wieder durch abweichendes Stimmverhalten auffällt.
Warum müssen Abgeordnete ihr freies Gewissen geradezu beantragen, obwohl es im Grundgesetz heißt: Abgeordnete "sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen"? abgeordnetenwatch.de hat die Parlamentarischen Geschäftsführer mit der Bitte um eine Stellungnahme angeschrieben.
Die ganze Geschichte lesen Sie in unserem Blog.
Aktuelle Großspenden: 175.000 Euro von Privatperson für die Linkspartei
Die Linke hat im Monat Mai zwei Großspenden im Gesamtwert von 175.000 Euro erhalten. Das Geld stammt von Dr. Friedhelm Holz aus dem niedersächsischen Bad Rothenfelde. Nach einem Pressebericht handelt es sich bei Holz um einen 82jährigen Rentner, der der Partei die Einnahmen aus dem Verkauf seines früheren Hauses vermachte.
Partei |
Spende in Euro |
Spender |
Eingang der Spende |
Die Linke |
100.000 |
Dr. Friedhelm Holz, Rothenfelde |
27.05.2010 |
Die Linke |
75.000 |
Dr. Friedhelm Holz, Rothenfelde |
21.05.2010 |
Quelle: bundestag.de
Wie im vergangenen Newsletter berichtet, hatten CDU und SPD Anfang Mai je 150.000 Euro von der Daimler AG erhalten.
Spenden ab einer Höhe von 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten "unverzüglich" gemeldet werden - sie sind kurz darauf auf der Seite des Deutschen Bundestags nachzulesen und werden regelmäßig auch in unserem Newsletter veröffentlicht.
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Wie geht's weiter in NRW? Fragen Sie nach!
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src="http://www.abgeordnetenwatch.de/images/daten/uebersicht_NRW.gif" style="float:right; border:0px; margin-top:6px; margin-left:20px; margin-bottom:6px;" />Fast zwei Monate nach der Landtagswahl in NRW gibt es zwar gewählte Abgeordnete, aber weder einen neuen Landtagspräsidenten noch eine Landesregierung mit eigener Mehrheit. Wie geht es weiter in NRW? Wie ist der Stand bei den Verhandlungen von SPD und Grünen über eine Minderheitsregierung? Werden CDU und FDP auch für Gesetzesvorschläge von Rot-Grün stimmen, wenn sie inhaltlich überinstimmen? Wie verhalten sich die Abgeordneten der Linken, wenn es um die Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin geht?
Fragen Sie die Akteure selbst - auf abgeordnetenwatch.de NRW.
Weniger als ein Jahr vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2011 lohnt sich auch ein Blick in den Stuttgarter Landtag. Die Abgeordneten können Sie unter abgeordnetenwatch.de Baden-Württemberg befragen, ihr Abstimmungsverhalten ist unter dem Menüpunkt "Abstimmungen" nachzuverfolgen.
Ebenfalls befragen können Sie auf abgeordnetenwatch.de die Landtagsabgeordneten in Bayern (zum Abstimmungsverhalten) und in Hamburg (zum Abstimmungsverhalten)
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