Evelyne Gebhardt (SPD)

Abgeordnete EU-Parlament 2004-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch mich besorgt das Honigbienensterben und der massive Einsatz von umweltschädlichen und gesundheitsgefährdenden Pestiziden. Zur Zeit wird die EU-Pflanzenschutzverordnung überarbeitet. Meine Fraktion, die SPE, hat dafür gesorgt, dass das Europäische Parlament in erster Lesung eine strenge Regelung verabschiedet hat. Unter anderem haben wir durchgesetzt, dass das Europäische Parlament ein komplettes Verbot der Neuzulassung von Pestiziden, die im Verdacht stehen, krebserregend zu sein ausgesprochen hat. Gleichzeitig fordern wir eine Reduzierung der bereits zugelassenen gefährlichen Pestizide um 50 Prozent. Des weiteren will das Europäische Parlament Pufferzonen rund um Gewässer einrichten lassen, in denen keine Pestizide verwendet werden dürfen. Allen diesen wichtigen Punkten hat allerdings der Rat, in dem die Vertreter der Mitgliedsstaaten sitzen, nicht zugestimmt. Ich empfehle ihnen deshalb sich an den Bundeslandwirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland zu wenden.

Nun steht die zweite Lesung des Europäischen Parlaments an. Wir werden dabei alles daran setzen eine erhebliche Verbesserung des Gemeinsamen Standpunktes des Ministerrats durchzusetzen. Vorläufig ist die Abstimmung für die Sitzung des Parlaments am 4. Dezember vorgesehen. Ich hoffe sehr, dass es uns geleingen wird in ihrem Sinne und für den Erhalt der auch für unserer Umwelt lebensnotwendigen Bienen eine Entscheidung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen,
Evelyne Gebhardt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Lassen Sie mich zunächst auf die Antworten an Frau Sigler und Herrn Detloff hinweisen. Dort können Sie sehen, dass ich mich bereits bei der Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die Bürgerrechte stark gemacht habe. Inzwischen ist es uns gelungen die Abstimmung im Plenum um zwei Wochen zu verschieben, so dass wir etwas mehr Zeit haben, unsere gemeinsamen Anliegen durchzusetzen. In diesem Sinne möchte ich mich herzlich für Ihre Unterstützung und Aufmerksamkeit bei diesem wichtigen Gesetzgebungsprojekt bedanken.

Mit freundlichen Grüßen,
Evelyne Gebhardt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Der von ihnen angesprochene Änderungsantrag 181 zur E-Privacy-Richtlinie erlaubt innerhalb eines eng gesteckten Rahmens die Verarbeitung von Verkehrsdaten durch Dritte, z.B. durch Sicherheitsfirmen, die das Netzwerk einer Firma durch eine Firewall absichern. Dies ist bereits heute auf Grundlage der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG möglich. Der Änderungantrag 181 erlaubt nichts, was nicht auch heute schon legal wäre.
Ursprünglich hatte die liberale ALDE-Fraktion einen Änderungsantrag durchgesetzt, der für mich und meine Fraktion völlig unakzeptabel war. Diesem Antrag zu Folge wäre "jeder natürlichen und juristischen Person" erlaubt gewesen, Verkehrsdaten zu verarbeiten, wenn dies der Sicherheit dient.
Meine Fraktion hat diesen Antrag von Beginn an abgelehnt, hatte aber die Zustimmung der Liberalen und Konservativen, die eine Mehrheit im Europäischen Parlament haben.

So waren wir gezwungen einen Kompromis zu suchen. Der Änderungsantrag 181 ist ein solcher Kompromiss, den wir in Zusammenarbeit mit dem obersten europäischen Datenschutzbeauftragten (European Data Protection Supervisors) erarbeitet haben. Der Änderungsantrag definiert den Sicherheitsbegriff deutlich enger ("Netz- und Informationssicherheit") und stellt klar, dass die juristische Verantwort beim "data processor", d.h. der juristischen Person, die die Daten sammelt, liegt. Der Antrag ist damit entscheidend entschärft. Außerdem haben wir an anderer Stelle klar gemacht, dass Untersuchungen in diesem Bereich nur durch richterlichen Beschluss möglich sind.

Ich hoffe meine Antwort hilft Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüßen,
Evelyne Gebhardt

Sehr geehrte Frau ,

in absehbarer Zukunft ist keine Abstimmung zur Sommerzeit geplant. Ich kann ihnen in Ihrer Ablehnung der Sommerzeit allerdings zustimmen, denn das ursprünglich angestrebte Ziel der Energieeinsparung wird erwiesenermaßen durch die Sommerzeit nicht erreicht. Eine Abschaffung der Sommerzeit macht aber nur dann Sinn, wenn sie europaweit beschlossen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Evelyne Gebhardt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. In der Tat wurde im Jahr 2007 auf Vorschlag der Europäischen Kommission eine Deregulierung (auch Entbürokratisierung genannt) der Verpackungen im Binnenmarkt beschlossen. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen hatten uns dagegen gewehrt und vor allem argumentiert, dass insbesondere für Grundnahrungsmittel verbindliche Verpackungsgrößen im Handel verbleiben sollten. Eines konnten wir aber durchsetzen: Die Mitgliedsstaaten dürfen für diese Produkte bis zum 11. April 2012 und für Zucker bis zum 11. April 2013 ihre alten Regelungen behalten. Die Bundesrepublik Deutschland macht allerdings von diesen Übergangsfristen freiwillig keinen Gebrauch. Wir haben außerdem durchsetzen können, dass die Europäische Kommission bei einer "Marktstörung oder einer Destabilisierung des Verhaltens der Verbraucher" diese Übergangsfristen weiter verlängern kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Evelyne Gebhardt