Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Euro-Stabilisierungsfonds beschlossen. 15 Abgeordnete von Union und FDP stimmten mit Nein oder enthielten sich. Damit erhielt der Antrag eine Kanzlermehrheit.
Hintergrundinformationen
Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass die deutsche Beteiligung am sogenannten Euro-Rettungsschirm von derzeit 123 Mrd. Euro auf 211 Mrd. Euro aufgestockt wird. Die Bundesrepublik Deutschland verspricht damit im Notfall Kredite im Gesamtvolumen von 211 Mrd. Euro bereitzuhalten.

Der Rettungsschirm ist eine zeitlich befristete Zweckgesellschaft mit dem Namen "Europäische Finanzierungsstabilisierungsfazilität" (EFSF) und wurde am 07. Juni 2010 gegründet, um Euro-Mitgliedsstaaten vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Jedes Land aus der Euro-Zone stellt hierfür eine Kreditsumme bereit, die im Notfall an den in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Staat ausgezahlt wird. Um die Notkredite aus dem Rettungsschirm zu erhalten muss das jeweilige Land jedoch strenge Auflagen erfüllen, die sich vor allem in Sparmaßnahmen im Staatshaushalt ausdrücken.

Hintergrund sind vor allem die großen finanziellen Probleme des Euro-Mitgliedstaats Griechenland, aber auch die schlechte Haushaltslage von Irland, Italien, Portugal und Spanien.

Ab 2013 soll dann ein dauerhafter Stabilisierungsmechanismus (ESM) eingeführt werden, über den allerdings in Zukunft noch abgestimmt werden wird.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #153
Wieso nicht? Dann würden sich viele schämen FDP und CDU zu wählen und beide kommen dann garantiert nie mehr über 30% zusammen.
Für mich ein Gewinn ;)
von: Pierre K.
am: 28.03.2012 07:35
Kommentar #152
aus Unwissenheit des Abgeordneten-Fußvolkes, Arroganz der Fraktionsführung und Vorteilsnahme wirtschaftskrimineller Politiker in den pigs-Staaten.

Nebenbei: Art. 38 GG verbietet den Fraktionszwang; denn frei sind nur geheime Abstimmungen!!!
Oder darf auch das tumbe Wählervolk künftig nur noch öffentlich wählen?
von: eine verderbliche Verbindung
am: 10.03.2012 21:21
Kommentar #151
Der B€trug begann schon 1993 mit Kohls Behauptung, dass nur Staaten in die €-Gemeinschaft aufgenommen würden, die alle Maastrichtkriterien erfüllt haben.
Und welcher Staat hatte sie erfüllt??? (außer Lützelburg)
Verschlimmert wurde die Entwicklung durch Schröder & Fischer,
getoppt von Merkel & Schäuble.

Wir steuern auf eine satte Inflation zu mit all ihren Folgen:
Arbeitslosigkeit, Verteilungskämpfen, Entwertung des Vorsorgevermögens, Rückgang der Produktivität. ("Alles schon mal dagesessen.") Und Fanatisierung der Massen, die dann von totalitären Demagogen genutzt wird.

Vorschlag am Rande:
Weil die Verletzung eines Amtseides nicht justiziabel ist, sondern er nur zur Beruhigung des Stimmviehs dient, soll er künftig ersatzlos wegfallen. Dann würden einzelne Untertanen vielleicht etwas aufmerksamer durchs Leben gehen.
von: udo STEFFEN
am: 10.03.2012 20:00
Kommentar #150
Der CDU Abgeordnete Baumann hat bereits dem ESM zugestimmt. Seltsam, darüber soll doch noch abgestimmt werden.
von: Ihr Name
am: 02.03.2012 16:33
Kommentar #149
Meinen Kommentar sendete ich als Frage betrffs der ESM Abstimmung
von: Ihr Name
am: 16.02.2012 14:07
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Abstimmungsergebnis