Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Euro-Stabilisierungsfonds beschlossen. 15 Abgeordnete von Union und FDP stimmten mit Nein oder enthielten sich. Damit erhielt der Antrag eine Kanzlermehrheit.
Hintergrundinformationen
Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass die deutsche Beteiligung am sogenannten Euro-Rettungsschirm von derzeit 123 Mrd. Euro auf 211 Mrd. Euro aufgestockt wird. Die Bundesrepublik Deutschland verspricht damit im Notfall Kredite im Gesamtvolumen von 211 Mrd. Euro bereitzuhalten.

Der Rettungsschirm ist eine zeitlich befristete Zweckgesellschaft mit dem Namen "Europäische Finanzierungsstabilisierungsfazilität" (EFSF) und wurde am 07. Juni 2010 gegründet, um Euro-Mitgliedsstaaten vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Jedes Land aus der Euro-Zone stellt hierfür eine Kreditsumme bereit, die im Notfall an den in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Staat ausgezahlt wird. Um die Notkredite aus dem Rettungsschirm zu erhalten muss das jeweilige Land jedoch strenge Auflagen erfüllen, die sich vor allem in Sparmaßnahmen im Staatshaushalt ausdrücken.

Hintergrund sind vor allem die großen finanziellen Probleme des Euro-Mitgliedstaats Griechenland, aber auch die schlechte Haushaltslage von Irland, Italien, Portugal und Spanien.

Ab 2013 soll dann ein dauerhafter Stabilisierungsmechanismus (ESM) eingeführt werden, über den allerdings in Zukunft noch abgestimmt werden wird.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #156
Guten Tag Herr Schummer, (für sehr geehrter reicht es nicht mehr)

danke für Ihre Abstimmung zum EMS und Fiskalpakt mit JA.

Verrat an Ihren Wählern und
gegen das Grundgesetz,
zu deren Einhaltung Sie verpflichtet sind.

Ihre Versorgung scheint ja "gesichert " zu sein, aber ich wünsche Ihnen, dass Ihre Kinder und Kindeskinder alles doppelt bekommen von dem was meine / unsere Kinder in den Folgejahren bekommen werden und es Ihnen ewig danken werden.

Eine Garantie von mir:
Sie und die CDU sind für mich unwählbar geworden.
Meine Werbung wird entsprechend sein.

Danke für die ENTtäuschung, nun kann ich klarer sehen.
von: HB Teigelkamp
am: 04.07.2012 13:02
Kommentar #155
Mega-Bank und Super-Gau! Entrechtung, ja man darf hier sogar von Vernichtung des Deutschen Volks reden! GEGEN das Grundgesetz! Zum Wohle der Besatzermacht Frankreich! Na dann Gute Nacht Deutschland. Und wieder werden wir in die Geschichte eingehen...
von: Putsch
am: 28.06.2012 21:21
Kommentar #154
Sehr geehrter Herr Linnemann,

bitte reichen Sie die Ablehnung des zur Verabschiedung stehenden ESM-Vertrages durch die Bürger/Bürgerinnen weiter in die "höheren Ebenen".
Der ESM-Vertrag ist ein undemokratisches Monster, welches einer neu zu schaffenden Institution Durchgriffsrechte in die Haushaltspolitik der Nationalstaaten gestattet und in keiner Weise Verantwortlichkeit zeigen muss (absolute Immunität des Direktoriums/Gouverneursrates) und ohne verklagt werden zu können.
Setzen Sie - soviel Sie können - alles daran, die Unterzeichnung des ESM-Vertrages zu verhindern. Der Verlust eines wesentlichen Elementes der Demokratie (Haushaltsrecht über die Steuerabgaben der Bürger des nationalen Staates) würde durch die Unterzeichnung leider "UNWIDERRUFLICH" sein.

Wie soll man den eigenen Bürgern und deren heranwachsenden Kindern erklären, dass sie arbeiten und ihre Steuerabgaben zu einem immer größer werdenden Teil für die Rettung von Euro-Staaten eingesetzt werden, statt diese Gelder für notwendige Investitionen im eigenen Lande zu verwenden.


Mit freundlichen Grüßen

ESM-Ablehner
von: moneyblues
am: 20.06.2012 23:29
Kommentar #153
Wieso nicht? Dann würden sich viele schämen FDP und CDU zu wählen und beide kommen dann garantiert nie mehr über 30% zusammen.
Für mich ein Gewinn ;)
von: Pierre K.
am: 28.03.2012 07:35
Kommentar #152
aus Unwissenheit des Abgeordneten-Fußvolkes, Arroganz der Fraktionsführung und Vorteilsnahme wirtschaftskrimineller Politiker in den pigs-Staaten.

Nebenbei: Art. 38 GG verbietet den Fraktionszwang; denn frei sind nur geheime Abstimmungen!!!
Oder darf auch das tumbe Wählervolk künftig nur noch öffentlich wählen?
von: eine verderbliche Verbindung
am: 10.03.2012 21:21
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