Euro-Rettungsschirm
Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag grünes Licht für einen milliardenschweren Euro-Rettungsschirm gegeben. Der Regierungskoalition fehlten dreizehn Stimmen aus dem eigenen Lager.
Hintergrundinformationen
Mit Krediten im Umfang von 500 Mrd. Euro wollen die Euro-Mitgliedsstaaten (440 Mrd. Euro) und die Europäische Union (60 Mrd. Euro) künftig die drohende Zahlungsunfähigkeit eines anderen Euro-Landes abwehren. Dazu wird eine Zweckgemeinschaft gegründet, die sich im Notfall das notwenige Kapital auf den Finanzmärkten besorgt und es dem betroffenen Land als Kredit zur Verfügung stellt. Voraussetzung für die Kredithilfen ist, dass ein Mitgliedstaat durch "außergewöhnliche Ereignisse", die sich seiner Kontrolle entziehen, "von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht" ist.

Die Euro-Mitglieder stellen der neu gegründeten Zweckgemeinschaft Garantien zur Verfügung. Der deutsche Anteil daran beläuft sich auf 123 Mrd. Euro. Dieser kann allerdings um 20 Prozent überschritten werden. Deutschland könnte deshalb mit insgesamt 148 Mrd. Euro haften.

Zur Begründung für das Rettungspaket heißt es in dem Antrag, den der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschloss, dass eine weitere Eskalation der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise die Zahlungsfähigkeit der Euro-Staaten gefährden und eine ernste Gefahr für den Euro nach sich ziehen würde.

Zusammen mit Krediten des Internationalen Währungsfonds im Umfang von 250 Mrd. Euro hat der Rettungsschirm ein Volumen von 750 Mrd. Euro.



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Weiterführende Links
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #40
Die Machtergreifung der Nazis lässt grüßen!
von: staatsfeind Nr 800000001
am: 09.02.2012 20:17
Kommentar #39
in der schule habe ich mal gelernt, daß wir eine " Demokratur " haben, was bedeutet: Wir sagen was wir wollen und die Politiker sagen was gemacht wird.

Ein Hoch auf Angeordnete die wirklich nach Ihrem Gewissen entscheiden und den von Ihren Wählern Auftrag wahrnehmen.
von: Ihr Name
am: 01.10.2011 13:16
Kommentar #38
Der Euro-Rettungsschirm verstösst gegen gültige Verträge.
1. Gegen Maastricht /Lissabon Verträge
2. Gegen das Grundgesetz

Es handelt sich um massive Rechtsbrüche unserer Regierung und Parlamentarier.

Das Schlimme dabei:
Wir haben keine echte Demokratie.
Bei uns haben die Bürger nichts zu melden.
Wir haben eine Parteiendiktatur und die Parteien dienen exklusiven Minderheiten, welche sie schmieren und lenken.

Frau Vogelsang,
bitte lesen Sie einmal auf einer Webseite eines Sachverständigen, wofür Sie gestimmt haben und bitte erklären Sie dann uns Bürgern, wie es möglich ist, daß Sie gegen das Grundgesetz und gegen die EU-Verträge abstimmen.
Einfach "dr-hankel" bei google eingeben, dann finden Sie seine Webseite.

Frau Vogelsang, was halten Sie davon, wenn Parlamentarier mit ihrem Privatvermögen für ihre Entscheidungen haften ?

Und was halten Sie von einer echten Demokratie, wo der Bürger darüber abstimmt, was er möchte ?

Übrigens: Listenplätze verstossen gegen das Grundgesetz. Wußten Sie das schon ?

Mit freundlichen Grüssen,
Franz Hall
von: Euro demokratisch
am: 16.08.2011 12:20
Kommentar #37
Diese Moral und Wertesystem der Gesellschaft muss wieder auf ein christlich konservativ patriotisches Level gestellt werden. Das wird wohl sehr schmerzlich kommen und dann sind solche mit Rechtsbrüchen, komischerweise sind die meisten Abgeordneten Rechtsanwälte, dran und in Verantwortung mit Kopf und allem was sie haben. Keiner darf sich mehr aus der Verantwortung stehlen. Es bedarf einer geistig, moralischen Grunderneuerung die wirklich kompromißlos sein sollte, denn es gibt Prinzipien und niemand ist frei alles zu tun, denn dazu gibt es schon moralische Grenzen, wenn man ein Gewissen hat und auch das vorlebt.
von: Robert Mayer
am: 24.05.2011 10:14
Kommentar #36
Frage:
Sehr geehrter Herr Parteifreund, ich hoffe doch sehr dass Sie aus der
ersten Anfrage von mir zur Griechenlandhilfe gelernt haben und dieses mal
frage ich Sie erneut ob Sie gegen jegliche Finanzhilfen der EU stimmen
werden für diesen rechtsbrüchigen Vorgang einer uns aufgezwungenen
undemokratisch installierten EU und dem Euro, weil ich dass von Ihnen als
Parteifreund und Abgeordneter des Wahlkreises hier so erwarte und zwar ohne
Kompromisse?
von: Robert Mayer
am: 24.05.2011 10:04
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