(...) Wie am heutigen Nachmittag bereits tel. besprochen, werde ich mich sofort um die Angelegenheit kümmern. Ich werde mich anschließend unverzüglich wieder bei Ihnen melden, um Sie über das Erreichte zu informieren. (...)

(...) Aber auch unsere anderen Wünsche nach mehr Gerechtigkeit für Kindererziehung und kostenlosem Zugang zu frühkindlicher Bildung unterscheidet uns von Anderen. Wir sind aber nicht nur monothematisch aufgestellt, wobei wir sicherlich unsere Scherpunkte auf die Familienpolitik ausrichten. (...)

(...) 3. Meine Position zu einer Regierungsbeteiligung sieht zum jetzigen Zeitpunkt auf jeden Fall nicht rot-rot vor. Die SPD, als die Partei die HARTZ IV maßgeblich mit auf den Weg brachte und bis heute kein Einsehen zeigt, ist für mich als Partner auszuschließen. (...)

(...) Ich setze mich mit meiner Partei DIE LINKE daher für eine Besteuerung des Reichtums und der Börsenumsätze ein. Allein die Erhebung einer nur 5 prozentigen Millionärssteuer würde unserer Stadt 240 Millionen Euro einbringen. (...)

(...) DIE LINKE setzt sich für eine vernünftige, tolerante und humane Drogenpolitik ein. Um die Kriminalisierung von Drogenkonsum zu beenden, treten wir für eine Änderung des Betäubungsmittelrechts im Sinne einer deutlichen Liberalisierung ein. Unser Ziel ist ein humanes und fachlich überzeugendes Konzept, welches abhängigen Betroffenen eine grundsätzliche Perspektive für den Ausstieg aus der Sucht ermöglicht. (...)

(...) Das muss ich akzeptieren, auch wenn meine eigene Meinung, wie oben angeführt, über eine rein medizinisch orientierte Legalisierung hinausgeht. Ich bedauere die Entscheidung der Landesmitgliederversammlung und werde mich für eine Entkriminalisierung von Eigenkonsum weiterhin einsetzen. Da die Piratenpartei sich aber als evolutionäre Partei versteht, haben sich die Mitglieder zunächst für eine "gesellschaftsverträgliche", pragmatische Legalisierung entschieden, wahrscheinlich auch um dem Etikett "Spaßpartei" nicht zum Opfer zu fallen. (...)

(...) Im Übrigen führen sog. "Bedingungsloses Grundeinkommen" und "Solidarisches Bürgergeld" für viele Menschen nicht zu einer verbesserten Situation, sondern verschlechtern die Lage. Gerade bei niedrigen Einkommen führen diese Modelle zu erhöhten Lasten bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. (...)

(...) Vielen Dank für ihre Frage zu den kommunalen Finanzen. Die jetzige schwarz-gelbe Landesregierung betreibt mit Ministerpräsident Rüttgers und Innenminister Wolf einer Raubzug durch die Kommunen. Städte und Gemeinden werden regelrecht ausgeplündert. (...)

(...) Klar sein würde aber im jedem Fall, dass bestimmte Positionen nicht verhandelbar sind, wie der Stopp des Stellenabbaus im Öffentlichen Dienst. Oder etwa die Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren. (...)

(...) Um allen Kindern ein Aufwachsen im Wohlergehen zu ermöglichen, setzen wir uns für eine eigenständige und bedingungslose Kindergrundsicherung ein, die sich an altersspezifischen Bedarfen orientiert. (...)

(...) Sinnvoll wäre es daher, die Entscheidung Gästen und Gastronomen grundsätzlich selbst zu überlassen. Gleichzeitig sollten aber als Entscheidungshilfe Anreize für rauchfreie Gaststätten geschaffen werden. (...)