EU-Vertrag von Lissabon
Mit erforderlicher Zwei-Drittel-Mehrheit hat der Bundestag dem EU-Reformvertrag von Lissabon zugestimmt. Einzig die Linksfraktion stimmte geschlossen mit Nein. Der Vertrag soll 2009 an die Stelle der gescheiterten europäischen Verfassung treten und die EU effizienter machen.

Hintergrundinformationen
Das Vertragswerk von Lissabon soll die EU nach innen funktionsfähiger und nach außen handlungsfähiger machen. Durch die EU-Erweiterung auf 27 Mitgliedsstaaten war es zuletzt immer schwieriger geworden, mit der bisherigen institutionellen Ausgestaltung der Union Entscheidungen zu treffen. Dieses Problem zeigte sich beispielsweise in zentralen Politikfeldern, in denen einzelne Staaten durch ein Veto Entscheidungen blockieren konnten. In Zukunft soll es nur noch in Ausnahmefällen Veto-Entscheidungen geben, in der Regel soll nach dem Mehrheitsprinzip abgestimmt werden. Um bevölkerungsreiche Länder wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien nicht gegenüber kleinen Staaten wie Litauen oder Zypern zu benachteiligen, wurde mit dem Lissabon-Vertrag das Prinzip der doppelten Mehrheit eingeführt: Eine Entscheidung kommt dann zustande, wenn mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten zustimmen, die insgesamt 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.

Weitere Änderungen durch den Vertrag von Lissabon:
  • Um mehr Kontinuität zu gewährleisten, soll der EU-Ratspräsident nicht wie bisher nur ein halbes Jahr amtieren, sondern vom Rat der Staats- und Regierungschefs auf zweieinhalb Jahre gewählt werden. Durch die längere Amtszeit wird dem Ratspräsidenten außerdem mehr Gewicht verliehen.
  • Die EU wird von einer Art Außenminister, dem "Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" repräsentiert. Dieser soll einen diplomatischen Dienst erhalten und Vizepräsident der EU-Kommission werden. In der Kommission fällt der Posten des Außenkommissars weg.
  • Die zur Zeit 27 Mitglieder umfassende EU-Kommission soll schlanker werden. Ab 2014, wenn die Kommission auf zwei Drittel der EU-Staaten verkleinert werden soll, stellt nicht mehr jedes Mitgliedsland einen Kommissar. Stattdessen wechseln sich die einzelnen Länder ab.
  • Das EU-Parlament soll einerseits gestärkt werden und muss künftig bei fast allen Entscheidungen der Union zustimmen. Andererseits bleibt das Parlament nach wie vor ohne Mitspracherecht bei Entscheidungen, die die Außen- und Sicherheitspolitik betreffen. Auch darf das EU-Parlament weder eigene Gesetze vorlegen noch den Ratspräsidenten bestimmen.
  • Erstmals kann ein Mitgliedsstaat aus der EU austreten.
  • Die Fraktionen des Bundestags können gegen die EU-Kommission klagen, wenn diese ihre Kompetenzen überschreiten sollte.

Gegenüber dem Verfassungsvertrag, der 2005 nach ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden verworfen wurde, verzichtet der Vertrag von Lissabon u.a. auf:
  • staatstypische Symbole wie Flagge und Hymne,
  • die Bezeichnung "Verfassung",
  • die Schaffung des Amtes eines EU-Außenministers (nun: "Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik"),
  • die Aufnahme der Grundrechtecharta; diese wird allerdings durch einen Verweis für rechtsverbindlich erklärt (außer in Großbritannien und Polen).
  • eine sofortige Einführung der doppelten Mehrheit bei Abstimmungen; dieses Prinzip wird erst ab 2014 eingeführt (s.o.).

Als einzige Fraktion stimmte die Linke gegen den EU-Vertrag. Trotz Verbesserungen gegenüber dem Beschluss von Nizza wie die erweiterten Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments, die Verbindlichkeit für die EU-Grundrechtecharta und die ersten Schritte für partizipative Demokratie seien auch die Nachteile zu sehen. Insgesamt habe der Lissabon-Vertrag einen "neoliberalen Geist". Es handele sich um einen Vertrag der Regierenden, nicht der Bürgerinnen und Bürger. Die Linke hatte für eine Volksabstimmung über das Vertragswerk plädiert. (Abstimmungsverhalten auf bundestag.de [pdf])

Am 13. Dezember 2007 hatten die Staats- und Regierungschefs das Vertragswerk in Lissabon unterzeichnet. Erst wenn alle 27-EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifiziert haben, kann dieser zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. In Deutschland fehlt noch die Zustimmung des Bundesrats am 23. Mai 2008.

Im Zusammenhang mit dem EU-Vertrag von Lissabon beschloss der Bundestag auch die Änderung der Grundgesetz-Paragrafen 23, 54 und 93. Durch die Verfassungsänderung soll sichergestellt werden, dass die direkten Mitwirkungsrechte, die der Vertrag den nationalen Parlamenten gegenüber Organen der Europäischen Union einräumt, von Bundestag und Bundesrat auch wahrgenommen werden können. (Abstimmungsverhalten bei bundestag.de [pdf]).

Der Abgeordnete Dr. Peter Gauweiler hat indes Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des Vertrags eingelegt. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, hat Bundespräsident Köhler angekündigt, werde er den Vertrag nicht unterschreiben.

© Foto: GNU Lizenz für freie Dokumentation, Originalbild:
www.prezydent.pl




Weiterführende Links
Gesetzentwurf zum EU-Vertrag von Lissabon
(Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drs. 16/8300)
EU-Vertrag von Lissabon bei Wikipedia.
Rechtsgutachten im Auftrag von Dr. Peter Gauweiler zur Verfassungswidrigkeit des EU-Lissabonvertrags


Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #182
Hallo Cosmo,
Sie schreiben "Allerdings, ... gibt es eine höhere Hierarchie - zumindest in Europa - das EU-Parlament, die höchste gesetzgebende Ebene in der Europäischen Union."
Dies ist definitv Falsch. Das Europäische Parlament hat keinerlei gesetzgeberische Kompetenzen, geschweige denn ein Initiativrecht.
Es ist in einigen Bereichen gar nicht in den gesetzgeberischen Prozess integriert (z.B. Aussen- und Sicherheitspolitik), in anderen muss es sich zu einem Kompromiss mit dem Ministerrat durchringen.
Das Zentrum der Macht ist der Ministerrat, der Gesetze (auf EU-Ebene) erlassen kann (Legislative), die die Minister der nationalen Regierungen umsetzen müssen (Exekutive). Damit wird die so hochgelobte und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat unterlaufen.
Wie oft mussten Sie schon hören, dass Gesetze aus Brüssel umgesetzt werden müssen? Wenn ein Minister sagt, er habe keine Möglichkeit gegen EU-Vorgaben zu intervenieren, lügt er.
Andi
von: Andi
am: 12.10.2009 23:16
Kommentar #181
Gesetzgebung, Demokratie und Lobbies
Seit ich in die Schule ging, also vor rund 40 Jahren, wird uns erzählt, die beste Staatsform die es gibt, ist die Demokratie. Bei der Demokratie geht die Macht vom Volk aus ...

Warum aber passieren dann Dinge, die gegen das eigene Volk gerichtet sind? Ist das Volk entmachtet, hat es keine demokratischen Rechte mehr ... oder ist es masochistisch veranlagt, dass es sich selbst quält.

Zum einen, gibt es, was die wenigsten wissen, verschiedene Arten von Demokratien. Unsere europäischen Demokratien sind repräsentative Demokratien. Das heisst, wir, das Volk, wählen die politischen Parteien bzw. Kanditaten, die "unsere Meinung" in einer Versammlung, in Österreich ist es das Parlament, in Deutschland der Bundestag, vertreten.

Das heisst weiters nicht, dass unsere Meinung oder unsere Interessen tatsächlich vertreten werden! Wir haben nur die Möglichkeit, jene Parteien oder Kanditaten zu wählen, deren "Programm" möglichst unseren Meinungen und Interessen entspricht ... Dies schränkt naturgemäss sehr vieles ein. Wir müssen, schon bei unserer Stimmabgabe Kompromisse eingehen. Zynisch gesagt, wählen wir das "kleinste Übel"!

Die von uns gewählten Vertreter regieren nun. Nicht beeinflusst von unseren Wünschen, aber sehr beeinflusst von jenen Gruppierungen und Organisationen, die durch ihre Macht und ihre Netzwerke Einfluss auf die Politik, somit auch auf die Demokratie, nehmen können. Das sind die Lobbies.

Eigentlich werden wird nicht von den von uns gewählten "Volksvertretern" regiert, sondern von den zahlenmässig weit unterlegenen, aber mit machtvollen Instrumenten ausgestatteten, Lobbies.

Ein kleiner Vergleich. Wenn du mit jener Partei oder jenem politischen Kanditaten unzufrieden bist, weil sie oder er deine Interessen unzureichend vertreten bzw. vertritt, dann kannst du damit drohen, das nächste Mal, im schlechtesten Falle in 4 Jahren, einer anderen Partei oder einem anderen Kanditaten deine Stimme zu geben.

Ein Konzern, beispielsweise, droht gleich, seine Produktion ins Ausland zu verlegen, dadurch verliert der Staat an Wertschöpfng und Steuern und ausserdem könnten Zehntausende ihre Arbeit verlieren.

Du brauchst nicht lange zu raten, wessen Interessen dieser Politiker vertritt! Ergo, der schöne Satz, die Macht geht vom Volke aus, wird ad absurdum geführt! Zudem gleichen sich die politischen Parteien und ihre Programme immer mehr, eigenständige Ideen werden weniger. Die Politik wird unter dem Druck der Lobbisten uniform.

Allerdings, neben dem Volk und den nationalen Lobbisten gibt es eine höhere Hierarchie - zumindest in Europa - das EU-Parlament, die höchste gesetzgebende Ebene in der Europäischen Union. Das impliziert, EU-Recht geht vor Nationalrecht. Die EU-Staaten müssen sich dem EU-Recht beugen und das Nationalrecht anpassen.

Natürlich spielt Lobbying auf dieser Ebene noch eine sehr viel grössere Rolle und die Interessen vieler Millionen Europäer auf einen Nenner zu bekommen, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Doch die EU versucht nicht, mit einer Gesetzgebung in grösserem Rahmen nationalen Spielraum zu ermöglichen und damit zumindest den einzelnen Staaten die Möglichkeit zu geben, mit individuellen Gestaltungsmöglichkeiten auf die Bürger eingehen zu können, nein, sie versucht möglichst viele Interessen der Lobbies ohne Rücksicht auf die Bürger "durchzudrücken".

Damit kein Aufstand entsteht, wird das Volk, aber auch die Politker nicht selten falsch informiert. Eben dieses passierte gerade beim sogenannten Lissabon-Vertrag, der die nationalen Regierungen weitgehend entmachtet, dadurch auch den Willen des Volkes ignoriert und die Macht auf eine einzige Institution reduziert. Wusstest du, dass nach der neuen EU-Verfassung die Todesstrafe in Europa wieder möglich gemacht wird?

Ein weiteres Konstrukt von Desinformation, Lügen und absoluter Bevormundung ist der "Codex Alimentarius", der ab 31.12.1009 gelten soll und den auch alle Staaten in ihre Gesetzgebung einbinden müssen. Im Codex Alimentarius werden ausschliesslich die interessen der mächtigsten Lobbies umgesetzt. Genmanipulierte Produkte brauchen nicht mehr deklariert werden, alternative Heilmittel sind praktisch untersagt, ebenso ziemlich alles was noch halbwegs gesund ist. Sogar Bio-Obst und -Gemüse muss demnach bestrahlt werden. Es ist ratsam, sich mit diesem fatalen wie auch skurillen Konstrukt eingehender zu beschäftigen. Es hat den Anschein, als hätten sich Vertreter von Monsanto und der Pharmaindustrie an einem Tisch gesetzt und alle Möglichkeiten zum Gesetz gemacht, die ihre grenzenlose Macht- und Profitgier umsetzt. Das Schlimme daran ist, dass selbst Politker darüber kaum Bescheid wissen und ebenfalls falsch informiert wurden!

Was passiert mit dem Bürger? Er wird vorsätzlich krank gemacht und der den Pharmakonzernen ausgeliefert. Nicht der Mensch steht im Vordergrund, sondern die Gewinne und die Macht obsurer Konzerne auf Kosten der Menschen!

Das Volk wird aufwachen! Allerdings erst dann, wenn es zu spät ist! Oder doch nicht? Ich frage mich schon seit langem, wie leidensfähig, ignorant und obrigkeitsabhängig die Menschen eigentlich sind?
von: Cosmo
am: 08.10.2009 19:43
Kommentar #180
Die Iren haben zugestimmt. Damit ist der Vertrag wohl durch.
von: Irre
am: 05.10.2009 00:51
Kommentar #179
Sollte der Vertrag mit der Zustimmung aller Länder zustanden kommen,
Wird es die BRD in der jetzige Form nicht mehr geben !
Auch unser Grundgesetz wird der Vergangenheit angehören !
von: Charlie
am: 01.10.2009 21:45
Kommentar #178
Lediglich ein kläglicher Abgeordneter von B'90/Die Grünen hat sich enthalten, andere sind erst gar nicht zur Abstimmung erschienen. Sollte die Ratifizierung eines Vertragswerks mit solchem Inhalt wie dessen von Lissabon innerhalb der Grünen tatsächlich indiskutabel "richtig" oder so unwichtig sein, dass man da zuhause bleiben sollte?
Da keimt in mir der Verdacht auf, dass Räson der Motor dieser Abstimmung war. Räson - aus Unwissenheit oder aus Angst. Vielleicht sind die etwas Mutigeren zuhause geblieben, weil sie den Fraktionszwang fürchteten. Fast heldenhaft ist da schon die Enthaltung. Respekt gebührt Herrn Hofreiter!
von: Sebastian
am: 25.09.2009 20:05
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