EU-Vertrag von Lissabon
Mit erforderlicher Zwei-Drittel-Mehrheit hat der Bundestag dem EU-Reformvertrag von Lissabon zugestimmt. Einzig die Linksfraktion stimmte geschlossen mit Nein. Der Vertrag soll 2009 an die Stelle der gescheiterten europäischen Verfassung treten und die EU effizienter machen.

Hintergrundinformationen
Das Abstimmungsverhalten Ihrer Wahlkreisabgeordneten erfahren Sie durch die Eingabe Ihrer Postleitzahl.
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In der rechten Spalte können Sie sich schnell einen Überblick über das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten verschaffen, indem Sie auf die entsprechenden Links wie "zugestimmt", "dagegen gestimmt", etc. klicken.
Abstimmungsverhalten: CDU / nicht beteiligt
Peter Albach
Peter Albach
CDU
Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Otto Bernhardt
Otto Bernhardt
CDU
Rendsburg - Eckernförde
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Prof. Dr. Maria Böhmer
Prof. Dr. Maria Böhmer
CDU
Ludwigshafen /Frankenthal
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Wolfgang Bosbach
Wolfgang Bosbach
CDU
Rheinisch - Bergischer Kreis
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Klaus Brähmig
Klaus Brähmig
CDU
Sächsische Schweiz - Weißeritzkreis
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Axel E. Fischer
Axel E. Fischer
CDU
Karlsruhe-Land
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Peter Götz
Peter Götz
CDU
Rastatt
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Olav Gutting
Olav Gutting
CDU
Bruchsal-Schwetzingen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Jürgen Klimke
Jürgen Klimke
CDU
Hamburg-Wandsbek
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Michael Kretschmer
Michael Kretschmer
CDU
Löbau-Zittau - Görlitz - Niesky
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Friedrich Merz
Friedrich Merz
CDU
Hochsauerlandkreis
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Prof. Dr. Heinz Riesenhuber
Prof. Dr. Heinz Riesenhuber
CDU
Main-Taunus
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Hartmut Schauerte
Hartmut Schauerte
CDU
Olpe - Märkischer Kreis I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Erika Steinbach
Erika Steinbach
CDU
Frankfurt am Main II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #186
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von: mortgage loans
am: 20.10.2011 03:46
Kommentar #185
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von: MARYLOUWarner30
am: 02.06.2011 12:22
Kommentar #184
Ich bezweifle, dass sich auch nur 1 dieser Abgeordneten die mehr als 400 Seiten Lissabonner-Vertrag durchgelesen hat. Mir hatts schon nach der Hälfte gereicht.

Ich darf als auch, wenn eine Demonstration aufgelöst wird, notfalls erschossen werden?

Hoch lebe der Faschismus...^^
von: Hendrik
am: 11.05.2010 22:22
Kommentar #183
Mich würde ja mal interessieren auf was für Quellen all diese Kommentare aufgebaut sind. Es is irgendwie einwenig unglaublich, dass so etwas möglich sein sollte. Würd mich freuen, wenn in Zukunft auch nen par Querverweise oder Links zu " ofizielen" und glaubwürdigen Seiten geboten werden würden.
von: Maddin
am: 19.11.2009 16:06
Kommentar #182
Hallo Cosmo,
Sie schreiben "Allerdings, ... gibt es eine höhere Hierarchie - zumindest in Europa - das EU-Parlament, die höchste gesetzgebende Ebene in der Europäischen Union."
Dies ist definitv Falsch. Das Europäische Parlament hat keinerlei gesetzgeberische Kompetenzen, geschweige denn ein Initiativrecht.
Es ist in einigen Bereichen gar nicht in den gesetzgeberischen Prozess integriert (z.B. Aussen- und Sicherheitspolitik), in anderen muss es sich zu einem Kompromiss mit dem Ministerrat durchringen.
Das Zentrum der Macht ist der Ministerrat, der Gesetze (auf EU-Ebene) erlassen kann (Legislative), die die Minister der nationalen Regierungen umsetzen müssen (Exekutive). Damit wird die so hochgelobte und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat unterlaufen.
Wie oft mussten Sie schon hören, dass Gesetze aus Brüssel umgesetzt werden müssen? Wenn ein Minister sagt, er habe keine Möglichkeit gegen EU-Vorgaben zu intervenieren, lügt er.
Andi
von: Andi
am: 12.10.2009 23:16
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