EU-Vertrag von Lissabon
Mit erforderlicher Zwei-Drittel-Mehrheit hat der Bundestag dem EU-Reformvertrag von Lissabon zugestimmt. Einzig die Linksfraktion stimmte geschlossen mit Nein. Der Vertrag soll 2009 an die Stelle der gescheiterten europäischen Verfassung treten und die EU effizienter machen.

Hintergrundinformationen
Das Abstimmungsverhalten Ihrer Wahlkreisabgeordneten erfahren Sie durch die Eingabe Ihrer Postleitzahl.
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In der rechten Spalte können Sie sich schnell einen Überblick über das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten verschaffen, indem Sie auf die entsprechenden Links wie "zugestimmt", "dagegen gestimmt", etc. klicken.
Abstimmungsverhalten: nicht beteiligt
Peter Albach
Peter Albach
CDU
Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Otto Bernhardt
Otto Bernhardt
CDU
Rendsburg - Eckernförde
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Petra Bierwirth
Petra Bierwirth
SPD
Märkisch-Oderland - Barnim II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Prof. Dr. Maria Böhmer
Prof. Dr. Maria Böhmer
CDU
Ludwigshafen /Frankenthal
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Wolfgang Bosbach
Wolfgang Bosbach
CDU
Rheinisch - Bergischer Kreis
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Klaus Brähmig
Klaus Brähmig
CDU
Sächsische Schweiz - Weißeritzkreis
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Klaus Brandner
Klaus Brandner
SPD
Gütersloh
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Marco Bülow
Marco Bülow
SPD
Dortmund I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Sevim Dagdelen
Sevim Dagdelen
DIE LINKE
Krefeld II - Wesel II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Martin Dörmann
Martin Dörmann
SPD
Köln I
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Axel E. Fischer
Axel E. Fischer
CDU
Karlsruhe-Land
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dagmar Freitag
Dagmar Freitag
SPD
Märkischer Kreis II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Wolfgang Gerhardt
Dr. Wolfgang Gerhardt
FDP
Hochtaunus
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Iris Gleicke
Iris Gleicke
SPD
Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Diana Golze
Diana Golze
DIE LINKE
Brandenburg a. d.Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Peter Götz
Peter Götz
CDU
Rastatt
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Olav Gutting
Olav Gutting
CDU
Bruchsal-Schwetzingen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Gregor Gysi
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE
Berlin-Treptow-Köpenick
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 6 Fragen zur Abstimmung bekommen
Anja Hajduk
Anja Hajduk
GRÜNE
Hamburg-Nord
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Gerda Hasselfeldt
Gerda Hasselfeldt
CSU
Fürstenfeldbruck
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Klaus Hofbauer
Klaus Hofbauer
CSU
Schwandorf
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Ulrike Höfken-Deipenbrock
Ulrike Höfken-Deipenbrock
GRÜNE
Bitburg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Lothar Ibrügger
Lothar Ibrügger
SPD
Minden - Lübbecke I
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Jürgen Klimke
Jürgen Klimke
CDU
Hamburg-Wandsbek
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Michael Kretschmer
Michael Kretschmer
CDU
Löbau-Zittau - Görlitz - Niesky
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dorothée Menzner
Dorothée Menzner
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Friedrich Merz
Friedrich Merz
CDU
Hochsauerlandkreis
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Hans-Joachim Otto
Hans-Joachim Otto
FDP
Frankfurt am Main I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Prof. Dr. Heinz Riesenhuber
Prof. Dr. Heinz Riesenhuber
CDU
Main-Taunus
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Elisabeth Scharfenberg
Elisabeth Scharfenberg
GRÜNE
Hof
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Hartmut Schauerte
Hartmut Schauerte
CDU
Olpe - Märkischer Kreis I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Hermann Scheer
Dr. Hermann Scheer
SPD
Waiblingen
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Renate Schmidt
Renate Schmidt
SPD
Erlangen
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Carsten Schneider
Carsten Schneider
SPD
Erfurt - Weimar - Weimarer Land II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Johannes Singhammer
Johannes Singhammer
CSU
München-Nord
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Erika Steinbach
Erika Steinbach
CDU
Frankfurt am Main II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Jella Teuchner
Jella Teuchner
SPD
Passau
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dagmar G. Wöhrl
Dagmar G. Wöhrl
CSU
Nürnberg-Nord
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #186
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von: mortgage loans
am: 20.10.2011 03:46
Kommentar #185
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von: MARYLOUWarner30
am: 02.06.2011 12:22
Kommentar #184
Ich bezweifle, dass sich auch nur 1 dieser Abgeordneten die mehr als 400 Seiten Lissabonner-Vertrag durchgelesen hat. Mir hatts schon nach der Hälfte gereicht.

Ich darf als auch, wenn eine Demonstration aufgelöst wird, notfalls erschossen werden?

Hoch lebe der Faschismus...^^
von: Hendrik
am: 11.05.2010 22:22
Kommentar #183
Mich würde ja mal interessieren auf was für Quellen all diese Kommentare aufgebaut sind. Es is irgendwie einwenig unglaublich, dass so etwas möglich sein sollte. Würd mich freuen, wenn in Zukunft auch nen par Querverweise oder Links zu " ofizielen" und glaubwürdigen Seiten geboten werden würden.
von: Maddin
am: 19.11.2009 16:06
Kommentar #182
Hallo Cosmo,
Sie schreiben "Allerdings, ... gibt es eine höhere Hierarchie - zumindest in Europa - das EU-Parlament, die höchste gesetzgebende Ebene in der Europäischen Union."
Dies ist definitv Falsch. Das Europäische Parlament hat keinerlei gesetzgeberische Kompetenzen, geschweige denn ein Initiativrecht.
Es ist in einigen Bereichen gar nicht in den gesetzgeberischen Prozess integriert (z.B. Aussen- und Sicherheitspolitik), in anderen muss es sich zu einem Kompromiss mit dem Ministerrat durchringen.
Das Zentrum der Macht ist der Ministerrat, der Gesetze (auf EU-Ebene) erlassen kann (Legislative), die die Minister der nationalen Regierungen umsetzen müssen (Exekutive). Damit wird die so hochgelobte und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat unterlaufen.
Wie oft mussten Sie schon hören, dass Gesetze aus Brüssel umgesetzt werden müssen? Wenn ein Minister sagt, er habe keine Möglichkeit gegen EU-Vorgaben zu intervenieren, lügt er.
Andi
von: Andi
am: 12.10.2009 23:16
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Abstimmungsergebnis