EU-Vertrag von Lissabon
Mit erforderlicher Zwei-Drittel-Mehrheit hat der Bundestag dem EU-Reformvertrag von Lissabon zugestimmt. Einzig die Linksfraktion stimmte geschlossen mit Nein. Der Vertrag soll 2009 an die Stelle der gescheiterten europäischen Verfassung treten und die EU effizienter machen.

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Abstimmungsverhalten: enthalten
Dr. Anton Hofreiter
Dr. Anton Hofreiter
GRÜNE
München-Land
Stimmverhalten: enthalten
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #186
Various people in the world get the loan from various banks, just because it's fast and easy.
von: mortgage loans
am: 20.10.2011 03:46
Kommentar #185
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von: MARYLOUWarner30
am: 02.06.2011 12:22
Kommentar #184
Ich bezweifle, dass sich auch nur 1 dieser Abgeordneten die mehr als 400 Seiten Lissabonner-Vertrag durchgelesen hat. Mir hatts schon nach der Hälfte gereicht.

Ich darf als auch, wenn eine Demonstration aufgelöst wird, notfalls erschossen werden?

Hoch lebe der Faschismus...^^
von: Hendrik
am: 11.05.2010 22:22
Kommentar #183
Mich würde ja mal interessieren auf was für Quellen all diese Kommentare aufgebaut sind. Es is irgendwie einwenig unglaublich, dass so etwas möglich sein sollte. Würd mich freuen, wenn in Zukunft auch nen par Querverweise oder Links zu " ofizielen" und glaubwürdigen Seiten geboten werden würden.
von: Maddin
am: 19.11.2009 16:06
Kommentar #182
Hallo Cosmo,
Sie schreiben "Allerdings, ... gibt es eine höhere Hierarchie - zumindest in Europa - das EU-Parlament, die höchste gesetzgebende Ebene in der Europäischen Union."
Dies ist definitv Falsch. Das Europäische Parlament hat keinerlei gesetzgeberische Kompetenzen, geschweige denn ein Initiativrecht.
Es ist in einigen Bereichen gar nicht in den gesetzgeberischen Prozess integriert (z.B. Aussen- und Sicherheitspolitik), in anderen muss es sich zu einem Kompromiss mit dem Ministerrat durchringen.
Das Zentrum der Macht ist der Ministerrat, der Gesetze (auf EU-Ebene) erlassen kann (Legislative), die die Minister der nationalen Regierungen umsetzen müssen (Exekutive). Damit wird die so hochgelobte und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat unterlaufen.
Wie oft mussten Sie schon hören, dass Gesetze aus Brüssel umgesetzt werden müssen? Wenn ein Minister sagt, er habe keine Möglichkeit gegen EU-Vorgaben zu intervenieren, lügt er.
Andi
von: Andi
am: 12.10.2009 23:16
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