EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Bei zwei Nein-Stimmen in den eigenen Reihen haben die deutschen EU-Abgeordneten von Union und SPD für die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Die Parlamentarier von Die Linke, FDP und Grüne stimmten geschlossen gegen die Vorlage.
Hintergrundinformationen
Die Richtlinie sieht die Vereinheitlichung der verschiedenen nationalen Vorschriften zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten (nicht Inhalte) von Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation von mindestens sechs Monaten und maximal zwei Jahren vor. Mit dem Ziel der Aufklärung von Straftaten und der Terrorismusbekämpfung sollen Daten aus Telefonaten, Kurzmitteilungen und Internetnutzungen gespeichert, verwaltet und ausgewertet werden dürfen.

Die Richtlinie war im Vorfeld wegen der geplanten Eingriffe in die Privatsphäre angesichts der massiven Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung auf heftige Kritik von zivilgesellschaftlichen Verbänden gestoßen. Das EU-Parlament nahm den Entwurf schließlich mit 378 zu 197 Stimmen an. Ohne Änderungen übernahm der Ministerrat die Vorlage einige Monate später.

Im Juli 2007 klagte Irland gegen die Verordnung vor dem Europäischen Gerichtshof mit der Begründung, dass diese nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft falle, da sie zur Verbrechensbekämpfung diene. Ein Urteil wird 2008 erwartetet. In Deutschland hat sich der Bundestag bereits mit einer Umsetzung der Richtlinie beschäftigt.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #7
ICH WOLLTE DAS VIEDEO VON Demokrat und Infokrieger ÖFFNEN ABER ES GEHT NICHT!!!!!!!!!! ich befürchte was "Christian Deter" passiert ist passiert uns allen!!!
von: WTF
am: 08.09.2011 14:08
Kommentar #6
Ich habe eindeutig Beweise dass unsere Bundesregierung Stasi - Methoden zur Überwachung verwen...

*Dieser Text befindet sich gerade im Aufbau, bitte versuchen Sie es später noch einmal*
von: Christian Deter
am: 18.06.2009 14:54
Kommentar #5
Es wird Zeit den Spieß umzudrehen. Die Mrionetten (Politiker) des Kapitals müssen überwacht werden!

In jede Ort gehört ein Schandpfahl, an dem die Volksverräter angeprangert werden!

Null Tolleranz für STASI 2.0 !
von: Bürgerwehr
am: 16.06.2009 22:11
Kommentar #4
Es gab mal eine Aktion, die alle IP-Adressen von staatl. Stellen protokolliert hat - die Seite war nicht lange online...
von: lecho
am: 07.06.2009 15:28
Kommentar #3
Hallo,

ich empfehle Euch, diesen Film zu schauen
  • falls Ihr das nicht schon getan habt:

video.google.de

Wacht auf !
von: Demokrat und Infokrieger
am: 05.06.2009 11:12
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