EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
Am 26. Oktober 2006 stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union. Die meisten Gegenstimmen kamen von der CSU.
Hintergrundinformationen
Seit dem 1. Januar 2007 gehören Bulgarien (7,3 Mio. Einwohner) und Rumänien (21 Mio. Einwohner) zur Europäischen Union, die nun 27 Mitglieder umfasst. Nachdem beide Staaten 1995 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt hatten, kam es am 25. April 2005 zur Unterzeichnung des Beitrittsvertrags zwischen der EU und den beiden Neu-Mitgliedern.

Damit der Beitritt wirksam würde, bedurfte es der Ratifizierung des Vertrags durch alle bisherigen Mitglieder. In Deutschland geschieht dies durch ein Gesetz. (gem. Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes).

Der von der Bundesregierung durch das Auswärtige Amt vorbereitete Gesetzentwurf wurde zunächst vom Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und weiteren Ausschüssen beraten. Der zuständige EU-Ausschuss hat den Antrag einstimmig angenommen. Am Folgetag wurde der Antrag im Bundestag bei 12 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Es gab unterschiedliche Auffassungen darüber, ob das Gesetz verfassungsändernde Wirkung (gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 2 GG) habe und deswegen mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden müsse. Diese Meinung vertrat der Bundesrat, während Bundestag und Bundesregierung der gegenteiligen Ansicht waren. Nachdem das Gesetz am 24. November 2006 auch vom Bundesrat beschlossen wurde, trat es nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt II in Kraft. Damit war die Bundesrepublik eines der letzten Länder, die den Beitrittsvertrag ratifizierte.

Das Gesetz heißt offiziell Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Inhaltlich geht es in dem Vertrag darum, dass die beiden Länder mit dem Beitritt den sogenannten "Gemeinschaftlichen Besitzstand" der Europäischen Union übernehmen müssen. Das sind mittlerweile etwa 26.000 Rechtsakte. Der Vertrag regelt auch Übergangsfristen bei Vorschriften, die nicht sofort umgesetzt werden, sowie Sanktionsmaßnahmen, falls die Umsetzung nicht fristgerecht erfolgt.

Als problematisch wurden die Bereiche der Landwirtschaft, so z.B. die Einführung eines funktionierenden Katastersystems, und die Bekämpfung der Korruption identifiziert.
Außerdem wurden die Themen Rechtssicherheit und Minderheitenschutz angesprochen.

Folgende Übergangsregelungen gelten:

  • Mitgliedsländer können (und die Bundesrepublik Deutschland hat es dann auch getan) die Zuwanderung von Arbeitskräften zunächst zwei Jahre und maximal sieben Jahre lang beschränken.

  • für den Erwerb von Agrar- und Forstland gelten noch sieben Jahre lang nicht die europäischen, sondern nationale Regeln.

  • für die Jahre 2007 bis 2009 können die beiden Länder Mittel in Höhe von 16,2 Mrd. Euro abrufen. (Sie zahlen aber in demselben Zeitraum ca. 3,5 Mrd. Euro Beiträge.)

  • Die Direktzahlungen der Subventionen beginnen bei 25 % der Höhe, die bis April 2004 für die EU-15 galt, und wird erst 2016 100% erreichen.

  • Personenkontrollen an den Grenzen (Schengenabkommen) werden erst nach einer späteren Prüfung des Europäischen Rates entfallen.

  • Bulgarien muss ein technisch veraltetes Kernkraftwerk schließen.

Flankiert wurde der Gesetzentschluss des Bundestags von einem weiteren Gesetz, das den Zuzug von Arbeitern und Angestellten aus den Beitrittsländern begrenzt (s.o.) und einem Antrag, der u.a. die Beitrittsländer auffordert, ausbleibende Reformschritte streng zu überwachen.

© Foto: Gerd Altmann(geralt) / images.pixelio.de

Links zur Abstimmung über die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die EU


Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (BT-Drs.16/3155), beschlossen
In seiner Sitzung vom 25. Oktober 2006 hat dieser Ausschuss den Antrag der Bundesregierung, das Gesetz zu beschließen, beraten. In seiner Empfehlung geht er auf die Problematik des Verfassungsbezuges des Gesetzes, die Ergebnisse der Beratungen der anderen Ausschüsse und die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes, sowie dessen wichtigsten Ergebnisse ein.


Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.16/2293), beschlossen

Stenographischer Bericht der zweiten Beratung und Schlussabstimmung (BT-Plenarprotokoll 16/60)
Das Gesetz wurde unter TOP 7a abgehandelt. Das Protokoll umfasst 15 Seiten Diskussion zum Gesetz, das Abstimmungsergebnis sowie Erklärungen von 14 Abgeordneten, weshalb sie so abgestimmt haben.

Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt (BGBl II, Nr. 30, 2006, S. 1146 ff., 38 Seiten)
Als Anhang des Gesetzes ist auch der Beitrittsvertrag veröffentlicht.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #9
Ich bin auch gegen die EU-Groß-Erweiterung! Alle die finanziell "nicht gut!" gestellt sind sollen mit der EU enger Geschäfte machen dürfen!...und dann irgendwann reinlassen.
Je größer die Karre ist, umso schwieriger die zu ziehen!
Die EU soll ohne Rumänien, ohne Bulgarien und vor allen Dingen OHNE der TÜRKEI!!!!!EU bleiben!
von: Meme, Merkel soll 10Familien mit je 5Kinder aufnehmen!
am: 28.03.2016 18:04
Kommentar #8
Haha blühe deutsches Vaterland.EU ???? Das ich nicht lache.die wollen alle nach Deutschland. Und die Millionen türkische Gastarbeiter. War es nicht so? Gast heisst Gast-also wann gehen die alle wieder nach hause? Wir deutsche waren und sind dumm.es ist schon peinlich.
Der Russe hat recht...
von: susann
am: 13.08.2014 08:03
Kommentar #7
Warum - um alles in der Welt - haben Euro-Besoffene Politiker diese beiden Länder in die EU aufgenommen? Haben die nicht in ihrem Amtseid geschworen, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden? Und warum haben die das nicht getan? Warum haben sie so schweren Schaden für das Deutsche Volk verursacht? Sollte man die nicht auch noch nachträglich zur Verantwortung ziehen?
von: Hans Sorge aus Sorgen
am: 22.10.2013 01:24
Kommentar #6
europa ist in der jetztigen Situation gescheitert
(armutsflüchtlinge die alles bekommen und die kriminalitätsteigerung ist auch exponetiell gestiegen.bin selbst tuerkisch.staemmig sage aber seit der Wende braucht Deutschland kein einlass von menschen mehr, Der Soziale Frieden ist Gefährdet
von: oktay.k
am: 02.08.2013 19:17
Kommentar #5
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/einwanderung-aus-rumaenien-willkommen-im-roma-dorf-12239344.html
26.06.2013
Eine Delegation aus Neukölln reist nach Bukarest, um zu erfahren, wie viele Roma noch kommen werden. Nördlich der rumänischen Hauptstadt trifft sie einen stolzen Dorfbürgermeister mit großen Plänen. Doch die Antwort lautet: Es werden noch viele kommen
Interessante Leserkommentare in der FAZ!
Danke liebe Volksvertreter!
von: 7 jahre später LOL
am: 26.06.2013 20:05
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