Ernst Küchler (SPD / GRÜNE)
Kandidat Bürgermeisterwahlen Nordrhein-Westfalen 2009
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Ernst Küchler
Jahrgang
1944
Berufliche Qualifikation
Diplom-Politologe
Ausgeübte Tätigkeit
Oberbürgermeister Stadt Leverkusen
Wohnort
Leverkusen
Stadt
Leverkusen
Ergebnis
39,0%
(...) Ich selber sage Ihnen zu, meine eigenen Reden in Zukunft kritisch unter diesem Gesichtspunkt unter die Lupe zu nehmen und Anglizismen möglichst zu vermeiden. (...)
 
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
15.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Küchler,

in Hitdorf sind in den letzten 10-15 Jahren viele Neubaugebiete entstanden, zum großen Teil mit Spielstraße. Viele Familien mit jungen Kindern haben hier ihr neues Zuhause gefunden. Doch wie sieht es jetzt aus. Aus den jungen Kindern wurden Teenies.

Laut Ihrem Profil konnte ich erkennen, dass Ihnen die Jugend am Herzen liegt. Doch hier in Hitdorf kann man das nicht spüren. Es gibt kein Jugendhaus, keinen überdachten Treffpunkt für Jugendliche, keine Freizeitangebote ab 14 Jahre. Stattdessen wurde der Schulhof geschlossen. Möglichkeiten zu skaten, BMX zu fahren, gibt es nicht mehr. Diese Dinge auf Spielstraßen oder unbefahrenen Seitenstraßen zu machen, ist zu gefährlich. Wo sollen unsere Kinder hin? Doch vor dem PC hocken, anstatt sich mit Freunden zu treffen? Oder noch besser die Nachbarstädte aufsuchen?

Seitdem ich als junge Erwachsene vor fast 30 Jahren hier in Hitdorf wohnte, hat sich nicht viel geändert. Außer, dass die Zahl der Jugendlichen immens gestiegen ist. Aber getan wird nichts für sie.

Oder wollen Sie das jetzt ändern?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Ernst Küchler
1Empfehlung
18.08.2009
Ernst Küchler
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Kinder und Jugend in Leverkusen-Hitdorf.

Gerne möchte ich Sie über die städtischen Spiel- und Freizeitangebote informieren, die für Kinder und Jugendliche in Hitdorf und dem direkt angrenzenden Stadtteil Rheindorf bestehen.

Insgesamt gibt es in Leverkusen-Hitdorf 10 Spielplätze (genauere Informationen zu Standorten und Ausstattung finden Sie unter www.leverkusen.de in der Kategorie "Jugend, Spiel- und Bolzplätze"). Weitere 15 Spielplätze befinden sich im näheren Umkreis in Leverkusen-Rheindorf. Darüber hinaus bieten sich die Rheinwiesen und der Hitdorfer See für die Freizeitgestaltung an. Der Schulhof der Hans-Christian-Andersen-Schule ist nur an Sonn- und Feiertagen geschlossen. Von Montag bis Freitag ist der Schulhof zwischen 8:00 und 20:00 Uhr, samstags von 14:00 bis 20:00 Uhr geöffnet. Mit dem 2005 neu eröffneten Kunstrasenplatz der Sportanlage des SC 1913 Hitdorf e. V. eröffnet die quasi neue Sportanlage für Jung und Alt vielfältige Möglichkeiten.

Weitere Aktivitäten für Kinder und Jugendliche bieten bspw. der Jugendrotkreuzverband Hitdorf, die Jugendfeuerwehr in Rheindorf, die Jugendabteilung des Yacht-Club Leverkusen-Hitdorf, der Matchboxtheater e. V., der Turnverein Hitdorf 1893 e. V.

Ausführlichere Informationen zu den Themen Jugend, Freizeit und weiterführende Links zu anderen Vereinen, Organisationen, etc. finden Sie auf den städtischen Internetseiten.

Die Möglichkeiten für die von Ihnen angesprochenen Kinder- und Jugendlichen ab 14 Jahre sind in Hitdorf zugegebener Maßen nicht so vielfältig wie in anderen Stadtteilen. Leider lassen es die finanziellen und personellen Möglichkeiten der Stadt Leverkusen nicht zu, in jedem Stadtteil Jugendhäuser, Bolzplätze, etc. zu betreiben. Insofern wurde und wird versucht, die Standorte von Freizeitangeboten nicht stadtteilbezogen festzulegen, sondern die Erreichbarkeit möglichst vieler Kinder und Jugendlicher in einem kleinen Umkreis zu gewährleisten. So ist beispielsweise das Jugendhaus in Rheindorf nur ca. 2,5 km vom Ortszentrum Hitdorf entfernt und mit den vorhandenen Busverbindungen sehr gut erreichbar.

Sie können sicher sein, dass Politik, Verwaltung und natürlich auch ich persönlich im Rahmen der vorhandenen begrenzten Möglichkeiten bemüht sind, den Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt bestmögliche Bildungs- und Freizeitangebote anzubieten.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Küchler
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
18.08.2009
Von:

Hallo Herr Oberbürgermeister,
mit Erstaunen habe ich ihre persönlichen Daten gelesen und auch ihr "Herzenswunsch" in Leverkusen eine "Bürgergesellschaft" zu ermöglichen.

Frage hierzu :

a) Wodurch zeichnet sich - ihrer Meinung nach - eine "Bürgergesellschaft" aus ?

b) Inwieweit haben Sie und/oder die SPD und oder Die Grünen (welche ihre Koalitionspartner sind) diese Bürgergesellschaft bisher ermöglicht? (falls möglich - bitte Beispiele)

Gruss
E.
Antwort von Ernst Küchler
bisher keineEmpfehlungen
19.08.2009
Ernst Küchler
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme mit mir zu einem Thema, welches mir in der Tat sehr am Herzen liegt. Das moderne Ziel der Bürgergesellschaft wird von mir mit Nachdruck verfolgt und stets ausgebaut.

Eine Bürgergesellschaft zeichnet sich durch die aktive Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger und deren Teilhabe an den Veränderungsprozessen in ihrer Stadt aus. Es gilt, die Menschen in die Entwicklungen der Stadt einzubeziehen und ihre Anregungen und Ideen ernst zu nehmen.

Diese breite Kommunikation wird in Leverkusen bereits in gutem Maße gepflegt und den Menschen auf vielfältige Weise die Möglichkeit zum Austausch mit der Verwaltung ermöglicht. Die jungen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben in meiner regelmäßig stattfindenden Kinder- und Jugendsprechstunde die Möglichkeit, mir ihre Anliegen und Wünsche anzutragen, deren Realisierung mir häufig gelingt. In meinen regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden werden mir von den Bürgerinnen und Bürgern Anregungen, Bitten und Beschwerden zu allen die Stadt betreffenden Themen vorgetragen. Auch hier bemühe ich mich um Aufklärung des Sachverhaltes und Umsetzung der Wünsche.

Mit dem neu installierten Jugendforum erhalten und nutzen die Jugendlichen in unserer Stadt die Gelegenheit, sich aktiv in die politischen Gestaltungsprozesse einzubringen. Darüber hinaus bestehen die vielfältigen gesetzlichen Mitwirkungsmöglichkeiten, etwa im Rahmen neuer Bauvorhaben.

Ein weiterer bedeutender Schwerpunkt im Rahmen der Bürgergesellschaft ist die Ausgestaltung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Leverkusen. Seit der Hervorhebung des Themas als Stadtziel im Jahre 2006 werden die Bemühungen um Unterstützung des Ehrenamtssektors fokussiert. Mit der Installation zentraler Ansprechpartner in meinem Büro erhalten die ehrenamtlich tätigen Vereine, Verbände und Institutionen in unserer Stadt eine Anlaufstelle für alle Fragen des Ehrenamtes. Maßnahmen wie die Auflage des quartalsmäßig erscheinenden Newsletters, der die Engagierten mit Neuigkeiten und aktuellen Informationen auf dem Ehrenamtssektor versorgt, sowie der alle zwei Jahre stattfindenden Ehrenamtsbörse, auf der die Leverkusener Organisationen die Möglichkeiten der Präsentation und des gegenseitigen Austausches nutzen und neue Netzwerke knüpfen, haben zu einer starken Verflechtung unter den ehrenamtlichen Institutionen in unserer Stadt geführt. Die neu aufgelegten städtischen Internetseiten zum Stadtziel "Entwicklung zur Bürgergesellschaft" stellen für Ehrenamtler und Interessierte eine stets aktuelle Informationsplattform dar. Gerne darf ich Sie für ergänzende Informationen auf die Internetseiten unter www.leverkusen.de verweisen.

Um auch die Anerkennungskultur auf dem Ehrenamtssektor zu fördern und die Akzeptanz für freiwilliges Engagement in unserer Gesellschaft zu stärken, habe ich eine Ratsvorlage zur Einführung der Ehrenamtskarte NRW in Leverkusen erarbeitet. Mit der Ehrenamtskarte soll der Einsatz der überdurchschnittlich engagierten Ehrenamtler gewürdigt und honoriert werden. Neben der jährlichen Verleihung des Leverkusen-Talers für besonders Engagierte wird damit ein weiteres Medium der Anerkennung für ehrenamtliches Engagement in unserer Stadt eingeführt.

Die positiven Auswirkungen dieser Bemühungen und die gemeinsamen Projekte unter den Vereinen und Verbänden führen zu einer spürbaren Bereicherung in Leverkusen. Die Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Personen und Vereine wird weiterhin ein Schwerpunkt meiner Arbeit sein und bleiben.

Eine Zivilgesellschaft zeichnet sich auch dadurch aus, dass wir uns aktiv um die Integration von Minderheiten - Migranten, Behinderte, Obdachlose - kümmern. Deshalb gelten unsere vielfältigen Integrationsbemühungen als Beitrag zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Bewusstseins in Leverkusen.

Ich selbst wende im Übrigen sehr viel Zeit auf, um im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen und Verbänden, den Schulen und Bildungseinrichtungen mein Ohr nah am Bürger und seinen Interessen zu haben.

Und noch etwas zum Schluss: Auch die neue Technik hat bei mir Einzug gehalten. Regelmäßige Onlinechats ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern den direkten Kontakt mit dem Oberbürgermeister.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Küchler
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.08.2009
Von:

Danke für die schnelle Antwort - jedoch ........................

wollte ich nicht wissen, wie nett sie mit dem Bürger reden und bei welchen sozialen Errungenschaften Sie den Bürger unterstützen und auch bei dem Thema Bürgergesellschaft empfehle ich ihnen eher mal die Seite www.buergergesellschaft.de (und hier speziell den Bereich "Politische Teilhabe").

Welche Voraussetzungen haben Sie (die SPD/Die Grünen) geschaffen, um echte "Politische Teilhabe" des Bürgers zu stärken ? (z.B. Bürgerhaushalte).

Gruss
E.
Antwort von Ernst Küchler
bisher keineEmpfehlungen
21.08.2009
Ernst Küchler
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage zur politischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in Leverkusen.

Während meiner Amtszeit wurden das Jugendforum und die Fragestunde im Hauptausschuss eingeführt. Außerdem gibt es den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden. Mit diesen Gremien besteht für die Jugendlichen sowie für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich direkt an die politischen Entscheidungsträger zu wenden. Des Weiteren bieten neben mir auch die Bezirksvorsteher und Fraktionen im Rat regelmäßige Sprechstunden an.

Das Thema Bürgerhaushalt wurde schon mehrfach politisch diskutiert, zuletzt im Dezember letzten Jahres. Der Rat hat sich mit großer Mehrheit gegen die Aufstellung eines Bürgerhaushalts entschieden. Wesentliches Argument hierbei war, dass sich die Stadt Leverkusen seit mehreren Jahren - und auch absehbar in den kommenden Jahren - im so genannten "Nothaushaltsrecht" befindet und so gut wie keine finanziellen Spielräume für freiwillige und zusätzliche Aufgaben bestehen. Es wäre ein falsches Signal, durch die Einführung eines Bürgerhaushalts zu suggerieren, dass Verteilungspotential vorhanden wäre, über das in einem größeren öffentlichen Diskussionsprozess befunden werden könnte.

Aber auch ohne einen Bürgerhaushalt ist der Erlass der Haushaltssatzung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW bereits ein öffentliches Verfahren. So ist der Entwurf der Satzung mit allen vorgeschriebenen Anlagen öffentlich bekannt zu machen und während der Dauer des Beratungsverfahrens im Rat zur Einsichtnahme verfügbar zu halten. Einwohner oder Abgabepflichtige können in einer festgelegten Frist Einwendungen erheben, über die der Rat in öffentlicher Sitzung zu beschließen hat. Insofern ist es auch im Rahmen der gegebenen Rechtsnormen für die Bürgerinnen und Bürger durchaus möglich, sich einzubringen.

Darüber hinaus habe ich während meiner bisherigen Amtszeit grundsätzlich jedem Einwohner das direkte Gespräch angeboten, um ernsthafte Anliegen zu erörtern und im Rahmen des Möglichen zufrieden stellende Lösungen zu finden. Dies ist meines Erachtens die direkteste "echte politische Teilhabe".

Mit freundlichen Grüßen


Ernst Küchler
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