Ernst Kranz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Kranz,

Mich würde dringendst interessieren warum sie bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung dem Gesetzesvorschlag zugestimmt haben, obwohl von beachtenswert vielen Seiten auch schon Monate vorher darauf hingewiesen wurde, dass ein solches Gesetz eindeutig gegen die deutsche Verfassung und herrschende Rechtslage verstößt ! Ich bin zutiefst enttäuscht von der anscheinend üblichen Methode, etwas erstmal zu probieren (siehe Bescheide hinsichtlich ALG II und sonstigen Leistungen nach SGB II ) und wenn sich der Bürger nicht wehren würde es als tragfähig darzustellen. Außerdem würde mich interessieren wie sie zu der Aussage ihres Kollegen Dr. Wiefelspütz stehen (Auszug aus abgeordnetenwatch):

"Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe."

Diese Aussage widerspricht eindeutig früheren Aussagen von CDU/CSU/SPD zu diesem Gesetz und ist m.E. vollkommen unangemessen gegenüber dem Fragestellenden!

In Erwartung einer Antwort hier(!) und mit hochachtungsvollem Gruße

Dipl. Sozialjurist 3. Fachsemester FH Fulda

Herr Kranz,

ich habe Ihnen vor einigen Wochen genau dieselbe Frage wie mein Vorgänger (Jonas Schamberger) gestellt, bezüglich der Vorratsdatenspeicherung hin. Sie weisen wiederholt darauf hin Kontakt über Ihre Webseite herzustellen, nicht aber über abgeordnetenwatch.de.

1. Ich habe bereits versucht Kontakt über Ihre Webseite herzustellen und Ihnen mein Anliegen geschildert, nachdem ich feststellte, dass sie über abgeordnetenwatch.de nicht kommunizieren.

2. Habe ich keine Antwort darauf bekommen.

3. Finde ich Ihre Webseite merkwürdig. Sie ist schwer handhabbar und unübersichtlich.

4. Würde es der Transparenz gut tun dieses Portal zu benutzen da es quasi-Standard in politischen Diskussionen ist.

Können Sie bitte auf die Frage von Jonas Schamberger eingehen, da genau dieses Anliegen auch mich interessiert. Wieso haben Sie gegen Ihr eigenes Gewissen bei der Vorratsdatenspeicherung gestimmt?
(So wurden Sie gewählt um das Volk zu vertreten, und stimmen gegen das Ihrige gute Gewissen und warten auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab.)

Ich habe gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Mein Vertrauen in dieses Land ist geschwunden. Ich werde das Land verlassen. Diese Gesetze unter dem Deckmantel des Terrorismus sind unerträglich geworden. Ich möchte vorsichtig darauf hinweisen, dass die Geschichte gezeigt hat, was passieren kann, wenn Gesetzen zustimmt, denen nur deshalb zugestimmt werden, da sie parteideologische Hintergründe aufweisen.

Können Sie noch einmal mit eigenen Worten begründen, wieso sie für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben, obwohl es verfassungsrechtliche Bedenken haben und als Abgeordneter des Bundestags Ihrem Gewissen verpflichtet sind?

Danke im voraus für Ihre Antwort
mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kranz,

wann endlich wird auch das Straßennetz privatisiert? Es ist doch für einen möglichen Investor bestimmt gewinnbringender ein gut ausgebautes Straßennetz privat zu bewirtschaften als ein fast nicht mehr vorhandenes und kaputtes Schienennetz.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kranz !
Heute am 06.10.2008 steht auf der ersten Seite im ´´Freien Wort``: kein Zuschlag bei Hartz IV für Diabetiker !!! Ein Anruf bei der Dachorganisation der Wohlfahrtsverbände bestätigte die Richtigkeit des gesamten Artikels.
Nun meine Frage, wie lange wollen Sie als Bundestagsabgeordneter, Kürzungen und Streichungen im sozialen Sektor noch zulassen ?
Für mich ergibt sich folgende Schlußfolgerung - entweder diabetikergerecht essen, oder mehr Medikamentenkauf, um die Diabetes in Griff zu halten. Nur mehr Geld für Medikamente - woher nehmen bei Hartz IV und nicht stehlen !!! ( 316,00 € mtl / Bedarfsgemeinschaft, -Strom, -18% von den Heizungskosten für Warmwasser zum Duschen, dann die Bemessungsgrenze vom Landkreis, kein Mehrverbrauch nur eben höhere Preise, eben erst wieder - Preiserhöhungen ).
Solche Entscheidungen im Hinblick auf die vielen Diabetiker und die bevorstehenden Wahlen sollten unbedingt nochmal überdacht werden.
MfG.

Sehr geehrter Herr Kranz,
es erschließt sich mir nicht, warum die große Koalition an dem Börsengang der Bahn grundsätzlich festhält. 78% der Bevölkerung sind laut Spiegel Online gegen diesen Börsengang. Die aktuelle weltweite Finanzkrise zeigt doch die Unzuverlässigkeit von privaten Investoren (selbst wenn Staaten als solche auftreten). Sollte sich die CDU als konservative Partei nicht auf unsere Vätergeneration besinnen, die sich nicht umsonst dafür entschieden hatten, die Bahn unter staatlicher Aufsicht zu betreiben. Außerdem zeigen doch die Liberalisierungen der letzten Jahre (Strom, Gas, Wasser), das Privatisierungen für den Bürger meist mit Kostensteigerungen verbunden sind. Ich persönlich bin ein Mensch, der nicht auf eine Partei festgelegt ist, aber ich kann mir derzeit nicht vorstellen, eine Partei zu wählen, die gegen den Willen der Bevölkerung ein Allgemeingut unwiderruflich privatisiert. Ich könnte mir vorstellen, dass viele Menschen so denken. Haben Sie da keine Angst vor den anstehenden Wahlen?