Erika von Kalben (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Schleswig-Holstein 2012-2017

Angaben zur Person
Erika von Kalben
Jahrgang
1964
Berufliche Qualifikation
Diplomverwaltungswirtin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Borstel-Hohenraden
Wahlkreis
Pinneberg-Nord
Ergebnis
9,1%
Landeslistenplatz
3, über Liste eingezogen
(...) Allerdings kann ich versichern, dass wir keine Steuermehrbelastung für kleine Einkommen schaffen werden. Im Gegenteil - 90 % der Arbeitnehmer werden durch unsere Einkommenssteuerpläne entlastet, da wir neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes auch die Anhebung des Grundfreibetrags von aktuell 8.100 auf dann 8.700 Euro planen. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes würde aus meiner Sicht hingegen keine zielgenaue Entlastung kleinerer Einkommen mit sich bringen, sondern die Vorteile quasi "mit der Gießkanne" verteilen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Soziales
18.01.2016
Von:

Sehr geehrte Frau von Kalben,

für nicht abgenommenen Strom aus erneuerbarer Energie, der Grund sind häufig nicht ausreichende Netzkapazitäten, werden die Stromverbraucher in Schleswig-Holstein mit jährlich 200 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Der Stromverbraucher muß also für Strom bezahlen, den er gar nicht verbraucht. Pro Person wären das 71 Euro im Jahr und eine vierköpfige Familie müßte demnach 284 Euro im Jahr für nicht abgenommen Ökostrom bezahlen. Bei einem Hartz IV-Empfänger, das betrifft auch sehr viele Alleinerziehende Mütter und Väter, sind im Regelsatz zwar die Heizkosten enthalten, allerdings nicht die ständig steigenden Stromkosten. Bei einem Hartz IV-Empfänger schlagen die ständigen Strompreiserhöhungen voll auf das Haushaltsbudget durch. Ich möchte von Ihnen wissen, ob Ihre Partei Bündnis90/Grüne beabsichtigt das EEG noch in dieser Legislaturperiode dahingehend zu modifizieren, das solche sozialen Härten in Zukunft verhindert werden. Ich danke Ihnen schon jetzt für Ihre Antwort.

Mit freundlichem Gruß H.
Antwort von Erika von Kalben
1Empfehlung
27.01.2016
Erika von Kalben
Sehr geehrter Herr ,

Die Energiewende ist das zentrale Projekt der nachhaltigen Umgestaltung unserer Wirtschaft. Nur durch Sie werden wir in Zukunft in der Lage sein, Energie überhaupt bezahlbar zu machen. Atom und Kohle kommen uns auf Dauer teuer.

Auch für uns ist es nicht wünschenswert, dass Windkraft teilweise nicht genutzt werden kann, da es eine saubere und billige Energieform ist. In Schleswig-Holstein treiben wir deshalb den Netzausbau erfolgreich voran. Zudem treiben wir in Schleswig-Holstein die Entwicklung von zusätzlichen, zeitlich variablen Nutzungen für Strom voran. Die beste Möglichkeit dazu besteht im Einsatz in den Bereichen Wärme und Verkehr. Wir wollen, dass immer dann wenn bei wenig Stromnachfrage viel Windstrom produziert wird, dieser auch zum Heizen von Wohnungen und Laden von Fahrzeugen benutzt wird. So könnten auch und gerade die Kleinverbraucher von den günstigen Strompreisen der erneuerbaren Energien profitieren.

Zum aktuellen Problem der Netzüberlastung liegt das Problem darin, dass der Netzausbau nach Süddeutschland dort nicht so erfolgreich verläuft. Vielleicht haben Sie die Berichte über die Proteste der Bayern mitbekommen. Dadurch kommt es quasi zu Stauungen, die dazu führen, dass hier bei uns Windkraftanlagen zeitweise abgeschaltet werden müssen. Wir wollen auch auf Bundesebene, dass der Netzausbau vorankommt und das EEG dahingehend erneuert wird, dass die von Ihnen beschriebene Fehlentwicklung korrigiert wird. Wir setzen uns dort auch dafür ein, was aber durch unsere Rolle als Oppositionspartei stark begrenzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Eka von Kalben
Fraktionsvorsitzende
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Frage zum Thema Umwelt
28.01.2016
Von:

Sehr geehrte Frau von Kalben,

Die Dea AG beabsichtigt die im Jahre 2000 eingestellte Ölförderung in Schwedeneck wieder aufzunehmen. Da das Restvorkommen gering ist, lohnen sich die notwendigen Investitionen nur mit Blick auf die tieferliegende Schieferschicht - es geht hier zweifelsfrei um Fracking. Die dramatischen Folgen dieser Technologie für das hochsensible Ökosystem der Eckernförder Bucht, der Steilküsten und den Bewohnern der umliegenden Gemeinden sind hinreichend bekannt. Nach Gutachten des Umweltamtes Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2012 ist jede Art von Ölförderung in diesem Gebiet aus verschiedenen Gründen "ausgeschlossen". Offenbar zur Recht, kürzlich wurde im betroffenen Gebiet die Genehmigung zum Bau mehrerer Windkraftanlagen zurückgenommen - zum Schutz der Seeadler.
Der Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein Hr Dr. Habeck (Bündnis90/Die Grünen im Landesverband Schleswig Holstein) hat der Dea AG dennoch die Bewilligung zur Ölsuche erteilt:
a. entgegen dem eindeutigen Urteil des Gutachtens aus eigenem Hause
b. ohne die betroffenen Gemeinden zu informieren oder zu beteiligen

Es ist damit zu rechnen, dass die Dea AG noch im laufenden Kalenderjahr einen Antrag auf Betriebsstätten-Errichtung stellt. Aktuell scheint es denkbar, dass Hr. Dr. Habeck und das Bergamt auch diesen Antrag genehmigen werden, möglicherweise wieder ohne Beteiligung der betroffenen Gemeinden.
Meine Frage an Sie als Fraktionsvorsitzende Bündis90/Grüne im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
1. Ist es aus Sicht Bündnis90/Grüne akzeptabel, dass in einen hoch schützenswerten ökologisch wertvollen Gebiet, das derzeit von Tourismus und ökologischem Landbau geprägt ist, Ölförderung mit Fracking-Option etabliert werden soll?
2. Halten Sie es aus Sicht Ihrer Fraktion für vertretbar, dass derart weitreichende Entscheidungen mit dramatischen Folgen für weite Teile Schleswig-Holsteins ohne politische Beteiligung der betroffenen Gemeinden getroffen werden?

Herzliche Grüße
A.

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Frage zum Thema Gesundheit
20.03.2017
Von:

Guten Tag,

laut RA aus NRW ergibt sich aus der früheren Genehmigungsfreistellungsregelung NRW(§ 67 Abs. 2), dass es für Schwarzbauten eine spätere Genehmigungsfreistellung nicht geben darf.
www.baurecht.de

Der § 68 Absatz 3 LBO-Schleswig-Holstein unterscheidet sich nicht von § 67 Absatz 2 LBO NRW!!!

Der RA: Nur im Vorfeld eines Bauvorhabens kann die Rechtmäßigkeit festgestellt werden. In § 67 Abs. 2 Satz 2 ist festgeschrieben, dass einen Monat NACH Eingang der Bauvorlagen bei der Gemeinde mit dem Vorhaben begonnen werden darf.

Bei Schwarzbauten wird immer VOR Eingang der Bauvorlagen mit dem Bau begonnen!

Stimmen wir darin überein, dass es in der LBO-Schleswig-Holstein also keine rechtliche Grundlage für die nachträgliche Legalisierung von Schwarzbauten durch Genehmigungsfreistellungen gibt?
Falls ja: Wissen das alle Bauämter in Schleswig-Holstein?
Ist ein Erlass zur Klarstellung erforderlich?

In NRW beschloss der Landtag am 14.12.16 - u.a. wegen Baumängel! - die
Abschaffung des Freistellungsverfahrens.
www.landtag-nrw.de
Dokumente/Recherche
Suchfunktion Landesbauordnung

Beispiel: In einem mit Baugenehmigung errichteten Mehrfamilienhaus(Altbau) wird später ohne Baugenehmigung das Dachgeschoss als Wohnung zum Zwecke der Vermietung gebaut. Der Bauherr wird von der darunter wohnenden Nachbarin mit Migräne wegen Lärmbelästigungen veranlasst, nachträglich eine Baugenehmigung zu beantragen. In der Zwischenzeit war aber das mangelhafte Freistellungsverfahren eingeführt worden.

Unter www.agrud.de finden Sie eine Selbsthilfeinitiative für Frauen mit Migräne:
"Vermeidungsstrategien im sozialen Umfeld stellen in diesen Fällen oft die einzige Möglichkeit dar, ein Wiederauftreten von Symptomen oder eine Verschlimmerung des Krankheitsverlaufes zu vermeiden."
AGRUD erwähnte weitere Fälle, in denen die Personen vor Lärmbelästigungen zu schützen sind.
Brauchen diese Personen den Schutz durch das Baugenehmigngsverfahren?

Gruß
G.
Antwort von Erika von Kalben
bisher keineEmpfehlungen
27.04.2017
Erika von Kalben
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Mein Kollege Burkhard Peters hat Ihnen darauf bereits geantwortet:

"[E]ine Legalisierung von Schwarzbauten kann es im Genehmigungsfreistellungsverfahren nicht geben, sondern grundsätzlich nur – sofern das Gebäude materiell genehmigungsfähig ist - mittels einer Baugenehmigung. Erlangt die Baubehörde Kenntnis von einem Schwarzbau, handelt sich zunächst allein schon aufgrund der fehlenden Durchführung eines Bauaufsichtsverfahrens um eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann. Die Baubehörde leitet dann ein Ordnungsverfahren ein, in dem sie die Bauvorlagen umfassend , d. h. bauplanungs- und bauordnungsrechtlich, prüft. Im Falle von Rechtsverstößen hat sie nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Ordnungsmaßnahmen einzuleiten; dazu gehören gegebenenfalls z. B. die Nutzungsuntersagung, Nachbesserungen oder sogar der (Teil-)Rückbau."

Dem schließe ich mich an.

Mit freundlichen Grüßen
Eka von Kalben
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