Erhöhung der Mehrwertsteuer
Erhöhung der Mehrwertsteuer
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde mit Stimmen von Union und SPD beschlossen. Drei SPD-Abgeordnete stimmten ebenso wie die Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen gegen das Gesetz.
Hintergrundinformationen
Im folgenden die Kernpunkte des Haushaltsbegleitgesetzes 2006:

  • Der allgemeine Umsatzsteuersatz und der Regelsatz der Versicherungssteuer werden zum 1. Januar 2007 von 16 % auf 19 % angehoben.

  • Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird zum 1. Januar 2007 um zwei Prozentpunkte auf 4,5 % gesenkt. Diese Absenkung wird vom Bund mit dem Aufkommen eines Mehrwertsteuerpunktes unterstützt. Zu diesem Zweck wird die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens zwischen Bund und Ländern so geändert, dass dem Bund der entsprechende Anteil des Aufkommens als Vorab zur Verfügung gestellt wird. Der bisherige Defizitzuschuss des Bundes zur Bundesagentur für Arbeit entfällt zukünftig;ein etwaiger vorübergehender Unterstützungsbedarf wird künftig im Wege - auch überjähriger - Darlehen gewährleistet.

  • Die Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen wird auf einen Grundlohn von 25 Euro die Stunde begrenzt.

  • Der Pauschalbeitragssatz für geringfügig Beschäftigte wird von derzeit 25 % auf 30 % angehoben.

  • Der allgemeine Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird im Jahr 2006 um 170 Mio. Euro und ab dem Jahr 2007 um 340 Mio. Euro vermindert.

  • Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II werden herabgesetzt.

  • Die pauschalen Zuweisungen des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung werden 2007 auf 1,5 Mrd. Euro abgesenkt und laufen danach aus.

  • Der schrittweise Übergang der der knappschaftlichen Rentenversicherung zu erstattenden Verwaltungskosten der knappschaftlichen Krankenversicherung vom Bund auf die knappschaftliche Krankenversicherung wird beschleunigt.

  • Änderung des Bundessonderzahlungsgesetzes. Die jährliche Sonderzahlung des Bundes für Besoldungs- und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger wird für die Jahre 2006 bis 2010 halbiert; für die Mitglieder der Bundesregierung sowie die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre wird die jährliche Sonderzahlung abgeschafft.

  • Stufenweise Kürzung bzw. Abschaffung der Bankzulage bei der Deutschen Bundesbank.

  • Die den Ländern aufgrund des Regionalisierungsgesetzes zustehenden Mittel werden entdynamisiert und neu festgesetzt.

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Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #12
@kommentar8, olli: Nein, die Mehrwertsteuer ist keineswegs eine gerechte steuer. Der Grundgedanke stimmt zwar, aber es scheitert daran, dass die
dadurch verursachte Steuerbelastung umso stärker wirkt, je niedriger das Einkommen ist, da mit wachsendem Einkommen ein geringerer Anteil dessen für Konsumausgaben verwandt wird. Von daher trifft es also den "kleinen Mann" wesentlich härter als den Besser- oder Vielverdiener.
von: Michael
am: 06.10.2009 09:46
Kommentar #11
Auf Vorsorge wie Versicherungen sollte eigentlich keine Mwst. erhoben werden, denn wer vorsorgt liegt den Steuerzahlern nicht auf der Tasche. Es gibt genug Leute, die nur immer die Hand aufhalten statt sich selbst zu kümmern. Alles was mit unseren Kindern hinsichtlich der Versorgung zu tun hat, sollte auch ohne MWst. möglich sein. Sie sind unsere Zukunft nicht die Hundebesitzer.
von: Ursel
am: 20.06.2009 20:38
Kommentar #10
wenn der staat mit den steuergeldern der bürger verantwortungsvoll umgehen würde ,könnten in deutschland die steuergelder gesenkt werden,ein guter lehrmeister wäre ein harz-4 empfänger oder ein
einfacher rentner.
von: werner
am: 28.05.2009 16:57
Kommentar #9
Weiss gar nicht was sich hier so aufgeregt wird.
Okay im Mittelalter kam man mit 10% Steuern klar.
Aber wird ja auch alles teurer, jetzt wo die Rettungsschirmfabrik nicht mehr mit produzieren nachkommt...
Und apropos Mittelalter, damals konnte man sich mit Geld noch ein gutes Gewissen und Seelenheil erkaufen.
Heute heisst es einfach: "Mithin sind zu wenig entrichtet..." Und dabei soll doch der Verkäufer immer noch ein gutes Gefühl dazuverkaufen !?!

Vielleicht ist dieses Kreditkartengeld schon lange gar nix mehr Wert?
Wenn in diesem Land nicht mal die Akzeptanz dafür da ist einem in dieser Region lebenden, mit gleicher Kostenstruktur wie der eigenen, einen gerechten Lohn zuzugestehen? Oder wie ist sonst der grenzenlose Egoismus nach immer weniger Preis, Wert und letztlich Lohn für den Anderen zu erklären?
Daran könnte "unser" oder das "über uns gestulpte" oder das "aufgedrückte" (nach manch ostdeutschem Verständnis) Sozialsystem letztlich zerschellen.

Wie hiess es schon beim Kaiser: "Lerne leiden ohne zu klagen" Fröhliches eigenterapieren...
von: taugenichts
am: 08.02.2009 19:52
Kommentar #8
Ja, die Mehrwertsteuer ist die gerechteste Steuer.
Wer viel Verbraucht, zahlt mehr, wer weniger Verbraucht zahlt weniger Steuern.
Jeder der in Deutschland konsumiert muss diese Steuer zahlen. Egal ob Millionär oder Hartz 4 Empfänger.
Die Mehrwertsteuer sollte weiter erhöht werden.
Aus der Mehrwerteuer sollte auch unsere Sozialversicherungen und Rentenkassen bezahlt (bezuschusst) werden. Eine echte Chance auch für besserverdienende sich noch mehr am Solidarsystem zu beteiligen.
Dafür muss Brutto für Netto an Arbeitnehmern ausbezahlt werden. Also keine Abzüge für Steuern und Sozialversicherungen oder Soli etc. mehr.

Vorteil: Die meisten Arbeitnehmer bräuchten sich z.B. über Pendlerpauschalen und anderen Werbungskosten keine Gedanken mehr machen.
Denn: Wer "keine" Steuer zahlt, kann auch nichts mehr absetzen!
Leider fehlt es aber für diese "Steuerreform" an Mut!
Somit wird die Mehrwertsteuer weiter bröckchenweise erhöht werden und die Kosten für die Sozialversicherungen trägt weiterhin der normale Arbeitnehmer...
von: olli
am: 18.09.2008 19:29
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