Erhöhung der Mehrwertsteuer
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde mit Stimmen von Union und SPD beschlossen. Drei SPD-Abgeordnete stimmten ebenso wie die Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen gegen das Gesetz.
Hintergrundinformationen
Im folgenden die Kernpunkte des Haushaltsbegleitgesetzes 2006:

  • Der allgemeine Umsatzsteuersatz und der Regelsatz der Versicherungssteuer werden zum 1. Januar 2007 von 16 % auf 19 % angehoben.

  • Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird zum 1. Januar 2007 um zwei Prozentpunkte auf 4,5 % gesenkt. Diese Absenkung wird vom Bund mit dem Aufkommen eines Mehrwertsteuerpunktes unterstützt. Zu diesem Zweck wird die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens zwischen Bund und Ländern so geändert, dass dem Bund der entsprechende Anteil des Aufkommens als Vorab zur Verfügung gestellt wird. Der bisherige Defizitzuschuss des Bundes zur Bundesagentur für Arbeit entfällt zukünftig;ein etwaiger vorübergehender Unterstützungsbedarf wird künftig im Wege - auch überjähriger - Darlehen gewährleistet.

  • Die Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen wird auf einen Grundlohn von 25 Euro die Stunde begrenzt.

  • Der Pauschalbeitragssatz für geringfügig Beschäftigte wird von derzeit 25 % auf 30 % angehoben.

  • Der allgemeine Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird im Jahr 2006 um 170 Mio. Euro und ab dem Jahr 2007 um 340 Mio. Euro vermindert.

  • Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II werden herabgesetzt.

  • Die pauschalen Zuweisungen des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung werden 2007 auf 1,5 Mrd. Euro abgesenkt und laufen danach aus.

  • Der schrittweise Übergang der der knappschaftlichen Rentenversicherung zu erstattenden Verwaltungskosten der knappschaftlichen Krankenversicherung vom Bund auf die knappschaftliche Krankenversicherung wird beschleunigt.

  • Änderung des Bundessonderzahlungsgesetzes. Die jährliche Sonderzahlung des Bundes für Besoldungs- und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger wird für die Jahre 2006 bis 2010 halbiert; für die Mitglieder der Bundesregierung sowie die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre wird die jährliche Sonderzahlung abgeschafft.

  • Stufenweise Kürzung bzw. Abschaffung der Bankzulage bei der Deutschen Bundesbank.

  • Die den Ländern aufgrund des Regionalisierungsgesetzes zustehenden Mittel werden entdynamisiert und neu festgesetzt.

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Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #14
Auf jede Haftplicht- oder KFZ-Versicherung muß Versicherungssteuer gezahlt werden.
Wenn jedoch ein Börsenspekulant seine Kredite "versichert"
(oder schlimmer noch die Kredite von anderen die er gar nicht hat)
dann muß er dafür keinen Pfennig zahlen.
von: Peter
am: 26.05.2010 20:48
Kommentar #13
Ich habe die These dass die parlamentarische Demokratie versagt hat. Das führt dazu dass die Besteuerung die unteren Einkommensbezieher zu Gunsten der oberen Finanz-Agglomerationen benachteiligt werden.

Entwicklung der Steuersätze
Zeitraum Normalsatz Ermäßigtensatz
01.01.1968 – 30.06.1968 10,00% 5,00%
01.07.1968 – 31.12.1977 11,00% 5,50%
01.01.1978 – 30.06.1979 12,00% 6,00%
01.07.1979 – 30.06.1983 13,00% 6,50%
01.07.1983 – 31.12.1992 14,00% 7,00%
01.01.1993 – 31.03.1998 15,00% 7,00%
01.04.1998 – 31.12.2006 16,00% 7,00%
seit 01.01.2007 19,00% 7,00%


Die Schuldenuhr läuft mit etwa 440Euro pro Sekunde.
Betrachtet man dass die Gewinnuhr in Deutschland mit etwa 79000Euro pro Sekunde läuft, wundert man sich warum die Politik es nicht schafft ihren Staatshaushalt zu finanzieren. Sei braucht bloß die hohen Wertschöpfungsbezieher an der Staatshaushaltsfinanzierung im gleichen Masse wie den unteren Einkommensbezieher partizipieren zu lassen.

www.aep-d.de
von: Andreas Graefenstein
am: 25.02.2010 23:06
Kommentar #12
@kommentar8, olli: Nein, die Mehrwertsteuer ist keineswegs eine gerechte steuer. Der Grundgedanke stimmt zwar, aber es scheitert daran, dass die
dadurch verursachte Steuerbelastung umso stärker wirkt, je niedriger das Einkommen ist, da mit wachsendem Einkommen ein geringerer Anteil dessen für Konsumausgaben verwandt wird. Von daher trifft es also den "kleinen Mann" wesentlich härter als den Besser- oder Vielverdiener.
von: Michael
am: 06.10.2009 09:46
Kommentar #11
Auf Vorsorge wie Versicherungen sollte eigentlich keine Mwst. erhoben werden, denn wer vorsorgt liegt den Steuerzahlern nicht auf der Tasche. Es gibt genug Leute, die nur immer die Hand aufhalten statt sich selbst zu kümmern. Alles was mit unseren Kindern hinsichtlich der Versorgung zu tun hat, sollte auch ohne MWst. möglich sein. Sie sind unsere Zukunft nicht die Hundebesitzer.
von: Ursel
am: 20.06.2009 20:38
Kommentar #10
wenn der staat mit den steuergeldern der bürger verantwortungsvoll umgehen würde ,könnten in deutschland die steuergelder gesenkt werden,ein guter lehrmeister wäre ein harz-4 empfänger oder ein
einfacher rentner.
von: werner
am: 28.05.2009 16:57
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