Erhöhung der Mehrwertsteuer
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde mit Stimmen von Union und SPD beschlossen. Drei SPD-Abgeordnete stimmten ebenso wie die Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen gegen das Gesetz.
Hintergrundinformationen
Das Abstimmungsverhalten Ihrer Wahlkreisabgeordneten erfahren Sie durch die Eingabe Ihrer Postleitzahl.
Ihre Postleitzahl:

In der rechten Spalte können Sie sich schnell einen Überblick über das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten verschaffen, indem Sie auf die entsprechenden Links wie "zugestimmt", "dagegen gestimmt", etc. klicken.
Abstimmungsverhalten: DIE LINKE / dagegen gestimmt
Hüseyin Aydin
Hüseyin Aydin
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Dietmar Bartsch
Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE
Schwerin - Ludwigslust
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Karin Binder
Karin Binder
DIE LINKE
Karlsruhe-Stadt
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Lothar Bisky
Lothar Bisky
DIE LINKE
Frankfurt (Oder) - Oder-Spree
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Heidrun Bluhm
Heidrun Bluhm
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Eva Bulling-Schröter
Eva Bulling-Schröter
DIE LINKE
Ingolstadt
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Martina Bunge
Dr. Martina Bunge
DIE LINKE
Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Roland Claus
Roland Claus
DIE LINKE
Burgenland
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Sevim Dagdelen
Sevim Dagdelen
DIE LINKE
Krefeld II - Wesel II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Diether Dehm
Dr. Diether Dehm
DIE LINKE
Stadt Hannover II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Werner Dreibus
Werner Dreibus
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Dagmar Enkelmann
Dr. Dagmar Enkelmann
DIE LINKE
Märkisch-Oderland - Barnim II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Klaus Ernst
Klaus Ernst
DIE LINKE
Schweinfurt
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Wolfgang Gehrcke-Reymann
DIE LINKE
Frankfurt am Main II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Diana Golze
Diana Golze
DIE LINKE
Brandenburg a. d.Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Gregor Gysi
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE
Berlin-Treptow-Köpenick
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Heike Hänsel
Heike Hänsel
DIE LINKE
Tübingen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Hans-Kurt Hill
Hans-Kurt Hill
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Nele Hirsch
Nele Hirsch
DIE LINKE
Gotha - Ilm-Kreis
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Inge Höger
Inge Höger
DIE LINKE
Herford - Minden Lübbecke II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Barbara Höll
Dr. Barbara Höll
DIE LINKE
Leipzig I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Ulla Jelpke
Ulla Jelpke
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Lukrezia Jochimsen
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Prof. Dr. Hakki Keskin
Prof. Dr. Hakki Keskin
DIE LINKE
Berlin-Tempelhof-Schöneberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Katja Kipping
Katja Kipping
DIE LINKE
Dresden I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jan Korte
Jan Korte
DIE LINKE
Bernburg - Bitterfeld - Saalkreis
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Katrin Kunert
Katrin Kunert
DIE LINKE
Altmark
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Oskar Lafontaine
Oskar Lafontaine
DIE LINKE
Saarbrücken
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Michael Leutert
Michael Leutert
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ulla Lötzer
Ulla Lötzer
DIE LINKE
Leverkusen - Köln IV
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Gesine Lötzsch
Dr. Gesine Lötzsch
DIE LINKE
Berlin-Lichtenberg-Hohenschönhausen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ulrich Maurer
Ulrich Maurer
DIE LINKE
Stuttgart II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dorothée Menzner
Dorothée Menzner
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Kornelia Möller
Kornelia Möller
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Kersten Naumann
Kersten Naumann
DIE LINKE
Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Wolfgang Neskovic
Wolfgang Neskovic
DIE LINKE
Cottbus - Spree-Neiße
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Petra Pau
Petra Pau
DIE LINKE
Berlin-Marzahn-Hellersdorf
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Bodo Ramelow
Bodo Ramelow
DIE LINKE
Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Elke Reinke
Elke Reinke
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Paul Schäfer
Paul Schäfer
DIE LINKE
Düren
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Volker Schneider
Volker Schneider
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Prof. Dr. Herbert Schui
Prof. Dr. Herbert Schui
DIE LINKE
Soltau-Fallingbostel - Winsen L.
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Ilja Seifert
Dr. Ilja Seifert
DIE LINKE
Löbau-Zittau - Görlitz - Niesky
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Petra Sitte
Dr. Petra Sitte
DIE LINKE
Halle
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Frank Spieth
Frank Spieth
DIE LINKE
Erfurt - Weimar - Weimarer Land II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Kirsten Tackmann
DIE LINKE
Prignitz - Ostprignitz - Ruppin - Havelland I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Axel Troost
Dr. Axel Troost
DIE LINKE
Bremen I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jörn Wunderlich
Jörn Wunderlich
DIE LINKE
Chemnitzer Land - Stollberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Sabine Zimmermann
Sabine Zimmermann
DIE LINKE
Zwickauer Land - Zwickau
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #14
Auf jede Haftplicht- oder KFZ-Versicherung muß Versicherungssteuer gezahlt werden.
Wenn jedoch ein Börsenspekulant seine Kredite "versichert"
(oder schlimmer noch die Kredite von anderen die er gar nicht hat)
dann muß er dafür keinen Pfennig zahlen.
von: Peter
am: 26.05.2010 20:48
Kommentar #13
Ich habe die These dass die parlamentarische Demokratie versagt hat. Das führt dazu dass die Besteuerung die unteren Einkommensbezieher zu Gunsten der oberen Finanz-Agglomerationen benachteiligt werden.

Entwicklung der Steuersätze
Zeitraum Normalsatz Ermäßigtensatz
01.01.1968 – 30.06.1968 10,00% 5,00%
01.07.1968 – 31.12.1977 11,00% 5,50%
01.01.1978 – 30.06.1979 12,00% 6,00%
01.07.1979 – 30.06.1983 13,00% 6,50%
01.07.1983 – 31.12.1992 14,00% 7,00%
01.01.1993 – 31.03.1998 15,00% 7,00%
01.04.1998 – 31.12.2006 16,00% 7,00%
seit 01.01.2007 19,00% 7,00%


Die Schuldenuhr läuft mit etwa 440Euro pro Sekunde.
Betrachtet man dass die Gewinnuhr in Deutschland mit etwa 79000Euro pro Sekunde läuft, wundert man sich warum die Politik es nicht schafft ihren Staatshaushalt zu finanzieren. Sei braucht bloß die hohen Wertschöpfungsbezieher an der Staatshaushaltsfinanzierung im gleichen Masse wie den unteren Einkommensbezieher partizipieren zu lassen.

www.aep-d.de
von: Andreas Graefenstein
am: 25.02.2010 23:06
Kommentar #12
@kommentar8, olli: Nein, die Mehrwertsteuer ist keineswegs eine gerechte steuer. Der Grundgedanke stimmt zwar, aber es scheitert daran, dass die
dadurch verursachte Steuerbelastung umso stärker wirkt, je niedriger das Einkommen ist, da mit wachsendem Einkommen ein geringerer Anteil dessen für Konsumausgaben verwandt wird. Von daher trifft es also den "kleinen Mann" wesentlich härter als den Besser- oder Vielverdiener.
von: Michael
am: 06.10.2009 09:46
Kommentar #11
Auf Vorsorge wie Versicherungen sollte eigentlich keine Mwst. erhoben werden, denn wer vorsorgt liegt den Steuerzahlern nicht auf der Tasche. Es gibt genug Leute, die nur immer die Hand aufhalten statt sich selbst zu kümmern. Alles was mit unseren Kindern hinsichtlich der Versorgung zu tun hat, sollte auch ohne MWst. möglich sein. Sie sind unsere Zukunft nicht die Hundebesitzer.
von: Ursel
am: 20.06.2009 20:38
Kommentar #10
wenn der staat mit den steuergeldern der bürger verantwortungsvoll umgehen würde ,könnten in deutschland die steuergelder gesenkt werden,ein guter lehrmeister wäre ein harz-4 empfänger oder ein
einfacher rentner.
von: werner
am: 28.05.2009 16:57
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Abstimmungsergebnis