Erhöhung der Mehrwertsteuer
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde mit Stimmen von Union und SPD beschlossen. Drei SPD-Abgeordnete stimmten ebenso wie die Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen gegen das Gesetz.
Hintergrundinformationen
Das Abstimmungsverhalten Ihrer Wahlkreisabgeordneten erfahren Sie durch die Eingabe Ihrer Postleitzahl.
Ihre Postleitzahl:

In der rechten Spalte können Sie sich schnell einen Überblick über das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten verschaffen, indem Sie auf die entsprechenden Links wie "zugestimmt", "dagegen gestimmt", etc. klicken.
Abstimmungsverhalten: CDU / nicht beteiligt
Carl-Eduard Graf von Bismarck
Carl-Eduard Graf von Bismarck
CDU
Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Antje Blumenthal
Antje Blumenthal
CDU
Hamburg-Mitte
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Jochen Borchert
Jochen Borchert
CDU
Recklinghausen II
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Jochen Konrad Fromme
Jochen Konrad Fromme
CDU
Salzgitter - Wolfenbüttel
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Hermann Gröhe
Hermann Gröhe
CDU
Neuss I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Michael Grosse-Brömer
Michael Grosse-Brömer
CDU
Soltau-Fallingbostel - Winsen L.
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Olav Gutting
Olav Gutting
CDU
Bruchsal-Schwetzingen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Andreas Jung
Andreas Jung
CDU
Konstanz
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Jürgen Klimke
Jürgen Klimke
CDU
Hamburg-Wandsbek
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Thomas Kossendey
Thomas Kossendey
CDU
Oldenburg - Ammerland
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Johann-Henrich Krummacher
Johann-Henrich Krummacher
CDU
Stuttgart I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Karl A. Lamers
Dr. Karl A. Lamers
CDU
Heidelberg-Weinheim
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Klaus W. Lippold
Dr. Klaus W. Lippold
CDU
Offenbach
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Patricia Lips
Patricia Lips
CDU
Odenwald
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Friedrich Merz
Friedrich Merz
CDU
Hochsauerlandkreis
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Peter Paziorek
Dr. Peter Paziorek
CDU
Warendorf
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Sibylle Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
CDU
Lahn-Dill
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Katherina Reiche
Katherina Reiche
CDU
Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Ole Schröder
Dr. Ole Schröder
CDU
Pinneberg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Erika Steinbach
Erika Steinbach
CDU
Frankfurt am Main II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Andrea Voßhoff
Andrea Voßhoff
CDU
Brandenburg a. d.Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Gerald Weiß
Gerald Weiß
CDU
Groß-Gerau
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Willy Wimmer
Willy Wimmer
CDU
Krefeld I - Neuss II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #14
Auf jede Haftplicht- oder KFZ-Versicherung muß Versicherungssteuer gezahlt werden.
Wenn jedoch ein Börsenspekulant seine Kredite "versichert"
(oder schlimmer noch die Kredite von anderen die er gar nicht hat)
dann muß er dafür keinen Pfennig zahlen.
von: Peter
am: 26.05.2010 20:48
Kommentar #13
Ich habe die These dass die parlamentarische Demokratie versagt hat. Das führt dazu dass die Besteuerung die unteren Einkommensbezieher zu Gunsten der oberen Finanz-Agglomerationen benachteiligt werden.

Entwicklung der Steuersätze
Zeitraum Normalsatz Ermäßigtensatz
01.01.1968 – 30.06.1968 10,00% 5,00%
01.07.1968 – 31.12.1977 11,00% 5,50%
01.01.1978 – 30.06.1979 12,00% 6,00%
01.07.1979 – 30.06.1983 13,00% 6,50%
01.07.1983 – 31.12.1992 14,00% 7,00%
01.01.1993 – 31.03.1998 15,00% 7,00%
01.04.1998 – 31.12.2006 16,00% 7,00%
seit 01.01.2007 19,00% 7,00%


Die Schuldenuhr läuft mit etwa 440Euro pro Sekunde.
Betrachtet man dass die Gewinnuhr in Deutschland mit etwa 79000Euro pro Sekunde läuft, wundert man sich warum die Politik es nicht schafft ihren Staatshaushalt zu finanzieren. Sei braucht bloß die hohen Wertschöpfungsbezieher an der Staatshaushaltsfinanzierung im gleichen Masse wie den unteren Einkommensbezieher partizipieren zu lassen.

www.aep-d.de
von: Andreas Graefenstein
am: 25.02.2010 23:06
Kommentar #12
@kommentar8, olli: Nein, die Mehrwertsteuer ist keineswegs eine gerechte steuer. Der Grundgedanke stimmt zwar, aber es scheitert daran, dass die
dadurch verursachte Steuerbelastung umso stärker wirkt, je niedriger das Einkommen ist, da mit wachsendem Einkommen ein geringerer Anteil dessen für Konsumausgaben verwandt wird. Von daher trifft es also den "kleinen Mann" wesentlich härter als den Besser- oder Vielverdiener.
von: Michael
am: 06.10.2009 09:46
Kommentar #11
Auf Vorsorge wie Versicherungen sollte eigentlich keine Mwst. erhoben werden, denn wer vorsorgt liegt den Steuerzahlern nicht auf der Tasche. Es gibt genug Leute, die nur immer die Hand aufhalten statt sich selbst zu kümmern. Alles was mit unseren Kindern hinsichtlich der Versorgung zu tun hat, sollte auch ohne MWst. möglich sein. Sie sind unsere Zukunft nicht die Hundebesitzer.
von: Ursel
am: 20.06.2009 20:38
Kommentar #10
wenn der staat mit den steuergeldern der bürger verantwortungsvoll umgehen würde ,könnten in deutschland die steuergelder gesenkt werden,ein guter lehrmeister wäre ein harz-4 empfänger oder ein
einfacher rentner.
von: werner
am: 28.05.2009 16:57
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Abstimmungsergebnis