Erhöhung der Mehrwertsteuer
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde mit Stimmen von Union und SPD beschlossen. Drei SPD-Abgeordnete stimmten ebenso wie die Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen gegen das Gesetz.
Hintergrundinformationen
Das Abstimmungsverhalten Ihrer Wahlkreisabgeordneten erfahren Sie durch die Eingabe Ihrer Postleitzahl.
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In der rechten Spalte können Sie sich schnell einen Überblick über das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten verschaffen, indem Sie auf die entsprechenden Links wie "zugestimmt", "dagegen gestimmt", etc. klicken.
Abstimmungsverhalten: FDP / dagegen gestimmt
Jens Ackermann
Jens Ackermann
FDP
Börde
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Karl Addicks
Dr. Karl Addicks
FDP
Saarbrücken
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Daniel Bahr
Daniel Bahr
FDP
Münster
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Uwe Barth
Uwe Barth
FDP
Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ernst Burgbacher
Ernst Burgbacher
FDP
Rottweil-Tuttlingen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Patrick Döring
Patrick Döring
FDP
Stadt Hannover II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Mechthild Dyckmans
Mechthild Dyckmans
FDP
Kassel
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jörg van Essen
Jörg van Essen
FDP
Hamm - Unna II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ulrike Flach
Ulrike Flach
FDP
Mülheim - Essen I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Otto Fricke
Otto Fricke
FDP
Krefeld I - Neuss II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Paul Klemens Friedhoff
Paul Klemens Friedhoff
FDP
Kleve
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Horst Friedrich
Horst Friedrich
FDP
Bayreuth
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Wolfgang Gerhardt
Dr. Wolfgang Gerhardt
FDP
Hochtaunus
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Miriam Gruß
Miriam Gruß
FDP
Augsburg-Stadt
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Joachim Günther
Joachim Günther
FDP
Vogtland - Plauen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Heinz-Peter Haustein
Heinz-Peter Haustein
FDP
Freiberg - Mittlerer Erzgebirgskreis
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Elke Hoff
Elke Hoff
FDP
Neuwied
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Birgit Homburger
Birgit Homburger
FDP
Konstanz
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Werner Hoyer
Dr. Werner Hoyer
FDP
Köln II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Heinrich L. Kolb
Dr. Heinrich L. Kolb
FDP
Odenwald
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Hellmut Königshaus
Hellmut Königshaus
FDP
Berlin-Treptow-Köpenick
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Gudrun Kopp
Gudrun Kopp
FDP
Lippe I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jürgen Koppelin
Jürgen Koppelin
FDP
Steinburg - Dithmarschen Süd
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Heinz Lanfermann
Heinz Lanfermann
FDP
Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Sibylle Laurischk
Sibylle Laurischk
FDP
Offenburg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Harald Leibrecht
Harald Leibrecht
FDP
Neckar-Zaber
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ina Lenke
Ina Lenke
FDP
Rotenburg - Verden
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
Starnberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Michael Link
Michael Link
FDP
Heilbronn
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Markus Löning
Markus Löning
FDP
Berlin-Steglitz-Zehlendorf
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Horst Meierhofer
Horst Meierhofer
FDP
Regensburg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Patrick Meinhardt
Patrick Meinhardt
FDP
Karlsruhe-Land
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jan Mücke
Jan Mücke
FDP
Dresden II - Meißen I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dirk Niebel
Dirk Niebel
FDP
Heidelberg-Weinheim
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Hans-Joachim Otto
Hans-Joachim Otto
FDP
Frankfurt am Main I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Detlef Parr
Detlef Parr
FDP
Mettmann II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Gisela Piltz
Gisela Piltz
FDP
Düsseldorf I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jörg Rohde
Jörg Rohde
FDP
Erlangen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Frank Schäffler
Frank Schäffler
FDP
Herford - Minden Lübbecke II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Konrad Schily
Dr. Konrad Schily
FDP
Ennepe-Ruhr-Kreis II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Marina Schuster
Marina Schuster
FDP
Roth
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Hermann Otto Solms
FDP
Gießen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Max Stadler
Dr. Max Stadler
FDP
Passau
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Carl-Ludwig Thiele
Carl-Ludwig Thiele
FDP
Stadt Osnabrück
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Florian Toncar
Florian Toncar
FDP
Böblingen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Christoph Waitz
Christoph Waitz
FDP
Leipziger Land - Muldentalkreis
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Guido Westerwelle
FDP
Bonn
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 3 Fragen zur Abstimmung bekommen
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Claudia Winterstein
FDP
Stadt Hannover I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Volker Wissing
Dr. Volker Wissing
FDP
Südpfalz
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Hartfrid Wolff
Hartfrid Wolff
FDP
Waiblingen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Martin Zeil
Martin Zeil
FDP
München-Land
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #14
Auf jede Haftplicht- oder KFZ-Versicherung muß Versicherungssteuer gezahlt werden.
Wenn jedoch ein Börsenspekulant seine Kredite "versichert"
(oder schlimmer noch die Kredite von anderen die er gar nicht hat)
dann muß er dafür keinen Pfennig zahlen.
von: Peter
am: 26.05.2010 20:48
Kommentar #13
Ich habe die These dass die parlamentarische Demokratie versagt hat. Das führt dazu dass die Besteuerung die unteren Einkommensbezieher zu Gunsten der oberen Finanz-Agglomerationen benachteiligt werden.

Entwicklung der Steuersätze
Zeitraum Normalsatz Ermäßigtensatz
01.01.1968 – 30.06.1968 10,00% 5,00%
01.07.1968 – 31.12.1977 11,00% 5,50%
01.01.1978 – 30.06.1979 12,00% 6,00%
01.07.1979 – 30.06.1983 13,00% 6,50%
01.07.1983 – 31.12.1992 14,00% 7,00%
01.01.1993 – 31.03.1998 15,00% 7,00%
01.04.1998 – 31.12.2006 16,00% 7,00%
seit 01.01.2007 19,00% 7,00%


Die Schuldenuhr läuft mit etwa 440Euro pro Sekunde.
Betrachtet man dass die Gewinnuhr in Deutschland mit etwa 79000Euro pro Sekunde läuft, wundert man sich warum die Politik es nicht schafft ihren Staatshaushalt zu finanzieren. Sei braucht bloß die hohen Wertschöpfungsbezieher an der Staatshaushaltsfinanzierung im gleichen Masse wie den unteren Einkommensbezieher partizipieren zu lassen.

www.aep-d.de
von: Andreas Graefenstein
am: 25.02.2010 23:06
Kommentar #12
@kommentar8, olli: Nein, die Mehrwertsteuer ist keineswegs eine gerechte steuer. Der Grundgedanke stimmt zwar, aber es scheitert daran, dass die
dadurch verursachte Steuerbelastung umso stärker wirkt, je niedriger das Einkommen ist, da mit wachsendem Einkommen ein geringerer Anteil dessen für Konsumausgaben verwandt wird. Von daher trifft es also den "kleinen Mann" wesentlich härter als den Besser- oder Vielverdiener.
von: Michael
am: 06.10.2009 09:46
Kommentar #11
Auf Vorsorge wie Versicherungen sollte eigentlich keine Mwst. erhoben werden, denn wer vorsorgt liegt den Steuerzahlern nicht auf der Tasche. Es gibt genug Leute, die nur immer die Hand aufhalten statt sich selbst zu kümmern. Alles was mit unseren Kindern hinsichtlich der Versorgung zu tun hat, sollte auch ohne MWst. möglich sein. Sie sind unsere Zukunft nicht die Hundebesitzer.
von: Ursel
am: 20.06.2009 20:38
Kommentar #10
wenn der staat mit den steuergeldern der bürger verantwortungsvoll umgehen würde ,könnten in deutschland die steuergelder gesenkt werden,ein guter lehrmeister wäre ein harz-4 empfänger oder ein
einfacher rentner.
von: werner
am: 28.05.2009 16:57
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Abstimmungsergebnis