Entschließungsantrag zum Waffenhandel
Die EU-Parlamentarier haben sich in einem Entschließungsantrag mit großer Mehrheit für eine stärkere Regulierung und mehr Transparenz im Waffengeschäft ausgesprochen.
Hintergrundinformationen
Im Rahmen der im Juli stattfindenden Verhandlungen zum Vertrag der Vereinten Nationen über den Waffenhandel (ATT) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Mitgliedstaaten aufgefordert, einen wirksamen ATT-Vertrag abzuschließen. Dieser soll nach Ansicht der Parlamentarier für ein größtmögliches Spektrum konventioneller Waffen gelten, also auch leichte und Kleinwaffen einschließen und alle Aspekte des Waffenhandels abdecken. Zentral in dem Entschließungsantrag des Parlaments ist die Forderung, alle den Waffenhandel betreffenden Informationen offenzulegen, also für weitreichende Transparenz zu sorgen. Es sollen auch Informationen über die Art und Anzahl der Waffenlieferung und deren Empfänger veröffentlicht und langfristig aufbewahrt werden.

Die Konferenz zum ATT-Vertrag findet vom 2. bis 27. Juli in New York statt. Es sollen alle Staaten an ihr teilnehmen. Dort sollen genauere Datails der Verträge ausgehandelt werden. Die EU-Staaten gehören mit einem Marktanteil von gut 30% zu den weltweit führenden Waffenexporteuren. Als Entschließungsantrag ist diese Abstimmung allerdings nicht bindend.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #4
Deutsche Waffen tragen in hohem Maße dazu bei Unruhen in aller Welt zu unterstützen(Drogenhandel in Mexiko, Bürgerkrieg im Sudan, ...) Diese Woche kam ein interessanter Film dazu auf ARTE. Da bekomme ich eine Wut über die dreckigen Geschäftsinteressen der deutschen Firmen.
Waffenherstellung und -handel müsser viel strenger kontrolliert werden.
von: Jürgen Spindler
am: 06.02.2014 22:04
Kommentar #3
Besser wäre doch ein Verbot des unsinnigen Waffenhandels. Wer würde darüber mit "Ja" abstimmen.
von: Jürgen
am: 21.02.2013 12:34
Kommentar #2
Vielen Dank an alle Abgeordneten/innen die beteiligt und zugestimmt hatten.

Besonders weil Deutschland soviel Geld von unmoralisch Exporte verdient.
von: Christopher Hatton
am: 02.01.2013 18:21
Kommentar #1
Schade das " Die Linke" haben nicht alle beteiligt, und zugestimmt.
von: Christopher Hatton
am: 02.01.2013 17:53
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Abstimmungsergebnis