Union, SPD, FDP und Grüne hatten die Enquête-Kommission mit einem gemeinsamen Antrag eingesetzt (PDF-Datei). Das Internet sei nicht länger eine technische Plattform, heißt es darin, sondern ein "integraler Bestandteil des Lebens vieler Menschen, denn gesellschaftliche Veränderungen finden maßgeblich im und mit dem Internet statt." Daher müssten die soziologischen und politischen Auswirkungen gründlich beleuchtet werden. Ausdrücklich heißt es in dem Antrag: "Dem Staat kommt die Aufgabe zu, das Internet als freiheitliches Medium zu schützen."