Engelbert Clemens Wistuba (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

Online-Petitionen sind in einer Zeit, in der die Nutzung des Internets zum Alltag gehört, eine gute Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, für sich das Petitionsrecht in Anspruch zu nehmen. Vergangene Beispiele -und auch die aktuelle Petition- zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger davon Gebrauch machen. Ich finde dies zunächst einmal positiv.

Was das weitere Verfahren anbelangt, so wird nach den "Grundsätzen des Petitionausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden/Verfahrensgrundsätze" gehandelt. Das Zustandekommen einer Petition ist ein wichtiger Beitrag im Meinungsbildungsprozess. Gerade die von Ihnen auch angesprochene Anhörung vom 27. Mai 2009 zeigt, dass die Meinungen und Hinweise der Zivilgesellschaft und mithin auch einzelner Bürgerinnen und Bürger sehr wohl berücksichtigt werden und die Diskussion bereichern. Genau darum geht es in der Demokratie.

Bis zum 18. Juni, wenn die zweite und dritte Lesung des Gesetzesentwurfes zur "Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" im Deutschen Bundestag stattfindet, werden die Fachpolitiker mit Sorgfalt die Ergebnisse der Anhörung und weitere Eingaben auswerten und entsprechende Änderungen im Entwurfstext diskutieren.

Ich halte diese Vorgehensweise für richtig und gehe davon aus, dass wir schließlich ein gutes Ergebnis erzielen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Engelbert Wistuba MdB

Sehr geehrter Herr ,

in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages am vergangenen Freitag wurde über den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes" abgestimmt. Dazu habe ich die folgende Erklärung abgegeben:

"Die Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009 wird auf der Grundlage eines in der Sache verfassungswidrigen Wahlrechts stattfinden. Die Verantwortung dafür trägt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion! Sie hat sich seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07 - fortlaufend jedem konstruktiven Gespräch über eine verfassungsgemäße Regelung entzogen, weil sie darauf hofft, mit Hilfe von Überhangmandaten eine Mehrheit zusammen mit der FDP zu erreichen. Diese Verweigerungshaltung ist nicht damit zu entschuldigen, dass das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung spätestens zum 30. Juni 2011 gefordert hat. Die Verfassungswidrigkeit des so genannten negativen Stimmgewichts gibt keine Veranlassung, andere Wahlsysteme wie das Mehrheitswahlrecht oder das so genannte Grabensystem zu erwägen, denn solche Vorstellungen haben von vornherein keine Aussicht auf Verwirklichung. Es ist lediglich erforderlich, aber auch ausreichend, die Verfassungswidrigkeit des geltenden Wahlrechts mit dem geringstmöglichen Eingriff zu beseitigen. Das hätte rechtzeitig mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geschehen können und zwar auch noch zum jetzigen Zeitpunkt, denn das Verfahren der Kandidatenaufstellung wird durch die vorgesehenen Änderungen des Bundeswahlgesetzes nicht berührt.
Nur durch den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005, den wir selbstverständlich einhalten, sehen wir uns daran gehindert, dem Gesetzentwurf zuzustimmen."

Mit freundlichen Grüßen

Engelbert Wistuba MdB

Sehr geehrte Frau ,

wegen der vom Land vorgegebenen Schülerzahlen war die Karl-Marx-Sekundarschule geschlossen worden. Die aktuellen Schülerzahlen signalisieren nicht, dass die Entscheidung zurückgenommen wird.

Die Schulentwicklungsplanung liegt in der Zuständigkeit des Landkreises. Für Detailfragen wenden Sie sich bitte an den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, den Sie unter 03491-61 33 52 erreichen können.

Mit freundlichen Grüßen

Engelbert Wistuba MdB

Sehr geehrter Herr ,

am 18.6.2009 hat der Deutsche Bundestag in namentlicher Abtstimmung über das Patientenverfügungsgesetz abgestimmt. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmten ohne Weisungen ihrer Fraktionsspitzen ab. Bei ethischen Grundsatzfragen fordern die Fraktionen in der Regel keine Fraktionsdisziplin ein.

Gleichwohl sind Fraktionsdisziplin und Demokratie keine Gegensätze. Im Gegenteil. Denn ohne Fraktionsdisziplin wäre die Arbeitsfähigkeit einer Regierung unter Umständen erheblich eingeschränkt. Das kann aber nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegen.

Im übrigen geht den Abstimmungen ein langer Diskussionsprozess in den verschiedenen Gremien und unter der Beteiligung der Zivilgesellschaft voraus. Kann sich ein/e Abgeordnete/r dennoch nicht dazu durchringen, die Position seiner Partei voll mitzutragen, so kann er zum Beispiel von § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Gebrauch machen.


§ 31 Erklärung zur Abstimmung

(1) Nach Schluss der Aussprache kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist. Der Präsident erteilt das Wort zu einer Erklärung in der Regel vor der Abstimmung.

(2) Jedes Mitglied des Bundestages kann vor der Abstimmung erklären, dass es nicht an der Abstimmung teilnehme.

Grundsätzlich gilt also § 38 des Grundgesetzes, nach dem Abgeordnete "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Der Staat muss aber handlungsfähig sein. Insofern ist es nur konsequent, wenn sich Abgeordnete einer Partei im Sinne eines klaren Profils in solidarischer Weise für oder gegen ein Gesetz oder einen parlamentarischen Antrag aussprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Engelbert Wistuba MdB