Emilio Paolini (PIRATEN)
Abgeordneter Berlin-Spandau
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Angaben zur Person
Emilio Paolini
Jahrgang
1966
Berufliche Qualifikation
Informatiker
Ausgeübte Tätigkeit
Unternehmer
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Spandau (BVV)
Landeslistenplatz
-
(...) Die Verbreitung asbesthaltiger Baustoffe in Wohnungen ist ein wohnungspolitisches Problem von ganz Berlin und muss auch dort gelöst werden. Das Bezirksamt Spandau hat weder Einfluss auf private Vermieter noch auf städtische Wohnungsbaugesellschaften. (...)
Fragen an Emilio Paolini
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.05.2012
Von:

Hi Emilio, klasse Aktion! Meine Frage: Werden alle Bezirkspolitiker in der Übersicht noch Ihr Bild einstellen und möglicherweise ihre weiteren Funktionen im Bezirksamt/Partei veröffentlichen?

Danke Gruß T.C.
Antwort von Emilio Paolini
1Empfehlung
24.05.2012
Emilio Paolini
Hallo ,

schön, dass es dir gefällt.

Jeder Bezirkspolitiker kann (und muss) für sich selbst entscheiden, wie wichtig Bürgernähe für ihn ist und ob er sein Bild und weitere Informationen auch hier auf abgeordnetenwatch.de einstellt oder sogar Fragen der Bürger beantwortet.

Wir PIRATEN versuchen bereits seit längerem, diese Themen in Spandau voranzutreiben, bisher leider mit überschaubarem Erfolg.

Hier findest du unseren Antrag bzgl. Abgeordnetenwatch:

www.berlin.de

Der Antrag durchläuft derzeit die Ausschüsse, ich mache mir aber keine große Hoffnung, ihn in Spandau durchzubekommen. Vielleicht erwarte ich von Bezirkspolitikern auch einfach zu viel, immerhin handelt es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit, welche neben dem normalen Job durchgeführt werden muss.

Hier ein anderer Antrag, der in eine ähnliche Richtung geht, aber leider sofort in der BVV abgelehnt wurde:

www.berlin.de

Wir würden uns wünschen, das auch der Bürger noch stärker seine Möglichkeiten nutzt und von der Politik und den Politikern fortlaufend Transparenz und Bürgernähe verlangt.

Mit freundlichen Grüßen

Emilio Paolini
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Frage zum Thema Gesundheit
11.12.2015
Von:
Uwe

Sehr geehrter Herr Paolini,

ich habe folgende Fragen an Sie:
1) Wie ist Ihre Einstellung dazu, dass in Spandau bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei 8.319 Wohnungen Asbestgefahr besteht?
2) Gedenken Sie, etwas gegen die Asbestgefahr in Spandauer Wohnungen zu tun?
3) Was halten Sie von der Online-Petition "Schutz vor Asbest in Mietwohnungen"? www.openpetition.de
4) Unterstützen Sie die Online-Petition "Schutz vor Asbest in Mietwohnungen"?
Für die Beantwortung meiner Fragen danke ich bereits im voraus.

Mit freundlichen Grüßen
RA Uwe , 1. Vorsitzender AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.
Antwort von Emilio Paolini
62Empfehlungen
11.12.2015
Emilio Paolini
Hallo Herr ,

> 1) Wie ist Ihre Einstellung dazu, dass in Spandau bei den städtischen
> Wohnungsbaugesellschaften bei 8.319 Wohnungen Asbestgefahr besteht?

Eine mit Asbest belastete Wohnung ist mangelhaft, weil Gesundheitsgefahren für die Mieter bestehen. Das ist nicht akzeptabel. Potentiell betroffene Mieter sollten umgehend prüfen (lassen) ob ihre Wohnung belastet ist und dann ggfs. den Rechtsweg einschlagen, denn dieser Art von Mangel ist nicht zulässig.

Die Mietervereine halten entsprechende Musterschreiben bereit und beraten auch bei der Kommunikation mit dem Vermieter.

> 2) Gedenken Sie, etwas gegen die Asbestgefahr in Spandauer Wohnungen zu
> tun?

Die Verbreitung asbesthaltiger Baustoffe in Wohnungen ist ein wohnungspolitisches Problem von ganz Berlin und muss auch dort gelöst werden. Das Bezirksamt Spandau hat weder Einfluss auf private Vermieter noch auf städtische Wohnungsbaugesellschaften.

Wenigstens für die städtischen Vermieter muss der Senat einen gesetzliche Lösung herbeiführen für alle anderen muss ein muss ein Register aufgebaut werden, wo Mieterinnen und Mieter sich informieren können.

Es ist unabhängig davon vielleicht dennoch eine gute Idee, das Bezirksamt Spandau durch einen entsprechenden Antrag in der BVV dazu aufzufordern, sich bei den zuständigen Stellen für die Umsetzung der vorstehenden Vorschläge einzusetzen. Spandau würde sich dadurch positionieren und wenn das alle Bezirke täten, würde das vielleicht die Motivation des Senats noch weiter erhöhen.

Bitte sprechen Sie mich direkt über meine Ihnen bekannten Kontaktdaten an, damit wir gemeinsam einen entsprechenden Antrag formulieren können, welchen ich dann in das Bezirksparlament einbringen werde.

> 3) Was halten Sie von der Online-Petition "Schutz vor Asbest in
> Mietwohnungen"?
> ( www.openpetition.de )

Tolle Idee. Als PIRAT kämpfe ich ja ohnehin für Partizipation und Bürgerbeteiligung

> 4) Unterstützen Sie die Online-Petition "Schutz vor Asbest in
> Mietwohnungen"?

Selbstverständlich.

> Für die Beantwortung meiner Fragen danke ich bereits im voraus.

Ich danke Ihnen, bitte führen Sie die bisher erfolgreiche und engagierte Arbeit des AMV - Alternativer Mieter- und
Verbraucherschutzbund e.V. in und für unseren Bezirk Spandau fort.

Mit freundlichen Grüßen

Emilio Paolini
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
06.03.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Paolini,

es ist Ihnen sicher bekannt, dass der Busverkehr in Spandau in vielen Teilen überlastet ist, daher keine Alternative für Autofahrerinnen und Autofahrer zum Umsteigen auf den ÖPNV darstellt und dafür auch kaum Kapazitäten vorhanden wären.

Andererseits sind viele Straßen in unserem Bezirk überlastet. Eine Entlastung ist hier ebenso dringend erforderlich.

Deshalb interessiert es uns, wie Sie sich eine Verbesserung der Verkehrssituation besonders im ÖPNV-Bereich in den nächsten 10 bis 20 Jahren vorstellen könnten. Das betrifft sowohl eine Steigerung der Kapazitäten im ÖPNV als auch eine wirksame Entlastung der Straßen vom Autoverkehr.

Vielen Dank im Vorraus, dass Sie sich für unsere Frage etwas Zeit nehmen.

Mit freundlichen Grüßen


(SprecherInitiative Spandauer Tram)
Antwort von Emilio Paolini
bisher keineEmpfehlungen
07.03.2016
Emilio Paolini
Hallo Herr , sehr geehrte Mitglieder der IST,

ich möchte Ihre Fragen wie folgt beantworten.

Ich bin kein Verkehrs- oder Stadtentwicklungsexperte, von daher bitte ich, meine Anmerkungen wirklich nur als Meinungsäusserungen zu sehen, nicht als eine fachlich fundierte Stellungnahme.

Aktuell ist ja genau zu diesem Thema das Ihnen sicherlich ebenfalls bekannte Positionspapier des SPD Fachausschusses XI Mobilität mit der Bezeichnung "Straßenbahn in Berlin 2030 plus" in der Presse und daher soll dieses auch im Rahmen meiner Antwort Erwähnung finden.

Mal ganz abgesehen davon, dass ich den Zeitpunkt und - teilweise - auch den Duktus des Papiers als taktisches Wahlkampfmanöver der SPD in Vorbereitung auf die Wahlen in 2016 sehe muss das ja nicht automatisch bedeuten, dass im Papier nicht auch vernünftige Dinge stehen könnten. Ich stelle dadurch aber schon mal die ernsthafte Umsetzungsabsicht zur Diskussion. Dennoch begrüße ich, dass die SPD sich scheinbar grundsätzlich mit dem TRAM-Ausbau anfreunden konnte und diesen immerhin auch als positiv für ihren Wahlkampf einzuschätzen scheint.

Inhaltlich sind dann auch keine wirklich neuen Aspekte zu z.B. den bisherigen Positionen des Berliner Fahrgastverbandes IGEB hinzugekommen, diese immerhin sind aus Spandauer Sicht meiner Meinung nach unterstützenswert.

Ich warne insgesamt jedoch davor, bei diesem Themenkomplex auf allzu schnelle Fortschritte zu hoffen. Planung und Bau von öffentlichen Transportmitteln sind heutzutage eher noch langsamer geworden, da inzwischen - mit Recht - auch zunehmend der Dialog mit allen Beteiligten (hier vor allem auch den betroffenen Bürger/Innen) gesucht werden muss.

Ich bin ansonsten ebenfalls der Meinung, dass schon jetzt - wie von Ihnen richtig erfasst - der ÖPNV in Spandau an seiner Leistungsgrenze angelangt ist und neue Busfahrer rar auf dem Arbeitsmarkt sind. Somit braucht es eigentlich dringend neue Ideen zur Verbesserung des ÖPNV´s. Vorschläge seitens der BVG zur Beschleunigung des ÖPNV´s, wie z.B. neue Busspuren und verstärkte Kontrollen der selben sowie Vorrangschaltungen bei Ampeln sind ebenso wichtig, wie die Verbesserung der Attraktivität des "Berfusbildes Busfahrer". All dies dürfte ja hinlänglich durch Medienberichte bekannt sein.

Langfristig halte ich einen zusätzlicher Betrieb von Straßenbahnen im gesamten Berliner Stadtverkehr und dem ÖPNV der BVG, auch mit Blick auf eine stärkere Ausrichtung in Richtung "Elektromobilität" und zur Verringerung von Emissionen im Straßenverkehr für unumgänglich.

Um die Finanzierung der - zunächst - zu tätigenden Investitionen in eine Erhöhung der Leistung im Betrieb und Ausbau des ÖPNV zu bewältigen und ein umsteigen vom eigenen PKW auf dem ÖPNV zu fördern könnte ich mir die baldige Einführung eines sogenannten Bürgertickets (Fahrscheinloser ÖPNV) als sinnvolle Maßnahme vorstellen. Entsprechende Forderungen der PIRATEN und jüngst auch von GRÜNEN und LINKEN finden sich ja ebenfalls in der Presse.

Durch ein Bürgerticket sinken die Kosten des einzelnen Kunden und es erhöht so die Attraktivität eines Umstieges. Auch die Höhe des entsprechenden Etats bei Bund und Ländern - und somit auch die vom Senat von Berlin - müssten dem steigenden Bedarf angeglichen werden.

Insgesamt hat übrigens auch der gegenwärtige Stadtentwicklungssenator Geissel - wie alle Inhaber dieser Position in den letzten 20 Jahren von der SPD - zwar viele gute Ideen in Richtung Tram und Ausbau des Streckennetzes, aber es scheint Tradition dieses Amtes zu sein, Dinge eben nur anzukündigen bzw. "in Aussicht zu stellen", aber nicht anzupacken.

Man muss leider feststellen, dass sich seit Mitte/Ende der 90er mit dem Lückenschlüssen im Rahmen der deutschen Einheit nichts nennenswertes mehr getan hat in Sachen Verkehrsentwicklung öffentlicher Personennahverkehr.

Mit freundlichen Grüßen

Emilio Paolini
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