Ekkehart Wersich (CDU)
Abgeordneter Hamburg 2008-2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Grunddaten
Ekkehart Wersich
Geburtstag
17.12.1959
Berufliche Qualifikation
Angestellter
Ausgeübte Tätigkeit
Assistent der Geschäftsleitung bei der STAITSCH Theaterbetriebs-GmbH, MdHB
Wohnort
-
Wahlkreis
Eppendorf - Winterhude , Listenplatz 2
Landeslistenplatz
-
weitere Profile
(...) Ich füge hinzu, dass ich es persönlich aus meinen Tätigkeiten garnicht anders kenne, als das Weihnachtsgeld abhängig von der wirtschaftlichen Lage gezahlt wird. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Ekkehart Wersich
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
01.11.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Wersich,

in Ihrem Wahlkreis Eppendorf werden in der Geschwister-Scholl-Straße und in der Frickestraße die Fußwege seit Jahren täglich an etlichen Stellen durch illegal parkende Fahrzeuge zum Teil so weit eingeengt, dass Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl nicht durchkommen und über die Fahrbahn ausweichen müssen. Aber auch ohne körperliche Einschränkungen ist es nervtötend und nicht einzusehen, bei einem Spaziergang zu zweit wegen rücksichtslos geparkter Autos ständig hintereinander gehen zu müssen. Die Fußgänger/innen haben ein Recht auf benutzbare Gehwege!

Meine Frage an Sie: Woran scheitert es, dass diese Fußwege frei von Falschparkern gehalten werden? Regelmäßige Kontrollen und einfache Absperrbügel würden ohne großen Aufwand rasch für Abhilfe sorgen. Obwohl hier massenweise Gesetzesverstöße vorliegen, bleibt die Polizei leider bisher weitgehend untätig. Was wollen/werden Sie tun, um dort endlich für freie, benutzbare Fußwege zu sorgen?

Vielen Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüße
Antwort von Ekkehart Wersich
1Empfehlung
04.11.2010
Ekkehart Wersich
Sehr geehrter Herr ,

Sie sprechen ein Problem an, das in den dichtbesiedelten Innenstadtquartieren Hamburgs, zu denen auch Eppendorf und Winterhude gehören, regelmäßig zu Verstimmung unter Autofahrern und Nicht-Autofahrern führt. Es werden auch in Eppendorf und Winterhude die besonders stark belasteten Straßenabschnitte von der Polizei bzw. dem Bezirklichen Ordnungsdienst von Zeit zu Zeit "abgezettelt", das merken wir immer anhand der Beschwerden von Autofahrern, die sich ungerecht behandelt fühlen. Dabei werden die Falschparker zunächst mit Handzetteln darauf hingewiesen, dass sie falsch und behindernd parken und dass sie damit rechnen müssen, künftig schriftlich und kostenpflichtig verwarnt zu werden. Dies geschieht dann in der Regel ein bis drei Wochen später, falls dort immer noch falsch geparkt wird. Diese Maßnahmen haben oft einen "erzieherischen" Effekt, der aber leider nicht dauerhaft wirkt.

Dauerhaft kann man diesem Problem wohl nur durch entsprechende bauliche
Maßnahmen entgegenwirken. Wir haben uns i.d.V. immer dafür eingesetzt, durch Schaffung von Stellplätzen unter der Erde / unter Neubauten Grün und Lebensqualität in unserem Wohnumfeld zurück zu gewinnen. Leider ist dies auch häufig von Kollegen anderer Fraktionen anders gesehen worden. Parkraumverknappung wurde gerne als Möglichkeit zur Reduzierung des sog. Individualverkehrs gesehen - als Möglichkeit den Menschen den Öffentlichen Nahverkehr näher zu bringen. Das hat so nur bedingt funktioniert, ich kenne aber auch viele Menschen aus "meinem Beritt" die inzwischen aufgrund der Situation ihren privaten PKW verkauft haben, oder aber im Falle eines Stellplatzes nähe der Haustür nur selten das eigene Fahrzeug benutzen...

Außerdem ist natürlich bei der Genehmigung von Neubauvorhaben darauf zu achten, dass die erforderliche Stellplatzanzahl für die entstehenden Wohnungen auf dem Gelände (in der Regel in Tiefgaragen) nachgewiesen wird, damit die autonutzenden Bewohner nicht auf den öffentlichen Parkraum angewiesen sind. Dieser Ansatz wird von den Kollegen im zuständigen Unterausschuss für Bauprüfangelegenheiten der Bezirksversammlung Hamburg-Nord sehr intensiv verfolgt.
Die Bereitschaft für die Nutzung einer Tiefgarage tief in die Tasche zu greifen ist bei Autofahrern auch bei uns nicht stark ausgeprägt (siehe Nutzung Marie-Jonas-Platz).

Die von Ihnen gestellten Fragen werden uns weiter bewegen, ohne das ich kurzfristig eine Ideallösung sehe. Für jede Maßnahme gibt es Bedenkenträger / Gegner: Mal sind es Bauherren / Investoren (Herstellung von Stellplätzen), mal Radfahrer (Radwege / Nutzung Straße) oder Autofahrer (Entfall von Stellplätzen z.B. durch sog. Längsparken anstelle der Schrägaufstellung), mit Bürgern aller couleur bezüglich des Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (siehe Stadtbahn)...

Mit freundlichem Gruß
Ekkehart Wersich
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Frage zum Thema Finanzen
11.11.2010
Von:
-

Sehr geehrter Herr Wersich,
zu meiner Kritik an der Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte führten Sie u.a. aus, daß Sie es: "aus meinen Tätigkeiten garnicht anders kenne, als das Weihnachtsgeld abhängig von der wirtschaftlichen Lage gezahlt wird".

In Hinblick auf diese Außerung frage ich Sie: werden Sie sich für die Streichung des Weihnachtsgeldes der Belegschaft der HSH Nordbank einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen

-
Antwort von Ekkehart Wersich
bisher keineEmpfehlungen
11.11.2010
Ekkehart Wersich
Sehr geehrter Herr -,

bezüglich Ihrer Nachfrage zum Thema Weihnachtsgeld:

Ich setze mich nicht für die Streichung von Weihnachtsgeldern ein. Ob Mitarbeiter der HSH Nordbank Weihnachtsgeld bekommen, ist mir nicht bekannt. Möglicherweise ist dies durch einen Tarifvertrag geregelt.

Mit freundlichem Gruß
Ekkehart Wersich
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
11.11.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Wersich,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 04.11.2010! Sie haben zwar eine Bestandsaufnahme der Situation gemacht, damit jedoch leider meine Frage nicht beantwortet, daher möchte ich gern nachhaken:

Neubauplanungen, Meinungen unterschiedlicher Fraktionen und Autofahrer, die sich "ungerecht behandelt" fühlen, sind sicherlich Punkte, über die sich an anderer Stelle zu diskutieren lohnt. Mit der von mir vorgetragenen Problematik hat das aber nichts zu tun.

In meiner Frage geht es um konkrete Verstöße gegen geltendes Recht. Als Teilnehmer im Straßenverkehr muss ich die Straßenverkehrsordnung akzeptieren. Autofahrer, die dies nicht tun, haben ebenso wenig einen Grund, sich "ungerecht behandelt" zu fühlen, wie ein ertappter Ladendieb.

Die Situation ist eindeutig: Die Gehwege werden SEIT JAHREN täglich durch 50 und mehr illegal parkende Autos versperrt und die Polizei verfolgt dies nachweislich so gut wie nie. Werden in den seltenen Fällen, wo es doch mal vorkommt, anstatt Bußgelder zu verhängen, "Handzettel" verteilt, dann läuft hier etwas verkehrt. Handzettel bewirken, wie man sieht, keine Verhaltensänderung. Es geht hier um versperrte Gehwege, wodurch hauptsächlich Menschen, die mit körperlichen Einschränkungen leben müssen, behindert werden.

Damit bin ich zurück bei meiner ursprünglichen Frage: Welchen Grund hat es, dass die Polizei derartige Verstöße seit Jahren toleriert, obwohl hier Tag für Tag die Rechte der Fußgänger mit Füßen getreten werden?

Und Ihre Antwort wirft eine neue Frage auf: Einerseits sehen Sie "kurzfristig keine Ideallösung", obwohl sie andererseits selbst schreiben: "Dauerhaft kann man diesem Problem wohl nur durch entsprechende bauliche Maßnahmen entgegenwirken". Damit haben SIe doch die Ideallösung selbst genannt! Es gibt definitiv keine andere Möglichkeit, der Problematik Herr zu werden. Warum also werden keine Absperrelemente aufgestellt?

Vielen Dank und freundliche Grüße
Antwort von Ekkehart Wersich
bisher keineEmpfehlungen
18.11.2010
Ekkehart Wersich
Sehr geehrter Herr ,

als Bürgerschaftsabgeordneter kann ich der Polizei nicht vorschreiben wie sie zu handeln hat. Das ist Aufgabe der Exekutive, der ich nicht angehöre. Wie Sie sicherlich aus den Medien dieser Tage erfahren haben, plant die Exekutive massive Aufstockung von Personal um u.a. den ruhenden Verkehr zu überwachen. Wenden Sie sich gfs. an das für Sie zuständige Revier.

Aus unterschiedlichen Gründen bin ich kein Freund von Absperrbügeln. Deswegen ist das für mich auch keine Ideallösung.

Mit freundlichem Gruß

Ekkehart Wersich
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