Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien
Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag dem Einsatz deutscher Streitkräfte gegen die Terrormiliz IS in Syrien zugestimmt. Bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollen sich an dem Einsatz beteiligen.
Hintergrundinformationen
Der Bundestag hat dem Einsatz deutscher Streitkräfte gegen die Terrormiliz IS in Syrien zugestimmt. Das Mandat ist zunächst auf ein Jahr befristet und sieht die Entsendung von Aufklärungs-Tornados, Tankflugzeugen, einer Fregatte und die Abstellung von Stabspersonal vor.

Aus dem Mandat ergeben sich unter anderem folgende Aufgaben:
  • Einsatzunterstützung durch Luftbetankung,
  • Begleitschutz und Beitrag zur Sicherung des Marineverbandes,
  • See- und Luftraumüberwachung,
  • Aufklärung,
  • Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben.

Insbesondere der Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen wurde von den bereits in dem Einsatz involvierten Bündnispartnern gefordert. Diese sind mit sensiblen Kameras ausgestattet, welche hochauflösende Fotos und Infrarot-Bilder von feindlichen Zielen machen können und diese direkt an die Bodenstation übertragen.

Es sollen bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an dem Einsatz beteiligt sein. Die einsatzbedingten Zusatzkosten liegen laut Bundesregierung bei bis zu 134 Millionen Euro.

Die Opposition kritisierte u.a. die Geschwindigkeit, mit der das Mandat beschlossen wurde. Bereits drei Tage nach dem Kabinettsbeschluss fand die Schlussabstimmung im Deutschen Bundestag statt. Laut Grünen und Linksfraktion sei diese Zeit viel zu kurz, um über solch eine komplexe Sachlage zu entscheiden.

Inhaltlich kritisierte die Linksfraktion, dass Terroristen nicht mit Gewaltanwendung vonseiten des Westens bekämpft werden könnten. Stattdessen würden mit jeder Bombe neue Unschuldige getroffen und damit noch mehr Menschen in die Hände der Terroristen getrieben. Die Grünen kritisierten insbesondere die rechtliche Grundlage des Einsatzes und das Fehlen einer Exit-Strategie. Des Weiteren wies die Fraktion darauf hin, dass die von der Bundesregierung beschworene "Koalition der Willigen" im Kampf gegen den IS nicht existiere, sondern alle beteiligten Länder ihre eigene, häufig gegensätzliche Strategie verfolgten.

Die Regierungsfraktionen argumentierten, dass zum einen der Beistand zu Frankreich, insbesondere nach den Terroranschlägen in Paris, unabdingbar sei, zum anderen der IS nicht allein mit politischen Mitteln besiegt werden könne.

© Bild: flickr/Bundeswehr-Fotos/CC BY-ND 2.0
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #296
Da kann man mal wieder sehen wie sehr unsere etablierten Parteien beeinflusst von der USA-geführten NATO als Kriegs und nicht als Friedensorganisation und gegen den Wille ihrer eigene Mitbürger, in sinnlose Kriege treiben lassen. 2017 sind Bundestagswahlen, es wird zeit das Merkel und Co. abgewählt werden!
von: O.Bürger
am: 14.11.2016 16:17
Kommentar #295
natürlich wäre das auch arbeit etwas für den frieden zu tun:
die Namen der Firmen und Geschäftsinhaber der Waffenfirmen zu veröffentlichen, Ihre Aktienkurse zu zeigen, den Prozentsatz am Bruttosialprodukt, die Wege der Waffen, an wen sie geliefert werden und wer sie danach erhält.
was wäre es wert, unser leben, wenn es keine waffen mehr gäbe?
von: govinda
am: 06.04.2016 00:23
Kommentar #294
Wer Waffen exportieren läßt (CDU,SPD, Grüne) wird Flüchtlinge ernten!
von: ronaldo
am: 17.02.2016 12:04
Kommentar #293
Für beide gilt mit dieser Zustimmung zum Völkermord in Syrien machen sie sich beide "Frau Kolbe und Frau Kudla" mitschuldig. Wofür steht das "D" im Parteinamen? Ihre Wähler haben Sie nie gefragt ob wir das wollen!!! Auch das "C" zeugt nicht von "christlicher Nächstenliebe" bei ihrer Partei werte Frau Kudla, bei so einer Zustimmung zum Völkermord in Syrien. Und an Sie Frau Kolbe "S"soziales Denken war Ihre Zustimmung nicht. Ich schäme mich für solche Abgeordneten.
von: Wolfgang Knauf
am: 14.02.2016 11:08
Kommentar #292
Ganz ehrlich was sol ditte denn
von: Lance Hardwood
am: 14.01.2016 13:01
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