Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien
Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag dem Einsatz deutscher Streitkräfte gegen die Terrormiliz IS in Syrien zugestimmt. Bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollen sich an dem Einsatz beteiligen.
Hintergrundinformationen
Der Bundestag hat dem Einsatz deutscher Streitkräfte gegen die Terrormiliz IS in Syrien zugestimmt. Das Mandat ist zunächst auf ein Jahr befristet und sieht die Entsendung von Aufklärungs-Tornados, Tankflugzeugen, einer Fregatte und die Abstellung von Stabspersonal vor.

Aus dem Mandat ergeben sich unter anderem folgende Aufgaben:
  • Einsatzunterstützung durch Luftbetankung,
  • Begleitschutz und Beitrag zur Sicherung des Marineverbandes,
  • See- und Luftraumüberwachung,
  • Aufklärung,
  • Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben.

Insbesondere der Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen wurde von den bereits in dem Einsatz involvierten Bündnispartnern gefordert. Diese sind mit sensiblen Kameras ausgestattet, welche hochauflösende Fotos und Infrarot-Bilder von feindlichen Zielen machen können und diese direkt an die Bodenstation übertragen.

Es sollen bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an dem Einsatz beteiligt sein. Die einsatzbedingten Zusatzkosten liegen laut Bundesregierung bei bis zu 134 Millionen Euro.

Die Opposition kritisierte u.a. die Geschwindigkeit, mit der das Mandat beschlossen wurde. Bereits drei Tage nach dem Kabinettsbeschluss fand die Schlussabstimmung im Deutschen Bundestag statt. Laut Grünen und Linksfraktion sei diese Zeit viel zu kurz, um über solch eine komplexe Sachlage zu entscheiden.

Inhaltlich kritisierte die Linksfraktion, dass Terroristen nicht mit Gewaltanwendung vonseiten des Westens bekämpft werden könnten. Stattdessen würden mit jeder Bombe neue Unschuldige getroffen und damit noch mehr Menschen in die Hände der Terroristen getrieben. Die Grünen kritisierten insbesondere die rechtliche Grundlage des Einsatzes und das Fehlen einer Exit-Strategie. Des Weiteren wies die Fraktion darauf hin, dass die von der Bundesregierung beschworene "Koalition der Willigen" im Kampf gegen den IS nicht existiere, sondern alle beteiligten Länder ihre eigene, häufig gegensätzliche Strategie verfolgten.

Die Regierungsfraktionen argumentierten, dass zum einen der Beistand zu Frankreich, insbesondere nach den Terroranschlägen in Paris, unabdingbar sei, zum anderen der IS nicht allein mit politischen Mitteln besiegt werden könne.

© Bild: flickr/Bundeswehr-Fotos/CC BY-ND 2.0
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #296
Da kann man mal wieder sehen wie sehr unsere etablierten Parteien beeinflusst von der USA-geführten NATO als Kriegs und nicht als Friedensorganisation und gegen den Wille ihrer eigene Mitbürger, in sinnlose Kriege treiben lassen. 2017 sind Bundestagswahlen, es wird zeit das Merkel und Co. abgewählt werden!
von: O.Bürger
am: 14.11.2016 16:17
Kommentar #295
natürlich wäre das auch arbeit etwas für den frieden zu tun:
die Namen der Firmen und Geschäftsinhaber der Waffenfirmen zu veröffentlichen, Ihre Aktienkurse zu zeigen, den Prozentsatz am Bruttosialprodukt, die Wege der Waffen, an wen sie geliefert werden und wer sie danach erhält.
was wäre es wert, unser leben, wenn es keine waffen mehr gäbe?
von: govinda
am: 06.04.2016 00:23
Kommentar #294
Wer Waffen exportieren läßt (CDU,SPD, Grüne) wird Flüchtlinge ernten!
von: ronaldo
am: 17.02.2016 12:04
Kommentar #293
Für beide gilt mit dieser Zustimmung zum Völkermord in Syrien machen sie sich beide "Frau Kolbe und Frau Kudla" mitschuldig. Wofür steht das "D" im Parteinamen? Ihre Wähler haben Sie nie gefragt ob wir das wollen!!! Auch das "C" zeugt nicht von "christlicher Nächstenliebe" bei ihrer Partei werte Frau Kudla, bei so einer Zustimmung zum Völkermord in Syrien. Und an Sie Frau Kolbe "S"soziales Denken war Ihre Zustimmung nicht. Ich schäme mich für solche Abgeordneten.
von: Wolfgang Knauf
am: 14.02.2016 11:08
Kommentar #292
Ganz ehrlich was sol ditte denn
von: Lance Hardwood
am: 14.01.2016 13:01
Kommentar #291
Wenn ich mir die Beiträge hier durchlese, verstehe ich die Welt nicht mehr.
Wir schreiben das Jahr 2016 und haben mehrere Weltkriege in der Geschichte zu verzeichnen, ebenso hat uns die Geschichte gezeigt was passiert, wenn Despioten nicht die Stirn geboten wird.

Wie ist die heutige Situation? Millionen Menschen auf der Flucht, heimatlos und größtenteils traumatisiert. Die EU kommt an ihre Kapazitätsgrenzen. Der IS terrorosiert nicht nur in Syrien, sondern auch in Nachbarstaaten, im vergangenem Jahr sogar in Frankreich, Belgien und in Deutschland wurde ebenfalls schon ein Terroranschlag auf ein Fussballstadion vorbereitet. Der IS masst sich an, im Namen Gottes die Andersgläubigen zu morden. Die Ziele des IS sehen ganz klar vor, den Islam auf der Erde durchzusetzen. Syrien ist nur ein brutaler Anfang.

In unserer eigenen Geschichte könnte man sich fragen was passiert wäre, wenn sich die Allierten nicht zusammengeschlossen hätten.
Man kann sich auch fragen was passiert wäre, wenn sich die Alliierten Jahre früher einig geworden wären.

Ich bin bekennender Christ und Buddhhist. ich bin dafür sich schnellstens gegen den IS zu formieren und anschliessend die jetzigen Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zu entsenden, damit sie ihr Land wieder aufbauen können, damit wir wieder entlastet sind, damit die jetzigen Heimatlosen wieder eine Heimat haben, damit sie eine wertvolle Aufgabe haben etc.
von: Martin Beckmann
am: 05.01.2016 21:58
Kommentar #290
Ich verstehe es nicht. Als Bürger wird man nur noch betrogen und ins Gesicht angelogen. Was wird passieren wenn in Syrien wieder Leute getötet werden. Weniger Flüchtlinge oder gar Menschen die sich radikalisieren?? Wohl nicht. Die einzigen Gewinner hier sind die Rüstungsindustrie und somit die Wirtschaft. Wir leben im Zeitalter des Wahns des Kapitulismus. Menschenleben gelten weniger als Gewinne und Raffgier von Unternehmen. Und die Politik unterstützt das mit offenen Armen. In den "bildenden" Medien wird von Unterstützung gesprochen. Jedoch sehe ich beim Töten von Zivilbevölkerung keine große Hilfeleistung! Unsere Medien verkaufen die Entscheidungen der Politik als notwendige Maßnahme zur Bekämpfung von Terrorismus in Kooperation mit anderen Ländern. Ich sehe es als aktionistischen Massenmord einer Bevölkerung. Politiker lächeln in Kameras, schütteln Hände und entscheiden im nächsten Augenblick über solche Greultaten. Sprachloser (gedacht mündiger) Bürger...Nie wieder CDU/SPD
von: Raphael L
am: 04.01.2016 23:13
Kommentar #289
All diese Abgeordnete sind Mittaeter am Morden. Voelkerrechtswidrig und Menschenverachtend. Schaemen Sie sich christlich soziale Taeter
von: Frau Ferkel
am: 01.01.2016 23:48
Kommentar #288
Stegemann, Sie scheinen ein Kriegstreiber zu sein. Oder hat Ihnen der Kauder wieder mal vorher gesagt, wie Sie zu stimmen haben. Hoffentlich wird diese Kriegstreiber-Regierung in 2017 abgewählt. Meine Stimme bekommen Sie nie mehr, weder Sie noch die de Ridder.
von: Frank
am: 27.12.2015 23:09
Kommentar #287
Wer jetzt etwas anderes vermutet hat, der hat in der Vergangenheit nicht richtig hin geschaut und zugehört. Diese Leute vertreten grundsätzlich nur Wirtschaftsinteressen.
von: nichts anderes erwartet
am: 26.12.2015 11:34
Kommentar #286
Sogenannte "Volksvertreter" die einen solchen Kriegseinsatz beführworten kann und sollte man nicht mehr wählen. Dafür werde ich mich einsetzen. Vielleicht sollten die beiden Pappkameraden mal zwei wochen urlaub in aleppo machen, damit sie mal spüren für was sie da gestimmt haben! Wir wollen Frieden für alle Menschen!
von: Werner Ricker
am: 24.12.2015 16:39
Kommentar #285
Kriegstreiber und Verfassungsbrecher!
Leute, macht mit: Wir lassen uns das nicht mehr gefallen und machen zunehmend Lärm.
Zwei Strafanzeigen gegen Bundesregierung bzw. diese Volksverheizer:
www.delfrieden.de
www.0815-info.de
von: Stephan K.
am: 22.12.2015 23:02
Kommentar #284
wissen die beiden grinsenden Honigkuchenpferde eigentlich über was sie da abgestimmt haben? Wenn ja, sollte man sie nicht mehr wählen.
Wenn nein, desgleichen!
von: laska
am: 22.12.2015 18:13
Kommentar #283
Am besten die deutsche Bundesregierung verklagen. Deutschland hat nichts in Syrien zu suchen.

politropolis.wordpress.com
von: Wellblechindianer
am: 21.12.2015 00:08
Kommentar #282
Danke für ihre fleißige Mitarbeit an der New World Order.

Mr. Bush wäre stolz auf Sie.
von: Mensch
am: 19.12.2015 02:22
Kommentar #281
https://www.youtube.com/watch?v=IDJe36WnKuA&feature=youtu.be
Danke ihr Kriegstreiber frohe Weihnachten
von: Günther Weingärtner
am: 17.12.2015 18:55
Kommentar #280
Sehr geehrte Damen und Herren,
jetzt zeigen sich durch diese leichtfertige Kriegsbeteiligung die wahren Gesichter. Endlich kann auch die breite Masse der Bürger erkennen, daß die Politikdarsteller keine Probleme damit haben das Grundgesetz mit Füßen zu treten. Die "deutsche Mitte" wird dadurch einen enormen Zulauf haben und die SPD,CDU,CSU wie auch die Grünen sollten sich nicht wundern, wenn sie keiner mehr wählt.
von: Gerhard Widmann
am: 17.12.2015 10:49
Kommentar #279
Zu meiner Schulzeit haben wir uns alle gefragt, wie man blindlings in einen Krieg (hier WW2) hereinrutschen kann, ohne nennenswerten Widerstand der Bevölkerung.
Dank Frau Dr. Schröders Abstimmungsverhalten verstehe ich es nun besser:
Stück für Stück!
Ich werde meinen Teil dazu beitragen, dass Sie damit nicht durchkommen.
von: Axel Paulien [Wiesbaden]
am: 17.12.2015 10:31
Kommentar #278
Damit haben die Spezialdemokraten bei uns endgültig verschissen. Nach TTIP und CETA auch noch Kriegstreiberpartei der Amerikaner.
Wann gibt es endlich ein demokratisches und souveränes Deutschland. Mit Waffengeschäften und Kriegen ist kein Frieden zu schaffen. Der Export der Demokratie ist genauso abenteuerlich wie der Export der Revolution. Wie lange wollen wir noch für die Folgen der völkerrechtswidrigen Kriege der Amerikaner und der durch sie organisierten Systemwechsel aufkommen? Zur nächsten Wahl bekommt die SPD ihre Quittung. Wir sind viele.
von: Wählergemeinschaft
am: 16.12.2015 17:45
Kommentar #277
Anstatt völlig unüberlegt einen völkerrechtswidrigen Krieg anzufangen, der Jahre dauern und wahrscheinlich nur zu einer Verlegung des IS-Stützpunktes und weiterer Radikalisierung oder eben einem netten kleinen Türkei-Russland-Krieg führen wird, sollte man diese Ressourcen lieber in Aufklärungsarbeit, Bildung und Chancenverbesserung stecken - Immerhin kommt ein großer Teil der IS-Kämpfer aus Europa! Aber die Regierung scheint lieber auf ineffektive Weise die Auswirkungen bekämpfen zu wollen, anstatt das Grundproblem zu lösen. Es geht ja nur um Menschenleben...
von: Janka Bürstner
am: 14.12.2015 17:56
Kommentar #276
Der Boden des Völkerrechts und des Grundgesetzes wird verlassen.
von: Reinhold Bock
am: 14.12.2015 14:28
Kommentar #275
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde gerne ihre Argumente kennenlernen, weshalb sie für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt haben! Er ist völkerrechts- und grundgesetzwidriger!!
Sehe u.a. einer Antwort von Frau Dr. Kristina Schröder entgegen.
von: Reinhold Bock
am: 14.12.2015 14:26
Kommentar #274
Ich halte den Einsatz nicht nur für moralisch verwerflich und völlig am Problem vorbei, sondern auch für echt gefährlich.
So schürt man Hass.
von: Nureinwähler
am: 14.12.2015 12:10
Kommentar #273
Schön,dass sich Leute noch aufregen.Aber von den rückgratlosen Abgeordneten ist leider nichts anderes zu erwarten.Allen voran die Schadenskanzlerin ,die Verträge bricht und "regiert" wie eine Sonnenkönigin.Da der Staatsfunk ARD und ZDF diese Frau unterstützen wo es geht ,wird sich auch in den nächsten Jahren nichts ändern.
von: Sascha Bader
am: 13.12.2015 20:14
Kommentar #272
Anstatt irgendwelche sinnlosen Militäraktionen zu unternehmen, solle man einmal darüber nachdenken, warum sich in Europa geborene Jugendliche radikalisieren und Terroranschläge durchführen. Vielleicht gibt es da ja einen Fehler im System.
Leider nützen solche Überlegungen aber nicht der Waffenlobby.
von: Wolfgang Essel
am: 13.12.2015 12:15
Kommentar #271
Unerträglich, wie SPD und CDU ( sog. Christen ) wider der Geschichte immer wieder für Krieg, Waffenhandel, Völkerrechtsbruch und Terrorunterstützung ( Duldung von Ramstein, keine Sanktionen gegen Türkei, Saudi-Arabien, Katar und USA ) stimmen. Und kein Wunder, dass CDU und SPÜD gegen direkte Demokratie sind, denn dann gäbe es keine Kriegsbeteiligung mehr. n
von: Ralph Boleslawsky
am: 13.12.2015 11:37
Kommentar #270
Gut,
dass sich wenigstens bei solchen Abstimmungen alle Politakteure einig sind.
Wir haben da zwar nichts zu suchen, kein Mandat, kein Auftrag. Aber irgendwas wird schon zu verteidigen sein, und seien es nur die Abgeordnetengehälter oder Prämien aus der Waffenlobby.
von: Stefan Depta
am: 13.12.2015 10:54
Kommentar #269
So wie er hier umhereiert macht er es auch in Berlin. Seine Fahne hängt er immer in den Wind der Macht. Sein Wahlvolk ist ihm egal, denn die Pommern haben in ihrer Geschichte viel Kriegsleid erlitten und wollen nur ihren Frieden mit Gott und der Welt.
von: Pommeranze
am: 13.12.2015 10:48
Kommentar #268
Friedenspolitik statt Militäreinsätze!!! Das erwarte ich von Politikerinnen und Politikern. Die Welt braucht Frieden und Entwicklung. Wer das nicht ernst nimmt, hat keine Berechtigung als Vertreterin oder Vertreter des Volkes im Bundestag zu sein. Stoppen Sie die Waffenexporte, sorgen Sie dafür, dass die Finanzierung für den IS gestoppt wird. Demokratie und Frieden für alle Menschen. Das sind unabdingbare Voraussetzungen für Entwicklung und Wohlstand. Fluchtursachen bekämpfen!
von: Frieden jetzt!!
am: 13.12.2015 10:46
Kommentar #267
Wie können sich sich Politiker wie Rückgratlose Kleingeister verhalten.
Der Kriegseinsatz ist illegal, weil keine völkerrechtliche Legimitation in Form eines Mandats der UN- Sicherheitsrates vorliegt. Was bewegt Politiker zu zu so einem kriminellen Verhalten? Diese Regierung arbeitet nicht mehr im Namen des Volkes.
von: Peter Spiegel
am: 13.12.2015 09:24
Kommentar #266
Kein Krieg in meinem Namen!
Aber die Waffenlobby steht vermutlich schon neben den Schreibtischen der Abgeordneten und hat Geschenke dabei.
von: Sabine Brunckhorst
am: 13.12.2015 08:49
Kommentar #265
Kein Krieg in meinem Namen!!Die Politclowns in Berlin sollten sich bis in die Steinzeit schämen! Haben die verantwortlichen nichts aus der Geschichte gelernt!Nie wieder Krieg von deutschem Boden aus!Es ist GG widrig und gegen das Völkerrecht! Pfui deibel!????Aber die Regierung wird die Konsequenzen tragen!Verhaftet diese Kriegstreiber!
von: Friedensengel
am: 13.12.2015 07:57
Kommentar #264
Unglaublich, Sie schicken Menschen in den Tod, gegen eine Terrortruppe die nachweislich von der USA und der Türkei unterstützt wird. Ihr Abstimmungs Verhalten ist nicht nachvollziehbar.
von: Oehler
am: 13.12.2015 05:40
Kommentar #263
Pfui Herr Kretschmer (GR)einfach nur Pfui, Pfui, Pfui!!!!!
von: Kopfschüttel
am: 12.12.2015 20:18
Kommentar #262
Herr Oppermann,
Sie haben, wie viele andere Kollegen der SPD Fraktion den Einsatz der Bundeswehr in Syrien abgenickt. Nun ist es so, dass Sie und 30 weitere Mitglieder Ihrer Fraktion zu denen gehören, die zu Zeiten der Wehrpflicht, diese verweigert haben, mit der Begründung, den Dienst an der Waffe, Krieg u. ä. nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren zu können. Auch auf Ihrer Website ist zu lesen, dass Sie den "Gewissenstest" zur Verweigerung erfolgreich bestanden haben. Wann meldet sich Ihr Gewissen; ist es eine Grundhaltung? Oder lässt sich Ihr Gewissen durch Zwänge beeinflussen; als da wären "Kleben an der Macht" die Sie glauben zu haben, Fraktionszwang, Ergebenheit gegenüber Frau Merkel, um sie nochmals zur Kanzlerin wählen zu dürfen? Natürlich sind meine Fragen rhetorischer Art. Zusammen mit Ihrer Begeisterung f. TTIP/CETA, befördert durch die antidemokratischen Strukturen der EU, machen Sie sich für jeden verantwortungsvollen Wähler unmöglich und werden hoffentlich bald in der Bedeutungslosigkei versinken.
Marita Brügge
von: Marita Brügge
am: 12.12.2015 19:31
Kommentar #261
de leewe gott sall se woll
von: volker brieda
am: 12.12.2015 19:13
Kommentar #260
Emmi Zeulner: Pfui!
von: Carla Brendel
am: 12.12.2015 18:56
Kommentar #259
Es verwundert mich keineswegs, dass Herr Tauber dafür gestimmt hat ... unwählbar ...
von: HiB
am: 12.12.2015 18:41
Kommentar #258
Getötet werden wie immer Kinder,Frauen,Männer..Zivilisten.Und das für ein mir nicht einleuchtener Krieg.
von: J.Westhaus
am: 12.12.2015 18:31
Kommentar #257
Es ist schon lange klar, dass die Großmacht USA die EU ausschließlich dafür installiert und mit USA-treuen Vasallen besetzte, um mit nur einer Institution einen ganzen Kontinent kontrollieren zu können! Leider ist das nur das halbe übel! Gleichzeitig wurde jetzt mit Hilfe eines Terrorakts der Krieg, angeblich gegen den IS ausgerufen und perverserweise gleich ein Nato-Bündnisfall daraus gemacht. Währenddessen provoziert die Türkei ein ums andere Mal Russland und die Nato, dessen Mitglied wir sind, billigt diese Provokationen! Gleichzeitig wird die Russische Wirtschaft durch den Ölpreisverfall geschwächt! Ich prophezeie einen 3. Weltkrieg, jedoch nicht gegen den IS, sondern MIT dem IS gegen Russland! So will es die USA und unsere Politiker-Vasallen erfüllen jeden Wunsch der USA!
von: Micha
am: 12.12.2015 18:09
Kommentar #256
Schwer entäuscht von Herr Oßner. Eine Stimme weniger.
von: Matthias
am: 12.12.2015 18:07
Kommentar #255
ich bin auch schwer enttäuscht von den sog. Konservativen. Mittlerweile bin ich fest davon überzeugt, dass wir nur noch diktatorisch regiert werden. Die Meinungen der Bürger, die die tatsächlichen Lasten tragen sollen, interessieren die Regierenden nicht. Die Vielzahl an unterschiedlichsten "Minderheiten" diktieren der Mehrheit das Leben. Die Regierung und auch ihre Abgeordneten brechen Gesetze wie es gefällt, Richter fällen Urteile nicht nach Rechtsstaatlichkeit, der Bürger wird durch neue widersinnige Vorschriften gegängelt und versucht zu kriminalisieren, verfassungswidrige Religionen werden bevorzugt. Ich hoffe, dass das nächste Wahlergebnis in BW in einem Desaster für die derzeit selbstgefälligen Politikdarsteller und gleichgeschalteter Opposition enden wird
von: Detlef
am: 12.12.2015 17:48
Kommentar #254
Jeder der mit ja gestimmt hat verletzt das Grundgesetz!
von: Dieter
am: 12.12.2015 17:24
Kommentar #253
Jede Handlung zieht Konsequenzen nach sich. Das hat die Europaer bislang nicht interessiert. Jetzt wo Sie selbst betroffen sind, sind Sie alarmiert. Viele sind gegen Fluechtlinge und aeussern sich, dass Deutschland selbst arme Menschen hat. Wo waren all diese Menschen, als Gesetze wie Hartz 4 gemacht wurden? Die Medien und auch dieselbe Bevoelkerung haben jahrelang gegen Arbeitslose und Hartz 4 Empfaengereinmal sr gehetzt. Aufeinmal erinnert man sich an eben diese Menschen. Welch Heuchelei! Wo waren all die Stimmen als die Banken gerettet wurden? Anscheinend ist es einfacher gegen Fluechtlinge, die vor dem Krieg fliehen , zu wettern, als vor Banken und Konzernen, die keine Steuern entrichten. Diese Summe, die dort verloren geht , koennte viele Probleme loesen. Wann endlich bemerken die Buergerinnen und Buerger endlich, das es nur einen Krieg gibt, den der Reichen gegen die Armen!!! Dadurch das wir alle gegeinander aufgehetzt werden, haben es die Reichen sehr einfach. Frei nach dem Prinzip: Herrsche und teile...
von: Claude Salman
am: 12.12.2015 16:46
Kommentar #252
Ob Frau Strenz Kinder hat? Ob sie glücklich wäre, wenn ihr erwachsener Sohn in den Krieg zieht? Ist es einfacher, anderer Mütter Kinder in den Krieg zu schicken? Möge sie schlaflose Nächte ob ihrer Abstimmung haben!
von: Sonja Burkl-Haas
am: 12.12.2015 15:46
Kommentar #251
Scheinbar kennt niemand das Grundgesetz. Das Grundgesetz gibt es nur auf dem Papier, daran zu halten braucht sich niemand mehr. Wenn man konkret danach fragt, wie etwas überhaupt mit dem GG vereinbar ist, bekommt man keine Antwort, da auch nicht möglich. Jeder weiß es, aber trotzdem verhält man sich verfassungswidrig. Und warum? Weil das Organ, was für die Einhaltung der Verfassung zuständig wäre, gar nicht in unserem System installiert wurde. Das hat man schlicht und einfach vergessen. Das Bundesverfassungsgericht erklärt zwar alles für verfassungswidrig, aber es ändert sich nichts. Die Listenwahl ist z.B. auch verfassungswidrig. Im nächsten Jahr sind wieder Wahlen. Dort darf es keine Listenwahl mehr geben, da verfassungswidrig. Da bin ich ja mal wirklich gespannt. Jeder Bürger kann sich zur Wahl aufstellen. Und nur von diesen Listen können die Abgeordneten "direkt" gewählt werden. Und alle die hier zugestimmt haben, werden dann nicht wieder gewählt, da es nicht im Interesse der Bürger war.
von: Joachim Klein
am: 12.12.2015 15:36
Kommentar #250
Ich hatte bis zuletzt gehofft , dass die Gesamtheit des Bundestages die Kraft und den Verstand hat - dass unsere Bundeswehr nicht in einen sinnlosen Krieg eintritt - der nur noch mehr Terror erzeugt ... Wie kann man nur soooo blind und dumm sein ! Ausserdem ist dieser Krieg ( wie alle der letzten Nahost - Kriege !) völkerrechtswidrig und gegen das Grundgesetz gerichtet !
von: Lenchen Bär
am: 12.12.2015 15:29
Kommentar #249
Mathias Schmidt, SPD, hat mich angenehm überrascht. Wenn er sich jetzt noch in die Front gegen TTIP einreiht, hab ich wieder Hoffnung für die arbeitenden Menschen.
von: Stefan Krajewski
am: 12.12.2015 13:52
Kommentar #248
Merkels fragwürdige Erfolge nach 10jähriger Aussitzung und instinktlosem Handeln:
• Terror,
• Mindestlohn, der dann auch noch von der Industrie mit Billigung umgangen wird,
• Schlecker kaputt,
• Opel kaputt,
• viele andere Firmen ins Ausland verlegt,
• verstärkte Arbeitgeberrechte,
• kaum noch Arbeitnehmerrechte,
• ständig steigende Beiträge zur Krankenkasse,
• explodierende Arbeitslosenzahlen,
• verstärkte Armut bei Rentnern,
• verstärkte Armut bei Kindern,
• Infrastruktur kaputt regiert,
• marode Schulen,
• Straßen kaputt,
• Mautboykott,
• Einführung von TTIP und CETA gegen den Willen des Volkes,
• ein vollkommen desolat durchgeführter Energiewechsel,
• Invasion von 100.000enden von Sozialleistungsbewerbern (genaue Zahlen kennt sie nicht!!!),
• unfähig die Grenzen zu schließen!,
• Ortschaften in Angst und Schrecken,
• Verschleuderung von Steuergeldern (Griechenland, kriegführende Länder, Flüchtlingsinvasionen),
• USA-Hörigkeit,
• Bruch mit Russland
• Stärkung von Schurkenstaaten und Anbiederung an die, mit horrenden Summen von Steuergeldern (Erdogan-Land),
• Mitwirkung bei der Destabilisierung von Ländern (Irak, Afghanistan, Kurden, Syrien, Mali usw.),
• Waffenlieferungen an dubiose Staaten,
• Wegführung der Bundeswehr von einer friedenserhaltenden zu einer kriegsfördernden Truppe, die dann auch noch nicht einmal im inneren des Landes zur Sicherung und Stabilisierung eingesetzt werden darf,
• Aushebelung bestehender Gesetze (Art. 16a GG) OHNE Ermächtigung des Volkes!
• Länderfinanzausgleich!
(Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit!)
Alle Abgeordneten, die sich nicht endlich von Merkel lossagen und dafür Sorge tragen, dass in Deutschland wieder Demokratie herrscht und Politik für das Volk gemacht wird, sind mit schuldig am Untergang Deutschlands und Europa!!!
von: Sniper1234
am: 12.12.2015 12:47
Kommentar #247
Wenn dieser Verfassungsbruch vom Bundesverfassungsgericht nicht gestoppt wird ist unsere Demokratie am Ende und das Grundgesetz das Papier nicht mehr wert auf dem es steht.
von: Ein Demokrat
am: 12.12.2015 10:18
Kommentar #246
....wieder wird deutsches uund internationales Recht gebrochen, Kriegseinsatz ohne jede
rechtliche Legitamation, an die Wand mit den Kriegstreibern, genauso ist es mit TTIP
und Ceta
von: Udo Reuter
am: 12.12.2015 08:33
Kommentar #245
Am 5. Dezember haben die drei Autoren Volker Bräutigam, Andreas Hauß und Ulrich Gellermann gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen) Strafanzeige beim Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank, Brauerstraße 30, 76135 Karlsruhe erstattet, die am 04.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt hatten.

"Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt, hiermit erstatten wir Anzeige wegen grundgesetzwidriger Vorbereitung eines Angriffkrieges gegen Syrien unter Bruch des Völkerrechts.
Begründung:

Am 4. Dezember hat eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit von "Volksvertretern" im Deutschen Bundestag für den Kriegseinsatz in Syrien gestimmt. Ihre Anzahl und das Mehrheitsverhältnis sind aber vollkommen unerheblich, wenn der Boden des Völkerrechts und des Grundgesetzes verlassen wird. Die Abgeordneten haben an diesem Tag nicht neues, womöglich besseres Recht zu setzen versucht, sondern einfach nur die bisherige Setzung gebrochen.

Das Massaker in Paris am 13. Nov. 2015 war kein Kriegsakt Syriens gegen Frankreich, sondern ein Verbrechen von Attentäter. Für die "Kriegserklärung" des französischen Präsidenten Hollande sprechen politische Gründe, rechtliche aber nicht. Den Bombardements der westlichen Koalition in Syrien, an denen sich nunmehr auch die Bundeswehr militärisch beteiligen wird, fehlt die völkerrechtliche Grundlage. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrates liegt bekanntlich nicht vor, ebenso wenig ein Hilfeersuchen der syrischen Regierung. Eine UN-Resolution, in der zum Kampf gegen den IS "mit allen Mitteln" aufgerufen wurde, ist kein Freibrief und erlaubt nicht, den Rahmen des geltenden Rechts zu verlassen. Das Gewaltverbot der UN-Charta ist gem. Art. 25 GG unmittelbar geltendes Recht in Deutschland. Und gemäß Artikel 26 Abs. 1 GG sind Handlungen verfassungswidrig, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten. Sie sind unter Strafe gestellt.

Als Papst Benedikt XVI. am 22. September 2011 im Deutschen Bundestag sprach, zitierte er den Kirchenlehrer Augustinus: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?" Bezogen auf das Abstimmungsverhalten der parlamentarischen Ja-Sager am 04.12.15 im Bundestag ist das so zu interpretieren: Hier hat eine Bande von Völkerrechtsverbrechern und Verfassungsfeinden für Kriegsbeteiligung votiert.

Es handelte sich um eine namentliche Abstimmung; die Beschuldigten sind problemlos bei der Bundestagsverwaltung zu erfassen.

Wir fordern Sie auf, das allfällige Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Höflich grüßen

Volker Bräutigam, Adlerweg 1, 23879 Mölln,

Andreas Hauß, Bachstr. 16, 79232 March

Ulrich Gellermann, Zähringerstraße 38 A, 1070 Berlin."

Der Strafanzeige der Autoren Volker Bräutigam, Andreas Hauß und Ulrich Gellermann gegen die Ja-Sager im Deutschen Bundestag zur Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien schließe ich mich an. Gruß Benedikt Roth
von: Benedikt Roth
am: 10.12.2015 15:02
Kommentar #244
Es geht hier doch nicht mehr mit rechten Dingen zu ( bitte machen Sie jetzt aber keinen Nazi aus mir, weil ich das Wort gebrauchte...) wie hier in diesem Lande das Recht gebeugt verletzt und mißachtet wird. Man könnte schon meinen unser Grundgesetz hat keine Gültigkeit mehr. Hier wird internationales Recht gebrochen. Sie wollen also Krieg spielen. Ohne Plan und ohne Ziel, anstatt die Wege zu ebnen diesen Krieg auszutrocknen. (Erdölschmuggel über die Türkei, Waffenlieferungen etc.) Die Gründe treten allmählich ans Tageslicht. Wenn sie den Syrienkonflikt mit militärischen Mitteln eindämmen wollen, dann kommen sie um ein 150000 Soldaten starkes Heer nicht herum. Und auch dann ist der Ausgang und die Dauer nicht vorhersehbar. Das Blut und die Kosten aber schon. Alle bisherigen Einsätze der BW verliefen im Sand. Unsere "starke" Truppe. Eine Lachnummer. Frau von der Leyen hat scheinbar ihre Fähigkeiten überschätzt, so wie viele unserer Abgeordneten. Man könnte meinen man ist nur von Dummschwätzern umgeben. Falls es noch nicht aufgefallen ist: Das Volk möchte ein wenig mehr Demokratie wagen. ( Danke Willi B.) Ich unterstütze die diese Regierung in keinster Weise und zweifle die Richtlinienkomkpetenz von Frau Merkel an. Hier stimmt etwas nicht. Hören sie doch bitte auf an Ihren Stühlen zu kleben. Sie sind der Totengräber der Demokratie und eine Nichtregierungsorganisation. Wundern Sie sich daher nicht, dass Ihnen der Pöbel den Strick unter die Nase hält. Sie vertreten nicht den Willen des Volkes sondern beugen sich dem Willen geldgieriger Eliten, die ihre Geschäfte durchziehen. Mein Großvater würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste was sie in den letzten 20 Jahren aus diesem Land gemacht haben. Ihr System hat ausgedient. Es gibt heute bessere Möglichkeiten Demokratie zu leben und zu erleben. Aber dann müssten Sie ja gehen und in einem normalen Leben für alles gerade stehen, für das, was sie tun. Darum bleibt nur eines zu sagen: BITTE GEHEN SIE!
von: Grimplfitz
am: 10.12.2015 12:31
Kommentar #243
PRESSEMITTEILUNG

Am 6.12.2015 erhob die Grundrechtepartei Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den am 4.12.2015 vom Deutschen Bundestag auf Antrag der Bundesregierung vom 1.12.2015 beschlossenen Einsatz deutscher Streitkräfte in Syrien.

Klagegegner sind die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag sowie die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD.

Hintergrund ist u.a. der Mangel an einem für einen solchen Einsatz gemäß Art. 42 Abs. 2, 4, 5 EU-Vertrag erforderlichen einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates sowie die damit verbundenen Verletzungen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Das Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht lautet: 2 BvE 6/15.

grundrechtepartei.de
von: Grundrechtepartei
am: 10.12.2015 08:43
Kommentar #242
Marc-Uwe Kling:

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten !
Wer hat uns verraten, wer hat uns verkauft?
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten !
Die haben uns verraten, die haben uns verkauft!
von: Propaganda Bullhorn
am: 09.12.2015 22:15
Kommentar #241
Eine militärische Lösung also, kurzfristig abgesegnet, ohne langfristige Planung bzw. überhaupt ohne Plan. Was weder in Afghanistan noch im Irak funktioniert hat, soll jetzt in einer ziemlich abenteuerlichen Allianz lupenreiner Demokratien gelingen. Langfristige Perspektive ? Fehlanzeige.

Der Esel rennt weiter gegen dieselbe Wand, und die Gewaltspirale dreht sich weiter. Von einem großen Teil der Damen und Herren Volksvertreter abgesegnet. Glückwunsch.
von: loenneberga
am: 09.12.2015 15:53
Kommentar #240
Herr Mensch, Sie sollten Ihre Medikamente weiterhin nehmen.
von: Polizei
am: 09.12.2015 14:17
Kommentar #239
Sehr geehrte Damen Und Herren der Polizei und der Justiz,

erfüllen sie JETZT ENDLICH ihren Amtseid und verhaften sie diese 445 Personen umgehend !!!

Strafgesetzbuch § 80
Vorbereitung eines Angriffskrieges

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
von: Herr Mensch
am: 08.12.2015 21:05
Kommentar #238
Mit dem deutschen Steuergeld hätte die Parlamentsmehrheit besser anstatt den Krieg in Syrien zu finanzieren den Franzosen im guten Sinne helfen sollen, in dem das Steuergeld dafür verwendet wird, die seit Jahrzehnten bestehende Ausgrenzung und hohe Arbeitslosigkeit und die damit einhergehende verzweifelte Lage der Einwohner in den Banlieues -insbesondere der jungen Menschen - nachhaltig zu beenden; in ein langjähriges Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramm in den Banlieues zu investieren ist allemal besser als langjähriger Mittäter beim Bomben in Syrien zu sein.
von: Wolfgang
am: 08.12.2015 19:58
Kommentar #237
Sehr geehrte Politiker,

es fehlen mir die Worte wie Einstimmig der Krieg durch Euren Stimmen legitimiert wurde, ich schäme mich zutiefst für diese Art "deutscher" Politik.
Schiller zitierte folgendes Zitat, dass meiner Meinung nach gut zu dieser Entscheidung passt, das Zitat:

Dem Schlechten mag der Tag gehören, dem wahren und Guten aber, gehört die Ewigkeit.

Jeder Menschen hat die Freiheit der Wahl, sich für den Tag zu entscheiden oder aber für die Ewigkeit.

Ihr Politiker habt euch für den Tag entschieden, herzliches Beileid.
Mich würde es interessieren was der Preis ist seine Seele zu verkaufen?


Licht und Liebe für diese abgefallenen Seelen.
von: Morpheus
am: 08.12.2015 13:11
Kommentar #236
http://www.heise.de/tp/artikel/46/46772/1.html
von: ein Bürger
am: 08.12.2015 12:39
Kommentar #235
Christlich? Satanische Union
von: Frieden 1
am: 08.12.2015 12:18
Kommentar #234
Liebe Ab-geordneten.Was hat das Christlich in Ihrer Partei noch an Bedeutung? Christusliebe ist gleich Nächstenliebe. Ich glaube Ihre liebe zu Macht,Geltung und Geld regiert Ihre Gemüter.Was du säest wirst du ernten!!! Stellen Sie sich vor,das hier wäre Ihr letzter Erdentag.Wie fühlt man sich als Kriegstreiber und Befehlshaber zum Töten? Das ist eine ernstgemeinte Frage an Sie.
von: Frieden
am: 08.12.2015 11:55
Kommentar #233
was geht woll in den Köpfen dieser Jasager vor. Haben diese Menschen, denn nichts aus der Geschichte gelernt? Mir persönlich ist nicht bekannt, dass durch Krieg - Frieden in dieser Welt entstanden wäre.
von: Erwin
am: 08.12.2015 11:22
Kommentar #232
Wenn eine ehemals Sozialdemokratische Partei den größten Abbau des Sozialstaates seit Bestehen dieser Republik mit der Agenda2010 und den Hartz4-Gesetzen einläutet, wen wundert es dann eigentlich noch, dass genau die dann in unglaublich enger Verbundenheit mit den Christen in der Regierung einen Krieg (womöglich sogar einen neuen Weltkrieg) anzetteln?

Deutlich sieht man hier womöglich, dass die ehemaligen DDR-Bürger die heute in Regierungsverantwortung sind, offensichtlich mit der Bürgerbewegung der ehemaligen DDR kaum etwas gemein haben denn sonst würde ihnen der Begriff Schwerter zu Pflugscharen geläufig sein.
Dies trifft natürlich auch auf die Christen in Regierungsverantwortung zu.
von: Jürgen Scheffler
am: 08.12.2015 09:47
Kommentar #231
DIESE Bundesregierung handelt nicht in meinem Namen und ich denke auch nicht im Namen aller Bürger! Ich möchte keinen Krieg!!! ICH MÖCHTE KEINEN KRIEG!!!
Es ist an der Zeit mal wieder auf die Straße zu gehen, um denen da oben zu sagen, wofür WIR sie beauftragt haben!
von: Hünxer
am: 08.12.2015 06:56
Kommentar #230
Strafgesetzbuch

Besonderer Teil (§§ 80 - 358)

1. Abschnitt – Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 - 92b)

1. Titel – Friedensverrat (§§ 80 - 80a)

§ 80
Vorbereitung eines Angriffskrieges

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
von: StGB
am: 08.12.2015 00:55
Kommentar #229
An Ihren Händen klebt Blut. Für alle Ereignisse die sich aus diesem JA ergeben tragen Sie die Verantwortung und ich hoffe auch irgendwann die Konsequenzen. Für einen erneuten Listenplatz brav das Pfötchen heben, kann und darf nicht ohne Folgen bleiben-mit Demokratie hat dies nichts zu tun.
von: Schulze
am: 08.12.2015 00:35
Kommentar #228
Man will uns glauben machen, dass 2/3 der deutschen Bevölkerung für den Militäreinsatz sind. Am Anfang des Jahres waren doch noch 2/3 dagegen. Wo bleibt die Stimme der ehemaligen DDR-Opposition "Schwerter zu Pflugscharen"! Deutschland sollte aktiv gegen alle Kriege in der Welt eintreten und auch keine Waffen liefern. Bei den muslimischen Völkern wäre eine offiziell Entschuldigung angebracht, da man den Tod von hunderttausenden von Menschen durch Waffenlieferungen billigend in Kauf genommen hat. Nie wieder Krieg von deutschen Boden aus !
Wolfgang
von: Wolfgang
am: 07.12.2015 21:21
Kommentar #227
Ist Deutschland grundsätzlich souverän?
445 Stimmen gegen das eigene Volk und den Frieden?!.
von: Bürger
am: 07.12.2015 16:35
Kommentar #226
Ihr habt nicht in meinem Namen abgestimmt. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Auchg der Krieg in Syrien wird nicht den gewünschten frieden bringen.
von: Andreas Dörr
am: 07.12.2015 15:24
Kommentar #225
Die 445 Abgeordneten, bzw. die, die sie dazu bewegt haben dem Militäreinsatz im BT zuzustimmen, sollten die Möglichkeit bekommen, selbst nach Syrien gehen zu dürfen. Vielleicht lernen dann unsere Abgeordneten bzw. ihrer "grauen Hintermänner" ein wenig mehr als sie die Möglichkeit hatten aus Iran, Irak, Afghanistan, Lybien aber auch aus den vielen afrikanischen Unruhen hätten lernen können: Politik ist doch ein wenig mehr als eine blinde Interessenvertretung sich wichtig machender Cowboys...
von: Rhein-Mainer
am: 07.12.2015 14:21
Kommentar #224
Diese Entscheidung macht mich traurug und wütend. Wo sind die friedlichen Versuche zur Unterbindung von Waffenlieferungen direkt oder indirekt? Wo sind die ernsthaften Bemühungen die Geldströme zu unterbrechen, die "IS" mit Geld versorgen? Wer kontrolliert den Erdölhandel mit "IS". Bomben werfen ist keine Strategie und es gibt auch keinen Bündnisfall.Schade, dass gerade die SPD nicht erst einmal die friedlichen Wege gefordert hat.
Terror ist nur an den Wurzeln einer ungerchten Ordnung zu bekämpfen. Geld für Waffengänge oder in diesem Fall für "Aufklärungsflüge" ist offenbar immer vorhanden. Wo bleiben aber die Gelder zur Verbesserung der Flüchtlingssituation in Jordanien? Es gibt so viele Ideen und Vorschläge von Friedensforschern. Warum setzt man sich vor solchen Eilbeschlüssen nicht damit auseinander.Wenn solche Beschlüsse so schnell gefasst werden, kann ich zukünftig auf die Teilnahme unserer Spitzenpolitiker zu Ev. Kirchentagen verzichten.

Stephan Klaue
von: Stephan Klaue
am: 07.12.2015 13:30
Kommentar #223
Keine Vorstellung davon, wie es nach einem solchen Einsatz weiter gehen soll. Als völkerrechtliche Rechtfertigung nur "Notwehr", der Anschlag in Paris galt dem kriegerishen Treiben Frankreichs in Syrien und anderen muslimischen Ländern und das Wissen z.B. aus den Kriegen Irak, Afghanistan, Lybien, dass dies Terror schürt und zu instabilen Ländern führt, die für Gruppen wie die IS erst recht anfällig sind, Waffenlieferungen in Länder, die die IS unterstützen, mit dem Krieg Assad unterstützen ....

Den IS zu bekämpfen ist wichtig, ohne Zweifel. Aber sicherlich nicht so, wie das gerade getan wird. Nicht durch eine Verstärkung des Hasses und erneut einem Land die eigenen "Werte" aufzwingen zu wollen.
von: ClaudiaK.
am: 07.12.2015 10:11
Kommentar #222
Solange jene, die den Krieg verantworten, keine wirklichen Nachteile zu fürchten haben gibt es keinen Grund für sie, Kriege zu verhindern. Die Schatten unserer Vergangenheit sind wohl noch nicht finster genug, als dass man heute wieder so leichtfertig mit einem Lächeln auf dem Gesicht in den Krieg zieht. Traurig und angsteinflössend zugleich!
von: Rainer Struck
am: 07.12.2015 09:37
Kommentar #221
ich schäme mich für euch - ohnmächtige wut steigt in mir auf - ich bin das pack
von: von Bürger Willi
am: 07.12.2015 00:09
Kommentar #220
Ich möchte den Abgeordneten, die gegen den Syrien-Einsatz gestimmt haben, meine Hochachtung und meinen persönlichen Dank aussprechen, weil sie großen Mut beweisen, indem sie sich verantwortungsbewusst gegen die immer größere Verstrickung unseres Heimatlandes in völkerrechtswidrige Handlungen unter der Führung der NATO gestellt haben.
Unser Nato-Partner Türkei ist gestern ungebeten und unter Protest des Ministerpräsidenten Haider al - Abadi in den Irak und auch in Syrien widerrechtlich mit Bodentruppen einmarschiert.
Wie steht unsere Regierung dazu, was tun Sie als Abgeordnete dagegen, um diesen Verlauf der Dinge mit friedlichen Mitteln aufzuhalten.
Und wie stehen wir jetzt zu Russland?!
Wie traumtänzerisch ist unsere Regierung, etwa so wie vor dem 1. Weltkrieg?
Seit 1999 wurde schon die Verfassung ausgehebelt, mit 2-Drittel-Mehrheit des Parlaments, damit unsere Soldaten wieder an Kriegen beteiligt werden können und jetzt sind wir wirklich in einem Krieg! Wem nutzt das Ganze, doch nur der Rüstungsindustrie, wo der Bundestag auch schon immer mehr Rüstungsexporte genehmigt hat!
,,Im Fall der Stationierung der amerikanischen Atomraketen hat sich Fr. Merkel über einen mehrheitlichen Beschluss des Deutschen Bundestags hinweggesetzt. Dieser hatte 2009 mit den Stimmen SPD, Linken, Grünen und FDP die Bundesregierung aufgefordert, die Amerikaner zum Abzug zu bewegen. Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass sich der Auftrag des Parlaments im Sand der Geschichte verliert." Zitat DWN v.06.12.15.
Und was sagte doch Erich Maria Remarque damals, Autor ,,Im Westen nichts Neues":,,Ich dachte immer, jeder Mensch ist gegen den Krieg, bis ich heraus fand, dass es welche gibt, die nicht hingehen müssen."
Ich hoffe sehr, dass die Mutigen und die Verantwortungsbewussten unter unseren Politikern endlich wieder in Richtung Frieden umschwenken, damit unser Volk wieder mehr Zukunftssicherheit hat, denn nur das ist der Grund, warum junge Menschen bei uns so wenig Kinder in diese Welt setzen.
M. Bier
von: Monika Bier
am: 06.12.2015 23:59
Kommentar #219
Syrien Feldzug
von: Jazz Bass
am: 06.12.2015 20:35
Kommentar #218
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Wiederstand zur Pflicht.
Für Frieden und Völkerverständigung
von: GeBe
am: 06.12.2015 20:17
Kommentar #217
Wenn Deutschland jetzt die Fregatte nach Syrien schickt, wer wird dann eigentlich Verteidigungsminister?
von: nk
am: 06.12.2015 19:51
Kommentar #216
Es ist noch gar nicht so lange her,als die Bilder von dem kleinen
toten Jungen mit Mittelmeer gezeigt wurden und die Politiker sich mit Bestürzung darüber geäußert haben.Wir werden wohl schon bald ähnliche Bilder aus Syrien sehen, wo unschuldige Kinder und Erwachsene dem Krieg zum Opfer fallen die wir durch den Einsatz unserer Bundeswehr mitzuverantworten haben.Warum machen unsere Politiker so etwas mit.
von: Burghard
am: 06.12.2015 19:17
Kommentar #215
... sie ermächtigen zum Angriffskrieg! Eltern bereiten den Krieg für ihre Kinder... .
3 Grüne haben dafür gestimmt.
Es dürften wohl die geschleusten cia Mitarbeiter sein?
von: ben
am: 06.12.2015 18:01
Kommentar #214
Ein Angriffskrieg wie er von der Mehrheit der Volksvertreter gebilligt und beschlossen wurde ist eine Ungeheuerlichkeit und eine Schande für die Geschichte unserer Gesellschaft. Trotz einer großen Mehrheit in der Bevölkerung gegen jede Form von Gewaltanwendung, werden Pseudoargumente ins Feld geführt um diesen imperialen Krieg an der solidarischen Seite Frankreichs durch die Volkskammer durchzupeitschen.

Das beide SPD Abgeordneten aus München: Florian Post florian-post.de und Claudia Tausend claudia-tausend.de FÜR diesen illegalen und völkerrechtswidrigen Krieg gestimmt haben ist für mich unbegreiflich und ein Betrug am Souverän, der ihnen dieses verantwortungsvolle Mandat übertragen und ermöglicht hat. Weder bei Herrn Post noch bei Frau Tausend findet man eine Stellungnahme zu ihrem Abstimmungsverhalten das über Krieg und Frieden mitentschieden hat - statt Debatte und Bürgerdialog scheint bei der SPD die neue Parole zu lauten: GESAGT, GETAN, GEFECHT (Anlehnung an den SPD-München Slogan: gesagt, getan, gerecht). Diesen Elan erwarte ich von meinen Vertretern im Einsatz für den Frieden! Deshalb rufe ich allen die für diesen Krieg gestimmt haben zu - nehmen sie sich ein Beispiel an der Courage jener Kollegen, die für unser aller friedlichen Überzeugungen, gegen den Druck aus ihren Fraktionen einstehen und sich nicht zum Helfer des Todes machen.
von: Rudolf Wachtel
am: 06.12.2015 14:34
Kommentar #213
Da Lob ich mir ja Frau Steinbach von der CDU.
Frau Nissen von der SPD, ich hoffe, Sie wissen was Sie tuen.
von: Lydia Ishikawa
am: 06.12.2015 14:11
Kommentar #212
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP22115_061215.pdf

verfassungswidrig !!
von: werner ley
am: 06.12.2015 13:38
Kommentar #211
Danke Herr Martin Patzelt, dass Sie den Mut hatten, dagegen zu stimmen. Alle Achtung !
von: Bürger aus Frankfurt
am: 06.12.2015 13:12
Kommentar #210
Die Bundesregierung handelt nicht in meinem Namen und schon gar nicht der Herr Olav Gutting CDU.
von: Claus Boxheimer
am: 06.12.2015 13:09
Kommentar #209
Die Bundesregierung handelt NICHT IN MEINEM NAMEN !
von: Max Meier
am: 06.12.2015 12:49
Kommentar #208
Die von unseren Abgeordneten beschlossene Beihilfe zum Krieg ist für mich beängstigend. Sie erfolgt meiner Meinung nach völlig gewissenlos gegenüber dem von uns bzw. unseren Verbündeten angegriffenen Land Syrien und auch gewissenlos gegenüber der eigenen Bevölkerung in Deutschland. Denn diese ist in dieser vom Bundestag angeblich repräsentierten Mehrheit sicher NICHT für diesen Einsatz. Für mich stellt dieser Beschluss auch eine Verhöhnung der Opfer der Anschläge z.B. in Paris aber auch sonst in der Welt dar. Denn diese Opfer sind Folge einer Spirale aus Gewalt und Gegengewalt, die durch diesen Einsatz nicht gebrochen, sondern nur beschleunigt wird.

Ich schäme mich sehr für den Abgeordneten meines Wahlkreises, Paul Lehrrieder und seines Abstimmungsverhaltens. Er hat wie das alle Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion für den Einsatz gestimmt.
Er hat es noch nicht einmal für nötig befunden, sein Verhalten auf seiner Webseite www.paul-lehrieder.de zu begründen.

Mein Respekt gilt allein den beiden Abgeordneten Martin Patzelt und Hans-Georg von der Marwitz, die den Mut bewiesen haben, gegen die Mehrheit ihrer Fraktion zu stimmed und ihrem Gewissen zu folgen.
von: Nicolas Görner
am: 06.12.2015 12:08
Kommentar #207
Die Bundesregierung handelt NICHT IN MEINEM NAMEN!
von: Bürger
am: 06.12.2015 11:36
Kommentar #206
Die Bundesregierung handelt NICHT IN MEINEM NAMEN! Ich WILL FRIEDEN!
von: Egal
am: 06.12.2015 11:27
Kommentar #205
Feuer mit Feuer bekämpfen, dass ging noch nie gut. Die Terroristen der Anschläge von Paris haben Leid und Trauer gebracht. Wollen wir das nun auch in die anderen Länder bringen? Sagt uns, wo es einen Krieg in den letzten 25 Jahren gab, der uns einen Schritt näher an eine Lösung des Terrors gebracht hat?
von: Frieden
am: 06.12.2015 11:07
Kommentar #204
Anfangs hielt ich es für eine gute Idee, dass die USA in den Irak einmarschieren, um Sadam & seine Schergen abzusägen. Heute wissen wir, dass dort keine Massenvernichtingswaffen gehortet wurden. Durch das damit vollkommen ungerechtigte Eingreifen von außen hat sich die Lage im Irak erwiesenermaßen drastisch verschlechtert. Das selbe Spielchen in Libyen. Gadaffi war ein Diktator, keine Frage. Aber ein Erstarken fundamentalistischer Kräfte war sowohl unter ihm wie auch umter Sadam vollkommen undenkbar gewesen. Beide Male ist das Einrichten einer Demokratie gründlich in die Hose gegangen. Syrien ist jetzt das dritte Land in dem wir den Despoten absägen. Diesmal wird alles anders. Ganz bestimmt, ihr Deppen. Und dann wundert ihr euch, dass einige dieser jungen Männer, die vollkommen ungerechtfertigt von uns terrorisiert wurden, in Europa auftauchen, um sich zu revanchieren? Mich wundert nur, dass es so wenige sind.
von: Peter Beranek
am: 06.12.2015 10:43
Kommentar #203
WO IST IHR GEWISSEN GEBLIEBEN, LIEBE ABGEORDNETE???

Das ist wahrlich eine Katastrophe.

Hier geht es um Krieg und Frieden, und unsere Abgeordneten fallen alle um wie die Puppen, bzw. folgen willig der Flöte des großen Bruders überm Teich.

Schande über Euch, dass Ihr Euer Gewissen derart betäubt habt!

  • --

"Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die
die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder
Mensch wird glücklich sein über diese Täuschungen, die das
Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich
weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er
sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen, dass der
Krieg gerecht ist, und Gott dafür danken, dass er nach diesem
Prozess grotesker Selbsttäuschung besser schlafen kann."
(Mark Twain, in "Der geheimnisvolle Fremde")
von: WO IST iHR GEWISSEN GEBLIEBEN, liebe Abgeordnete???
am: 06.12.2015 10:13
Kommentar #202
wollt ihr den totalen Krieg? hatten wir doch schon mal, doch jetzt gehen wir richtig unter!
von: michael martin feuchter
am: 06.12.2015 09:33
Kommentar #201
Verkommen - korrupt - Vasallen ohne Rückgrat. Aber das gilt auch für Euch: Was man sät, das wird man ernten
von: Maggie
am: 06.12.2015 01:13
Kommentar #200
Krieg ist nie die Lösung,die Waffenlobby verdient wieder kräftig
von: Tausendschön
am: 06.12.2015 00:31
Kommentar #199
Kriege gehören zu der Menschheit. Die Tatsache, dass wir in einer friedensgeschönten Gesellschaft aufwuchsen, verleiht dem Krieg einen negativen Schatten. Aber ob Frieden oder Krieg, die Verhältnisse ändern sich dadurch nicht. Arm bleibt arm und reich wird reicher. Ich finde es nur schade, dass Jene, die sich für die Intervention aussprachen sich hinter ihren Schreibtischen verstecken und das den armen Soldaten überlassen, die letztendlich für feine Anzugträger im Dteck verrecken, während in Berlin Champagner serviert wird.
von: Antidemokrat
am: 05.12.2015 22:40
Kommentar #198
Klarer Fall von "Parteilinie". Handeln wider besseres Wissen. So wird das europäische Problem noch gedüngt und gemästet. Wann traut sich mal jemand NEIN zu den Amis zu sagen?
von: G.M.
am: 05.12.2015 22:27
Kommentar #197
vielen Dank für den 3.weltkrieg!
von: sanne
am: 05.12.2015 22:00
Kommentar #196
Alles Politiker ohne Gewissen.
von: Werner S.
am: 05.12.2015 21:55
Kommentar #195
wir werden uns Eure Namen merken; das Internet vergisst nichts. Habt Ihr "Zustimmer" kein Gewissen mehr oder denkt Ihr nur an Euren Geldbeutel? Pfui!
von: G. Flotow
am: 05.12.2015 20:57
Kommentar #194
Ich kann es nicht fassen . Ihr sollt Politik machen und keine Kriege führen dafür haben wir euch gewählt !!!
von: D. Klippel
am: 05.12.2015 18:53
Kommentar #193
Ich kann es nicht glauben - nichts dazugelernt . Ihr sollt Politik betreiben und keine Krüge führen - dafür haben wir euch gewählt
von: D. Klippel
am: 05.12.2015 18:52
Kommentar #192
...um mit den Worten von Carmen Geiss zu sprechen...

Tja, da könnt ihr sicher sein = dass von mir keine Stimme mehr an Euch abgegeben wird.

Geht doch selbst mal hin und dann könnt ihr vielleicht andere vom Plan überzeugen, aber dafür habt ihr ja keinen Popo in der Hose.
von: A.R.
am: 05.12.2015 18:38
Kommentar #191
Von der CDU/CSU habe ich nichts anderes erwartet, die Grünen haben mal wieder teilweise enttäuscht, die Linken waren wieder mal zuverlässig. Und der SPD-Haufen gräbt sich weiter sein eigenes Grab. Persönlich enttäuscht hat mich aber vor allem Herr Dr. Diaby. Dem hätte ich wirklich mehr Rückgrat zugetraut.
von: Michael Gnauck
am: 05.12.2015 16:32
Kommentar #190
Auch der Abgeordnete meines Wahlkreises, Andreas Jung hat diesem sinnlosen und Irrsinnigen Krieg zugestimmt. Er darf sich sicher, sein dass ich ihn nie wieder wählen werden!!
von: T. Baumli
am: 05.12.2015 16:12
Kommentar #189
Liebe Mitbürger/innen, leider haben wir diese idiotische Regierung gewählt und bürgen jetzt dafür. Wenn wir nicht einverstanden sind mit der Arbeit dieser Regierung, müssen wir etwas dagegen tun...
von: Bürger
am: 05.12.2015 16:05
Kommentar #188
von dem Kees haben wir vor den Wahlen kaum etwas gehört und danach schon gar nichts mehr. Ich denk mal der schaut bei Abstimmungen immer nur zu Merkeln und mach dann das was sie macht
von: Werner Müller
am: 05.12.2015 15:33
Kommentar #187
Und wiedermal ziehen unsere Soldaten in einen Sinnlosen Krieg. Als ob wir mit diesem Einsatz wirklich zum Frieden betragen können. Danke ihre Politiker die ihre sinnlos mit Ja gestimmt habt
von: S.K.
am: 05.12.2015 14:18
Kommentar #186
Kein Krieg in meinem Namen!
Gewalt erschafft Gewalt!
Kein militärischer Eingriff ohne Zustimmung des betroffenen Landes!
Die Bundeswehr ist zum Wehren und nicht zum Angreifen! - Deutschland ist NICHT von Syrien angegriffen worden!

Insbesondere nach den Erfahrungen von Afghanistan, Irak und Libyen ist dieser Krieg Wahnsinn!!
Diese Kriege begannen mit Lügen westlicher Politiker!
von: Christian Maerz
am: 05.12.2015 13:53
Kommentar #185
AfD-Nikolaus? Mein Bauch tut vom vielen lachen weh. :D
von: Ast ab
am: 05.12.2015 13:40
Kommentar #184
wie kann man nur auf die Idee kommen, die nicht enden wollende Erfolgsgeschichte den mühsam hochgezüchteten Terror mit Bombenangriffen auf irgendwelche Länder und Standorte zu beantworten, in Frage zu stellen?

Wo kämen wir hin, wenn man Ursachen bekämpfen würde? Am Ende wäre irrationale Paranoia und gepflegte Feindbild kein Ratgeber mehr.... Sowas geht ja gar nicht!
von: Matze
am: 05.12.2015 13:39
Kommentar #183
Ebenfalls: Kein Krieg in meinem Namen! Gewalt schafft nur noch mehr Gewalt!
von: weiterer Bürger
am: 05.12.2015 13:23
Kommentar #182
Danke an die verantwortungsbewussten Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die dem Syrien-Einsatz der Bundeswehr zugestimmt haben. Die Solidarität mit Frankreich darf kein bloßes Lippenbekenntnis sein. Die Aufgabe, den Terror zu bekämpfen und gleichzeitig die Lage in Syrien zu stabilisieren, ist schwierig, aber durch bloßes Wegducken nicht zu lösen.
von: Peter
am: 05.12.2015 13:17
Kommentar #181
Die 445 Politiker sind Irre!!
von: Gerhard Elbel
am: 05.12.2015 12:15
Kommentar #180
Schade das immer nur die Gegner Kommentare abgeben.
Ich befürworte den Einsatz. Ich möchte nicht hier sitzen und warten bis eine Bombe gezündet wird.
Danke an die Soldaten der Bundeswehr die sich freiwilig bei der Bundeswehr beworben haben uns nun ihren Dienst verrichten.
Danke für ihre Stimme dafür
von: K.P.S.
am: 05.12.2015 11:52
Kommentar #179
Danke Herr Brähmig. Laufen Sie bitte mit dem Sturmgewehr voran.
von: Oskar
am: 05.12.2015 11:32
Kommentar #178
Wollte man den Syrienkrieg wirklich beenden, so müssten nur die Geldquellen und die Versorgungswege trocken gelegt werden. Ein Krieg ohne Geld und Waffen dauert nicht lange. Aber genau das will niemand wirklich, zumal dann die Heucheleien einiger "befreundeter" Staaten, sowie auch eigene Interessen, offengelegt werden müssten. Krieg für Menschenrechte ist in sich schon ein Widerspruch.
von: jukie
am: 05.12.2015 11:31
Kommentar #177
Ich kann mich an Podiumsdiskussionen in 2013 erinnern, auf denen Frau Karliczek vollmundig verkündete, Angela Merkel genau auf die Finger zu schauen.
Betrachtet man nunmehr das Abstimmverhalten seit dem, stellt man fest: nur heiße Luft.
Statt dessen eine Stimme mehr im treuen Parteikader...
von: Mario Mieruch
am: 05.12.2015 11:22
Kommentar #176
Ich bin sehr enttäuscht über die Entscheidung für diese militärische Solidarität - warum und weshalb - ein ewiges Für und Wider mit vielen Aspekten - aber was ich sehr vermisse auch in den Medien ist Ehrlichkeit! Wer kann ernsthaft diesen Krieg wollen? Wer glaubt ernsthaft von den Politikern, dass diese Art des Aufeinanderzugehens wirklich nachhaltig ist?! Unsere westliche "gute" Welt mit ihren Idealen hat Fehler gemacht, ausgebeutet, wirtschaftlich egoistisch gedacht und gehandelt - gebt das doch einfach mal zu - das ist für mich eine Verhandlungsgrundlage! Machen wir es in Zukunft besser und nehmen von manchen Profiten Abstand ... wir, das Volk, hängen doch am Tropf der medialen Aufbereitung von Wahrheit und Verschleierung, das Internet bietet schon mehr Blickwinkel, aber dennoch, gelten hier nicht grundlegende Prinzipien wie "was du nicht willst, das dir man tut, das füg auch keinem anderen zu" - vielleicht müssen Politiker ihre Entscheidungen mal entkomplizieren. An der Basis gibt es so viele gute Entwicklungen für Wertschätzung, Ehrlichkeit, Solidarität durch ehrliche Beziehung zueinander - wer etwas wirklich will, der findet Wege, der Rest sind Ausreden!
von: Claudia
am: 05.12.2015 11:13
Kommentar #175
An Gerd, glaubst Du wirklich der Krieg vor 45 war Volkes Wille? Schon das war der erste mediale Grossversuch, vor allem vorfinanziert von einflußreichen Kreisen der USA. Hinterfrage heute unsere mediale Objektivität. Es ist unglaublich, wie in der etablierten Presse Wahrheiten zwecks Mobilisierung verzerrt wurden. Allein unsere am Do 17:30 vor dem Brandenburger Tor durchgeführte Friedensdemo wurde in der FAZ, Spiegel & Co zu einem "kuriosen Bündnis von Nazis, Verschwörungstheoretikern und Kommunisten verrissen. Ich traue unseren Medien keinen Cent mehr über den Weg!
von: Ingsn
am: 05.12.2015 11:13
Kommentar #174
Ich finde es Unverantwortlich noch mehr Bombenteppische auszulegen. Keiner Gewinnt dabei. Krieg ist Terror nur das hier (Kolleteralschaden) geduldet wird. Es geht hier überhaupt nicht um Menschenrechte. Jeder weitere Getöte Zivilist ruft mehr Rächer hervor, was gibt es daran nicht zu verstehen?
von: Romy
am: 05.12.2015 10:28
Kommentar #173
"Wie konnte das passieren?" Ich bekomme gerade die Antwort auf die Fragen die mich als junger Mensch umgetrieben haben.
Bis auf die Eine: die Antwort auf die Frage an meine Eltern "wie konntet ihr das zulassen?"
von: Judit Lichtenberg
am: 05.12.2015 10:19
Kommentar #172
Mein Mandat hat die Regierung sicher nicht! Ich würde erwarten, dass endlich Waffenexporte an IS-Unterstützer und illegale Ölgeschäfte aus den vom IS beherrschten Gebiet bekämpft werden und dass diese Herrschaften endlich wieder auf den Boden der Verfassung zurückkehren: Ein gewisser Handlungsspielraum im Rahmen von Art. 20 III iVm Art. 1 III GG legitimiert keine Willkür und Rechtsbeugung.
von: C.Wilms
am: 05.12.2015 10:19
Kommentar #171
Was ist eigentlich mit denen, die sich der Stimme enthalten? Haben die bei dem Thema Krieg keine Meinung? Und warum beteiligen sich bis zu 7% überhaupt nicht? Haben die gerade geschlafen oder Weihnachtseinkäufe getätigt?
von: Carmen
am: 05.12.2015 10:17
Kommentar #170
Abstimmung zugunsten eines Kriegseinsatzes, gegen das Grundgesetz, entgegen jeder Expertenmeinung, gegen den Willen der Wähler, trotz verheerender Ergebnisse in der Vergangenheit: ABWÄHLEN !
von: M Rezapour
am: 05.12.2015 10:17
Kommentar #169
Das kann echt nicht sein!
Dort sind schon etliche Länder vertreten, was bitte bringt nun auch noch Deutschland?
So ein wildes Durcheinander was man dort veranstaltet. Will man sich Anteile am Öl sichern, wenn Assad "abgetreten wird" - denn freiwillig wird das nicjt geschehen.
Rüstungsexporte und Kriegshandlungen stoppen sofort!
Eo ist das UN- Mandat!
von: den ARSCH offen?
am: 05.12.2015 10:14
Kommentar #168
Adolf Hitler hatte mit Russland einen Nichtangriffspakt. Fragt man die Millionen Toten wäre die Antwort an die Alliierten sicher gewesen: Warum habt ihr so lange gewartet? Millionen Flüchtlinge sind ein Hilfeschrei
von: Gerd
am: 05.12.2015 10:11
Kommentar #167
das war keine Abstimmung über ein neues Kriegsspiel. Das war eine Abstimmung über einen realen Krieg. Krieg bedeutet Tod, Elend, Hunger, Zerstörung und Flucht. Und dafür stimmen diese Menschen. Druckt bitte die Liste der Namen aus und zeigt sie allen Menschen in eurem Kreis.
von: palina
am: 05.12.2015 10:08
Kommentar #166
Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Ja, das trifft schon lange nicht mehr zu, etwa seit zu Strauss (CSU) Zeiten Waffen exportiert werden dürfen. Nun aber mit der breiten, kaum tiefen-reflektierten Zustimmung des Bundestages für den Krieg gestimmt wurde, verliert in mir jegliches Vertrauen in unsere Regierung, wirklich Frieden zu stiften zu wollen. Wir erinnern uns, bisher hatte noch nie solch eine Intervention wahren Nutzen bringen können. Im Gegenteil, noch mehr Elend, noch mehr heimatlose, noch mehr Flüchtlinge! Der durch Manipulationen inszenierte Irak Krieg hat den gegen die USA gerichteten Terror auf Europa ausgeweitet. Stoppt den Hunger nach Öl und nach anderen Rohstoffen! Stoppt alle Waffenlieferungen! Stoppt die "Vermarktung" der Dritten Welt! Stoppt den ökonomischen Wachstumswahn nebst derer ausbeuterischen Eigenschaften unserer schonungslosen Wegwerfgesellschaft!
von: NEIN
am: 05.12.2015 09:52
Kommentar #165
Wenn man erwartet, dass man ein anderes Ergebnis bekommt, nur weil man mehr vom selben macht, ist man was? Dumm? Ignorant? Gekauft?
Gerne können alle Abgeordneten, die für einen Kriegseinsatz gestimmt haben, als Bodentruppen nach Syrien ziehen, um für ihre Überzeugung zu kämpfen. Für alles Andere habt ihr meine Stimme nicht!
von: Monika Theisen
am: 05.12.2015 09:36
Kommentar #164
Not in My Name! Nicht in meinen Namen! Bundesregierung = Kriegstreiber
von: Kollow
am: 05.12.2015 09:31
Kommentar #163
Ich Stimme 100% mit Wolfgang über ein. Jeder Abgeordnete, der mit ja für diesen Völkerrechtswidrigen Krieg gestimmt hat, ist persönlich haftbar zu machen!
von: Frank
am: 05.12.2015 09:18
Kommentar #162
Man muss den anderen beistehen. Alles richtig gemacht.
von: MikeF
am: 05.12.2015 09:16
Kommentar #161
Das läuft ohne meine Zustimmung. Ich möchte keine deutschen Soldaten in einem Krieg schicken!
von: Ralf Rieger
am: 05.12.2015 09:13
Kommentar #160
nicht in meinen Namen...was soll das...sind wir Bürger Entmündigt worden oder ist die Politik auf Taub gestellt ??? Ich bin dagegen sowie 95% der anderen Bürger auch !
von: Bea
am: 05.12.2015 09:06
Kommentar #159
Nicht in meinem Namen! Eine Schande wer dort zugestimmt hat!
von: Dirk
am: 05.12.2015 08:55
Kommentar #158
Eines Tages wird die Welt über Euch richten.
von: Petersen
am: 05.12.2015 07:46
Kommentar #157
Israel ist der grösste Vermarkter von "IS-Öl" geworden. Ohne ihre aktive Beteiligung am Aufkauf und am Export, würde das Öl nur zwischen Irak, Syrien und der Türkei kursieren. Nur durch israelische Händler kommt es "legal" auf den internationalen Markt.

Wenn ich das alles herausfinden und Euch mitteilen kann, wie dieses kriminelle System funktioniert, dann wissen alle westlichen Regierungen und Geheimdienste es schon lange. Speziell die türkische Regierung muss wissen, was an ihrer Grenze abgeht und über ihr Territorium läuft.

ALLES SCHALL UND RAUCH
von: Billiger tanken?
am: 05.12.2015 05:30
Kommentar #156
Ich sage nur Paragraf 7 Genfer Konvention!
Dieser Kriegseintritt is völkerrechtswidrig!
von: Genfer Konven...
am: 05.12.2015 04:52
Kommentar #155
Als ob ein militärisches eingreifen den IS stoppen könnte. Es wird mehr und mehr Terrorakte geben. In so eine Welt hab ich 2 Kinder rein geboren. Ich habe angst!!
von: Manuela
am: 05.12.2015 04:29
Kommentar #154
Einfach nur traurig....
von: Tobias B
am: 05.12.2015 01:54
Kommentar #153
Nicolas Henin: So entzieht man dem IS den Nährboden

www.independent.co.uk
von: doro
am: 04.12.2015 23:34
Kommentar #152
  • 150 von Norman -
Ja, sehr nah dran, es ist eine weitere Episode in dem schon längst begonnenen "Weltbürgerkrieg", und dessen tiefe ursprüngliche Ursachen sind bereits vor langer Zeit, im wesentlichen im 19. Jhdt. von unserer "Zivilisation des weißen Mannes" gesetzt worden. Deshalb setzen ja auch die (fraglos barbarisch handelnden) IS-Leute Alles daran, unsere "abendländische" Zivilisation (inkl. Russland) in einen quasi "internationalen" Krieg der Kulturen hineinzuziehen. Es hat einmal eine "Nord-Süd-Kommission" gegeben, die angetreten war, die bösen und tiefen Gegensätze zwischen den alten "Herren-Nationen" und den vormals kolonialisierten, bevormundeten und nach wie vor ausgebeuteten Völkern und Regionen durch Ausgleich der Interessen zu schlichten und damit eine Grundlage für wahren Frieden zu schaffen, aber von dieser kommission ist nichts mehr zu hören, nuja, Willy Brandt lebt nicht mehr und jetzt gibts auch keinen Kippen-Helmut mehr, der der aktuellen "Regierung in Ausbildung" wenigstens klares Denken vortexten könnte. Da wundert es nicht, daß wir im Bundes-"Reichs"-Tag grad noch 145 wählbare Zeitgenossen haben, die sich durch kritisches Wachbewußtsein auszeichnen, omeiomei, tststs
von: Krautnudel
am: 04.12.2015 23:34
Kommentar #151
Ich bin dafür das jeder der mit "ja" gestimmt hat selbst an forderster Front zu kämpfen hat.
von: Nelly
am: 04.12.2015 23:24
Kommentar #150
Kriegstreiber...Nürnberg 2 kommt! Mach ich mir keine Sorgen.Die erhalten ihre gerechte Strafe! übrigens Erzgebirge lag/liegt im Russischen Sektor..
von: Dein schlechtes Gewissen
am: 04.12.2015 23:20
Kommentar #149
Die Parlamentsfüllmasse hat ihr Gewissen wieder an der Tür abgegeben. Hat einer der Ja-Sager überhaupt eine eigene Meinung? Mitläufer sind auch Mittäter, das war schon früher so, und eine Neuauflage der Nürnberger Prozesse muss her!
Im übrigen wurden FalseFlag Terroranschläge schon 1962 geplant um einen Grund für eine Intervention in Kuba zu haben, JFK verhinderte die Operation Northwood...
von: Tom
am: 04.12.2015 23:14
Kommentar #148
Sind die BW-KiTas in Syrien sicher? Oder dürfen da nur Männer mitspielen?
von: Alfred Haas
am: 04.12.2015 22:44
Kommentar #147
Die Kriegslüsternheit unserer Politiker ist entsetzlich.
Ohne Völkerrecht, ohne klares Kriegsziel (4-5 Kriegsparteien mit ständig wechselnden Fronten) und ohne Plan über die Dauer und Gefahren in solche Abenteuer zu ziehen (Mali; Afghanistan und Syrien) ist unbeschreiblich gewissenlos.
Mit unserer Historie wäre es Pflicht, sich aus allen Konflikten herauszuhalten.
Weiterhin ist die Gefahr eines Weltkrieges bei einer solchen Gemengelage von Interessen skonflikten der großen Militärmächte in Syrien eklatant.
von: David
am: 04.12.2015 22:43
Kommentar #146
Das ist der krieg der Frau Merkel und es ist ein Angriffskrieg.
Nach STGB gehört diese Regierung in den Knast.. und das sofort !
Und nein.. jeder im Bundestag, der mit Ja gestimmt hat, hat sich ebenfalls schuldig gemacht gemäß STGB 80 !

Nur Offiziell geht es um die Bekämpfung des IS.
Es geht in Wahrheit um das gleiche wie im Irak und Afghanistan.... Öl , Gas und Geopolitik.
von: Rainer
am: 04.12.2015 22:42
Kommentar #145
Ich schäme mich für euch Kriegstreiber welche ihr von uns gewählt wurdet. Ihr gehört zusammen mit eurer Kanzlerin vor das Kriegsgericht in den Haag.
von: Hermann
am: 04.12.2015 22:38
Kommentar #144
Wer diesem völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr zugestimmt hat, gehört vor ein Völkerrechtstribunal und muß bestraft werden lt. Deutschen Strafgesetzbuch nicht unter 10 Jahren Knast!
von: Margrit Siewert
am: 04.12.2015 22:33
Kommentar #143
Eine völlig wahnsinnige Entscheidung!
von: Wahnsinnig
am: 04.12.2015 22:31
Kommentar #142
Es ist völkerrechtswidrig! Erschreckend wie begrenzt das Ausmaß an Rechtskunde "unserer" Abgeordneten ist!
Außerdem ist der Einsatz der Bundeswehr zur Intervention (oder anders gesagt: für einen Angriffskrieg) ebenfalls gesetzeswidrig! (Artikel 26 GG)
Weiterhin hat JEDER SOLDAT zu prüfen ob der entgegengenommene Befehl verbindlich UND rechtmäßig ist - der Befehlsgeber hat VOR der Befehlsgebung ebenfalls zu prüfen ob der zu gebende Befehl verbindlich & rechtsmäßig ist, da sich daraus der Anspruch auf Gehorsam ergibt. Beinatet ein gegebener Befehl eine Straftat, dann DARF DIESER BEFEHL NICHT ausgeführt werden!

Nur mal zur kurzen Info für diese Elite des Landes:
Syrien ist ein souveräner Staat mit einem rechmäßig gewählten Presidenten und einer intakten Staatstruktur. Es gab weder ein Hilfeersuchen noch eine andere Form von Legitimierung der srischen Regierung gegenüber den Teilnehmern der Anti-IS-Allianz und speziell Deutschland in irgendeiner Art & Weise auf syriachem Staatsgebiet militärisch tätig zu werden.
Alleine DAS ist schon die Erfüllung des Straftatbetandes eines Völkerrechtsbruches.

Weiterhin zeigt die Abstimmung der CDU/CSU, dass deren Politik NICHTS mit den Interessen des Volkes zu tun hat sondern mit den Interessen der Rüstungsindustrie und der FED.

SCHÄMT EUCH!
von: Agent-Mo
am: 04.12.2015 22:29
Kommentar #141
Dagmar Ziegler, SPD

Ich könnte jetzt beleidigen, schmähen oder irgendwie meine Ohnmacht und Wut zum Ausdruck bringen.

Objektiv, weder aus militärischen noch aus humanitären Gründen, gibt es keinen Grund für den Kriegseinsatz in Syrien, außer dem, Waffen zu testen und den Gewinn der Waffenlobby zu maximieren. Kosovo, Irak und Afghanistan sind Beispiele dieser verfehlten Politik. Mit diesem Geld hätten wir ganze Länder zu Wohlstand und Frieden bringen können.
Dass sie als Volksvertreterin nicht die Interessen des Volkes vertreten, sondern Not Elend aufgrund politischer und wirtschaftlicher Machtinteressen verbreiten, das wird ihrem Auftrag nicht gerecht. Und auch nicht einer persönlichen Humanität.
Solche Menschen wie Sie gehören nicht auf diesen verantwortungsvollen Platz.
Ich hoffe, dass dies bald viele Menschen erkennen werden.
Achim Leipnitz
von: Achim Leipnitz
am: 04.12.2015 22:25
Kommentar #140
Peinlich für Deutschland. Laut GG stellt der Bund Streitkräfte für seine Verteidigung auf. Punkt. Die werden dann tätig, wenn unser Land militärisch angegriffen wird. Vorher nicht. Seit dem Abkommen von Sykes-Picot hat der europäische Kolonialismus das Gebiet im Nahen Ostn von einer Krise in die nächste gestürzt. Und wir haben nichts, aber auch gar nichts, daraus gelernt.

Meine Solidarität mit Frankreich ist sehr begrenzt. Das Abekommen von Sykes Picot bedeutet letztlich, daß Frankreich sich die Suppe selber eingebrockt hat. Den fliegt ihre eigene Kolonialpolitik um die Ohren.

Warum unsere Soldaten nun für die verkorkste Politik der Grande Nation sterben sollen, weiß ich nicht. Die Franzosen sollen ihre Kolonialkriege lassen, dann ist alles gut. Gilt übrigens auch für Mali.
von: Detlef Bosau
am: 04.12.2015 22:17
Kommentar #139
Gut, dass die Abstimmung so schnell erfolgt ist.
Vielleicht kann der Einsatzplan auch forciert werden. Dann könnte es zum Christenfest schon "Geschenke" mit deutscher Beteiligung geben.
So würden die Menschen, die noch nicht flüchten konnten und überleben, lernen, dass Deutschland pünktlich "beschert". Ein Teil der Integration schon erledigt...
von: Freddy Grün
am: 04.12.2015 21:55
Kommentar #138
Die regirung in den knast. Paragraph 80 stgb anwenden
von: Www.wobblies.de
am: 04.12.2015 21:46
Kommentar #137
Petra (Kommentar #144)
Bitte keinen unterschwelligen Rassismus.

Dir sollte im klaren sein, dass wenn du davon redest, das Politiker Blut an den Händen haben, bereits jetzt schon das der Syrer an ihnen heftet.
Wir als "Normalbevölkerungen" tragen auch genug zu derartigen Situationen bei, durch Wahl, Konsum, mangelnden Widerstand, Ignoranz und anderes.
Nachdem wir die Brandstifter sind, ist es unser Pflicht dort aufzuräumen, so bitter das klingen mag. Es gab schon viele Einsätze, die einfach falsch waren, aber dieser hier ist einer jener, vielleicht die einzige Ausnahme seit Jahrzehnten, die wirklich nötig ist.
Und trägt der Einsatz im übrigen auch dazu bei, dass dein deutsches Reich deutsch bleibt.
von: Norman
am: 04.12.2015 21:36
Kommentar #136
Zum Glück habe ich eine große Antipathie gegen diese beiden Herren meines Wahlkreises! Mal gucken, auf was sich unsere Jungs da einlassen, denn die Situation ist nicht zu unterschätzen.
von: NO WAR!
am: 04.12.2015 21:30
Kommentar #135
@Kommentar #145

Wirklich ? Erstes Video, nach 5 Sekunden der erste Versuch der bewussten Irrefuehrung, wissen wir doch alle dass bei weitem nicht alle russische Angriffe der IS oder deren Verbuendeten gelten. Bei 01:09 will der Macher dieses Videos ein Aussage irgendeines Generals von Dezember 2014 ! dazu benutzen um einen Kommentar McCains von Oktober 2015 ! zu tagesaktuellen Vorgaengen zu deskreditieren. Nicht dass ich ein Fan von McCain bin aber dieser billige Propaganda Dreck ist wirklich nur was fuer Idioten. Sorry.
von: monti
am: 04.12.2015 21:29
Kommentar #134
Ohne UN Mandat, die zeichnen nun mit der gleichen Handschrift wie die US-Amerikaner!!!!
von: Balduin
am: 04.12.2015 21:26
Kommentar #133
Konkrete Gegenvorschlaege von Grünen und Linkspartei ? Fehlanzeige.
Es ist einfach immer herumzumäkeln aber ziemlich lächerlich wenn man nichts Substantives beitragen kann.
Die Fraktionen von Grünen und Linkspartei sollten sich geschlossen auf den Weg nach Rakka machen um dem IS zu erklären wie toll unsere Gesellschaftsordnung doch ist, mit all den Errungenschaften wie z.B. dass Frauen arbeiten und wählen dürfen.
Aber dazu fehlt dann wohl doch der Mut.
von: monti
am: 04.12.2015 21:08
Kommentar #132
Schaut euch mal diese Videos an.
Es ist nicht so als hätte der Westen keinen Plan, der Plan ist nur eben nicht im Interesse der Bevölkerung.
stormcloudsgathering.com
Assad ist zweifellos keine Engel, aber eine Zukunft ohne ihn zu beschwören bevor das syrische Volk gewählt hat (oder das Land so stabilisiert ist, dass gewählt werden kann) ist auch nicht wirklich demokratisch.
von: Rainer
am: 04.12.2015 21:04
Kommentar #131
Ja Schade, Krieg ohne zu wissen was man da mit wem bekämpft ist dumm!
Kein deutscher Soldat hat da was verloren!
Nicht in Syrien noch in Afghanistan!
Deutschland raus aus der Nato!
Deutschland hat keine Pläne, wir wollen da weder etwas verteidigen noch wollen wir etwas erobern! Also was soll das? Kampf gegen den Terror!!!! Ein Witz, 99% der Opfer werden Zivilisten sein, das wird mehr hass schüren! Zu Recht! Also denkt mal weiter liebe Politiker!
Theodor Körner hat es schon formuliert was auf euch passt
von: Thomas Fluthwedel
am: 04.12.2015 20:53
Kommentar #130
wie schön das dummheit ein gesicht bekommt...was sie aber nicht davon freispricht schuld zu sein, an dem was jetzt kommen wird.
von: fidelcastro
am: 04.12.2015 20:53
Kommentar #129
Das ist nicht die Stimme, die ich für die Wetterau haben will!!!
Krieg??? Noch mehr Probleme schaffen??? Wirklich???
"Politiker der 21. Jahrhunderts müssen ihr Versprechen halten, in die Zukunft zu investieren, also in Bücher, Bildung und Hoffnung, statt Waffen, Krieg und Konflikte!" !!!!!!!!


(Zitat von Malala Yousafzai)
von: Jana
am: 04.12.2015 20:53
Kommentar #128
Nicht Wählen: Keine Alternative!- sage ich als Christ, Familienvater und ehrenamtlich Engagierter. Wer nicht wählt, darf auch nicht schimpfen, und in nicht wenigen Ländern (darunter bis vor wenigen Jahrzehnten einem Teil Deutschlands) wären die Bürger froh, demokratisch wählen zu dürfen. Wollt Ihr TTIP, Gentechnik, Massentierhaltung, Atomkraftverlängerung oder was auch immer? Nein? Dann solltet Ihr Euch als Bürger nicht der Wahlurne verweigern.

Den Grünen halte ich zugute, daß sie sich bis zum klaren Abstimmungsergebnis wie üblich viele Gedanken gemacht haben und Für & Wider abgewogen haben. Vielleicht hat auch die "Grüne Friedens-Initiative GFI" als kritischer grünnaher Thinktank etwas dazu beigetragen. Respekt!
von: wertkonservativer
am: 04.12.2015 20:52
Kommentar #127
Syrien hat die Bundesrepublik nicht angegriffen, es gab keine Anschläge. Es gibt kein UN Mandat für einen Einsatz in Syrien - bisher. Sie handeln gegen das Völkerrecht. Erklärung!? Vom Foto grinsen ist leicht, Courage zeigen etwas anderes.
von: Peace
am: 04.12.2015 20:44
Kommentar #126
Traurig aber Wahr. Die Regierung in Syrien hat noch im September darum gebeten, dass Syrien das zusammen mit Russland allein schaffen will. Es gibt noch nicht mal ein UN Mandat für diesen Einsatz, so wie damals schon im Kosovo nicht. Tut endlich was gegen die Waffenlieferungen und schließt die Grenze von Syrien zur Türkei, denn hier wird der IS schließlich mit Waffen und Arznei versorgt.
von: PEACE
am: 04.12.2015 20:40
Kommentar #125
Krieg bringt gar nichts, die aktuellen Krisengebiete sind durch kriegseinsätze auch nicht vom terror befreit worden. Es Haben nur Menschen ihr Leben verloren. Ich finde nicht gut, dass wir uns daran beteiligen und fühle mich nicht gut vertreten durch "meine" Abgeordneten!
von: Anja
am: 04.12.2015 20:36
Kommentar #124
Schade eigentlich.
Ein schlüssiges Konzept wie es gegen den IS u anderen Terror weitergehen soll u dann entsprechende Maßnahmen einleiten wäre wohl sinnvoller gewesen.
Jetzt gibt es publikumswirksamen Aktionismus um am Ende festzustellen das es nichts gebracht hat.
Schade Schade Schade....
da werden wir wohl noch einige Zeit auf Lösungen u Ergebnisse warten müssen. Nur traurig das es Menschenleben kosten wird :(
von: Son of fortune
am: 04.12.2015 20:34
Kommentar #123
Die gefährlichsten Personen in Deutschland heißen Merkel und von der Leyen! Sie treiben uns in den nächsten Krieg und 95% schauen vom Sofa aus tatenlos zu.
von: Merkel muss weg
am: 04.12.2015 20:26
Kommentar #122
Dank an die Linke, die sich geschlossen diesem Irrsinn entgegenstellt.
von: Pazifist
am: 04.12.2015 19:56
Kommentar #121
Danke an alle Abgeordneten, die noch E... in der Hose und für "Nein" gestimmt haben. Respekt! Leider müssen wir das "JA" der übrigen Abgeordneten nun mit tragen.
von: Anna Becker
am: 04.12.2015 19:55
Kommentar #120
Das nenne ich mal Courage, dass Herr von der Markwitz als einer von zwei CDU-Abgeordneten dagegen gestimmt hat.
von: Kati
am: 04.12.2015 19:53
Kommentar #119
Der Syrienkonflikt scheint sehr kompliziert zu sein.
Einerseits muss man den IS-Terroristen die Stirn bieten.
Andererseits kann man nicht mit Ländern paktieren,die mit den IS-Terroristen Geschäfte machen.
Der Idealweg wäre sicherlich dem IS die Geldquellen auszutrockenen.
Prinzipiell sollten deutsche Waffen nur zur Verteidigung Europas produziert werden.
von: Heinrich Figge
am: 04.12.2015 19:47
Kommentar #118
@gernot#120

Doch leider ist das so, Mit der StimmABGABE in die URNE legen Sie die Verantwortung in die Hand der Menschen denen Sie vertraut haben. Die gewählten können das Gesetzt so auslegen das es passt, aber das interessiert DIE nicht. Nochmal, jedem normaldenkendem Mensche muss klar gewesen sein, dass Politiker niemals im Interesse der Menschen in ihrem Einflussgebietes (Staat) handeln. Aber die meisten denken jedesmal wieder, dass diesmal alles besser wird beschweren sich dann wenn es mal wieder nicht geklappt hat. Wenn Sie an unserer Demokratie teilnehmen akzeptieren Sie die Spielregeln und dazu gehört nun mal Kreuz machen und 4 Jahre die Klappe halten. Ich verstehe aber auch den Unmut. 80% aller Deutschen sind gegen einen Einsatzt 80% der Abgeordneten stimmen zu. Sie haben Vollkommen Recht, da stimmt etwas nicht. Die Frage die sich stellt ist aber, ändert es etwas wenn ich wieder wählen gehe, ändert die LINKE oder die AfD was daran? Wohl kaum. Über Olympia in Hamburg dürfen die Menschen abstimmen, aber über wichtige Themen? Fehlanzeige. Wenn die gewählten Worte von mir auch etwas hart waren, es geht aber darum, dass man beginnt die Wurzel des Bösen von unten zu bekämpfen, das System zu ändern mit Mitteln des Systems, das funktionier so nicht.
von: Nichtwähler
am: 04.12.2015 19:45
Kommentar #117
Ich bin auch nicht begeistert von diesem Krieg .Als Abgeordneter hätte ich mich vielleicht der Stimme enthalten.Dagegen gestimmt hätte ich aber auf keine Fälle,denn dem Kampf gegen den islamischen Terror können wir uns nicht entziehen,auch wenn das viele hier noch nicht warhaben wollen.
von: Jim Knopf
am: 04.12.2015 19:34
Kommentar #116
Also ich würde auch zum Terrorist würde man meine Familie mit Tornado, F-16 und Drohen zerbomben. Es ist eine Frage der Zeit wann Deutschland ins Fadenkreuz kommt. Leider zurecht...
von: NurNochPeinlich
am: 04.12.2015 19:32
Kommentar #115
Auch in meinem Wahlkreis haben die MdB alle dem zugestimmt. Manchmal kann man gar nicht so viel fressen wie man k... könnte!
Vielleicht sollte man Urban Priol beim Wort nehmen: Zur Wahl gehen und den Zettel ungültig machen. Persönlich würde ich einen solchen Balken bei der nächsten Wahl sehr begrüßen ;))
von: Klaar Kiming
am: 04.12.2015 19:27
Kommentar #114
Uli Kremer: Der Slogan "... Einsatz in Syrien" verharmlost das Mandat. Denn dieses betreibt territoriale Entgrenzung. Der Einsatzraum ist die gesamte arabische Region, Teile Afrikas etc. sowie der Indische Ozean, der ja an den Persischen Golf grenzt. Das sagt das Mandat der Bundesregierung bekanntlich: "Der Einsatz deutscher Streitkräfte erfolgt vorrangig im und über dem Operationsgebiet der Terrororganisation IS in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete." Territorialgebiete von Staaten meint zumindest mal alle anderen 63 Mitglieder der Koalition der Willigen gegen den IS: D.h. die Bw könnte in fast allen arabischen Ländern im Nahen Osten, aber auch Somalia oder Marokko eingesetzt werden, die ebenfalls in der Koalition dabei sind. Voraussetzung dafür: eine Einladung der jeweiligen Regierung, aber das ist ja immer nicht so schwer. Kurzum: Besser nicht von "Einsatz in Syrien" reden, das verharmlost die Pläne und führt politisch in die Irre.

www.heise.de

=======================

– Sahra Wagenknecht - Kein Bundeswehreinsatz in Syrien - Friedensdemo am 3.12.2015 in Berlin
www.youtube.com

– Sahra Wagenknecht: "Dieser Krieg ist verantwortungslos"
"Wir sind doch nicht mehr im Zeitalter "Zahn um Zahn", wo man Barbarei durch neue Barbarei rächen muss. Wenn wir dort Zivilisten töten, dann stehen dort auch wieder neue Rächer auf. Und genau das ist der Nachschub für den IS."
www.n-tv.de

www.theguardian.com

FACEBOOK-SEITE VON JÜRGEN TODENHÖFER: www.facebook.com

– YOUTUBE-PLAYLIST: www.youtube.com

– FACEBOOK-ALBUM: www.facebook.com
von: Edgar Harth
am: 04.12.2015 19:23
Kommentar #113
@ Barucker
"Es ist doch längst klar, dass wir das Volk nicht ernst genommen werden, aber auch nicht von ernst zunehmenden Menschen regiert werden."

Dieser Gedanke ist fatal, denn die Regierenden müssen unbedingt ernst genommen werden. Sie sind zwar die Marionetten derer, die im Hintergrund über unser Wohl und Wehe bestimmen, doch sind genau deshalb kreuzgefährlich für jeden aus der Masse der Bürger. Sie lassen sich durch UNS nicht beirren.
von: OZ-Blogger
am: 04.12.2015 19:16
Kommentar #112
"Denk ich an Deuschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht... "
H.Heine -

Es ist wie immer ein rein politische Entscheidung, wobei eine solche seltenst etwas mit
Weitsicht ,gesundem Menschenverstand und Sachkenntnis zu tun hat.
Traurig ist , das deutsche Gesetzte und Grundsätze zur Farce werden.

Militärisch völlig sinnlos ,die bereits laufende Luft und Bodenaufklärung der Russen noch ergänzen zu wollen.
von: TH
am: 04.12.2015 19:12
Kommentar #111
*Sarkasmus mode on* Juhu, endlich mal wieder ein deutscher Angriffskrieg! Und der SPDler meines Wahlbereichs hat sogar dafür gestimmt! *Sarkasmus mode off* In meinem Namen wird kein Krieg geführt und ich schäme mich für jeden Einzelnen, der nach Krieg lechzt. Leider werden diese Personen, die mit der Abgabe ihrer Stimme den Einsatz ermöglichten, niemals zur Rechenschaft gezogen werden. Die Maden im Speck, denen wohl leider im Laufe ihrer Politik"karriere" Menschlichkeit und gesunder Menschenverstand abhanden gekommen ist. Willkommen im 4. Reich, jetzt wieder da: Propaganda, Ausländerhass und Krieg
von: SchnauzeVoll
am: 04.12.2015 18:54
Kommentar #110
Mein Respekt für Bundestagsabgeordnete ist mittlerweile auf demselben Niveau wie der für die bundesdeutschen Julius-Streicher-Medien.
von: Gernot Meyer
am: 04.12.2015 18:51
Kommentar #109
Mit Bomben gegen Terroristen - das hat bisher noch nie funktioniert. Das wird den IS eher stärken, weil er jetzt einen klaren Feind hat.
Der Hauptverursacher ist die USA, die sich heir seltsam zurückhaltend zeigt. Ein Trost ist immerhin, dass Frankreich mit Russland kooperiert, so werden die USA für Ihre "seltsame" Außenpolitik abgestraft.

Schlimm finde ich, wie die SPD mal wieder der CDU hinten rein kriecht! Wieso treten die eigentlich nicht geschlossen zu CDU über? Wenn sie doch eh alles mittragen, was Mutti sagt? Eine linke Politik gibt es da jedenfalls schon lange nicht mehr!
von: Frodo
am: 04.12.2015 18:45
Kommentar #108
Ich möchte einfach nur zum Ausdruck bringen, dass diese Entscheidung in feinster Weise mich und meine Stimme repräsentiert. Ich wünsche mir ein Umdenken in Kriegsfragen hin zu friedlichen und langfristig überlegten, weisen Entscheidungen. Wie schnell hier für den Krieg entschieden wurde, ist erschreckend. Heute oder Gestern auf der BPK verlangte das Auswärtige Amt, dass wir (die Öffentlichkeit) einfach glauben sollen, dass sie Beweise haben, dass Assad´s Regime Öl von IS bezieht. Ja und wir sollten auch glauben, dass es im Irak Massenvernichtungswaffen gibt. Und wir sollten auch glauben, dass irakische Soldaten Kinder aus Brutkästen entnommen haben. Es ist doch längst klar, dass wir das Volk nicht ernst genommen werden, aber auch nicht von ernst zunehmenden Menschen regiert werden. Ich hoffe auf baldige Veränderung und dass es nicht all zu viele Zivilisten trifft. Der Krieg hat vor allem das Ziel Assad zu stürzen, so wie Gaddafi, Hussein und viele mehr. Alle, die nicht prowestlich sind. Und danach wird Syrien noch weiter untergehen und zerstört werden. Ich traue um das Land und die Leute. Mit erschüttertem Gruß
von: Barucker
am: 04.12.2015 18:45
Kommentar #107
@Nichtwähler
das ist falsch! Keiner von denen, die gewählt haben, hat irgendjemanden damit beauftragt, illegal zu handeln. Hier handelt es sich eindeutig um einen Verstöß gegen das Völkerrecht.
von: Gernot Meyer
am: 04.12.2015 18:45
Kommentar #106
Deutschland, Europa, der Euro, Demokratie, gesellschaftlicher Frieden, Sicherheit... Was für ein Chaos richtet unsere Regierung überall an! Und jetzt geht es auch noch es in den Krieg nach Syrien, als die zwanzigste Kriegspartei! Haben diese traurigen Marionetten in Berlin keine eigenen Kinder? Dann sollen sie doch selber hingehen! Pfui, Igitt, mir graut und ekelt es vor dieser "Volksvertretung". Die vertritt alles mögliche, aber sicher nicht ihr Volk, ihren Souverän.

Unsere Regierung reißt einfach alles mit dem Arsch ein. Um welches Gebiet auch geht, man kann nur noch fassungslos den Kopf schütteln, Man weiss gar nicht mehr wo man anfangen soll mit dem Aufzählen; Es ist wie ein böser Traum. Keine Lösungen, kein Rückrat, keine Wahrhaftigkeit nirgendwo! Eine Opposition ist gar nicht mehr erkennbar.

Für diese abgehalfterten Altparteien im Bundestag werde ich in meinem Leben nicht mehr stimmen! "Geht. Alle." sollte das Motto für die nächsten Wahlen werden!
von: Günter
am: 04.12.2015 18:36
Kommentar #105
Dieser Krieg dient ja wohl offensichtlich nicht zur Verteidigung des deutschen Volkes. Erdogan in den Arsch zu kriechen während er den IS durch Ölkauf unterstützt, sowie die Unmenschlichkeit des IS zu verurteilen und gleichzeitig Waffen nach Saudi Arabien zu liefern, welche Waffen zum IS liefern zeigt nur die Korruptheit der meisten CDU/CSU/SPD Politiker. Heutzutage verkauft man als Abgeordneter dieser Parteien sein Gewissen und solche Politiker sollten sich schämen. Aber von CDU/CSU/SPD ist man ja inzwischen wiederholtes verfassungswidriges Abstimmen bekannt.
von: F. A.
am: 04.12.2015 18:32
Kommentar #104
Hab mich wirklich lange nicht mehr so für dieses Land geschämt! :-(
von: Flo
am: 04.12.2015 18:31
Kommentar #103
Wie leicht unsere Politiker für Krieg stimmen - von denen wird aber keiner tatsächlich in den Kampf ziehen.
von: Marita F.
am: 04.12.2015 18:30
Kommentar #102
Alle die hier Ihren Kommentar abgeben und bei der letzten Bundestagswahl ihre Stimme abgegeben haben, ja richtig gelesen, abgegeben!!!, sollen es unterlassen weitere Kommentare zu schreiben: Ihr habt bei dem Spiel Wählen mitgemacht. Und auch wenn Eure gewählte Partei nicht an der Regierung ist, dann habt ihr mit der Wahl akzeptiert, dass ein anderer Teil über Euch bestimmen darf.
von: Nichtwähler
am: 04.12.2015 18:20
Kommentar #101
Werden diejenigen Abgeordneten, die "dafür" gestimmt haben, eigentlich wegen "Vorbereitung eines Angriffskrieges" angeklagt, wenn das Bundesverfassungsgericht feststellen sollte, dass die Zustimmung aufgrund eines fehlenden völkerrechtlichen Mandats z.B. nicht rechtens war?
von: Frager1601
am: 04.12.2015 18:16
Kommentar #100
Aus einer launigen Solidaritätsbekundung wird nun nolens volens ein "Kriegseintritt" mit allen Folgen, ohne das ersichtlich ist, dass das Parlament Sinn und Zweck, Risiken und Nebenwirkungen abgewogen und diskutiert hat und zu der ultima Ratio dieses Einsatzes gekommen ist.

?Solidarität kann nicht über der Vernunft oder den (grund-)gesetzlichen Vorgaben stehen.

Meines Erachtens eine Symbolpolitik ohne Nutzen, aber mit enormen Risiken und Nebenwirkungen, denn an der Wurzel dieses Terrorismus, den Geldströmen, den Waffenlieferungen, den Rückzugsgebieten und den Unterstützern des IS wird eben von dieser Politik nicht Hand angelegt.

Darüber hinaus werden vom Parlament die gleichen eklatanten Fehler wiederholt, man stürzt sich ohne Strategie, Zieldefinition, ohne rechtlich Absicherung und ohne Exitdefinition in ein erneutes militärisches Abenteuer.

Das Parlament denkt nicht bis zum Ende, und das ist erschreckend für eine Parlamentsarmee- eine "Volksarmee" hätte kein Mandat bekommen!

Während sich die Briten die Zeit nehmen, um diese existentielle Frage in alter bewährter demokratischer Manier, durch Rede und Gegenrede, zu lösen, respektive darüber Mehrheiten zu generieren, sichert sich das deutsche Parlament seine Mehrheiten durch Absprachen, Fraktionsdisziplin und Akklamation, während ausgesuchte Redner die Argumentationslinie vorgeben.

Mich beschämt dieser repräsentative Parlamentarismus, weil er mit demokratischen Prozessen immer weniger zu tun hat, und ich mich überhaupt nicht mehr repräsentiert sehe- als Soldat fühle ich mich verraten und verkauft.
von: Dietmar R.
am: 04.12.2015 18:13
Kommentar #99
Aus einer launigen Solidaritätsbekundung wird nun nolens volens ein "Kriegseintritt" mit allen Folgen, ohne das ersichtlich ist, dass das Parlament Sinn und Zweck, Risiken und Nebenwirkungen abgewogen und diskutiert hat und zu der ultima Ratio dieses Einsatzes gekommen ist.

?Solidarität kann nicht über der Vernunft oder den (grund-)gesetzlichen Vorgaben stehen.

Meines Erachtens eine Symbolpolitik ohne Nutzen, aber mit enormen Risiken und Nebenwirkungen, denn an der Wurzel dieses Terrorismus, den Geldströmen, den Waffenlieferungen, den Rückzugsgebieten und den Unterstützern des IS wird eben von dieser Politik nicht Hand angelegt.

Darüber hinaus werden vom Parlament die gleichen eklatanten Fehler wiederholt, man stürzt sich ohne Strategie, Zieldefinition, ohne rechtlich Absicherung und ohne Exitdefinition in ein erneutes militärisches Abenteuer.

Das Parlament denkt nicht bis zum Ende, und das ist erschreckend für eine Parlamentsarmee- eine "Volksarmee" hätte kein Mandat bekommen!

Während sich die Briten die Zeit nehmen, um diese existentielle Frage in alter bewährter demokratischer Manier, durch Rede und Gegenrede, zu lösen, respektive darüber Mehrheiten zu generieren, sichert sich das deutsche Parlament seine Mehrheiten durch Absprachen, Fraktionsdisziplin und Akklamation, während ausgesuchte Redner die Argumentationslinie vorgeben.

Mich beschämt dieser repräsentative Parlamentarismus, weil er mit demokratischen Prozessen immer weniger zu tun hat, und ich mich überhaupt nicht mehr repräsentiert sehe- als Soldat fühle ich mich verraten und verkauft.
von: Dietmar R.
am: 04.12.2015 18:08
Kommentar #98
Hatten wir nicht gesagt wir würden nie wieder Völkermord begehen bzw. dabei helfen?!
von: Rukan
am: 04.12.2015 18:04
Kommentar #97
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Für unsere derzeitige Regierung kann ich mich allerdings nur noch schämen. Aber es gibt Hoffnung, denn Zitat:

Lincoln, Abraham (1809 – 1865)
Von 1861 – 1865 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen
und das ganze Volk einen Teil der Zeit.
Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.
von: Horst Dormann
am: 04.12.2015 17:59
Kommentar #96
Traurig, das unsere christlichen Parteien ausnahmslos zugestimmt haben.
von: Der Harry
am: 04.12.2015 17:54
Kommentar #95
Sozialdemokraten haben im letzten Jahrhundert zwei grossen Kriegen zugestimmt.Die Ergebnisse stehen in jedem Schulbuch.
von: Der Werner
am: 04.12.2015 17:52
Kommentar #94
Schlimm zu lesen, dass es bei einem solch brisanten Thema doch noch so viele Enthaltungen gibt! Keine Meinung zu haben, hat mit Volksvertretung nichts zu tun!
von: Ingolf Zander
am: 04.12.2015 17:50
Kommentar #93
Was wir derzeit von unserer Regierung sehen und hören, ist eine Katastrophe! In der Flüchtlingskrise hören wir von der Kanzlerin , immer wieder das selbe Mantra " Wir schaffen das " , jetzt allerdings mit dem Versuch innerhalb Europas, kontingente zu verteilen. Dabei steht die Kanzlerin mit dem Rücken an der Wand. Europa zieht nicht mit, selbst Frankreich will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Es wird nicht zugegeben, aber Europa ist gescheitert! Das wir jetzt in den Syrienkrieg mit hinein gehen, ist der größte Fehler, der gemacht werden konnte! Durch diesen Einsatz werden noch mehr Unschuldige ihr Leben verlieren, die Wut auf den Westen wächst weiter, der IS erhält noch mehr Zulauf und noch mehr Menschen werden sich auf den Weg in ein vermeintlich sicheres Deutschland , aufmachen! Wir werden den Erfolg dieser Mission bald hier erleben, Die Terroristen stehen bereits in den Startlöchern und klatschen in die Hände! Deutschland ist durch diese Regierung bald im 3. Weltkrieg, wir werden eine Apokalypse erleben!
von: christine rehbein
am: 04.12.2015 17:47
Kommentar #92
Operettendemokratie kann man das wohl nennen. Die Gründe dafür sind leider nicht stammtischtauglich. Stammtischtauglich wäre, dass eine Bande opportunistischer Selbstbereicherer sich einmal wieder in die eigene Tasche gelogen hat. Stimmt aber nicht. Der Grund liegt in der Art und Weise, wie unsere Demokratie funktioniert. Diese Art und Weise ist grundlegend zu überdenken, denn die Resultate der letzten Jahre zeigen eine weitgehende Dysfunktionalität. Ich habe die Weisheit nicht mit dem Schaumlöffel gefressen, deswegen weiß ich auch nicht, wie ein alternatives Modell zu dem augenblicklich alternativlosen Modell aussehen soll. Ich behaupte aber, dass nur Scharlatane "wissen", was nun passieren muss. Mein Vorschlag wäre, kleine, unterschiedlich selbst verwaltete Systeme zu testen und zu vergleichen. Was im Kleinen funktioniert, kann auch im Großen funktionieren. Was im Kleinen nicht funktioniert, sollte man wegschmeißen. Die Chance dabei etwas zu verpassen, ist vernichtend gering.
von: Markus Schmidt
am: 04.12.2015 17:41
Kommentar #91
Unglaublich und ziemlich blamabel sowohle die Zustimmung als auch die Enthaltung. Nun werden wir also unsere Töchter und Söhne nach Syrien schicken und dort platt machen, was eh schon völlig zerstört ist. Wir haben aber gelernt, dass die sogenannten Terroristen nicht mehr dort anwesend sind und werden sie motivieren weiter zu morden. Wie blind sind wir eigentlich geworden?
von: Urgestein
am: 04.12.2015 17:39
Kommentar #90
Was sollen unsere Soldaten in Syrien?
von: Sascha
am: 04.12.2015 17:38
Kommentar #89
Ich finde es beschämend daß über eine so wichtige Angelegenheit,in kürzester Zeit und ohne ausführliche Information im Bundestag abgestimmt wurde.Die üblichen Schlagworte kennen wir zur Genüge und sie gehen den Bürgern nur noch auf den Keks.Genauso nervend ist das Abgeordneten Gestammel (es ist mir schwer gefallen u.s.w )Die sollen doch einmal ihrer Verpflichtung nachkommen. im Sinne für das Volk und ihrem Gewissen.Aber wahrscheinlich haben SIE gar kein Gewissen.
von: Horst Böttinger
am: 04.12.2015 17:35
Kommentar #88
M.Paschke eine Frage.Wie vereinbarst du dein Verhalten mit dem was du als "Spitzenfunktionär" des DGB vertreten hast?Willst halt gerne in Berlin bleiben.
von: Der Werner
am: 04.12.2015 17:34
Kommentar #87
Hat man schon wieder vergessen wieviel Leid Krieg bedeutet.
Warum lassen wir uns immer vor den Karren anderer spannen?
von: Ein klares Nein
am: 04.12.2015 17:33
Kommentar #86
und wieder eine alternativlose Entscheidung unserer US-Vasallin Merkel und ihrer Stimmviehabgeordneten von CDU/CSU/SPD.Ein Rechtsbruch nach dem anderen (Griechenland-Hilfen bzw. Bankenrettung, Grundgesetz Art.16a, Dublin II Abkommen,Verletzung ihres Amteids usw.Eine Kanzlerin,die blind und verantwortungslos mit Hilfe der ihr ergebenen Medien und Claquere gegen ihr eigenes Staatsvolk anregiert,wird bald die Quittung bekommen.Da können sich einige der Berufsabnicker im Bundestag schon mal Gedanken um ihre weitere Karriere machen .....
von: Mannheimer
am: 04.12.2015 17:33
Kommentar #85
Tja Ulrich Petzold, das war es dann mit meiner Stimme für die CDU. Da wähle ich dann lieber irgendwelche Tierliebhaber, aber eine Partei, die Terror mit Luftangriffen bekämpfen will, kann ich nicht ernst nehmen.
von: FH66
am: 04.12.2015 17:31
Kommentar #84
Johann Saathoff,du bist der einzige Ostfriese der A.... in der Hose hatte.Damit für mich auch der einzige den man event.mal wiederwählen könnte
von: Der Werner
am: 04.12.2015 17:30
Kommentar #83
Es ist eine Schande. Deutschland in einen Krieg ziehen zu lassen ist unmöglich Haben diese Abgeordneten nichts aus der Geschichte gelernt?
von: Jürgen
am: 04.12.2015 17:30
Kommentar #82
Vielen Dank das sie dagegen gestimmt haben.
von: Hr. Blank
am: 04.12.2015 17:24
Kommentar #81
Von CDU/CSU erwartet man ja schon nichts anderes mehr.Da überraschen eher die 2 Gegenstimmen!!
Aber SPD? Wofür stand das S noch gleich? Wie kann man sich nur selbst so unglaubwürdig machen?
@nichtwähler: damit machst dus dann besser oder was? Was hat denn dein Nichtwählen dazu beigetragen den Krieg zu verhindern? Hoffe der Widersinn fällt dir dann auch bald mal auf.
von: Sascha
am: 04.12.2015 17:22
Kommentar #80
Wieviele von denen haben vor der Abstimmung ihr Gewissen anstelle des Fraktionszwanges befragt?
Wer von dem Pack das nicht für nötig befunden hat, kann gehen. Ich, als Teil des Arbeitgebers, entlasse ihn aus Rationalisierungsgründen!
von: tutnixzursache
am: 04.12.2015 17:20
Kommentar #79
Lange waren Regtierungen nicht mehr so unfähig wie derzeit. Es wird nur noch Symbolpolitik betrieben und Aktionismus entwickelt. Man sieht dies nicht nur an diesem Militäreinsatz. Es werden von den Regierenden Gesetze nicht mehr beachtet oder außer kraft gesetzt und fadenscheinige Begründungen geliefert. Unser Bundeswehrgesetz ist NUR für die Verteidigung geschaffen.Es liegt kein UN-Mandat vor und die Partnerstaaten sind untereinander so zerstritten, daß jeder einen anderen Gegner verfolgt. Was für eine Chaospolitik! Unfassbar!
von: Münchnerin
am: 04.12.2015 17:20
Kommentar #78
Bomben für den Frieden! Das hat noch nie funktioniert. Und wir, das Volk müssen ohnmächtig zusehen. Sowas ist keine Demokratie!!! Schämt euch, allesamt!!!
von: Besorgter Bürger
am: 04.12.2015 17:18
Kommentar #77
Ich hoffe, das alle die Volksverarscher die für den Einsatz gestimmt haben, bei der nächsten Wahl die Quittung bekommen. Diese Arroganz und Ignoranz unserer "Volksvertreter" ist einfach nur noch zum k....
von: Hans
am: 04.12.2015 17:14
Kommentar #76
Herr Rüddel
Bitte nehmen die ihre gesamte Familie und gehen sie voran ...
Mit gutem Beispiel voraus !
Mein Sohn bleibt hier !!!
Bei seiner Familie ,versprochen!
von: oma inge
am: 04.12.2015 17:09
Kommentar #75
Einfach nur erbärmlich, ja das ist meine Meinung. Nur leider schein auch ich nicht besser zu sein. Denn mehr als nur diesen Kommentar zu schreiben bin ich wohl auch ich nicht bereit zu tun. Warum stehe ich nicht mit einem Plakat vor dem Bundestag auf dem "Erbärmlich" steht?
Warum stehe ich nicht vor einer Kaserne oder Militärflughafen?
von: Bürger
am: 04.12.2015 17:09
Kommentar #74
Ich bin absolut gegen diesen Einsatz der Bundeswehr.Dafür wurde die Bundeswehr nie geschaffen.Ich bin entsetzt über die Einigkeit unsere Gesetze auszuhebeln und die Männer wegen eines Wirtschaftsinteresse in den Tod zu schicken.Ich hoffe jedoch das viele Söhne aus den Altparteien dabei sein werden.Habt ihr aus der Geschichte nichts gelernt ??? Seid ihr wirklich so eiskalt ?
von: Elvira F.
am: 04.12.2015 17:07
Kommentar #73
Die Sozialdemokraten haben im letzten Jahrhundert schon zweimal für einen Krieg gestimmt.Die Ergebnisse stehen in jedem Schulbuch.
von: Der Werner
am: 04.12.2015 17:07
Kommentar #72
Die Damen und Herren, die für den Kriegseinsatz gestimmt haben, sollten alle, mitsamt ihrer Familien, einen Stahlhelm und eine Waffe bekommen und an vorderster Front eingesetzt werden. Mal sehen, wer dann noch für den Krieg stimmt.
von: Fred
am: 04.12.2015 16:59
Kommentar #71
FRAU BELLMANN SCHÄMEN SIE SICH! FRAU RAATZ AUCH EINE ENTHALTUNG IST WIE ZUGESTIMMT ZU WERTEN. ICH HOFFE KEINER VON IHNEN WIRD JEMALS WIEDER GEWÄHLT
von: Marcus
am: 04.12.2015 16:45
Kommentar #70
Und wenn jetzt noch einmal jemand fragt, wie es zum 3. Reich und dem Weltkrieg kommen konnte, der blicke auf unsere "Repräsentanten", wir warden abermals abseits des Rechts in einen Abgrund geführt.
von: Lemmy
am: 04.12.2015 16:40
Kommentar #69
Lt. Grundgesetz ist die Bundeswehr nur zur Verteidigung der Bundesrepublik da. Nicht zur Verteidigung der Wirtschaftsinteressen der USA im Nahen Osten. Auch völkerrechtlich ist dieser Kriegseintritt der BRD unrechtmäßig, denn es liegt kein UN-Beschluß vor. Wer wird darunter zu leiden haben? Erst das syrische Volk, dessen schönes Land sinnlos zerbombt wird, und gleich danach wir. Wer bezahlt denn diese Einsätze? Wer füttert denn die syrischen Flüchtlinge jahrzehntelang durch? Etwa Sie, Herr Dobrindt, oder irgendeiner der anderen Abgeordneten die zugestimmt haben? Nein, natürlich wir Wähler, deren Interessen Sie versprochen zu vertreten. Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, uns Wähler zu fragen, bevor Sie zugestimmt haben. Ich wünsche mir, daß das imperative Mandat eingeführt wird, damit man solche Abgeordnete zu Rechenschaft ziehen kann!!
von: Anna Sedlmayr
am: 04.12.2015 16:36
Kommentar #68
  • Keine völkerrechtliche Legitimation
  • Kein tragfähiges Gesamtkonzept
  • Fragwürdige Partner
  • Gefahr in einen Größeren Konflikt hineingezogen zu werden
  • Erhöhte von Vergeltung in Form von Terroranschlägen bei uns

... aber, die verantwortungslosen, überbezahlten Handstrecker schicken unsere Jungs und Mädels trotzdem in diesen Krieg. Diese Abstimmung war eine weitere Schande für unser Land.
von: Facepalm
am: 04.12.2015 16:35
Kommentar #67
Alle Menschen, die es gibt, sind auf dieser kleinen Kugel, die einsam ihre Bahnen inmitten des Alls zieht wie eine Insel des Lichts in einem Ozean der Finsternis und ihre Bewohner haben nichts Besseres zu tun, als sich gegenseitig umzubringen und in ihrer Habgier den Planeten zu ruinieren.
von: Furunkel
am: 04.12.2015 16:28
Kommentar #66
Da frage ich mich, ob aus der Vergangenheit nichts gelernt wurde.
Was soll das jetzt wieder? Von "besonnenem Handeln" keine Spur!
Viele Fragen zu diesem Einsatz bleiben unbeantwortet und die Hektik, mit der diese Entscheidung nun durchgeprügelt wurde ist ein Skandal!
Seit Jahren sehen wir dem Treiben in Syrien zu, oder besser noch, wir hatten die Augen verschlossen. Nun, aus Solidarität mit Frankreich, muss alles ganz schnell gehen. Frankreich fordert von den europäischen Staaten nun die Unterstützung ein, die angeblich durch einen Angriff auf ihr Land durch die EU Verträge zugesagt wurde. Wo sind denn die europäischen Verteidiger? Außer England (bei Krieg immer dabei) beteiligt sich als europäisches Land nur Deutschland und natürlich Frankreich an dieser Verteidigungstruppe. Oder habe ich da etwas nicht mitbekommen?
Die UN Resolution, die als Berechtigung zum Einsatz herangezogen wird, ist nicht eindeutig und liegt bei max. 50 %. Zu wenig für ein handfestes Mandat. Hinzu kommt, dass mir kein Plan bekannt ist, was das Ziel des Einsatzes ist, bis wann das Ziel erreicht werden soll, wann es als gescheitert angesehen wird, ob und wieviel man im Verlauf der Aktion bereit ist an weiteren "Mitteln" einzusetzen und wie die Strategie nach erreichen, oder scheitern der militärischen Ziele aussieht.
Zu viele offene Fragen für eine so wichtige Entscheidung. Zumal die Entscheidung zum Einsatz so grundlegend ist, dass die Mittel, die nun bereitgestellt werden, so lächerlich sind, dass wohl noch einiges "nachgeschoben" werden wird.
Aufklärungsflüge und die Bewachung eines französischen Kriegsschiffes … lächerlich … als ob diese Unterstützung für die "kriegserprobten" Truppen der Amerikaner, Engländer, Franzosen und Russen dringend notwendig wäre. Es scheint mir doch eher erst der Anfang zu sein.
Die Vorbehalte gegen diesen Einsatz wären jedoch wesentlich größer, wenn man nun zu Beginn schon das volle Ausmaß kennen würde.
Es tut mir sehr Leid, aber die Argumente, Deutschland müsste sich nun mit Frankreich solidarisch zeigen und das deutsche Parlament muss Handlungsfähigkeit beweisen… das reicht mir nicht.
Ohne ein intelligentes Gesamtkonzept, bei dem sowohl die Entwicklung in Syrien, als auch im Irak, aufgezeigt wird und politischen Schritte zu einer Befriedung der gesamten Region mit einer echten Lösung des "Sunniten/Schiiten-Problems" in Angriff genommen wird, ist dieser Einsatz nur gefährlicher Schwachsinn!
Dieses Gesamtkonzept wäre natürlich sehr kompliziert… Bomben werfen ist so viel einfacher!
von: Christoph
am: 04.12.2015 16:23
Kommentar #65
Im Gegensatz zu einem parlamentarischen Entscheid, möchte ich alle Befürworter jeglicher kriegerischer Auseinandersetzungen dazu aufrufen ihr Glück selbst in die Hand zu nehmen und vor Ort Stellung zu nehmen. Es ist eine Dreistigkeit im Namen der Nicht-Befürworter, die mit unter das zu vertretende Volk fallen, nicht nur Soldaten sondern auch Waffen und Dergleichen in eine Region zu versenden, die schon gebeutelt genug ist! Ich sehe mich durch einen solchen politischen Entscheid und dessen Konsequenzen bedroht!
von: Jana
am: 04.12.2015 16:18
Kommentar #64
Zum Glück habe ich diesen Menschen nicht meine Legitimation für solch eine Entscheidung gegeben. Jeder der einen der "Zustimmer" gewählt hat, darf sich hier absolut nicht beschweren, denn er hat mit der Abgabe seines Stimmzettels (in die Urne!!) das Spiel akzeptiert: Der Wahlsieger bestimmt, der Verlierer muss akzeptieren.
von: Nichtwähler
am: 04.12.2015 16:18
Kommentar #63
Das ist der Anfang vom Ende!
von: Bundschuh
am: 04.12.2015 16:09
Kommentar #62
wenigstens konsequent grün, folgende nützliche Globalchaoten:
Tom Koenigs
Manuel Sarrazin
Kordula Schulz-Asche
Abmarsch zur Front ist für alle morgen um 6 vor dem Reichstag! Zypries und Maas singen zur Verabschiedung des Grünen Vorauskommandos frommes Liedgut, der Bundespräsident nimmt die Testamente entgegen.
von:
am: 04.12.2015 16:03
Kommentar #61
Meine Lieblingsabgeordneten (SPD und Grüne) haben dagegen gestimmt. Bravo!!!
Von der CDU war ja nichts anderes zu erwarten
von: Roland
am: 04.12.2015 16:01
Kommentar #60
Vor wem soll man noch Angst haben? Es sind längst nicht mehr Terroristen aus der arabischen Welt. Es sind Menschen aus unerer Mitte, die nichts verstehen und nichts lernen wollen.
von: Chopin
am: 04.12.2015 15:55
Kommentar #59
Törichte, törichte Bundesregierung. Beinahe jeder, der zur Kriegszeit in Syrien ist oder war warnt eindringlich vor den folgen - mehr Bomben ergeben mehr Terroristen. Und was macht die Bundesregierung. Diese Entscheidung ist an Dummheit kaum zu überbieten.
von: David
am: 04.12.2015 15:51
Kommentar #58
Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich heraus fand, dass es welche gibt, die nicht hingehen müssen.
von: Kalle
am: 04.12.2015 15:51
Kommentar #57
Am besten wäre es wenn die Ja-Sager selbst dorthin gehen würden und für Frieden und Demokratie einstehen würden...
von: Pausenclown
am: 04.12.2015 15:45
Kommentar #56
Ich hätte nicht gedacht, dass ich das jemals sagen würde, aber ich wünsche mir den Gasprom-Kanzler zurück.
von: Albtraum
am: 04.12.2015 15:42
Kommentar #55
erbärmlich! Sowas devotes feiges selbstbewußsteinbefreites unfreies Pack, wie diese Hampelmännchen, was soll man dazu noch sagen. Die Namen sind hiermit bekannt gemacht. Der Ruf nach der Bundeswehr im Inneren wird lauter, denn würde sie, statt dieser Hampelmännchen, regieren und abgestimmt haben, würde sie zu Hause bleiben. Etwas demokratischeres als eine Militärdiktatur, kann ich mir im Moment einfach nicht vorstellen.
Es ist eine Ohnmacht, dass es einen graust!
Morgen geh ich zum Kyffhäuser und rufe nach Kaiser Barbarossa, auf dass er endlich aufwachen und das Zepter wieder in die Hand nehmen soll!
Der Zeitpunkt war nie besser!
Die Zeit war nie drängender!
Barbarossa, wir brauchen Dich!
Steh auf!
Hilf uns!
Und alle Abgeordneten, die eine alsbald sicher erforderliche Amnestie erhoffen, sollten HIER unterschrieben haben!
von: Herrman der Cherusker
am: 04.12.2015 15:39
Kommentar #54
Hut ab, selbst bei der CDU ist man sich nicht zu 100% einig und zwei Parteikollegen nicht zum kollektiven Abwinken überzeugen können! Ich finde es ein absolutes No Go bei diesem Einsatz in Syrien mitzuwirken! Die Ursachen für den IS wird man so auch nicht bekämpfen können. Wie immer in unserer schönen Welt geht es um Macht und Geld. Schön wie schnell man sich einig ist wenn es ums Säbbelrasseln geht, mal schauen ob bei der Klimakonferenz in Paris ähnlich schnell gute Abkommen zustande gebracht werden. Zu Gunsten der Umwelt nicht zugunsten der Lobbyisten der Kohleindustrie etc...
von: Freigeist
am: 04.12.2015 15:38
Kommentar #53
@Lieselotte: welche geflüchteten Syrer sitzen im Kaffee und lassen es sich gut gehen? Sie sind vor einem Krieg geflüchtet, der an Grausamkeiten nicht zu überbieten ist und den wir westliche Nationen mit zu verantworten haben.
von: Heike
am: 04.12.2015 15:38
Kommentar #52
Wer hat diesen Abgeordneten das Mandat gegeben, für einen Krieg zu stimmen? Mich hat niemand gefragt. Wer hat die UN gefragt? Niemand. Und wir haben reichlich Beispiele aus den letzten 14 Jahren, wie Krieg nichts als Terror bewirkt. Wie unendlich verantwortungslos kann man noch sein?
von: Heike
am: 04.12.2015 15:36
Kommentar #51
Die BRD tritt durch diesen Beschluß in einen überhaupt nicht erklärten Krieg gegen eine terroristische Vereinigung unklarer Herkunft auf syrischem Staatsgebiet ein, weil belgische und französische Salafisten marokkanischer Herkunft in Paris und Brüssel terroristische Anschläge verübt haben. Da die Bundeswehr qua Gesetz nur eine Verteidigungsarmee sein kann und darf, ist dieser Beschluß absolut verfassungswidrig. Es besteht die Gefahr, daß sich aus diesem von außen nach Syrien hineingetragenen Krieg eine Konfrontation von Nato-Staaten mit den von der syrischen Regierung zu Hilfe gerufenen Russen entwickelt, was sich sehr schnell zu einem Weltbrand, dem 3. Weltkrieg oder Armageddon entwickeln kann.
Alle Abgeordneten, die diesem Kriegseinsatz zugestimmt haben, haben sich verfassungswidrig verhalten. Sie haben ihren Eid, "Schaden vom
deutschen Volk abzuwenden", gebrochen. Schande über sie.
von: Demokratiedefizit
am: 04.12.2015 15:25
Kommentar #50
In früheren Zeiten war es eine Sache der Ehre, wenn sich die Führer eines Volkes neben die Fahne und vor ihre Soldaten stellten um in die Schlacht zu ziehen. Ich denke mal das keiner unserer Minister und Bundestagsabgeordneten die für den Einmarsch in Syrien gestimmt haben, oder deren Söhne und Ehepartner mit Tschingserasasaa und Glockenspiel nach Syrien ziehen werden. Es ist unchristlich und feige anderer Leute Söhne in den Tod zu schicken. Einen Sieg werden wir ebenso wenig erringen wie in Afghanistan, Kosovo oder Afrika- dieser Feldzug ist heute schon verloren. Einzig Heckler und Koch und die Rheinmetall werden einen Gewinn zu verzeichnen haben. Die Ursachen dieser weltpolitischen Schieflage liegen auch bei der deutschen Bundesregierung. Gierige Waffenlieferungen von Deutschland in die Krisenregionen der Welt mit dem Segen unserer Bundestagsabgeordneten. Konzeptlosigkeit der Bundesregierung bei der Lösung der Flüchtlingsprobleme, Totalversagen bei der Einhaltung des EU-Rechtes. Die jetzige Groko in Berlin ist nicht mehr Herr der Lage. Und, Frau Heller nehmen sie bitte nicht das Wort Demokratie in diesem Zusammenhang in den Mund. Die Mehrheit der Wähler in ihrem Wahlkreis hat sie nicht gewählt!! Und diejenigen deren Stimme sie bekommen haben stehen in der Mehrheit auch nicht hinter Ihrem Ja zum Syrienkrieg.
von: Michael Kunze
am: 04.12.2015 15:24
Kommentar #49
Nicht wählbar!!!Diese Truppe hat im Völkerbund noch nicht mal ein Stimmrecht!!!Konstrukt BRD GMBH!!!Seit den fünfziger Jahren ein veraschen des Bürgers.
von: Günter Riepe
am: 04.12.2015 15:24
Kommentar #48
die Reaktion auf das Fehlverhalten und den Volksverrat wird einer Menge unschuldiger das Leben kosten .....
von: Peter
am: 04.12.2015 15:22
Kommentar #47
Sie schaffen es nicht einmal festzustellen wo hier 300.000 abgetauchte Flüchtlinge abgeblieben sind, wollen aber gegen den IS kämpfen?
Vielleicht sollten die Tornados zuerst einmal die Lage in Deutschland klären, für dessen Zweck sie auch angeschafft wurden.
von: Rolf Tingler
am: 04.12.2015 15:21
Kommentar #46
Bei der nächsten Wahl nur noch Radikale wählen, egal was, Hauptsache dieses kriegsgeile Pack kommt raus aus dem Bundestag
von: Kriegsgegner
am: 04.12.2015 15:20
Kommentar #45
Diese Zustimmer sollte man mit der guten Ausrüstung (Ironie) an erster Front in den Kreig schicken. Selbst zu feige aber über das Leben anderer bestimmen ohne das ein Mandat vorhanden ist. Ist das nicht schon ein Kriegsverbrechen? Zumindest haben sie ihren Amtseid verletzt.
von: Rolf Tingler
am: 04.12.2015 15:15
Kommentar #44
Warum wird wider besseren Wissens nun tatsächlich für einen Krieg gestimmt, von welchem man von vornherein schon weiß, dass es weder einen Sieger und eine Lösung gibt? Bisher ist noch kein Krieg gegen Terror erfolgreich gewesen, hat nur noch mehr Terror erzeugt.
Dieser Stellvertreterkrieg holt uns die Waffengewalt direkt in das Wohnzimmer. Dieser Krieg ist sinnlose und unintelligente Vergeltung für Paris. Die zersetzerischen Metastasen werden aus dem Boden schiessen wie Pilze.
von: ForSteff
am: 04.12.2015 15:13
Kommentar #43
Schade, dass sich die SPD so verbiegen lässt. Kurt Schumacher, Willy Brandt u.a. werden sich im Grab umdrehen
von: Gerlinde Kränzlein
am: 04.12.2015 15:13
Kommentar #42
In meinem Kreis hat sich de Maizière (CDU) wenigstens rausgehalten dafür die SPD Rüthrich volle Kanne für Krieg gestimmt. SPD sind auch nur Zombies.
von: Sven
am: 04.12.2015 15:02
Kommentar #41
Eine Schande für Deutschland. Eine Schande für jeden Bundestagsabgeordneten, der mit JA gestimmt hatte. Auch diese menschen sind Kriegstreiber und mit dafür verantwortlich wenn in den nächsten Tagen/Wochen/Monaten in Deutschland Sprengsätze gezündet werden und Unschuldige Deutsche sterben werden, ganz zu schweigen von den Soldatenmüttern, die 70 Jahre danach vielleicht wieder ihre gefallenen Söhne beweinen werden. Wofür sterben sie diesmal ???
von: Carlo
am: 04.12.2015 14:58
Kommentar #40
Warum wird in einer so essenziellen Frage nicht die Bevölkerung gefragt? Schließlich werden Bürgerinnen und Bürger in den Krieg geschickt, und nicht jene, die sich FÜR einen Einsatz entscheiden.
von: auch Bürger
am: 04.12.2015 14:55
Kommentar #39
Die Damen und Herren halten sich an die "Verordnung zu dem Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990".(Quelle Bundesgesetzblatt 2.10.1990 Nr.36)

Dort steht es unter Artikel 2 schwarz auf weiß, dass die Bestimmungen der westlichen Alliierten(USA,FRANKREICH,GROßBRITANNIEN) ohne wenn und aber weiterhin in Kraft bleiben(SHAEF-Gesetze). Von Souveränität keine Spur und das weiß die Regierung und das macht sie auch.
von: logischer schluss
am: 04.12.2015 14:54
Kommentar #38
Vielen Dank an euch für eure Demokratiesierungsinitiative!!!
von: Demokratie
am: 04.12.2015 14:51
Kommentar #37
Welche Abgeordnete, welcher Abgeordneter hat einen Sohn oder Enkel
unter den 1200 Soldaten beim aktuellen Einsatz in Syrien? Waren deren Söhne oder Enkel in Afghanistan? Wohl kaum. Seit dem 11.9. wurde nicht ein einziger Krieg gegen den Terror gewonnen, aber die Zahl der Islamisten ist von 1000 auf 100000 angestiegen. Der Irrsinn ist ungebreiflich. Ach ja, die Aktien der Rüstungsindustrie sollen gestiegen sein. Die Wirtschaft wächst nicht mehr, soll wenigstens die Rüstungsindustrie Profit abwerfen, oder wie?
von: Helmut
am: 04.12.2015 14:51
Kommentar #36
Danke Herr Scheuer!
Endlich wieder Krieg der nach Deutschland kommt!
Nehme an das Sie das wohlen und keine Kinder haben oder diese versuchen dann in Sicherheit zu bringen!
Ihr Ja Stimmer habt Euch verkauft und kein eigenes Denken und Infogefühl mehr! Nur Traurig!
von: Hirnlos
am: 04.12.2015 14:51
Kommentar #35
Eine Bande von Kriegstreibern. Nichts gelernt. Widerlich.
von: Hans-Peter Daumann
am: 04.12.2015 14:46
Kommentar #34
Dobsi hat zugestimmt, war ja klar. Zum Glück hab ich keinen der Zustimmer gewählt
von: Ignaz
am: 04.12.2015 14:44
Kommentar #33
Wie hätte denn die AfD abgestimmt, sie AfD Witzbold? Einfach mal deren Abstimmungsverhalten im Europaparlament anschauen und dann weiß man Bescheid
von: Kommentator
am: 04.12.2015 14:41
Kommentar #32
Klasse das Sie Ihren Nahmen bekannt gegeben haben Nun hoffe ich das die nächste Witwe eines gefallenen Soldaten Sie zur Rechenschaft zieht und haftbar macht.
von: Dingel
am: 04.12.2015 14:40
Kommentar #31
Selbst einige Grüne haben zugestimmt. Eine Welle der Empörung müsste bei diesem grundgesetzwidrigen Verhalten übers Land ziehen!
von: Marlies
am: 04.12.2015 14:39
Kommentar #30
Alte Männer schicken junge Männer in den Krieg. Müssten die alten Männer selbst in den Krieg ziehen, würde das Abstimmungsverhalten anders aussehen. Schämt Euch!!!!
von: Ulrike
am: 04.12.2015 14:38
Kommentar #29
Danke, Frau Dörner! Wenigstens eine von dreien aus Bonn, die nicht für den Einsatz gestimmt hat.
von: Det
am: 04.12.2015 14:34
Kommentar #28
Die Politiker, die dem Syrien-Einsatz der BW, ohne UN-Mandat, heute zugestimmt haben, sind eine Schande für Deutschland !
Die mehrheitliche Meinung der deutschen Bevölkerung wird völlig ignoriert.
Man darf sich nicht wundern, wenn außerparlamentarische Parteien, bezogen auf den Bundestag, mehr und mehr Zulauf erhalten.
von: Prinzenjunge
am: 04.12.2015 14:33
Kommentar #27
Alle Abgeordneten die hier zugestimmt haben sollten gleich mit nach Syrien in den Krieg ziehen. Diese Politikdarsteller sind alle nur noch fremdgesteuerte Marionetten. Freut euch schon mal auf die nächste Wahl. :-)
von: Ingo Dahmer
am: 04.12.2015 14:32
Kommentar #26
Unendlich traurig und mit tödlicher Sicherheit nie in meinem Namen! Ich will keinen Krieg und Kriegshandlungen!
von: christine groß
am: 04.12.2015 14:32
Kommentar #25
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Pfui Teufel, Kriegstreiber der SPD! Brandt, Schmidt und Bahr sind dabei, sich im Grab herumzudrehen!
von: Wahl 2017
am: 04.12.2015 14:28
Kommentar #24
Gehofft auf besonnene Politik, leider umsonst Gebt ihnen bei der nächsten Wahl die passende Antwort.
von: Roland
am: 04.12.2015 14:28
Kommentar #23
Erschreckend, wen ich mit den Steuern von meinem sauer verdienten Lohn, bezahlen muss.
von: Volk
am: 04.12.2015 14:23
Kommentar #22
Die Bevölkerung ist dagegen, die Abgeordneten stimmen dafür, so siehts aus in der BRD! Nibelungentreue ohne Ziel!
von: Frame
am: 04.12.2015 14:23
Kommentar #21
Leider ist für mich jemand der zugestimmt hat nicht mehr wählbar.
von: Edwin Bopp
am: 04.12.2015 14:22
Kommentar #20
Es wurde nun entschieden, und diejenigen, die zugestimmt haben, sollen nicht vergessen werden.
von: August
am: 04.12.2015 14:21
Kommentar #19
Unfassbar...! An vorderster Front müssten alle Zustimmer in diesen sinnlosen Krieg ziehen. Hoffentlich bewahrheiten sich die Befürchtungen nicht ????
von: Entsetzt
am: 04.12.2015 14:17
Kommentar #18
Das wird Einfluss auf mein Wahlverhalten haben. CDU und SPD sind definitiv für mich raus!
von: Bürger Olpe
am: 04.12.2015 14:17
Kommentar #17
Pfui! Das ihr euch überhaupt noch in den Spiegel ansehen könnt.
Wer Krieg säht, wird Krieg bekommen! Unglaublich sowas....
von: André Schneider
am: 04.12.2015 14:14
Kommentar #16
Unsere Soldaten ziehen in den Krieg nach Syrien, während syrische Männer in andere Länder flüchten. In einen Krieg der Deutschland in große Gefahr bringen wird und das nur um der Rüstungsindustrie und den USA die Stiefelsohlen zu lecken. Erbärmlich.
von: Elyastorah
am: 04.12.2015 14:13
Kommentar #15
Ich bin für eine Gesetzesänderung: Jeder Abgeordnete, der für einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr stimmt, verpflichet sich gleichzeitig damit für ein viertel Jahr ganz vorne dabei mit zu kämpfen; mit gleicher Ausstattung, gleicher Unterkunft und gleicher Verpflegung wie die diensttuenden Soldaten, also ohne Extrawurst und Sonderbehandlung. Und natürlich für gleiches Geld!
von: Stefan H.
am: 04.12.2015 14:12
Kommentar #14
Ich verstehe einfach nicht wie man zum einen darauf drängt das man Regeln einhält und auf der anderen Seite völkerrechtlich wieder mal auf alles verzichtet.
Liebe CDU und SPD,als Bürger und Mensch kann man nur den Kopf schütteln das Wesen wie Ihr dem Einsatz in Syrien zustimmt ohne einen Hauch von Gewissen zu haben.
Ich dachte mal das unsere Kreisabgeordneten mehr Hirn haben und etwas näher an der Basis zum Volk sitzen.Leider ist es ein Irrtum.
Schade und Schande das ihr mit dem besorgten Bürgern nichts mehr gemeinsam habt.
von: Sprachlos
am: 04.12.2015 14:09
Kommentar #13
Wenn sich Merkel und Co. in erster Reihe auf syrischem Boden befunden hätten, hätte ich auch mit ja gestimmt. So werden unsere Söhne, Brüder, Neffen usw. benutz, um den 3. Weltkrieg zu ininitiieren. Pfui Teufel sag ich dazu.

Liebe Regierung, man trifft sich immer zwei Mal im Leben!
von: Mutter
am: 04.12.2015 14:08
Kommentar #12
Die Wiedervereinigung ohne Krieg geschafft. Den Kalten Krieg ohne Krieg beendet. Jetzt nur noch blinder Gehorsam den USA gegenüber. Bis in den Tod. Gruselig die "Argumente" für den Krieg heute in der Bundestagsitzung heute.
von: Peter Jansen
am: 04.12.2015 14:07
Kommentar #11
Also dass der CSU Abgeordnete mehr Rückrad hatte als die SPD hatte, das ist zutiefst traurig.
von: Astrid Wendlik
am: 04.12.2015 14:06
Kommentar #10
Von CDU und CSU habe ich ja nichts anderes erwartet, aber dass sich die SPD zu einer Kriegspartei entwickelt, das muss man erst einmal verdauen.
Ich bin allerdings auch der Meinung, dass jeder dieser Ja-Sager (die sich bestimmt ihre Entscheidung wahnsinnig schwer gemacht haben) sofort nach Syrien gehen sollen und "unsere Freiheit" verteidigen!
Ein Wahnsinn geht um auf dieser Welt!!!
von: Helmut
am: 04.12.2015 14:02
Kommentar #9
Respekt den beiden CDUlern die dagegen gestimmt haben.
von: Tk
am: 04.12.2015 13:59
Kommentar #8
Deutschland befindet sich nun also wieder im Krieg. Angeblich gegen den Terrorismus, der uns bedroht. Ohne UN-Mandat und gestützt auf das Selbstverteidigungsrecht aus Art. 51 der UN-Charta. Über 1000 deutsche Soldaten sollen in Syrien eingesetzt werden, um radikale Sunniten (IS) zu bekämpfen, und zugleich andere radikale Sunniten (FSA etc.) zu unterstützen und Assad dadurch zu entmachten. Es ist eine haarsträubende Idee, dass man Terrorismus mit Bomben bekämpfen könnte. Ich glaube man verwechselt hier (bewusst?) Ursache und Wirkung. Islamistischer Terror, ja Terror generell, entsteht erst durch Einmischung und Unterdrückung von Außen. Das haben uns zahlreiche Ereignisse in der jüngeren Geschichte gelehrt.

Erst der Putsch Mossadeghs im Iran (1953) und die Einsetzung des Schahs hat den Boden für die spätere islamische Revolution bereitet. Erst aus der Ausbildung, Finanzierung und dem Einsatz islamistischer Mudschaheddin gegen die Sowjetunion in Afghanistan (1979) entstand Al-Quaida. Erst durch den abscheulichen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak (2003), die militärische Intervention in Libyen (2011) sowie die Finanzierung und Unterstützung radikaler Kräfte in Syrien (seit 2012) konnte das Chaos in Nahost sich wie ein Flächenbrand ausbreiten, Flüchtlingsströme auslösen und junge Muslime dazu verleiten, Europäer und Amerikaner zu hassen. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass ein weiterer Krieg uns der Lösung des Problems näher bringt. Es wird auch sicherlich kein kurzer Krieg werden; in Afghanistan sind wir mittlerweile auch seit 14 Jahren...

Was mich aber wirklich nachdenklich macht, ist der Ursprung aller Kriege. Ich bin der festen Überzeugung, dass es stets wirtschaftliche Interessen sind, und nicht etwa Religionen oder Ethnien. Wenn aber tatsächlich die Wirtschaft die Quelle allen Übels ist, sollten wir nicht an einer besseren, friedlicheren Wirtschaft interessiert sein? In die Wissenschaft, Bildung und die friedliche Überwindung der wirtschaftlichen Zwänge sollten unsere Kapazitäten fließen, nicht in weitere Kriege.
Dies sahen auch in der Vergangenheit schon viele Menschen so, u.a. John M. Keynes und Silvio Gesell. Ein passendes Zitat des letzteren will ich mit Ihnen teilen:

"Bürger- und Völkerfriede entstammen dem selben Geist, haben die gleichen Ursachen. Zwischen Staaten, die innerlich gesund sind, d.h. sich wahren Bürgerfriedens erfreuen, kann es gar nicht zum Kriege kommen, wie auch umgekehrt zwischen denselben Staaten kein wahrer Friede Fuß fassen kann, solange in ihnen der Klassenkampf tobt. Wer darum den Völkerfrieden will, muss wissen, dass er ihn nur vom Altar des Bürgerfriedens holen kann. Der Bürgerfriede ist die Keimzelle des Völkerfriedens. Der Völkerkrieg ist eine Nebenerscheinung der Schichtung des Volkes in einzelne Klassen, des Kampfes dieser Klassen gegeneinander, des bürgerlichen Wirtschaftskrieges. Die Ursache des in allen Kulturstaaten herrschenden bürgerlichen Kriegszustandes ist wirtschaftlicher Natur. Ist die Wirtschaft in Ordnung, so ist auch der Friede gesichert. Gegensätze aus der geistigen Welt stören niemals ernsthaft den Frieden. Selbst die sogenannten Religionskriege hatten recht nüchterne wirtschaftliche Beweggründe. Auch Rasse und Sprache veranlassen keinen Krieg, wie denn überhaupt der Krieg nichts mit den Lebenserscheinungen zu tun hat. Die wirtschaftlichen Einrichtungen, die das Zerfallen der Völker in verschiedene Klassen bedingen und zum Bürgerkrieg treiben, sind in allen Kulturstaaten von Anfang bis auf den heutigen Tag dieselben gewesen: das Bodenrecht und das Metallgeld (bzw. das diesem nachgeäffte Papiergeld), uralte Einrichtungen, soziale Spaltpilze und Sprengkörper, die schon die Staaten des Altertums in Trümmer legten und auch wieder mit unserer Kultur fertig werden, wenn wir uns nicht rechtzeitig noch davon befreien."

  • Silvio Gesell, Die natürliche Wirtschaftsordnung (1920)
von: Besorgter Freiwirt
am: 04.12.2015 13:55
Kommentar #7
Gut zu wissen meine Damen! Wie steht es mit den eigenen Kindern? Die müssen da sicher nicht hin, nicht wahr?
von: Inge Meisel
am: 04.12.2015 13:54
Kommentar #6
Ebenfalls absolute Ablehnung! Eine Schande für Deutschland!
von: Bürger
am: 04.12.2015 13:52
Kommentar #5
SPD und CDU/CSU als Kriegstreiber. Sie lernen nie dazu. Die armen Soldaten. Eine Lösung wird das niemals bringen!
von: Martin
am: 04.12.2015 13:52
Kommentar #4
Meine Stimme wird zur nächsten Wahl wohl jemand anders bekommen! Unglaublich, wie viele Politiker scheinbar für die Streitkräfte in Syrien sind!
von: Gutmensch
am: 04.12.2015 13:51
Kommentar #3
Die Zustimmung ist eine Schande für Deutschland! Großes Lob für Alexander Ulrich für seine Ablehnung.
von: Dieter Kühner
am: 04.12.2015 13:51
Kommentar #2
Meine Stimme für die nächste Wahl haben Sie verloren!
von: Bürgerin
am: 04.12.2015 13:51
Kommentar #1
Kein Krieg in meinem Namen!
von: Bürger
am: 04.12.2015 13:49
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