Einführung eines Betreuungsgeldes
Gegen die Stimmen der Opposition haben CDU/CSU und FDP das umstrittene Betreuungsgeld beschlossen. Im Koalitionslager gab es vereinzelte Nein-Stimmen.
Hintergrundinformationen
Eltern, die für ihre Kleinkinder keine staatliche Betreuungsleistung in Anspruch nehmen, erhalten ab August 2013 für ein- und zweijährige Kinder ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro, später 150 Euro. Die Kosten für den Staatshaushalt belaufen sich auf rund 1,2 Mrd. Euro pro Jahr.

Mit dem Betreuungsgeld, so die schwarz-gelbe Koalition in ihrem Gesetzentwurf, werde "durch die Einführung einer neuen finanziellen Leistung eine größere Wahlfreiheit bezüglich der Form der Betreuung für Eltern mit Kleinkindern geschaffen." Aus Sicht der Opposition ist das Betreuungsgeld "bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich problematisch". SPD, Grüne und Linke fordern stattdessen das dafür vorgesehene Geld in den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung zu investieren.

Das umstrittene Gesetz war auf Betreiben insbesondere der CSU zustande gekommen.

Mit den Stimmen von Union und FDP beschloss der Bundestag ferner ein begleitendes Gesetz, wonach Eltern einen staatlichen Zuschuss von 15 Euro pro Monat erhalten, wenn sie das Betreuungsgeld für die Altersvorsorge oder für Bildungszwecke verwenden.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #68
Meine Mama soll für mich 150 Euro Betreuungsgeld beantragen oder mich in die Kita schicken. Wenn Sie das nicht macht, wird ihr alles Geld weggenommen. Die 100 Euro werden ihr sowieso wieder weggenommen, damit die öffentlichen Kassen ausgewogen beansprucht werden. Eigentlich hätte sie schon in 2013 für mich 100 Euro beantragen müssen, sagt die Frau vom Amt. Jetzt droht sie meiner Mama mit "Kein Geld mehr!", wenn sie das nicht macht. Sie muss jetzt 100 Euro annehmen, die ihr nicht gehören, und ich bin noch zu klein für die Kita. Meine Mama möchte bis zu meinem 3. Lebensjahr für mich sorgen, weil ihr das sehr wichtig ist. Aber das, was sie vom Amt bekommt minus 150 Euro...klingt nicht richtig. Da hat sie für mich eigentlich fast garkeine staatliche Unterstützung und muss den Rest selbst dazutun. Wie können diese Menschen das nur machen?
von: Daniel
am: 06.02.2014 13:07
Kommentar #67
Ein Kind kann nichts für die Situation seiner Eltern.
Deshalb sollten die Leistungen für Familien gebündelt werden und nach Bedürftigkeit ausbezahlt werden.
Die Ärmsten bekommen am wenigsten, während Wohlhabende noch ordentlich dazu bekommen.
Das schädigt letztenendes auch die Zukunft unseres Landes!
von: Hartmut Frank Mueller
am: 23.01.2013 17:12
Kommentar #66
Wer es sich ohne die 100 Euro Betreuungsgeld nicht leisten kann, auf ein Einkommen zu verzichten, der kann es damit auch nicht - es sei dann, man war bis dahin ohne hin schon (freiwillig oder gezwungenermaßen) "zu Hause". Fazit: Das Betreuungsgeld ist eine Belastung für das Staatssäckel und eine Aufbesserung des Taschengeldes für diejenigen, die so und so nicht berufstätig sind - oder für die, die so wohlhabend sind, dass es auf 100 Euro mehr oder weniger nicht ankommt. Eine Wahlmöglichkeit eröffnet sich dadurch jedoch nicht.
Immerhin ist es eine Anerkennung für die kleine Zahl von Menschen, die bewusst ihre Berufstätigkeit aufgeben oder für eine Zeitlang auf Eis legen, um sich um ihre Kleinkinder zu kümmern.
Das heißt im Umkehrschluss nicht, dass es für Eltern dieser Form der Anerkennung bedürfen sollte, um ihren Kinder so viel Zeit, wie sie ermöglichen können, zu widmen.
Der Hase liegt meiner Meinung nach an anderer Stelle im Pfeffer: 1. Familien werden aufgrund der Arbeitsmarktsituation auseinandergerissen. Wenn dann Kinder geboren werden, sind keine Verwandten in der Nähe, die bei der Betreuung helfen könnten. 2. Kinderbetreuung wird generell zu wenig wertgeschätzt. Eine Mutter, die ihre Kinder selbst versorgt, ist ja "nur zu Hause". 3. So lange Arbeitnehmer gezwungen sind, für Niedriglöhne zu arbeiten, ist es kein Wunder, dass ein einzelnes Gehalt nicht ausreicht, um eine Familie zu ernähren.
Der Handlungsbedarf besteht also nicht beim Betreuungsgeld, sondern in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt.
von: Ihr Name
am: 14.01.2013 09:30
Kommentar #65
@Hansi
du schreibst:

"Eltern, die unbedingt ihre Kinder allein erziehen wollen, was ja ggf. auch lobenswert ist, dürfen aber keine Bezahlung für diese Leistung bekommen, nur weil sie eine angebotene Kita nicht nutzen wollen.

Ich frage:
Warum dürfen Eltern die ihre Kinder von andern erziehen lassen, eine Bezahlung bekommen?

IRRE!!!!!
von: superkalle
am: 12.01.2013 19:55
Kommentar #64
Ehepaare zeugen Kinder und tragen die volle Verantwortung für diese, als Eltern.
Eltern haben daher die Pflicht ihre Kinder zu erziehen, nicht der Staat mittels Kitas oder Schulen.
Die ganze Gesellschaft als Gemeinwesen hat ein Interesse an der Bildung aller seiner Mitglieder und stellt daher Schulen zur Ausbildung (nicht Erziehung) der Kinder aus der "Gemeinschaftskasse" zur Verfügung.
Ist es - wie in Deutschland politisch gewollt – so, dass regelmäßig beide Elternteile arbeiten, ergibt sich ein Bedarf an Kitas etc., die der Staat in einem gewissen Rahmen dann zur Verfügung stellen muss.
Dies Einrichtungen sind dann aber zunächst privat zu bezahlen und nicht perse aus der "Gemeinschaftskasse".
Denn, auch wenn der politische Wille - dass beide Elternteile arbeiten sollen - da ist, so besteht für die freiheitlichen Bürger nicht die Pflicht oder gar die rechtliche Verpflichtung, dass in einer Ehegemeinschaft beide Teile arbeiten müssen. Das ist eine freie private Entscheidung!
Entscheiden Eltern sich für die Erziehung ihrer Kinder durch einen Elternteil, erfüllen sie ihre (von der Natur gegebene) Elternpflicht.
Wollen Eheleute diese Pflicht nicht, damit beide Geld verdienen können, müssen sie ihre Elternpflicht durch Dritte erfüllen lassen und dafür gegebenenfalls privat zahlen oder auf Kinder verzichten.
Der demokratische und soziale Staat gefährdet sich, wenn er dass was seine zur Freiheit berechtigten aber auch der Freiheit verpflichteten Bürger eigenhändig zu bestellen haben, ihnen mittels Staatsgewalt und Staatsfinanzen abnimmt. Der Staat würde damit seine Bürger in eine Abhängigkeit führen, die in eine Entmündigung ausufert.
Das Betreuungsgeld (Herdprämie) ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.
Alsbald wird die nächste politische Lobbyistengruppe sich zu Wort melden und ein Gebärgeld (Wurfprämie) fordern, gefolgt dann von der Forderung nach Zeugungsgeld (Bumsprämie), gefolgt von denen die zeugen wollten aber keinen Erfolg hatten (Bumsprämie mit Abschlag) , usw. usw..
Da selbst ein reicher Staat vor diesen Prämieansprüchen kapitulieren muss, wird er in Folge dann - über kurz oder lang- die "Berufsgruppe der Eltern" begründen, was nichts Anderes bedeutet als das es ausgewählte, getestete und bezahlte Berufseltern in extra dafür bereit gestellte Zeugungs- und Erziehungsanstalten geben wird, die dem Staat (dann Oligarchie)die Existenz sichern.
Den anderen kinderlosen – "Nicht Berufseltern" wird er damit eine angebliche freie Entwicklungsmöglichkeit ihrer selbst und ihrer Karrieren geben. Die erkennen nicht mehr, dass sie entmündigt / entkernt / entmenschlicht sind.
Oder ist Inhalt des menschlichen Lebens, - ein erfülltes Arbeitsleben, eine erfüllte Karriere -,
- ein einzig auf Selbstverwirklichung abgestelltes Leben?
Was unser Staat statt dessen heute zu tun hätte, wäre die Leistung von selbst erziehenden Eltern in ihren Rentenansprüchen gesellschaftsrelevant anzuerkennen und im übrigen unser Steuersystem in Deutschland so zu reformieren, dass Familien – egal mit wie vielen Kindern – so gestellt werden, das ein erwerbstätiger Elternteil für die Familie so viel Geld verdient .dass für die Familie der herrschende, durchschnittliche Lebensstandard in Deutschland gewährleistet ist.
Eine solche Steuerreform ist allerdings ungleich schwieriger, als Prämien zu verteilen, die so oder so wieder ihren Zweck verfehlen.
von: Wolfgang Domhöver
am: 09.01.2013 17:33
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