Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Das Europäische Parlament hat mit 529 zu 127 Stimmen für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer gestimmt. Von den deutschen Abgeordneten stimmten nur die Liberalen mit Nein.
Hintergrundinformationen
Durch die Finanztransaktionssteuer sollen Finanzprodukte mit einer minimalen Steuer belegt werden, die wie eine Mehrwertsteuer auf Bankgeschäfte wirkt. Der Steuersatz soll nach Vorstellungen des EU-Parlaments zwischen 0,01% und 0,1% liegen.

Durch die Steuer möchten die EU-Parlamentarier Spekulationen an den Finanzmärkten eingedämmen, da Geschäfte mit minimalen Gewinnspannen unrentabel würden. So sollen künftige Finanzkrisen verhindert werden. Zudem würde die Finanztransaktionssteuer die Verursacher der Krise – die Banken – an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligen, so das EU-Parlament. Nach Berechnungen des Parlaments würde eine solche Steuer für die EU Mehreinnahmen von jährlich rund 200 Milliarden Euro bedeuten.

Das Parlament will die Steuer auch dann einführen, wenn der Rest der Welt diesen Schritt nicht mitgehen will. Ein entsprechender Antrag wurde mit 360 zu 299 Stimmen angenommen.

Das Votum ist allerdings lediglich ein politisches Signal. Das EU-Parlament kann in Steuerfragen rechtlich nichts bestimmen. Die Abgabe muss von den europäischen Finanzministern beschlossen werden.



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Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #2
Dafür gestimmt? Ja und?
Was ist davon übrig, fast drei Jahre später?
Wer glaubt, dass ein Lobbyist sich von einer Abstimmung herunterkrigen lässt, irrt.
von: Laszlo
am: 28.04.2014 16:24
Kommentar #1
Gibt es irgendwo genauere Informationen, was alles "Finanzprodukte" seien? Wie ist das mit Transaktionen, die nicht unbedingt von einer klassischen Bank geführt werden? Betrifft dies nur bestimmte Währungen (oder Produkte oder sonst etwas)? Musste gerade auch überlegen, wie praktikabel so ein Beschluss in Zeiten von Bitcoin noch sei, bzw. in wiefern z.B. Bitcoins überhaupt in diesen Beschluss fallen könnten.
von: Tuppeldi
am: 16.12.2011 17:07
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