Eike Hovermann (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten

Jahrgang

1946

Berufliche Qualifikation

Lehrer

Ausgeübte Tätigkeit

Mitglied des Deutschen Bundestages

Wahlkreis

Soest

Landeslistenplatz

3, über Liste eingezogen, Nordrhein-Westfalen

weitere Profile

Bundestagswahl 2005
9 Fragen / 6 Antworten

(...) Die bisherigen Reformbemühungen in dieser Legislaturperiode haben gezeigt, wie schwierig es für SPD und Union ist, gesundheitspolitische Kompromisse zu schließen. Meines Erachtens kann die beschlossene Gesundheitsreform die Finanzprobleme auch nicht langfristig lösen. Ich denke daher, dass in den kommenden Jahren verstärkt über andere Reformoptionen diskutiert werden wird. (...)

Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

03.07.2009

Bundestagswahlrecht

NEIN

02.07.2009

AWACS-Einsatz in Afghanistan

18.06.2009

Internetsperren

18.06.2009

Patientenverfügung (Stünker-Antrag)

29.05.2009

Schuldenbremse

28.05.2009

Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige

28.05.2009

Verlängerung Kosovo-Einsatz

13.05.2009

Anbauverbot von Genmais

NEIN

13.05.2009

Beratungspflicht bei Spätabtreibungen

NEIN

20.03.2009

Enteignung von Banken

22.01.2009

Mindestarbeitsbedingungen

22.01.2009

Mindestlohn für sechs weitere Branchen

19.12.2008

Kampf gegen Piraten

04.12.2008

Familienleistungsgesetz

NEIN

28.11.2008

Haushalt 2009

26.11.2008

Erbschaftssteuerreform

13.11.2008

Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)

12.11.2008

BKA-Gesetz

17.10.2008

Banken-Rettungspaket

16.10.2008

Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)

25.09.2008

Rückkehr zur alten Pendlerpauschale

NEIN

17.09.2008

Fortsetzung des Darfur-Einsatzes

17.09.2008

Verlängerung Libanon-Einsatz

05.06.2008

Verlängerung Kosovo-Einsatz

nicht beteiligt

30.05.2008

Bahnprivatisierung

24.04.2008

EU-Vertrag von Lissabon

06.02.2008

Änderung des Stammzellgesetzes

NEIN

14.12.2007

Postmindestlohn

16.11.2007

Diätenerhöhung

15.11.2007

Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)

09.11.2007

Vorratsdatenspeicherung

NEIN

12.10.2007

Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)

nicht beteiligt

12.09.2007

Verlängerung Libanon-Einsatz

22.06.2007

Emissionshandel

21.06.2007

Verlängerung Kosovo-Einsatz

14.06.2007

Aufenthalts- und Asylrecht

14.06.2007

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur

14.06.2007

Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)

NEIN

25.05.2007

Unternehmenssteuerreform

09.03.2007

Rente mit 67

09.03.2007

Tornado-Einsatz

02.02.2007

Gesundheitsreform

NEIN

10.11.2006

Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)

26.10.2006

EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens

28.09.2006

Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)

30.06.2006

Föderalismusreform

29.06.2006

Antidiskriminierungsgesetz

01.06.2006

Anpassung u. Veränderung von Hartz IV

01.06.2006

Bundeswehreinsatz im Kongo

19.05.2006

Erhöhung der Mehrwertsteuer

Fragen an Eike Hovermann

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

19.06.2009

Von:

Sehr gegehrter Herr Hovermann,

wie ich leider feststellen musste haben auch Sie dem umstrittenenen Gesetz zur Internetzensur (bzw zum vorgeschobenen Grund "Kinderpornographie") trotz Ihrer weiter oben dargestellten Zweifel zugestimmt. Als jemand, der in Lippstadt aufgewachsen ist und so regelmäßig mit Ihrem Namen und Ihrem Tun in Berührung kam, enttäuscht mich dies insbesondere bei Ihnen - bis zum gestrigen Tag gehörten Sie in meiner Wahrnehmung zu den Politikern, denen ich mein Vertrauen schenken konnte.

Mich persönlich würde interessieren, wie sie diese positive Haltung zur Zensur mir und den anderen 140.000 Unterzeichnern der Internetpetition gegenüber vertreten wollen? Noch mehr interessiert mich, wie sie dies gegenüber Ihren Wählern rechtfertigen, die in Ihnen einen Menschen sehen, der sich für Bürgerrechte stark machen sollte - und nun zustimmender Teil einer Regierung ist, die das Internet sukzessive zu einem bürgerrechtsfreien Raum machen wollen.

Mit enttäuschten Grüßen,

, Geburtsjahr 1970 und aktiver Wikipedia-Autor

Antwort von Eike Hovermann

Empfehlungen

24.06.2009

Sehr geehrter Herr

,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19.06.09, in der Sie mein Abstimmungsverhalten zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen kritisieren.

Ich kann Ihren Unmut nicht nachvollziehen. Der SPD-Fraktion ging es nie darum ein – wie Sie es beschreiben – "umstrittenes Gesetz zur Internetzensur (bzw. zum vorgeschobenen Grund Kinderpornographie)" zu verabschieden.
Das wichtigste Ziel des Gesetzes war und ist es, die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen, was ich weiterhin für ein unverzichtbares Anliegen erachte.

Mit dem nun beschlossenen Gesetz wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf ganz wesentlich überarbeitet und verbessert, wobei die SPD-Bundestagsfraktion ihre wichtigsten Änderungsvorschläge in den Verhandlungen mit der Unionsfraktion durchsetzen konnte. In den laufenden Debatten dazu, gab es Ende Mai eine öffentliche Anhörung, in der auch die von Ihnen erwähnte Petition zur Sprache kam und Eingang in die Debatte fand.

Meiner Meinung handelt es sich hierbei nicht um ein Gesetz, das eine Internetzensur fördert.

Mit freundlichen Grüßen
Eike Hovermann, MdB

Frage zum Thema Internetsperren

24.06.2009

Von:

Sehr geehrter Herr Hovermann,

bezugnehmend auf Ihre Antwort zu www.abgeordnetenwatch.de möchte ich Sie hiermit um zusätzliche Ausführungen zum im folgenden auszugsweise zitierten Punkt bitten:

"Der SPD-Fraktion ging es nie darum ein … Gesetz zur Internetzensur … zu verabschieden." – Sicherlich ist Ihnen "Gut gemeint ist nicht gut gemacht" schon länger bekannt, weshalb mich interessieren würde, wie Sie zur Einschätzung gelangt sind, es handle sich hier nicht nur um (vermeintlich) gute Absicht. Immerhin gab und gibt es aus (v.a. bezogen auf die dazugehörige Technologie) "internet-nahen Kreisen" einige, durchaus auch schwerwiegende, Hinweise zum und Einwände gegen das gewählte Vorgehen. Unter Anwendung der Prinzipien, die Sir A. C. Doyle seinem Sherlock Holmes zugeordnet hat ("denke, wie ein Verbrecher denkt") dürfte jedenfalls davon auszugehen sein, daß entsprechend "interessierte" Kreise so für nicht einmal 15 Minuten ausbremsen lassen, während sie gleichzeitig einen praktikablen Sichtschutz (vgl. Pispers, www.stoppt-zensur.de ) genießen dürfen.

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Frage zum Thema Finanzen

30.07.2009

Von:

Sehr geehrter Herr Hovermann!
Ich beziehe mich auf den Spiegel-Artikel Nr. 31S.58" Rückkehr der Gier". Ich bin fassungslos, dass dieses Treiben wieder losgeht!
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diesem Treiben ein Ende zu setzen?
Mit freundlichem Gruß

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Ihre Frage an Eike Hovermann

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