Eduard Oswald (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

der von Ihnen angesprochene Referentenentwurf setzt ebenso wie der bayerische Vorschlag die Linie des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater vom 24. Juni 2000 (7. StBÄndG) fort und beinhaltet erneut größere Änderungen in Richtung Liberalisierung des Berufsrechts der Steuerberater. Dabei wird überlegt, auch den geprüften Bilanzbuchhaltern und Steuerfachwirten künftig das Recht zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowie zur Einrichtung der Buchführung einzuräumen. Diese Befugniserweiterung der geprüften Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte ist aus meiner Sicht eine der wesentlichen Neuerungen, die dieser Referentenentwurf vorsieht. Von dieser Maßnahme wären die standesmäßigen Interessen verschiedener Berufsgruppen betroffen. Es überrascht daher nicht, dass es bislang viel Zustimmung, aber auch viel Kritik zu der vorgesehenen Befugniserweiterung gibt. Sollte der Regierungsentwurf die Befugniserweiterung tatsächlich enthalten, werden wir im parlamentarischen Verfahren diese Befugniserweiterung einer intensiven Überprüfung unterziehen und sämtliche Argumente angemessen würdigen. Dabei wird dann sicherlich auch die vorgesehene Anhörung wertvolle Erkenntnisse liefern.

Bislang liegt aber noch kein Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf vor. Der Gesetzentwurf befindet sich noch in der Ressortabstimmung. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine abschließende Stellungnahme nicht möglich ist. Dies gilt ebenso für den bayerischen Vorschlag. Die Union wird im Gesetzgebungsverfahren aber gerade auch diese Maßnahme und ihre konkrete Ausgestaltung mit besonders großer Sorgfalt prüfen und sicher zu einem angemessenen Ergebnis kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Oswald, MdB

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre email. Als Vorsitzender des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag erhalte ich eine Vielzahl von emails, Briefen und Faxen, die unmittelbar an den Finanzausschuss oder mich persönlich gerichtet sind. Ich bitte also um Verständnis, dass ich nicht mehr geantwortet habe, da ich meine Meinung zu diesem Themenfeld bereits abschließend dargelegt habe. Zu Ihrem Hinweis auf die nicht erfolgte Antwort eines Kollegen kann ich nur bemerken, dass jeder Parlamentarier im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit für sich selbst entscheiden muss, welchen Weg der Kommunikation er für sich als den richtigen ansieht.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Oswald, MdB

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachfragen habe ich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Seien Sie nicht besorgt, mit den von Ihnen aufgeworfenen Fragen habe ich mich bereits intensiv in den vorherigen Debatten um die Einführung der Lebenspartnerschaften und ihrer Gleichstellung mit der Ehe auseinander gesetzt. Zur Meinungsbildung gehört aber auch, dass Volksparteien wie CDU und CSU nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden können, sondern sie haben ganz intensiv zu beobachten, welche Einstellung die Bevölkerung in einzelnen Fragen hat. Daher ist es wichtig, dass Sie Ihre Ansichten in diesem Forum und auf anderen Wegen vorbringen. Sie können sich sicher sein, dass es auch in den anderen Parteien intensive Diskussionen und ein unterschiedliches Meinungsbild zur Behandlung von Lebenspartenerschaften in den verschiedenen Rechtsbereichen gibt. Ich bin mir sicher, dass wir in den anstehenden Diskussionen in Partei, Fraktion und im Deutschen Bundestag zu angemessenen Lösungen kommen werden. Diesen Meinungsbildungsprozess in den genannten verschiedenen Institutionen bitte ich aber abzuwarten, insofern sehe ich die Argumente zunächst als ausgetauscht an.

Mit freundlichen Grüßen,

Eduard Oswald

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre wichtige Fragestellung, zu der ich gerne Stellung nehme. Sie sprechen meines Erachtens mit der Frage, wie wir den Haushalt als Arbeitgeber stärken können, ein Grundanliegen christlich-sozialer Politik an.

Nach einer leider schon älteren Statistik (DIW Wochenbericht 13/01 - letzte Aktualisierung Mai 2004) gibt es in Deutschland ca. 2,7 Mio. Haushalte, die regelmäßig eine Putz- oder Haushaltshilfe beschäftigen. Allerdings sind dort nur 38.000 Erwerbstätige uneingeschränkt sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Es dominiert also nach wie vor die sozialversicherungsfreie Beschäftigung, insbesondere die Honorartätigkeit und die Schwarzarbeit, nicht zuletzt, weil der Lohnsteuerabzug für Zusatzverdienste hoch ist. Aufgrund der Alterung der Bevölkerung und der zunehmenden Erwerbstätigkeit beider Ehepartner dürfte die Nachfrage nach Unterstützung in den privaten Haushalten steigen. Lassen Sie mich feststellen, dass im Bereich des Einkommensteuerrechts der "Haushalt als Arbeitgeber" bereits Berücksichtigung findet. Es existieren lediglich betragsmäßige Grenzen, Unterschiede bei der Berücksichtigung entweder im Rahmen der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens oder der festzusetzenden Einkommensteuer und Nachweiserfordernisse, die als bürokratisches Hemmnis empfunden werden könnten, aber dazu dienen sollen, die Schwarzarbeit in diesem Bereich einzudämmen. Hier werden wir ansetzen, um Verbesserungen zu erreichen.

Daher hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 9. September 2007 in einem Positionspapier "Den Aufschwung stärken, jeder muss erreicht werden!" beschlossen: "Wir wollen die steuerlichen Möglichkeiten zur Stärkung der Rolle privater Haushalte als Arbeit- und Auftraggeber weiter ausbauen. Neben der Zusammenfassung der bestehenden Leistungen fordern wir eine haushaltspolitisch vertretbare, bessere steuerliche Absetzbarkeit der Kosten von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in privaten Haushalten." Wir arbeiten derzeit an einem konkreten Konzept, um die von Ihnen angesprochenen Punkte umfassend und zielorientiert umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Oswald MdB

Sehr geehrter Herr ,

wir haben ja bereits zu dem von Ihnen angesprochenen Thema der "Zwangsmitgliedschaft in der IHK" korrespondiert. Ich habe Ihnen dazu meine Position übermittelt. Darüber hinaus gibt es aus meiner Sicht nichts mehr Neues zu sagen. Zu diesem Thema darf ich also auch auf meine Antworten, die ich hier unter abgeordnetenwatch gegeben habe, ebenso verweisen, wie auf meine email an Sie persönlich.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Deutschen Bundestag

Eduard Oswald, MdB